[Deutscher Bundestag Drucksache 18/3850
18. Wahlperiode 28.01.2015Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dağdelen,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/3713 –
Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2014
Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Die von der Fraktion DIE LINKE. regelmäßig erfragten Informationen zur
Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
beleuchten ausgewählte Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig
Beachtung finden.
So ist kaum bekannt, dass die Anerkennungsquote bei inhaltlichen
Asylentscheidungen weitaus höher liegt, als die offiziellen Zahlen vermuten lassen (vgl.
Bundestagsdrucksache 18/705). Die sogenannte bereinigte Schutzquote, bei
der formelle Entscheidungen unberücksichtigt bleiben, lag im Jahr 2013 bei
39,3 Prozent und das, obwohl Flüchtlinge z. B. aus Serbien oder Mazedonien
zu nahezu 100 Prozent abgelehnt wurden. Hinzu kommen noch
Anerkennungen durch die Gerichte: Im Jahr 2013 erwiesen sich etwa 13 Prozent aller
Klagen gegen ablehnende Asylbescheide als begründet, bei Asylsuchenden aus
Afghanistan oder dem Iran lag die Erfolgsquote im Gerichtsverfahren sogar bei
etwa 40 Prozent. Das heißt, dass im Ergebnis etwa jeder zweite inhaltlich
geprüfte Asylantrag zu einem Schutzstatus in Deutschland führt.
Bei einem Drittel aller Asylsuchenden war das BAMF im Jahr 2013 der
Auffassung, dass ein anderes Land der Europäischen Union für die Asylprüfung
zuständig sei. Die Zahl der Asylsuchenden, die über Griechenland nach
Deutschland einreisen, ist über die letzten Jahre stabil geblieben, im Jahr 2013
waren es 3 879 Personen. Der zuvor beschworene „Pull-Effekt“ durch die
Aussetzung von Überstellungen nach Griechenland seit Januar 2011 wegen der
dortigen erheblichen Mängel im Asylsystem ist nicht eingetreten,
Grenzsicherungsmaßnahmen erschweren die Weiterflucht in andere Länder der
Europäischen Union.
Übernahmeersuchen wurden im Jahr 2013 vor allem an Polen gerichtet
(39,4 Prozent), danach folgte Italien (16,5 Prozent). Den insgesamt 35 280
Ersuchen standen jedoch nur 4 741 tatsächliche Überstellungen gegenüber, das
sind gerade einmal 13,4 Prozent. Bei Ländern wie Italien, Bulgarien, Malta
oder Zypern lag dieser Anteil nur zwischen 7 und 1 Prozent. Viele Betroffene
wehren sich erfolgreich auf gerichtlichem Wege gegen eine Überstellung –
wegen erheblicher Mängel in den Asylsystemen anderer Mitgliedstaaten der Eu-Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 23. Januar 2015
übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Drucksache 18/3850 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperioderopäischen Union oder aufgrund individueller Besonderheiten –, oder aber sie
tauchen im Zweifelsfall lieber unter, als dass sie gegen ihren Willen in ein Land
überstellt werden, in dem sie ein unfaires Asylverfahren, unwürdige
Lebensbedingungen, Obdachlosigkeit oder eine Inhaftierung fürchten müssen. Das
Dublin-System produziert somit eine große Zahl von illegalisierten
Schutzsuchenden und erreicht nicht sein vorgebliches Ziel, allen Asylsuchenden in
der Europäischen Union ein faires Asylverfahren zu bieten. Innerhalb des
BAMF werden für Dublin-Verfahren trotz der geringen realen
Verteilungswirkung zunehmend Personalressourcen gebunden, die weitaus sinnvoller in der
regulären Asylprüfung eingesetzt werden könnten.
Eine weitere Möglichkeit zur Einsparung von Arbeitskapazitäten im BAMF
wäre der Verzicht auf massenhafte Widerrufsverfahren – in der Europäischen
Union sieht nur Deutschland obligatorische Widerrufsprüfungen nach drei
Jahren ohne konkreten Anlass vor. Im Jahr 2013 kam es bei 13 633 Prüfverfahren
nur in jedem 20. Fall zu einer Aberkennung eines Flüchtlingsstatus, wobei
diese Widerrufe bei einer gerichtlichen Überprüfung wiederum nur zu 37
Prozent Bestand hatten. Für die Betroffenen – politisch verfolgte und häufig
traumatisierte Flüchtlinge – sind die Verfahren dennoch sehr belastend.
Ein behördliches Asylverfahren in Deutschland dauerte im Jahr 2013 im
Durchschnitt 7,2 Monate. Bei bestimmten Herkunftsländern mit geringen
Anerkennungsquoten, etwa Serbien und Mazedonien, ist die Verfahrensdauer
infolge von Beschleunigungsmaßnahmen bedeutend kürzer. Umso länger dauern
die Verfahren bei zahlreichen Flüchtlingen mit guten Anerkennungschancen,
im Jahr 2013 mussten etwa Asylsuchende aus Afghanistan, Pakistan, Eritrea
und Somalia 14 bis 17 Monate auf eine Behördenentscheidung warten.
Vom umstrittenen Asyl-Flughafenverfahren waren im Jahr 2013 972
Asylsuchende betroffen, unter ihnen 322 syrische und 114 afghanische Flüchtlinge
sowie 180 unbegleitete Minderjährige. Im Ergebnis wurde 48 dieser
Asylsuchenden nach einer Ablehnung als „offensichtlich unbegründet“ die Einreise
im Rechtssinne verweigert – wie viele von ihnen tatsächlich ausreisten oder
abgeschoben wurden oder in Deutschland verbleiben konnten, ist nicht bekannt.
35,4 Prozent aller Asylsuchenden in Deutschland im Jahr 2013 waren Kinder.
2,3 Prozent waren unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, bei denen die
bereinigte Gesamtschutzquote zwischen 45,9 und 61 Prozent betrug. Ausgerechnet
die Asylverfahren unbegleiteter Minderjähriger dauerten im Jahr 2013 mit
durchschnittlich 11,2 Monaten besonders lange.
1. a) Wie hoch war die Gesamtschutzquote (Anerkennungen nach Artikel 16a
des Grundgesetzes – GG –, nach § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes/
der Genfer Flüchtlingskonvention – AufenthG/GFK –, subsidiärer
Schutz und Abschiebungshindernisse) in der Entscheidungspraxis des
BAMF im vierten Quartal 2014, im Gesamtjahr 2014, und wie lauten die
Vergleichswerte des Vorjahres (bitte in absoluten Zahlen und in Prozent
angeben und für die 15 wichtigsten Herkunftsländern gesondert
darstellen, bitte für jedes dieser Länder in relativen Zahlen angeben, wie viele
Schutz nach Artikel 16a GG, nach § 60 Absatz 1 AufenthG/GFK, einen
subsidiären Schutzstatus bzw. nationalen Abschiebungsschutz
zugesprochen bekommen haben; bitte in einer weiteren Tabelle nach Art der
Anerkennung differenzieren: Asylberechtigung, internationaler
Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz, nationale Abschiebungsverbote, bitte
jeweils so differenziert wie möglich darstellen)?
b) Wie hoch war in den genannten Zeiträumen jeweils die „bereinigte
Gesamtschutzquote“, d. h. die Quote der Anerkennungen bezogen auf
tatsächlich inhaltliche und nicht rein formelle (Nicht-)Entscheidungen
(bitte wie zuvor differenzieren)?
Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden:
4. Quartal 2014
Asylberechtigung
Art 16a GG
Flüchtlingsschutz
§ 3 I AsylVfG
Subsidiärer
Schutz
§ 4 I AsylVfG
Abschiebungsverbot
§ 60 V/VII
AufenthG
Gesamtschutz Quote zu Frage 1b
absolut in % absolut in % absolut in % absolut in % absolut in % in %
Herkunftsländer gesamt 823 1,9 13 053 30,3 456 1,1 577 1,3 14 909 34,6 49,4
davon
Syrien 592 5,2 9 276 81,7 165 1,5 41 0, 4 10 074 88,7 100,0
Serbien – – – – 4 0,0 10 0,1 14 0,1 0,2
Kosovo – – – – – – 5 0,5 5 0,5 1,2
Eritrea 5 1,4 165 47, 4 37 10,6 8 2,3 215 61,8 97,7
Afghanistan 21 1,3 413 24, 7 57 3,4 277 16,6 768 46,0 70,0
Albanien – – 2 0,3 11 1,6 – – 13 1,9 2,6
Irak 36 2,1 1 441 85,5 27 1,6 11 0,7 1 515 89,9 99,4
Bosnien-Herzegowina – – – – – – 6 0,2 6 0,2 0,3
Ukraine – – – – – – – – – – –
Mazedonien – – – – – – 7 0,2 7 0,2 0,3
Ungeklärt 5 0,7 477 68,6 5 0,7 15 2,2 502 72,2 90,8
Somalia – – 101 14, 7 56 8,2 40 5,8 197 28,7 76,4
Nigeria 1 0,3 29 9,1 4 1,3 7 2,2 41 12,9 42,7
Pakistan 1 0,1 111 14, 2 6 0,8 2 0,3 120 15,3 22,6
Russische Föderation 3 0,2 52 4,1 18 1,4 28 2,2 101 8,0 22,2
4. Quartal 2014
Quote zu Frage 1b
absolut in Prozent in Prozent
Asylberechtigung 823 1,9 2,7
Flüchtlingsschutz (§ 3 I AsylVfG) 13 053 30,3 43,2
Subsidiärer Schutz nach
§ 4 I Nr. 1 AsylVfG 13 0,0 0,0
§ 4 I Nr. 2 AsylVfG 187 0,4 0,6
§ 4 I Nr. 3 AsylVfG 216 0,5 0,7
§ 4 I AsylVfG Familienschutz 40 0,1 0,1
Summe subsidiärer Schutz 456 1,1 1,5
Abschiebungsverbot nach
§ 60 V AufenthG 376 0,9 1,2
§ 60 VII AufenthG 201 0,5 0,7
Summe Abschiebungsverbot 577 1,3 1,9
Gesamtschutz 14 909 34,6 49,4
Gesamt 2014
Asylberechtigung
Art 16a GG
Flüchtlingsschutz
§ 3 I AsylVfG
Subsidiärer
Schutz § 4 I
AsylVfG
Abschiebungsverbot
§ 60 V/VII
AufenthG
Gesamtschutz
Quote
zu
Frage
1b
absolut in % absolut in % absolut in % absolut in % absolut in % in %
Herkunftsländer gesamt 2 285 1,8 31 025 24,1 5 174 4,0 2 079 1,6 40 563 31,5 48,5
davon
Syrien 1 489 5,6 19 018 71,2 3 246 12,2 106 0,4 23 859 89,3 99,9
Serbien – – 1 0,0 17 0,1 25 0,1 43 0,2 0,3
Eritrea 36 2,0 709 39,5 210 11,7 36 2,0 991 55,2 98,4
Afghanistan 87 1,2 1 939 26,6 355 4,9 1 022 14,0 3 403 46,7 68,4
Albanien – – 9 0,3 43 1,2 25 0,7 77 2,2 2,6
Kosovo – – 4 0,1 1 0,0 35 0,9 40 1,1 2,2
Bosnien-Herzegowina – – – – 2 0,0 15 0,2 17 0,3 0,4
Mazedonien – – 2 0,0 5 0,1 15 0,2 22 0,3 0,4
Somalia 4 0,1 518 14,9 222 6,4 125 3,6 869 25,0 74,1
Irak 60 1,3 3 161 69,0 99 2,2 69 1,5 3 389 73,9 88,7
Russische Föderation 4 0,1 195 3,0 94 1,5 129 2,0 422 6,5 23,9
Pakistan 18 0,6 513 16,9 15 0,5 20 0,7 566 18,6 28,4
Nigeria 1 0,1 50 4,0 27 2,1 25 2,0 103 8,1 31,0
Ungeklärt 22 1,1 1 111 53,3 259 12,4 21 1,0 1 413 67,8 81,9
Iran 256 6,2 1 781 43,3 58 1,4 32 0,8 2 127 51,8 73,7
Gesamt 2014
Quote zu Frage 1b
absolut in Prozent in Prozent
Asylberechtigung 2 285 1,8 2,7
Flüchtlingsschutz (§ 3 I AsylVfG) 31 025 24,1 37,1
Subsidiärer Schutz nach
§ 4 I Nr. 1 AsylVfG 79 0,1 0,1
§ 4 I Nr. 2 AsylVfG 1 609 1,2 1,9
§ 4 I Nr. 3 AsylVfG 3 142 2,4 3,8
§ 4 I AsylVfG Familienschutz 344 0,3 0,4
Summe subsidiärer Schutz 5 174 4,0 6,2
Abschiebungsverbot nach
§ 60 V AufenthG 987 0,8 1,2
§ 60 VII AufenthG 1 092 0,8 1,3
Summe Abschiebungsverbot 2 079 1,6 2,5
Gesamtschutz 40 563 31,5 48,5
2013
Art 16a GG,
§ 60,1 AufenthG
Subsidiärer Schutz Gesamtschutz
Quote
zu Frage 1b
absolut in Prozent absolut in Prozent absolut
in
Prozent
in Prozent
Herkunftsländer gesamt 10 915 13,5 9 213 11,4 20 128 24,9 39,3
darunter
Russische Föderation 155 1,3 116 0,9 271 2,2 17,0
Syrien 2 907 31,5 5 795 62,8 8 702 94,2 99,7
Serbien 1 0,0 24 0,2 25 0,2 0,3
Afghanistan 1 289 21,0 1 648 26,9 2 937 47,9 56,6
Mazedonien 6 0,1 11 0,2 17 0,3 0,4
Iran 1 848 52,8 96 2,7 1 944 55,5 65,8
Pakistan 784 32,9 25 1,0 809 33,9 41,2
Irak 2 116 50,2 159 3,8 2 275 53,9 60,9
Somalia 452 31,0 268 18,4 720 49,3 72,4
Eritrea 373 63,1 54 9,1 427 72,3 95,5
Kosovo 1 0,0 35 1,2 36 1,2 2,1
Bosnien-Herzegowina 0 – 18 0,5 18 0,5 0,9
Georgien 3 0,2 3 0,2 6 0,4 1,3
Ägypten 63 19,3 25 7,6 88 26,9 36,4
Nigeria 37 5,0 44 6,0 81 11,0 18,2
2013
Quote zu Frage 1b
absolut in Prozent in Prozent
Asylberechtigung 919 1,1 1,8
Flüchtlingsschutz (§ 60 I AufenthG) 9 996 12,3 19,5
Subsidiärer Schutz nach
Subs. Schutz § 4 I AsylVfG 21 0,0 0,0
§ 60 II AufenthG 6 769 8,4 13,2
§ 60 III AufenthG 16 0,0 0,0
§ 60 V AufenthG 2 0,0 0,0
§ 60 VII Satz 1 AufenthG 2 206 2,7 4,3
§ 60 VII Satz 2 AufenthG 199 0,2 0,4
Summe national subsidiärer Schutz 2 208 2,7 4,3
Summe europäischer subsidiärer Schutz 7 005 8,7 13,7
Gesamtschutz 20 128 24,9 39,3
Drucksache 18/3850 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode2. Wie viele der Anerkennungen nach Artikel 16a GG bzw. nach § 60
Absatz 1 AufenthG/GFK im vierten Quartal 2014 bzw. im Gesamtjahr 2014
beruhten auf staatlicher, nichtstaatlicher bzw. geschlechtsspezifischer
Verfolgung (bitte in absoluten und relativen Zahlen und noch einmal gesondert
nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern angeben)?
Angaben im Sinne der Frage werden nur für Entscheidungen nach § 3 Absatz 1
des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) erfasst und können der folgenden
Tabelle entnommen werden:
4. Quartal 2014
Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 3 I AsylVfG
darunter:
Familienflüchtlingsschutz nach
§ 26 V
AsylVfG
staatliche Verfolgung nichtstaatliche Verfolgung
davon
geschlechtsspez.
Verfolgung
davon
geschlechtsspez.
Verfolgung
13 053 579 7 826 104 2 925 122
darunter:
Syrien 9 276 128 6 474 67 1 130 6
Serbien 0 0 0 0 0 0
Kosovo 0 0 0 0 0 0
Eritrea 165 11 149 10 4 0
Afghanistan 413 115 28 5 268 30
Albanien 2 0 0 0 2 0
Irak 1 441 130 49 4 1 144 8
Bosnien-Herzeg. 0 0 0 0 0 0
Ukraine 0 0 0 0 0 0
Mazedonien 0 0 0 0 0 0
Ungeklärt 477 6 399 2 68 0
Somalia 101 32 2 2 66 32
Nigeria 29 6 0 0 23 17
Pakistan 111 19 4 3 88 12
Russ. Föderation 52 16 30 1 5 1
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/38503. Wie viele Widerrufsverfahren wurden im vierten Quartal 2014 bzw. im
Gesamtjahr 2014 eingeleitet (bitte Gesamtzahlen angeben und nach den
verschiedenen Formen der Anerkennung und den 15 wichtigsten
Herkunftsländern differenzieren, zum Vergleich bitte auch die Werte des
vorherigen Quartals nennen), und wie viele Entscheidungen in
Widerrufsverfahren mit welchem Ergebnis gab es in diesen Zeiträumen (bitte
Gesamtzahlen angeben und nach den verschiedenen Formen der Anerkennung und
den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren, bitte auch die
jeweiligen Widerrufsquoten und zum Vergleich die jeweiligen Werte der
vorherigen Quartals nennen)?
Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden:
Jahr 2014
Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 3 I AsylVfG
darunter:
Familienflüchtlingsschutz nach
§ 26 V
AsylVfG
staatliche Verfolgung nichtstaatliche Verfolgung
davon
geschlechtsspez.
Verfolgung
davon
geschlechtsspez.
Verfolgung
31 025 3 446 18 965 196 6 891 428
darunter:
Syrien 19 018 827 14 303 97 2 344 14
Serbien 1 0 0 0 1 1
Eritrea 709 85 609 15 14 2
Afghanistan 1 939 430 168 11 1 339 139
Albanien 9 0 1 0 8 2
Kosovo 4 1 0 0 3 2
Bosnien-Herzeg. 0 0 0 0 0 0
Mazedonien 2 0 0 0 2 1
Somalia 518 271 2 2 244 109
Irak 3 161 1 038 107 14 1 898 29
Russ. Föderation 195 97 81 3 16 6
Pakistan 513 68 36 6 409 13
Nigeria 50 11 0 0 39 28
Ungeklärt 1 111 61 940 2 106 0
Iran 1 781 258 1 477 31 45 5
4. Quartal 2014
eingeleitete
Widerrufsprüfverfahren
Entscheidungen
insgesamt
Widerruf/
Rücknahme
Art. 16a GG
Widerruf/
Rücknahme
Flüchtlingseigenschaft
Widerruf/
Rücknahme
Subsidiärer
Schutz
kein
Widerruf/
Keine
Rücknahme
absolut in Prozent absolut
in
Prozent absolut
in
Prozent absolut
in
Prozent
Herkunftsländer
gesamt
4 139 4 026 88 2,2 42 1,0 39 1,0 3 857 95,8
Irak 1 115 1 187 – – 1 0,1 – – 1 186 99,9
Iran 651 691 2 0,3 6 0,9 – – 683 98,8
Syrien 572 401 – – 1 0,2 – – 400 99,8
Afghanistan 404 383 3 0,8 – – 8 2,1 372 97,1
Pakistan 213 124 – – – – – – 124 100,0
Türkei 209 240 19 7,9 3 1,3 3 1,3 215 89,6
Somalia 138 126 – – 1 0,8 – – 125 99,2
Eritrea 129 120 – – 1 0,8 – – 119 99,2
Russ. Föderation 69 87 – – 1 1,1 3 3,4 83 95,4
Sri Lanka 65 65 – – – – 2 3,1 63 96,9
Ungeklärt 56 34 – – – – 3 8,8 31 91,2
Staatenlos 51 15 – – – – – – 15 100,0
Aserbaidschan 45 32 – – – – – – 32 100,0
Äthiopien 44 52 – – 1 1,9 – – 51 98,1
Kosovo 42 102 49 48,0 14 13,7 7 6,9 32 31,4
Jahr 2014
eingeleitete
Widerrufsprüfverfahren
Entscheidungen
insgesamt
Widerruf/
Rücknahme
Art. 16a GG
Widerruf/
Rücknahme
Flüchtlingseigenschaft
Widerruf/
Rücknahme
Subsidiärer
Schutz
kein
Widerruf/
Keine
Rücknahme
absolut in Prozent absolut
in
Prozent absolut
in
Prozent absolut
in
Prozent
Herkunftsländer
gesamt
12 527 16 061 357 2,2 257 1,6 154 1,0 15 293 95,2
Irak 3 716 4 098 5 0,1 70 1,7 2 0,0 4 021 98,1
Iran 1 901 2 549 9 0,4 20 0,8 5 0,2 2 515 98,7
Afghanistan 1 376 1 745 5 0,3 4 0,2 26 1,5 1 710 98,0
Syrien 1 174 1 134 8 0,7 24 2,1 2 0,2 1 100 97,0
Türkei 765 965 70 7,3 19 2,0 16 1,7 860 89,1
Somalia 476 657 1 0,2 1 0,2 – – 655 99,7
Pakistan 384 309 – – 1 0,3 – – 308 99,7
Eritrea 369 498 6 1,2 4 0,8 – – 488 98,0
Russ. Föderation 309 606 – – 5 0,8 9 1,5 592 97,7
4. Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer
behördlichen Entscheidung im vierten Quartal 2014 bzw. im Gesamtjahr 2014
(bitte auch die Vergleichswerte des Vorjahres nennen), wie lange war die
durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer rechtskräftigen
Entscheidung (d. h. inklusive eines Gerichtsverfahrens), und wie lange war die
Kosovo 221 593 182 30,7 44 7,4 21 3,5 346 58,3
Sri Lanka 187 499 13 2,6 6 1,2 5 1,0 475 95,2
Äthiopien 181 246 5 2,0 1 0,4 1 0,4 239 97,2
Ungeklärt 123 127 2 1,6 3 2,4 5 3,9 117 92,1
Aserbaidschan 122 229 – – 4 1,7 1 0,4 224 97,8
China 119 140 1 0,7 4 2,9 4 2,9 131 93,6
3. Quartal 2014
eingeleitete
Widerrufsprüfverfahren
Entscheidungen
insgesamt
Widerruf/
Rücknahme
Art. 16a GG
Widerruf/
Rücknahme
Flüchtlingseigenschaft
Widerruf/
Rücknahme
Subsidiärer
Schutz
kein
Widerruf/
Keine
Rücknahme
absolut in Prozent absolut
in
Prozent absolut
in
Prozent absolut
in
Prozent
Herkunftsländer
gesamt
4 059 3 887 103 2,6 57 1,5 43 1,1 3 684 94,8
Irak 1 270 933 – – 7 0,8 1 0,1 925 99,1
Iran 582 447 2 0,4 1 0,2 3 0,7 441 98,7
Afghanistan 501 498 – – 2 0,4 5 1,0 491 98,6
Syrien 352 295 4 1,4 8 2,7 1 0,3 282 95,6
Türkei 255 176 19 10,8 6 3,4 5 2,8 146 83,0
Somalia 196 194 – – – – – – 194 100,0
Eritrea 124 124 1 0,8 2 1,6 – – 121 97,6
Russ. Föderation 106 104 – – 2 1,9 1 1,0 101 97,1
Pakistan 85 63 – – 1 1,6 – – 62 98,4
Äthiopien 67 84 3 3,6 – – 1 1,2 80 95,2
Sri Lanka 57 240 1 0,4 – – 2 0,8 237 98,8
Kosovo 41 163 60 36,8 12 7,4 5 3,1 86 52,8
China 35 42 – – – – – – 42 100,0
Ungeklärt 33 32 1 3,1 1 3,1 2 6,3 28 87,5
Aserbaidschan 32 53 – – 1 1,9 1 1,9 51 96,2
Jahr 2014
eingeleitete
Widerrufsprüfverfahren
Entscheidungen
insgesamt
Widerruf/
Rücknahme
Art. 16a GG
Widerruf/
Rücknahme
Flüchtlingseigenschaft
Widerruf/
Rücknahme
Subsidiärer
Schutz
kein
Widerruf/
Keine
Rücknahme
absolut in Prozent absolut
in
Prozent absolut
in
Prozent absolut
in
Prozent
Drucksache 18/3850 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodedurchschnittliche Bearbeitungszeit bei Asylerstanträgen von unbegleiteten
Minderjährigen (bitte jeweils nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern
und auch nach Erst- und Folgeanträgen differenzieren)?
Zahlen zur Verfahrensdauer bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung liegen für
das erste Halbjahr 2014 vor.
Die übrigen Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden:
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer
behördlichen Entscheidung in Monaten
4. Quartal 2014
Herkunftsländer gesamt 6,6
darunter:
Syrien 3,6
Serbien 4,4
Kosovo 4,1
Eritrea 8,5
Afghanistan 15,9
Albanien 4,9
Irak 9,4
Bosnien-Herzegowina 4,5
Ukraine 2,9
Mazedonien 6,3
Ungeklärt 5,2
Somalia 10,9
Nigeria 11,2
Pakistan 18,7
Russische Föderation 14,0
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer
behördlichen Entscheidung in Monaten
4. Quartal 2014
Gesamt 6,6
davon
Erstanträge 6,9
Folgeanträge 5,1
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer
behördlichen Entscheidung in Monaten
Jahr 2014
Herkunftsländer gesamt 7,1
darunter:
Syrien 4,2
Serbien 4,0
Eritrea 8,6
Afghanistan 13,9
Albanien 3,6
Kosovo 4,7
Bosnien-Herzegowina 3,9
Mazedonien 5,3
Somalia 9,2
Irak 9,6
Russische Föderation 10,0
Pakistan 15,7
Nigeria 10,1
Ungeklärt 6,4
Iran 14,5
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer
behördlichen Entscheidung in Monaten
Jahr 2014
Gesamt 7,1
davon
Erstanträge 7,5
Folgeanträge 5,3
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer
behördlichen Entscheidung in Monaten
Jahr 2013
Herkunftsländer gesamt 7,2
darunter:
Russische Föderation 5,6
Syrien 4,6
Serbien 2,1
Afghanistan 14,1
Mazedonien 2,4
Iran 13,0
Pakistan 15,0
Irak 9,5
Somalia 15,3
Eritrea 16,9
Kosovo 3,7
Bosnien und Herzegowina 2,4
Georgien 7,3
Ägypten 14,0
Nigeria 13,8
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer
behördlichen Entscheidung in Monaten
Jahr 2013
Gesamt 7,2
darunter:
Erstanträge 7,7
Folgeanträge 4,5
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer
rechtskräftigen Entscheidung in Monaten
Januar bis Juni 2014
Herkunftsländer gesamt 11,1
darunter:
Serbien 6,7
Syrien 7,1
Mazedonien 7,7
Russische Föderation 12,0
Afghanistan 21,7
Bosnien-Herzegowina 5,5
Irak 15,7
Iran 18,6
Kosovo 9,5
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer
behördlichen Entscheidung in Monaten
Pakistan 19,9
Georgien 13,9
Somalia 13,9
Albanien 5,0
Ungeklärt 18,0
Türkei 11,6
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer
rechtskräftigen Entscheidung in Monaten
Januar bis Juni 2014
Gesamt 11,1
davon
Erstanträge 11,6
Folgeanträge 8,7
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer
rechtskräftigen Entscheidung in Monaten
Jahr 2013
Herkunftsländer gesamt 11,9
darunter:
Serbien 6,8
Syrien 7,2
Afghanistan 22,0
Mazedonien 6,9
Russische Föderation 8,6
Irak 13,3
Iran 18,3
Bosnien-Herzegowina 5,6
Kosovo 10,3
Pakistan 19,8
Türkei 18,6
Somalia 18,7
Georgien 10,4
Vietnam 10,8
Indien 9,6
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer
rechtskräftigen Entscheidung in Monaten
Drucksache 18/3850 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeBei Asylanträgen unbegleiteter Minderjähriger werden nur Asylerstanträge
gesondert erfasst:
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer
rechtskräftigen Entscheidung in Monaten
Jahr 2013
Gesamt 11,9
davon
Erstanträge 12,3
Folgeanträge 9,6
4. Quartal 2014
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei
Asylerstanträgen von unbegleiteten Minderjährigen bis
zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten
Herkunftsländer gesamt 9,7
darunter:
Syrien 5,7
Afghanistan 13,8
Eritrea 6,3
Irak 11,2
Somalia 11,9
Ungeklärt 7,5
Marokko 9,8
Serbien 5,3
Mazedonien 7,3
Algerien 5,4
Staatenlos 6,5
Äthiopien 21,7
Pakistan 25,1
Nigeria 18,8
Angola 32,3
Jahr 2014
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei
Asylerstanträgen von unbegleiteten Minderjährigen bis
zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten
Herkunftsländer gesamt 10,4
darunter:
Afghanistan 14,3
Syrien 5,5
Eritrea 6,3
Somalia 11,0
Irak 12,2
Ägypten 8,4
Marokko 6,5
Pakistan 17,5
Äthiopien 20,2
Serbien 4,8
Ungeklärt 7,5
Algerien 7,1
Guinea 14,4
Mazedonien 5,9
Iran 13,4
Jahr 2013
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei
Asylerstanträgen von unbegleiteten Minderjährigen bis
zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten
Herkunftsländer gesamt 11,2
darunter:
Afghanistan 12,9
Syrien 4,9
Irak 14,6
Somalia 12,5
Pakistan 19,2
Serbien 2,3
Ägypten 7,1
Guinea 16,2
Äthiopien 18,8
Algerien 8,3
Eritrea 13,0
Marokko 6,4
Russische Föderation 6,4
Mazedonien 1,5
Iran 15,6
Jahr 2014
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei
Asylerstanträgen von unbegleiteten Minderjährigen bis
zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten
Drucksache 18/3850 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodea) Wie lange war in den genannten Zeiträumen die durchschnittliche
Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung im Dublin-
Verfahren, d. h. in den Fällen, in denen Ersuchen zur Übernahme nach der
Dublin-Verordnung gestellt wurden (bitte nach den Zielländern der
Ersuchen differenzieren)?
Eine Differenzierung der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer nach
Zielländern wird statistisch nicht gesondert erfasst.
Die übrigen Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
b) Wie lange war in den genannten Zeiträumen die durchschnittliche
Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Asylverfahren,
in denen kein Ersuchen nach der Dublin-Verordnung gestellt wurde
(bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden:
4. Quartal 2014 3,1
Jahr 2014 4,3
Jahr 2013 5,0
4. Quartal 2014
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer
behördlichen Entscheidung bei Verfahren, in
denen kein Ersuchen nach Dublin VO gestellt
wurde; in Monaten
Herkunftsländer gesamt 7,1
darunter:
Syrien 3,6
Serbien 4,4
Kosovo 5,4
Eritrea 10,2
Afghanistan 21,5
Albanien 5,1
Irak 9,9
Bosnien-Herzegowina 4,5
Ukraine 7,8
Mazedonien 6,3
Ungeklärt 5,4
Somalia 14,6
Nigeria 22,4
Pakistan 23,8
Russische Föderation 21,5
Jahr 2014
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer
behördlichen Entscheidung bei Verfahren, in
denen kein Ersuchen nach Dublin VO gestellt
wurde; in Monaten
Herkunftsländer gesamt 7,7
darunter:
Syrien 4,3
Serbien 4,0
Eritrea 11,0
Afghanistan 17,7
Albanien 3,6
Kosovo 5,4
Bosnien-Herzegowina 3,9
Mazedonien 5,3
Somalia 13,8
Irak 10,4
Russische Föderation 16,0
Pakistan 20,1
Nigeria 17,4
Ungeklärt 6,7
Iran 17,7
Jahr 2013
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer
behördlichen Entscheidung bei Verfahren, in
denen kein Ersuchen nach Dublin VO gestellt
wurde; in Monaten
Herkunftsländer gesamt 7,7
darunter:
Russische Föderation 10,2
Syrien 4,5
Serbien 2,0
Afghanistan 15,1
Mazedonien 2,3
Iran 13,5
Pakistan 16,4
Irak 9,6
Somalia 17,7
Eritrea 17,8
Drucksache 18/3850 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodec) Wie lange war in den genannten Zeiträumen die durchschnittliche
Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung, wenn Dublin-
Verfahren, Folgeverfahren und die priorisierten Länder des
Westbalkans, Syriens und Iraks herausgerechnet werden (bitte nach den zehn
wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Die Angaben ohne Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien Syrien und Irak
können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden:
Kosovo 3,4
Bosnien-Herzegowina 2,3
Georgien 8,5
Ägypten 14,7
Nigeria 15,4
4. Quartal 2014
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer
behördlichen Entscheidung ohne
Dublinu. Folgeverfahren sowie ohne priorisierte Länder;
in Monaten
Herkunftsländer gesamt 14,9
darunter:
Kosovo 5,9
Eritrea 9,8
Afghanistan 21,7
Albanien 5,5
Ukraine 7,8
Ungeklärt 5,5
Somalia 14,0
Nigeria 22,6
Pakistan 24,1
Russische Föderation 21,4
Jahr 2014
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer
behördlichen Entscheidung ohne
Dublinu. Folgeverfahren sowie ohne priorisierte Länder;
in Monaten
Herkunftsländer gesamt 13,1
darunter:
Eritrea 10,5
Jahr 2013
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer
behördlichen Entscheidung bei Verfahren, in
denen kein Ersuchen nach Dublin VO gestellt
wurde; in Monaten
d) Wie lange war in den genannten Zeiträumen die durchschnittliche
Bearbeitungsdauer in rein schriftlichen Verfahren zur beschleunigten
Anerkennung von Asylsuchenden aus Ländern mit hohen
Anerkennungschancen (bitte nach Herkunftsländern differenzieren)?
Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von schriftlichen Verfahren zur
beschleunigten Anerkennung von Asylsuchenden kann statistisch nicht gesondert
ermittelt werden. Einschätzungen fachkundiger Bediensteter des BAMF sind
hier nicht möglich.
Afghanistan 18,2
Albanien 3,6
Kosovo 5,2
Somalia 13,4
Russische Föderation 15,6
Pakistan 20,3
Nigeria 17,7
Ungeklärt 6,8
Iran 18,1
Jahr 2013
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer
behördlichen Entscheidung ohne
Dublinu. Folgeverfahren sowie ohne priorisierte Länder;
in Monaten
Herkunftsländer gesamt 12,6
darunter:
Russische Föderation 9,6
Afghanistan 15,5
Iran 13,7
Pakistan 16,5
Somalia 17,1
Eritrea 17,6
Kosovo 3,2
Georgien 8,7
Ägypten 14,5
Nigeria 16,1
Jahr 2014
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer
behördlichen Entscheidung ohne
Dublinu. Folgeverfahren sowie ohne priorisierte Länder;
in Monaten
Drucksache 18/3850 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodee) Wie lange war in den genannten Zeiträumen durchschnittlich die Zeit bis
zur Anhörung der Asylsuchenden, und wie lange die durchschnittliche
Zeit nach der Anhörung bis zur behördlichen Entscheidung (bitte nach
den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Soweit zu den obigen Unterfragen keine empirischen Erkenntnisse vorliegen
sollten, wird um entsprechende Einschätzungen fachkundiger Bediensteter des
BAMF gebeten.
Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden:
4. Quartal 2014
Antragstellung
bis Anhörung
Anhörung
bis Entscheidung
Gesamt 3,9 6,8
davon
Afghanistan 7,6 16,5
Albanien 2,0 4,1
Bosnien-Herzegowina 1,7 3,8
Eritrea 5,8 6,2
Irak 6,1 10,1
Iran 9,4 17,2
Kosovo 1,6 4,6
Mazedonien 2,1 5,7
Nigeria 17,4 17,5
Pakistan 16,7 14,8
Russische Föderation 14,8 18,7
Serbien 1,5 3,9
Somalia 10,7 10,7
Syrien 2,0 3,2
Ukraine 7,2 9,0
Jahr 2014
Antragstellung
bis Anhörung
Anhörung
bis Entscheidung
Gesamt 4,0 6,7
davon
Afghanistan 8,1 13,6
Albanien 0,9 2,8
Bosnien-Herzegowina 1,3 3,3
Eritrea 4,4 7,2
Irak 7,3 10,5
Iran 8,8 13,8
Kosovo 1,4 4,3
Mazedonien 1,7 4,6
Nigeria 13,1 12,2
Pakistan 13,4 12,5
Russische Föderation 9,9 12,5
Serbien 1,3 3,3
Somalia 8,4 9,2
Syrien 2,1 3,1
Ungeklärt 3,4 4,8
Jahr 2013 Antragstellung
bis Anhörung
Anhörung
bis Entscheidung
Gesamt 2,5 6,2
davon
Afghanistan 4,0 12,6
Ägypten 1,6 19,9
Bosnien-Herzegowina 0,6 1,8
Eritrea 5,1 11,8
Georgien 1,7 8,4
Irak 4,3 11,3
Iran 4,4 11,4
Kosovo 0,6 2,6
Mazedonien 0,6 1,7
Nigeria 5,5 14,4
Pakistan 7,4 13,0
Russische Föderation 2,6 5,7
Serbien 0,5 1,5
Somalia 6,8 12,4
Syrien 1,6 3,1
Jahr 2014
Antragstellung
bis Anhörung
Anhörung
bis Entscheidung
Drucksache 18/3850 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode5. Wie viele Verfahren im Rahmen der Dublin-Verordnung wurden im vierten
Quartal 2014 bzw. im Gesamtjahr 2014 eingeleitet (bitte in absoluten
Zahlen und in Prozentzahlen die Relation zu allen Asylerstanträgen sowie die
Quote der auf EURODAC-Treffern (EURODAC: europäische Datenbank
zur Speicherung von Fingerabdrücken) basierenden Dublin-Verfahren
angeben und zum Vergleich die Werte des Vorjahres nennen)?
Die Angaben können der folgenden Tabelle entnommen werden:
a) Welches waren in den benannten Zeiträumen die 15 am stärksten
betroffenen Herkunftsländer, und welches die 15 am stärksten angefragten
EU-Mitgliedstaaten (bitte in absoluten Werten und Prozentzahlen
angeben, sowie in jedem Fall die Zahlen zu Griechenland, Zypern, Malta,
Bulgarien und Ungarn nennen)?
Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden:
Asylerstanträge
Übernahmeersuchen (ÜE)
an die
Mitgliedstaaten gesamt
Prozentualer Anteil
der ÜE zu den
Asylerstanträgen
Prozentualer Anteil
der ÜE mit
EURODAC-Treffer
4. Quartal 2014 55 320 10 969 19,8 69,3
Jahr 2014 173 072 35 115 20,3 68,5
Jahr 2013 109 580 35 280 32,2 66,7
4. Quartal 2014 Übernahmeersuchen
Herkunftsländer absolut in Prozent
Syrien 2 455 22,4
Kosovo 925 8,4
Afghanistan 877 8,0
Russische Föderation 684 6,2
Eritrea 412 3,8
Nigeria 391 3,6
Somalia 383 3,5
Georgien 364 3,3
Irak 343 3,1
Iran 332 3,0
Ukraine 290 2,6
Algerien 287 2,6
Pakistan 282 2,6
Ungeklärt 241 2,2
Gambia 224 2,0
4. Quartal 2014 Übernahmeersuchen
ÜE an Mitgliedstaaten absolut in Prozent
Italien 2 902 26,5
Ungarn 1 992 18,2
Bulgarien 1 452 13,2
Polen 992 9,0
Frankreich 641 5,8
Spanien 462 4,2
Schweiz 391 3,6
Belgien 389 3,5
Schweden 381 3,5
Österreich 360 3,3
Niederlande 187 1,7
Norwegen 158 1,4
Dänemark 152 1,4
Rumänien 103 0,9
Litauen 78 0,7
Malta 61 0,6
Zypern 12 0,1
Griechenland 0 0,0
Jahr 2014 Übernahmeersuchen Jahr 2013 Übernahmeersuchen
Herkunftsländer absolut in Prozent Herkunftsländer absolut in Prozent
Syrien 5 307 15,1 Russische Föderation 14 209 40,3
Russische Föderation 3 083 8,8 Somalia 1 902 5,4
Afghanistan 2 997 8,5 Afghanistan 1 874 5,3
Somalia 2 281 6,5 Georgien 1 772 5,0
Kosovo 1 747 5,0 Kosovo 1 515 4,3
Iran 1 380 3,9 Syrien 1 223 3,5
Georgien 1 285 3,7 Pakistan 1 056 3,0
Eritrea 1 198 3,4 Serbien 959 2,7
Nigeria 1 101 3,1 Iran 799 2,3
Algerien 1 079 3,1 Nigeria 699 2,0
Pakistan 1 006 2,9 Eritrea 633 1,8
Irak 956 2,7 Marokko 575 1,6
Marokko 824 2,3 Irak 549 1,6
Serbien 820 2,3 Mazedonien 519 1,5
Gambia 667 1,9 Algerien 507 1,4
Drucksache 18/3850 – 24 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodeb) Wie viele Dublin-Entscheidungen mit welchem Ergebnis (Zuständigkeit
eines anderen EU-Mitgliedstaats bzw. der Bundesrepublik Deutschland,
Selbsteintritt, humanitäre Fälle, Familienzusammenführung usw.) gab
es in den benannten Zeiträumen (bitte bei der Zahl der Selbsteintritte
auch nach EU-Mitgliedstaaten und Herkunftsländer differenzieren)?
Entscheidungen über Dublin-Verfahren werden im Statistiksystem beim
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach den in den folgenden
Tabellen aufgeführten Kategorien erfasst, wobei die Angaben zum Selbsteintritt
seit Beginn des Jahres 2014 für alle Mitgliedstaaten statistisch erfasst werden:
Jahr 2014 Übernahmeersuchen Jahr 2013 Übernahmeersuchen
ÜE an Mitgliedstaaten absolut in Prozent ÜE an Mitgliedstaaten absolut in Prozent
Italien 9 102 25,9 Polen 13 902 39,4
Bulgarien 4 405 12,5 Italien 5 827 16,5
Ungarn 3 913 11,1 Belgien 2 831 8,0
Polen 3 311 9,4 Ungarn 2 441 6,9
Frankreich 2 422 6,9 Frankreich 1 741 4,9
Belgien 2 138 6,1 Schweiz 1 635 4,6
Spanien 1 851 5,3 Schweden 1 525 4,3
Schweiz 1 706 4,9 Österreich 1 259 3,6
Schweden 1 521 4,3 Spanien 865 2,5
Österreich 1 085 3,1 Niederlande 582 1,6
Niederlande 752 2,1 Norwegen 443 1,3
Norwegen 599 1,7 Dänemark 343 1,0
Dänemark 520 1,5 Bulgarien 334 0,9
Malta 322 0,9 Malta 332 0,9
Rumänien 218 0,6 Slowakische Republik 179 0,5
Zypern 53 0,2 Zypern 74 0,2
Griechenland 0 0,0 Griechenland 0 0,0
4. Quartal
2014
Jahr 2014 Jahr 2013
Ablehnungen durch den
Mitgliedstaat gesamt
3 500 10 728 4 203
davon Ablehnungen
nach Artikel 6 Satz 2 Dublin II 3 16 20
nach Artikel 7 Dublin II 3 14 23
nach Artikel 15 Dublin II 5 22 37
nach Artikel 8 Absatz 1 Dublin III 6 9
nach Artikel 8 Absatz 3 Dublin III 1
nach Artikel 8 Absatz 4 Dublin III 21 41
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 25 – Drucksache 18/3850nach Artikel 9 Dublin III 15 37
nach Artikel 10 Dublin III 9 78
nach Artikel 11 a) Dublin III 16 48
nach Artikel 11 b) Dublin III 10 16
nach Artikel 16 Absatz 1 Dublin III 5 54
nach Artikel 16 Absatz 2 Dublin III 7
nach Artikel 17 Abs. 1 Dublin III 7 21
nach Artikel 17 Abs. 2 Dublin III 9 18
nach Artikel 20 Abs. 3 Dublin III 10 37
Zustimmungen des Mitgliedstaates
gesamt
6 578 27 157 21 942
davon Zustimmungen
nach Artikel 4 Absatz 3 Dublin II 3 98 133
nach Artikel 6 Satz 1 Dublin II 5 3
nach Artikel 7 Dublin II 6 4
nach Artikel 8 Dublin II 10 7
nach Artikel 14 a) und b) Dublin II 3
nach Artikel 15 Dublin II 9 8
nach Artikel 8 Absatz 1 Dublin III 1 8
nach Artikel 8 Absatz 2 Dublin III 4 5
nach Artikel 8 Absatz 4 Dublin III 1 1
nach Artikel 9 Dublin III 3 33
nach Artikel 10 Dublin III 8 38
nach Artikel 11 a) Dublin III 5 26
nach Artikel 11 b) Dublin III 1 2
nach Artikel 16 Abs. 1 Dublin III 10 69
nach Artikel 16 Abs. 2 Dublin III 1 5
nach Artikel 17 Abs. 1 Dublin III 5 7
nach Artikel 17 Abs. 2 Dublin III 7
nach Artikel 20 Absatz 3 Dublin III 40 138
4. Quartal
2014
Jahr 2014 Jahr 2013
Drucksache 18/3850 – 26 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode4. Quartal 2014
Selbsteintritte oder faktische Überstellungshindernisse, die zur Durchführung
eines nationalen Verfahrens führen
Mitgliedstaat Herkunftsland Personen
Belgien Afghanistan 4
Albanien 4
Bosnien-Herzegowina 3
Nigeria 5
Russische Föderation 2
Somalia 1
Ukraine 1
Belgien 20
Bulgarien Afghanistan 1
Syrien 9
Ungeklärt 1
Bulgarien 11
Frankreich Kenia 1
Russische Föderation 1
Turkmenistan 1
Frankreich 3
Griechenland Afghanistan 168
Ägypten 3
Algerien 3
Armenien 1
Äthiopien 7
Bangladesch 4
Eritrea 7
Indien 1
Irak 10
Iran 12
Kongo, Dem. Republik 1
Libanon 1
Libyen 1
Nigeria 13
Pakistan 22
Senegal 1
Sierra Leone 2
Somalia 13
sonst. asiatische Staatsangehörige 8
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 27 – Drucksache 18/38504. Quartal 2014
Selbsteintritte oder faktische Überstellungshindernisse, die zur Durchführung
eines nationalen Verfahrens führen
Mitgliedstaat Herkunftsland Personen
Staatenlos 9
Staatsangehörigkeit ohne Bezeichnung 1
Sudan (ohne Südsudan) 2
Syrien 283
Ungeklärt 12
Griechenland 585
Island Äthiopien 1
Island 1
Italien Afghanistan 14
Äthiopien 1
Irak 1
Iran 4
Libanon 1
Somalia 6
sonst. asiatische Staatsangehörige 10
Syrien 5
Italien 42
Kroatien Sri Lanka 1
Kroatien 1
Malta Eritrea 6
Libyen 7
Somalia 11
sonst. asiatische Staatsangehörige 5
Tschad 1
Malta 30
Niederlande Irak 2
Kenia 1
Mongolei 2
Niederlande 5
Norwegen Afghanistan 2
Iran 2
Kirgisistan 5
Norwegen 9
Polen Afghanistan 4
Irak 4
Drucksache 18/3850 – 28 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode4. Quartal 2014
Selbsteintritte oder faktische Überstellungshindernisse, die zur Durchführung
eines nationalen Verfahrens führen
Mitgliedstaat Herkunftsland Personen
Russische Föderation 3
sonst. asiatische Staatsangehörige 1
Sudan (ohne Südsudan) 1
Tadschikistan 1
Polen 14
Portugal Afghanistan 1
Ägypten 1
Portugal 2
Schweden Kosovo 1
Serbien 1
Schweden 2
Schweiz Türkei 1
Schweiz 1
Spanien Irak 7
Kenia 1
Libanon 4
Nigeria 1
Syrien 1
Spanien 14
Ungarn Afghanistan 2
Pakistan 1
Syrien 1
Ungarn 4
Gesamt 744
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 29 – Drucksache 18/3850Jahr 2014
Selbsteintritte oder faktische Überstellungshindernisse, die zur Durchführung
eines nationalen Verfahrens führen
Mitgliedstaat Herkunftsland Anzahl
Belgien Afghanistan 10
Albanien 4
Armenien 3
Bosnien-Herzegowina 3
Eritrea 1
Guinea 2
Kongo, Dem. Republik 1
Libanon 3
Nigeria 5
Russische Föderation 11
Somalia 4
sonst. asiatische Staatsangehörige 1
Staatsangehörigkeit ohne Bezeichnung 2
Syrien 2
Türkei 1
Ukraine 1
Belgien 54
Bulgarien Afghanistan 18
Jordanien 1
Senegal 2
Somalia 4
Syrien 43
Ungeklärt 1
Bulgarien 69
Dänemark u. Färöer Afghanistan 1
Dänemark u. Färöer 1
Frankreich Georgien 1
Guinea 1
Iran 2
Kenia 1
Montenegro 6
Nigeria 2
Russische Föderation 1
Staatenlos 1
Syrien 1
Drucksache 18/3850 – 30 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeJahr 2014
Selbsteintritte oder faktische Überstellungshindernisse, die zur Durchführung
eines nationalen Verfahrens führen
Mitgliedstaat Herkunftsland Anzahl
Togo 1
Turkmenistan 1
Frankreich 18
Griechenland Afghanistan 498
Ägypten 11
Albanien 8
Algerien 5
Armenien 1
Äthiopien 8
Bangladesch 8
Elfenbeinküste (Cote d Ivoire) 1
Eritrea 13
Gambia 1
Georgien 12
Indien 2
Irak 36
Iran 50
Kamerun 1
Kenia 1
Kongo 2
Kongo, Dem. Republik 3
Libanon 9
Libyen 4
Marokko 8
Nigeria 18
Pakistan 95
Russische Föderation 1
Senegal 4
Sierra Leone 2
Somalia 44
sonst. asiatische Staatsangehörige 24
Sri Lanka 1
Staatenlos 23
Staatsangehörigkeit ohne Bezeichnung 1
Sudan (ohne Südsudan) 12
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 31 – Drucksache 18/3850Jahr 2014
Selbsteintritte oder faktische Überstellungshindernisse, die zur Durchführung
eines nationalen Verfahrens führen
Mitgliedstaat Herkunftsland Anzahl
Syrien 591
Tunesien 1
Ungeklärt 20
Griechenland 1.519
Großbritannien mit Nordirland Pakistan 1
Großbritannien mit Nordirland 1
Island Äthiopien 1
Island 1
Italien Afghanistan 26
Ägypten 4
Äthiopien 3
Eritrea 5
Guinea-Bissau 1
Irak 4
Iran 14
Libanon 2
Nigeria 9
Pakistan 2
Somalia 10
sonst. asiatische Staatsangehörige 13
Syrien 43
Tschad 1
Türkei 3
Ungeklärt 6
Italien 146
Kroatien Sri Lanka 1
Kroatien 1
Malta Ägypten 3
Äthiopien 1
Eritrea 13
Kamerun 1
Libyen 94
Nigeria 3
Somalia 64
sonst. asiatische Staatsangehörige 11
Drucksache 18/3850 – 32 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeJahr 2014
Selbsteintritte oder faktische Überstellungshindernisse, die zur Durchführung
eines nationalen Verfahrens führen
Mitgliedstaat Herkunftsland Anzahl
Staatenlos 2
Syrien 1
Tschad 4
Ungeklärt 1
Malta 198
Niederlande Afghanistan 1
Irak 3
Kenia 1
Mazedonien 1
Mongolei 2
Somalia 3
Sri Lanka 1
Syrien 1
Weißrußland 1
Niederlande 14
Norwegen Afghanistan 2
Iran 3
Kirgisistan 5
Norwegen 10
Österreich Pakistan 2
Österreich 2
Polen Afghanistan 4
Ägypten 4
Georgien 1
Irak 5
Iran 1
Russische Föderation 47
sonst. asiatische Staatsangehörige 1
Sudan (ohne Südsudan) 1
Syrien 12
Tadschikistan 1
Ukraine 2
Polen 79
Portugal Afghanistan 1
Ägypten 1
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 33 – Drucksache 18/3850Jahr 2014
Selbsteintritte oder faktische Überstellungshindernisse, die zur Durchführung
eines nationalen Verfahrens führen
Mitgliedstaat Herkunftsland Anzahl
Syrien 7
Portugal 9
Rumänien Afghanistan 1
Syrien 8
Rumänien 9
Schweden Afghanistan 2
Irak 2
Kosovo 2
Serbien 1
Schweden 7
Schweiz Afghanistan 1
Syrien 2
Türkei 1
Schweiz 4
Slowakische Republik Somalia 1
Slowakische Republik 1
Spanien Irak 15
Iran 1
Kenia 1
Libanon 4
Niger 1
Nigeria 1
Syrien 11
Spanien 34
Tschechische Republik Syrien 2
Tschechische Republik 2
Ungarn Afghanistan 21
Eritrea 1
Guinea-Bissau 1
Irak 2
Kosovo 3
Pakistan 6
Syrien 12
Ungarn 46
Gesamt 2.225
Drucksache 18/3850 – 34 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodec) Wie viele Überstellungen nach der Dublin-Verordnung wurden in den
benannten Zeiträumen vollzogen (bitte in absoluten Werten und in
Prozentzahlen angeben und auch nach den 15 wichtigsten
Herkunftsländern und EU-Mitgliedstaaten – in jedem Fall auch Griechenland,
Ungarn, Bulgarien, Zypern und Malta – differenzieren), und wie viele
dieser Personen wurden unter Einschaltung des BAMF, aber ohne
Durchführung eines Asylverfahrens überstellt?
Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden:
4. Quartal 2014 Überstellungen
Herkunftsländer absolut in Prozent
gesamt 946
darunter:
Russ. Föderation 184 19,5
Somalia 56 5,9
Kosovo 44 4,7
Afghanistan 42 4,4
Pakistan 42 4,4
Guinea 41 4,3
Algerien 40 4,2
Irak 31 3,3
Marokko 29 3,1
Nigeria 29 3,1
Gambia 27 2,9
Georgien 27 2,9
Mazedonien 23 2,4
Iran 20 2,1
Mali 20 2,1
4. Quartal 2014 Überstellungen
an Mitgliedstaaten absolut in Prozent
gesamt 946
darunter:
Italien 197 20,8
Belgien 168 17,8
Polen 159 16,8
Spanien 70 7,4
Schweiz 64 6,8
Frankreich 57 6,0
Ungarn 37 3,9
Schweden 36 3,8
Niederlande 31 3,3
Österreich 26 2,7
Norwegen 26 2,7
Finnland 19 2,0
Portugal 9 1,0
Bulgarien 8 0,8
Slowakische Republik 7 0,7
Malta 3 0,3
Zypern 0 0,0
Griechenland 0 0,0
Jahr 2014 Überstellungen Jahr 2013 Überstellungen
Herkunftsländer absolut in Prozent Herkunftsländer absolut in Prozent
gesamt 4 772 gesamt 4 741
darunter: darunter:
Russ. Föderation 1 435 30,1 Russische Föderation 2 334 49,2
Kosovo 267 5,6 Kosovo 337 7,1
Somalia 251 5,3 Afghanistan 194 4,1
Afghanistan 246 5,2 Georgien 191 4,0
Pakistan 192 4,0 Serbien 141 3,0
Georgien 166 3,5 Pakistan 124 2,6
Marokko 147 3,1 Syrien 113 2,4
Serbien 142 3,0 Tunesien 94 2,0
Algerien 141 3,0 Mazedonien 92 1,9
Mazedonien 136 2,8 Marokko 90 1,9
Guinea 116 2,4 Irak 81 1,7
Syrien 102 2,1 Algerien 80 1,7
Irak 93 1,9 Somalia 68 1,4
Iran 93 1,9 Iran 59 1,2
Tunesien 87 1,8 Nigeria 57 1,2
4. Quartal 2014 Überstellungen
an Mitgliedstaaten absolut in Prozent
d) Wie viele Dublin-Verfahren wurden durch die Bundespolizei aufgrund
bilateraler Verwaltungsvereinbarungen eingeleitet bzw. wie viele
entsprechende Überstellungen wurden im fraglichen Zeitraum vollzogen?
Im vierten Quartal 2014 hat die Bundespolizei in vier Fällen das Dublin-
Verfahren auf Grundlage von bilateralen Verwaltungsvereinbarungen (Dänemark,
Österreich, Schweiz und Tschechische Republik) eingeleitet und vier
Überstellungen vollzogen. Im Jahr 2014 wurde in 19 Fällen das Dublin-Verfahren
eingeleitet und wurden zwölf Überstellungen vollzogen. Im Jahr 2013 hat die
Bundespolizei 123 Ersuchen an andere Staaten gestellt und 119 Überstellungen
vollzogen.
Jahr 2014 Überstellungen Jahr 2013 Überstellungen
an Mitgliedstaaten absolut in Prozent an Mitgliedstaaten absolut in Prozent
gesamt 4 772 gesamt 4 741
darunter: darunter:
Polen 1 218 25,5 Polen 2 234 47,1
Belgien 844 17,7 Belgien 674 14,2
Italien 782 16,4 Italien 414 8,7
Frankreich 374 7,8 Schweiz 213 4,5
Schweiz 292 6,1 Schweden 201 4,2
Österreich 225 4,7 Ungarn 197 4,2
Schweden 215 4,5 Österreich 192 4,0
Ungarn 178 3,7 Frankreich 172 3,6
Spanien 177 3,7 Spanien 136 2,9
Niederlande 109 2,3 Norwegen 67 1,4
Norwegen 93 1,9 Niederlande 56 1,2
Dänemark 47 1,0 Litauen 29 0,6
Malta 44 0,9 Dänemark 29 0,6
Finnland 28 0,6 Großbritannien 24 0,5
Portugal 22 0,5 Rumänien 18 0,4
Bulgarien 14 0,3 Bulgarien 14 0,3
Zypern 2 0,0 Malta 13 0,3
Griechenland 0 0,0 Zypern 1 0,0
Griechenland 0 0,0
Zeitraum Überstellungen ohne Durchführung eines Asylverfahrens
4. Quartal 2014 17
Jahr 2014 186
Jahr 2013 1 370
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 37 – Drucksache 18/3850e) Wie viele Asylanträge wurden in den genannten Zeiträumen mit der
Begründung einer Nichtzuständigkeit nach der Dublin-Verordnung
abgelehnt oder eingestellt oder als unbeachtlich betrachtet, ohne dass ein
Asylverfahren mit inhaltlicher Prüfung durchgeführt wurde (bitte in
absoluten und relativen Zahlen angeben), und wie viele Asylanträge
wurden als unzulässig erachtet, weil bereits in einem anderen Land ein
Schutzstatus gewährt oder ein Asylprüfverfahren negativ abgeschlossen
wurde (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und weitere
Angaben zu den wichtigsten Ländern und den dort gewährten Schutzstatus
machen)?
Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden:
Die Entscheidungen über die Gewährung eines Schutzstatus in einem anderen
Land werden unabhängig davon getroffen, ob ein Dublin-Verfahren
durchgeführt wird. Deshalb ist die Zuordnung zu einem Land nicht möglich.
f) In wie vielen Fällen wurde in den genannten Zeiträumen bei
Asylsuchenden festgestellt, dass eigentlich Griechenland nach der Dublin-
Verordnung zuständig wäre (bitte auch nach den zehn wichtigsten
Herkunftsländern differenziert angeben)?
Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden:
Zeitraum
Entscheidungen gesamt
davon Dublin-Entscheidungen (Nichtzuständigkeit)
davon
unzulässig
(nach § 27a
AsylVfG)
davon
Einstellungen
davon kein
weiteres Verfahren
durchzuführen
4. Quartal 2014 43 066 5 337 5 324 11 2
Jahr 2014 128 911 23 413 23 056 195 162
Jahr 2013 80 978 15 944 15 186 437 321
Zeitraum
Entscheidungen
gesamt
davon Schutz im
Mitgliedstaat
4. Quartal 2014 43 066 1 154
Jahr 2014 128 911 2 511
Jahr 2013 80 978 142
Feststellung der Zuständigkeit Griechenlands
4. Quartal 2014
Herkunftsländer gesamt 585
darunter:
Syrien 283
Afghanistan 168
Pakistan 22
Somalia 13
Nigeria 13
Iran 12
Ungeklärt 12
Irak 10
Staatenlos 9
sonstige asiatische Staatsangehörige 8
Feststellung der Zuständigkeit Griechenlands
Jahr 2014
Herkunftsländer gesamt 1 519
darunter:
Syrien 591
Afghanistan 498
Pakistan 95
Iran 50
Somalia 44
Irak 36
sonstige asiatische Staatsangehörige 24
Staatenlos 23
Ungeklärt 20
Nigeria 18
Feststellung der Zuständigkeit Griechenlands
Jahr 2013
Herkunftsländer gesamt 3 879
darunter:
Afghanistan 1 385
Syrien 1 237
Pakistan 304
Irak 196
Iran 173
Nigeria 50
Somalia 50
Algerien 46
sonstige asiatische Staatsangehörige 29
Marokko 28
Feststellung der Zuständigkeit Griechenlands
4. Quartal 2014
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 39 – Drucksache 18/3850g) Wie viele Übernahmeersuchen, Zustimmungen bzw. Überstellungen
(bitte differenzieren) im Rahmen des Dublin-Systems gab es in den
genannten Zeiträumen durch bzw. an Deutschland (bitte auch nach
Ländern differenzieren und die jeweiligen Überstellungsquoten nennen)?
Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Etwaige
Überstellungsquoten ergeben sich aus dem Verhältnis der jeweils erfolgten
Überstellungen zu den jeweiligen Zustimmungen.
4. Quartal 2014
Übernahmeersuchen an die
Mitgliedstaaten
Übernahmeersuchen von
Mitgliedstaaten
Übernahmeersuchen
Zustimmungen
erfolgte
Überstellungen
Übernahmeersuchen
Zustimmungen
erfolgte
Überstellungen
Österreich 360 163 26 71 49 27
Belgien 389 356 168 103 99 32
Bulgarien 1 452 360 8 3 2 1
Schweiz 391 158 64 123 100 81
Zypern 12 10 10 8 10
Tschechische Republik 43 43 1 5 3
Dänemark 152 100 6 84 66 44
Estland 2 4
Spanien 462 381 70 3
Finnland 29 8 19 34 26 13
Frankreich 641 428 57 221 135 74
Griechenland 110 95 119
Kroatien 19 25 2
Ungarn 1 992 1 492 37 4 3
Irland 1 2 2 2
Island 2 1
Italien 2 902 1 495 197 20 19
Liechtenstein 2 1 1
Litauen 78 50 6 2
Luxemburg 12 13 5 19 16 9
Lettland 19 28 3
Malta 61 46 3
Niederlande 187 117 31 175 162 28
Norwegen 158 93 26 64 53 46
Polen 992 874 159 15 8 14
Portugal 10 15 9 1 1
Rumänien 103 42 1 4 1 1
Schweden 381 217 36 279 212 150
Slowenien 29 26 2
Slowakische Republik 55 25 7 1
Vereinigtes Königreich 33 8 3 35 22 5
Gesamt 10 969 6 578 946 1 386 1 086 656
Jahr 2014
Übernahmeersuchen an die
Mitgliedstaaten
Übernahmeersuchen von
Mitgliedstaaten
Übernahmeersuchen
Zustimmungen
erfolgte
Überstellungen
Übernahmeersuchen
Zustimmungen
erfolgte
Überstellungen
Österreich 1 085 619 225 251 191 84
Belgien 2 138 2 147 844 321 285 135
Bulgarien 4 405 1 177 14 13 6 4
Schweiz 1 706 879 292 548 446 241
Zypern 53 58 2 24 19 17
Tschechische Republik 164 138 8 12 8 8
Dänemark 520 314 47 243 211 128
Estland 9 7
Spanien 1 851 1 523 177 10 10 3
Finnland 108 55 28 99 95 62
Frankreich 2 422 1 798 374 818 512 167
Griechenland 462 435 460
Kroatien 61 58 9 3 1
Ungarn 3 913 3 282 178 34 24 10
Irland 2 3 3 2
Island 6 1 7 6
Italien 9 102 8 082 782 51 34 2
Liechtenstein 3 1 1 1 4
Litauen 172 159 17 7 2 2
Luxemburg 98 67 18 55 47 23
Lettland 94 95 5
Malta 322 361 44 1 1
Niederlande 752 481 109 570 543 156
Norwegen 599 385 93 269 230 205
Polen 3 311 4 161 1 218 60 38 26
Portugal 94 108 22 6 6 3
Rumänien 218 87 4 15 11 6
4. Quartal 2014
Übernahmeersuchen an die
Mitgliedstaaten
Übernahmeersuchen von
Mitgliedstaaten
Übernahmeersuchen
Zustimmungen
erfolgte
Überstellungen
Übernahmeersuchen
Zustimmungen
erfolgte
Überstellungen
Schweden 1 521 863 215 1 084 925 483
Slowenien 81 61 5 3 2 2
Slowakische Republik 163 126 20 2 1 2
Vereinigtes Königreich 142 64 22 119 85 39
Gesamt 35 115 27 157 4 772 5 091 4 177 2 275
Jahr 2013
Übernahmeersuchen an die
Mitgliedstaaten
Übernahmeersuchen von
Mitgliedstaaten
Übernahmeersuchen
Zustimmungen
erfolgte
Überstellungen
Übernahmeersuchen
Zustimmungen
erfolgte
Überstellungen
Österreich 1 259 700 192 155 123 49
Belgien 2 831 2 150 674 281 238 93
Bulgarien 334 150 14 28 12 4
Schweiz 1 635 627 213 548 432 242
Zypern 74 26 1 1 1
Tschechische Republik 71 42 6 22 20 16
Dänemark 343 118 29 201 163 98
Estland 8 6
Spanien 865 505 136 9 9 2
Finnland 88 22 6 79 62 35
Frankreich 1 741 960 172 634 365 85
Griechenland 560 507 398
Kroatien 7 7 1 4 1 1
Ungarn 2 441 1 497 197 10 5 4
Irland 13 6 4 4 3 1
Island 5 1 3
Italien 5 827 2 330 414 22 15 1
Liechtenstein 1 3 2
Litauen 172 97 29 2 3 2
Luxemburg 115 38 5 36 28 17
Lettland 61 45 7
Malta 332 205 13 2 1
Niederlande 582 290 56 277 258 122
Norwegen 443 190 67 238 193 84
Polen 13 902 11 058 2 234 42 40 35
Jahr 2014
Übernahmeersuchen an die
Mitgliedstaaten
Übernahmeersuchen von
Mitgliedstaaten
Übernahmeersuchen
Zustimmungen
erfolgte
Überstellungen
Übernahmeersuchen
Zustimmungen
erfolgte
Überstellungen
Drucksache 18/3850 – 42 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodeh) Warum gibt es nur vergleichsweise wenige Dublin-Verfahren (im dritten
Quartal 2014 waren es weniger als 17 Prozent in Relation zu allen
Asylerstanträgen), obwohl doch eine überwiegende Mehrheit aller in
Deutschland um Asyl Nachsuchenden über andere EU-Mitgliedstaaten
eingereist sein muss (Ausnahme: Einreise aus Drittstaaten auf dem
Luftoder Seeweg), und welche Erkenntnisse, Daten oder Einschätzungen
fachkundiger Bediensteter des BAMF liegen dazu vor, wie viele
Asylsuchende über Luft, See- oder Landesgrenzen eingereist sind, wie viele
von ihnen legal oder illegal eingereist sind, wie viele mit gefälschten
Reisepapieren, mit (zu Recht oder Unrecht erteilten – bitte
differenzieren) Visa eingereist sind, wie viele über andere EU-Mitgliedstaaten
einreisten usw.?
Der Anteil der Dublin-Verfahren lag im Jahr 2014 bei ca. 20,3 Prozent, im
Jahr 2013 bei ca. 32,2 Prozent. Der Grund für den gesunkenen Anteil der
Dublin-Verfahren im Jahr 2014 dürfte darin liegen, dass mit der Anwendbarkeit
der Dublin-III-VO ab dem 1. Januar 2014 diejenigen Fälle aus dem
Anwendungsbereich der Dublin-III-VO gefallen sind, in denen zuvor in einem anderen
Mitgliedstaat internationaler Schutz (d. h. Flüchtlingsschutz nach der GFK als
auch europarechtlicher subsidiärer Schutz) gewährt wurde. Anders als bei
Dublin II ist die Dublin-III-VO nicht anwendbar, sofern dem Ausländer in einem
anderen Mitgliedstaat subsidiärer Schutz gewährt wurde und dieser Ausländer
in einem weiteren Mitgliedstaat einen Asylantrag stellt.
Nach Artikel 2b der Dublin-III-VO ist der Antrag auf internationalen Schutz
inhaltsgleich mit Artikel 2h der EU-Flüchtlingsschutz-Richtlinien. In Artikel 2h
dieser Richtlinie ist geregelt, dass ein Antrag auf internationalen Schutz auch die
Beantragung der Feststellung subsidiären Schutzes beinhaltet. Dies wurde in
§ 13 Absatz 1 AsylVfG auch entsprechend im nationalen Recht geregelt. Wurde
einem Schutzsuchenden in einem Mitgliedstaat subsidiärer Schutz gewährt, so
kann nicht mehr von einer Ablehnung des Asylantrages gesprochen werden.
Demnach gibt es keine Verpflichtung dieses Mitgliedstaats auf Wiederaufnahme
des Schutzsuchenden aus der Dublin-III-VO. Eine Verpflichtung auf
Wiederaufnahme besteht nur, sofern der Antrag abgelehnt wurde (Artikel 18 Absatz 1d
Dublin-III-VO). Da das Dublin-Verfahren in diesen Fällen nicht anwendbar ist,
muss über den weiteren Asylantrag im nationalen Verfahren entschieden
werden. Nach Artikel 33 Absatz 2 a der EU-Verfahrensrichtlinie können solche
Anträge als unzulässig betrachtet werden. Demnach wird in diesen Fällen in
Deutschland die sog. Drittstaatenregelung nach den §§ 26a, 34a AsylVfG
angewandt, d. h. der Ausländer erhält eine Abschiebungsanordnung in den
Mitgliedstaat, der als sicherer Drittstaat anzusehen ist.
Portugal 68 40 11 1 1 2
Rumänien 140 61 18 2 1 2
Schweden 1 525 614 201 1 014 950 509
Slowenien 72 38 4 7 3 1
Slowakische Republik 179 65 13 13 4 1
Vereinigtes Königreich 146 54 24 187 163 97
Gesamt 35 280 21 942 4 741 4 382 3 603 1 904
Jahr 2013
Übernahmeersuchen an die
Mitgliedstaaten
Übernahmeersuchen von
Mitgliedstaaten
Übernahmeersuchen
Zustimmungen
erfolgte
Überstellungen
Übernahmeersuchen
Zustimmungen
erfolgte
Überstellungen
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 43 – Drucksache 18/3850Im Jahr 2013 wurden vom BAMF insgesamt 142 Drittstaatenbescheide nach den
§§ 26a, 24a AsylVfG erstellt, im Jahr 2014 waren es insgesamt 2 511 (vgl.
Antwort zu Frage 5e).
Im Jahr 2014 wurden insgesamt 97 979 Dokumente von Asylbewerbern bei der
Asylantragstellung vorgelegt. Davon wurde bei insgesamt 9 247 Dokumenten
eine physikalisch-technische Untersuchung durchgeführt. Cirka 7 Prozent der
Dokumente wurden beanstandet.
Im Jahr 2014 wurden 5 952 VIS-Treffer für Antragsteller erzielt, die mit Visum
eingereist sind, darunter waren 793 Personen mit deutschem Visum. Weitere
Erkenntnisse im Sinne der Frage liegen nicht vor.
6. Wie viele Asylanträge wurden im vierten Quartal 2014 bzw. im
Gesamtjahr 2014 (bitte zum Vergleich auch die Werte Vorjahres nennen) nach § 14a
Absatz 2 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) von Amts wegen für hier
geborene (oder eingereiste) Kinder von Asylsuchenden gestellt, wie viele
Asylanträge wurden in den genannten Zeiträumen von Kindern bzw. für
Kinder unter 16 Jahren bzw. von Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren
bzw. von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gestellt (bitte jeweils
in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen in Relation zur Gesamtzahl der
Asylanträge sowie die Gesamtzahl der Anträge unter 18-Jähriger und sich
überschneidende Teilmengen angeben), und wie hoch waren die jeweiligen
(auch bereinigten) Gesamtschutzquoten für die genannten Gruppen?
Im vierten Quartal 2014 lag die Gesamtschutzquote bei unbegleiteten
Minderjährigen unter 16 Jahren bei 87,7 Prozent, bei unbegleiteten Minderjährigen im
Alter von 16 bis unter 18 Jahren bei 70,7 Prozent und bei allen Personen unter
18 Jahren bei 29,7 Prozent. Die sogenannte bereinigte Gesamtschutzquote bei
unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren lag im vierten Quartal 2014 bei
89,9 Prozent, bei unbegleiteten Minderjährigen im Alter von 16 bis unter 18
Jahren bei 73,3 Prozent und bei allen Personen unter 18 Jahren bei 40,8 Prozent.
Im Jahr 2014 lag die Gesamtschutzquote bei unbegleiteten Minderjährigen unter
16 Jahren bei 77,1 Prozent (2013: 61,2 Prozent), bei unbegleiteten
Minderjährigen im Alter von 16 bis unter 18 Jahren bei 62,7 Prozent (2013: 46,0 Prozent)
und bei allen Personen unter 18 Jahren bei 31,4 Prozent (2013: 24,2 Prozent).
Die sogenannte bereinigte Gesamtschutzquote bei unbegleiteten Minderjährigen
unter 16 Jahren lag im Jahr 2014 bei 81,1 Prozent (2013: 64,8 Prozent), bei
unbegleiteten Minderjährigen im Alter von 16 bis unter 18 Jahren bei 66,4 Prozent
(2013: 49,8 Prozent) und bei allen Personen unter 18 Jahren bei 45,5 Prozent
(2013: 39,2 Prozent).
Die weiteren Angaben können der folgenden Tabelle entnommen werden.
Teilmengen sind eingerückt zur beinhaltenden Menge angegeben. Bei Anträgen
nach § 14a Absatz 2 AsylVfG, die nur Kinder unter 16 Jahre betreffen, kann
statistisch nicht ausgewertet werden, ob ein Kind hier geboren oder eingereist ist.
4. Quartal 2014
absolut Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt
Asylerstanträge gesamt 55 320
Asylerstanträge von Minderjährigen
unter 18 Jahre insgesamt 16 831 30,4 %
Asylerstanträge von
Minderjährigen unter
16 Jahre
14 724 26,6 %
unbegleitete
Minderjährige unter
16 Jahre
262 0,5 %
Anträge gem.
§ 14a Absatz 2
AsylVfG
1 008 1,8 %
Asylerstanträge von
Minderjährigen von
16 bis unter 18 Jahre
2 107 3,8 %
unbegleitete
Minderjährige (16 bis
unter 18 Jahre)
1 107 1,8 %
Jahr 2014 Jahr 2013
absolut
Verhältnis zu
Asylerstanträgen
gesamt
absolut
Verhältnis zu
Asylerstanträgen
gesamt
Asylerstanträge gesamt 173 072 109 580
Asylerstanträge von Minderjährigen unter
18 Jahre insgesamt 54 996 31,8 % 38 799 35,4 %
Asylerstanträge von Minderjährigen
unter 16 Jahre 48 370 27,9 % 34 656 31,6 %
unbegleitete Minderjährige unter
16 Jahre 1 008 0,6 % 638 0,6 %
Anträge gem. § 14a Absatz 2
AsylVfG 4 728 2,7 % 2 951 2,7 %
Asylerstanträge von Minderjährigen
von 16 bis unter 18 Jahre 6 626 3,8 % 4 143 3,8 %
unbegleitete Minderjährige
(16 bis unter 18 Jahre) 3 391 2,0 % 1 847 1,7 %
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 45 – Drucksache 18/38507. Wie viele unbegleitete Minderjährige (d. h. unter 18-Jährige) haben im
vierten Quartal 2014 bzw. im Gesamtjahr 2014 einen Asylerstantrag gestellt
(bitte nach den wichtigsten Herkunftsländern und Bundesländern
aufgliedern), und wie hoch war die Gesamtschutzquote bei unbegleiteten
Minderjährigen im genannten Zeitraum (bitte nach verschiedenen Schutzstatus und
wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden:
Asylerstanträge unbegleiteter Minderjähriger
4. Quartal 2014
Herkunftsländer gesamt 1 279
darunter
Afghanistan 329
Eritrea 270
Syrien 243
Somalia 133
Irak 53
Ägypten 27
Ungeklärt 22
Gambia 21
Guinea 20
Nigeria 12
Asylerstanträge unbegleiteter Minderjähriger
4. Quartal 2014
Bundesländer gesamt 1 279
davon
Baden-Württemberg 66
Bayern 394
Berlin 48
Brandenburg 8
Bremen 8
Hamburg 108
Hessen 157
Mecklenburg-
Vorpommern
8
Niedersachsen 72
Nordrhein-Westfalen 251
* Etwaige Quoten ergeben sich aus dem Verhältnis der jeweiligen Einzelentscheidungen zu allen Entscheidungen.
Rheinland-Pfalz 49
Saarland 50
Sachsen 14
Sachsen-Anhalt 9
Schleswig-Holstein 31
Thüringen 6
Entscheidungen über Erstanträge*
insgesamt Anerkennung als
Asylberechtigt
(Art. 16a GG
u. Fam.Asyl)
Anerkennung als
Flüchtling gem.
§ 3 I AsylVfG
Subsidiärer
Schutz gem.
§ 4 I AsylVfG
Abschiebungsverbot gem.
§ 60 V/VII
AufenthG
4. Quartal 2014 377 9 224 37 57
darunter
Afghanistan 95 – 32 5 47
Eritrea 45 1 20 21 1
Syrien 124 7 115 1 –
Somalia 19 – 5 7 2
Irak 39 1 38 – –
Ägypten – – – – –
Ungeklärt 7 – 5 – –
Gambia 1 – – – –
Guinea 2 – 1 1 –
Nigeria 2 – – 1 1
Asylerstanträge unbegleiteter Minderjähriger
Jahr 2014
Herkunftsländer gesamt 4 399
darunter
Afghanistan 1 052
Eritrea 922
Syrien 657
Somalia 568
Asylerstanträge unbegleiteter Minderjähriger
4. Quartal 2014
Irak 147
Ägypten 144
Guinea 88
Gambia 63
Ungeklärt 57
Marokko 55
Asylerstanträge unbegleiteter Minderjähriger
Jahr 2014
Bundesländer gesamt 4 399
davon
Baden-Württemberg 339
Bayern 1 167
Berlin 191
Brandenburg 31
Bremen 29
Hamburg 480
Hessen 722
Mecklenburg-
Vorpommern
12
Niedersachsen 278
Nordrhein-Westfalen 670
Rheinland-Pfalz 145
Saarland 174
Sachsen 37
Sachsen-Anhalt 26
Schleswig-Holstein 80
Thüringen 18
Asylerstanträge unbegleiteter Minderjähriger
Jahr 2014
Drucksache 18/3850 – 48 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode* Etwaige Quoten ergeben sich aus dem Verhältnis der jeweiligen Einzelentscheidungen zu allen Entscheidungen.
8. Wie viele unbegleitete Minderjährige wurden im vierten Quartal 2014 bzw.
im Gesamtjahr 2014 an welchen Grenzen durch die Bundespolizei
aufgegriffen, wie viele von ihnen wurden an die Jugendämter übergeben, und wie
viele von ihnen wurden zurückgewiesen oder zurückgeschoben (bitte nach
den fünf wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Die Angaben für das vierte Quartal 2014 und das Gesamtjahr 2014 können den
folgenden Tabellen entnommen werden, wobei nur Daten zu Minderjährigen
unter 16 Jahren im Sinne von § 80 AufenthG bzw. § 12 AsylVfG erfasst werden.
Die Bundespolizeidirektionen erfassen statistisch nur Daten zu unbegleiteten
Minderjährigen unter 16 Jahren:
Entscheidungen über Erstanträge*
insgesamt
Anerkennung als
Asylberechtigt
(Art. 16a GG
u. Fam.Asyl)
Anerkennung als
Flüchtling gem.
§ 3 I AsylVfG
Subsidiärer
Schutz gem.
§ 4 I AsylVfG
Abschiebungsverbot gem.
§ 60 V/VII
AufenthG
Jahr 2014 1 544 18 669 214 228
darunter
Afghanistan 487 1 163 42 179
Eritrea 127 3 68 50 4
Syrien 366 10 290 62
Somalia 104 1 24 34 11
Irak 88 1 71 3 1
Ägypten 55 1 1 – –
Guinea 16 – 4 1 4
Gambia 4 – – – –
Ungeklärt 17 – 7 6 –
Marokko 32 – – – 1
4. Quartal 2014
nach Grenze
Anzahl davon zurückgewiesen davon zurückgeschoben
davon Übergabe an
Jugendämter
Gesamt 388 1 11 370
Österreich 225 0 0 219
Frankreich 85 0 0 85
Belgien 30 0 5 25
Schweiz 12 0 0 12
Niederlande 11 0 6 5
Dänemark 9 0 0 9
Flughäfen 9 1 0 8
Luxemburg 4 0 0 4
Seehäfen 2 0 0 2
Tschechische
Republik
1 0 0 1
4. Quartal 2014 nach
Staatsangehörigkeit
Anzahl
davon zurückgewiesen davon zurückgeschoben
davon Übergabe an
Jugendämter
Afghanistan 256 0 4 247
Syrien 32 0 2 30
Marokko 24 0 1 23
Somalia 23 0 0 23
Algerien 8 0 1 7
Eritrea 8 0 0 8
Jahr 2014
nach Grenze
Anzahl davon zurückgewiesen davon zurückgeschoben
davon Übergabe an
Jugendämter
Gesamt 1 087 1 27 1 034
Österreich 540 0 1 526
Frankreich 287 0 0 286
Belgien 82 0 8 74
Niederlande 62 0 18 40
Schweiz 46 0 0 46
Flughäfen 33 1 0 27
Dänemark 20 0 0 20
Tschechische
Republik
7 0 0 7
Luxemburg 5 0 0 5
Polen 3 0 0 1
Seehäfen 2 0 0 2
4. Quartal 2014
nach Grenze
Anzahl davon zurückgewiesen davon zurückgeschoben
davon Übergabe an
Jugendämter
Drucksache 18/3850 – 50 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeEtwaige Differenzen zwischen der Zahl der Aufgegriffenen und den
aufgeführten Maßnahmen erklären sich aus sonstigen Maßnahmen der Grenzbehörden,
etwa die Übergabe an zur Abholung berechtigte Personen.
9. Wie viele Asylanträge wurden im vierten Quartal 2014 bzw. im Gesamtjahr
2014 als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt (bitte Angaben
differenziert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern machen und zudem jeweils
in Relation zur Gesamtzahl der Ablehnungen setzen)?
Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden:
Jahr 2014 nach
Staatsangehörigkeit
Anzahl davon zurückgewiesen davon zurückgeschoben
davon Übergabe an
Jugendämter
Afghanistan 536 0 5 522
Eritrea 171 0 8 163
Somalia 91 0 1 88
Syrien 73 0 2 71
Marokko 66 0 3 63
4. Quartal 2014 Ablehnung insgesamt
darunter: als offensichtlich
unbegründet abgelehnt
Anteil an Ablehnungen
gesamt
insgesamt 15 298 13 183 86,2 %
darunter
Syrien 1 0 0,0 %
Serbien 6 642 6 530 98,3 %
Kosovo 424 381 89,9 %
Eritrea 5 1 20,0 %
Afghanistan 329 9 2,7 %
Albanien 487 410 84,2 %
Irak 9 3 33,3 %
Bosnien-Herzegowina 1 887 1 851 98,1 %
Ukraine 3 1 33,3 %
Mazedonien 2 646 2 542 96,1 %
Ungeklärt 51 37 72,5 %
Somalia 61 14 23,0 %
Nigeria 55 24 43,6 %
Pakistan 411 96 23,4 %
Russische Föderation 354 65 18,4 %
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51 – Drucksache 18/385010. Welche aktuellen Einschätzungen fachkundiger Bediensteter des BAMF
oder Erkenntnisse liegen dazu vor, wie viele der Folgeantragsteller (in
absoluten und relativen Zahlen, hilfsweise geschätzt) zwischenzeitlich ins
Herkunftsland bzw. in einen anderen EU-Mitgliedstaat ausgereist waren
bzw. wie viele nach einer Ablehnung in Deutschland verblieben sind?
Valide Angaben im Sinne der Frage liegen nicht vor, da im Rahmen des
Asylverfahrens die in der Frage genannten Angaben statistisch nicht erfasst werden.
Eine händische Auswertung aller ca. 30 000 betroffenen Asylakten aber wäre zu
aufwendig. Auch können keine belastbaren Einschätzungen durch fachkundige
Bedienstete vorgenommen werden.
Auswertungen von Daten des Ausländerzentralregisters lassen allenfalls grobe
Tendenzaussagen zu Teilaspekten der Frage zu. Danach sind von den Personen,
die mit einem im Jahr 2014 gestellten Asylfolgeantrag erfasst sind, etwa die
Hälfte im Jahr 2014 erneut nach Deutschland eingereist, nachdem sie bereits bei
einem früheren Aufenthalt in Deutschland einen Asylerstantrag gestellt hatten.
Bei Folgeantragstellern aus den Westbalkanstaaten liegt dieser Anteil insgesamt
bei mehr als zwei Dritteln.
11. Wie viele sogenannte Flughafenverfahren wurden im vierten Quartal 2014
bzw. im Gesamtjahr 2014 an welchen Flughafenstandorten mit welchem
Ergebnis durchgeführt (bitte auch Angaben zum Anteil der unbegleiteten
Minderjährigen und den zehn wichtigsten Herkunftsländern machen)?
Jahr 2014 Ablehnung insgesamt
darunter: als
offensichtlich
unbegründet abgelehnt
Anteil an
Ablehnungen
gesamt
insgesamt 43 018 32 601 75,8 %
darunter
Syrien 19 8 42,1 %
Serbien 13 714 13 015 94,9 %
Eritrea 16 4 25,0 %
Afghanistan 1 569 62 4,0 %
Albanien 2 831 2 463 87,0 %
Kosovo 1 812 1 495 82,5 %
Bosnien-Herzegowina 3 992 3 701 92,7 %
Mazedonien 5 565 5 178 93,0 %
Somalia 303 37 12,2 %
Irak 432 46 10,6 %
Russische Föderation 1 341 329 24,5 %
Pakistan 1 428 288 20,2 %
Nigeria 229 139 60,7 %
Ungeklärt 312 238 76,3 %
Iran 759 14 1,8 %
Drucksache 18/3850 – 52 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeDie Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden:
4. Quartal 2014
Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen
nach Antragstellung
Flughafen Aktenanlage Mitteilung § 18a VI offens. unbegründet eingestellt
171 151 19 0
Davon
Frankfurt 169 150 18 0
München 2 1 1 0
Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen
nach Antragstellung
Herkunftsland Aktenanlage Mitteilung § 18a VI offens. unbegründet eingestellt
4. Quartal 2014 171 151 19 0
darunter:
Syrien 54 54 – –
Afghanistan 24 24 – –
Kongo, Dem. Republik 14 7 5 –
Sri Lanka 10 10 – –
Iran 9 9 – –
Eritrea 7 7 – –
Somalia 7 7 – –
Irak 7 7 – –
sonst. asiat.
Staatsangeh.
7 1 6 –
Ghana 5 1 4 –
Jahr 2014
Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen
nach Antragstellung
Flughafen Aktenanlage Mitteilung § 18a VI offens. unbegründet eingestellt
643 539 56 0
Davon
Frankfurt 569 505 55 0
Düsseldorf 69 32 0 0
Berlin 3 1 0 0
München 2 1 1 0
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 53 – Drucksache 18/3850Im vierten Quartal wurden am Flughafen Frankfurt/Main zwei unbegleitete
Antragsteller unter 18 Jahren aus Syrien und dem Iran erfasst. Bei beiden Personen
erfolgte eine Mitteilung nach § 18a VI AsylVfG. Bei den anderen Flughäfen gab
es keine Feststellungen.
Im Jahr 2014 wurden am Flughafen Frankfurt/Main insgesamt 18 unbegleitete
Antragsteller unter 18 Jahren erfasst. Bei 16 Personen erfolgte eine Mitteilung
nach § 18a VI AsylVfG. Angaben zu den Herkunftsländern entnehmen Sie der
Tabelle.
Bei den anderen Flughäfen gab es keine Feststellungen.
Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen
nach Antragstellung
Herkunftsland Aktenanlage Mitteilung § 18a VI offens. unbegründet eingestellt
Jahr 2014 643 539 56 0
darunter:
Syrien 178 167 – –
Afghanistan 96 84 – –
Iran 52 48 – –
Somalia 43 41 – –
Kongo, Dem. Republik 35 20 13 –
Irak 27 26 – –
Sri Lanka 22 20 1 –
Pakistan 19 15 – –
sonst. asiat. Staatsangeh. 19 12 7 –
Ägypten 16 16 – –
Unbegleitete Antragsteller
unter 18 Jahre
Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach
Antragstellung
Herkunftsland Aktenanlage Mitteilung § 18a VI offens. unbegründet eingestellt
Jahr 2014 18 16 – –
davon:
Somalia 4 2 – –
Afghanistan 4 4 – –
Syrien 3 3 – –
Kongo, Dem. Republik 2 2 – –
Angola 1 1 – –
Eritrea 1 1 – –
Ruanda 1 1 – –
Irak 1 1 – –
Iran 1 1 – –
Drucksache 18/3850 – 54 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode12. Wie lautet die Statistik zu Rechtsmitteln und Gerichtsentscheidungen im
Bereich Asyl für das bisherige Jahr 2014 (bitte wie auf
Bundestagsdrucksache 18/3055 zu Frage 11 darstellen, bitte zusätzlich noch Angaben zur
Gerichtsstatistik in Bezug auf Dublin-Verfahren für die Jahre 2013 und
2014 machen, differenziert nach den Zielstaaten der Überstellung; vgl.
Angabe des Präsidenten des BAMF Dr. Manfred Schmidt in „Die
Stimmung kann kippen“,
www.stern.de vom 4. Dezember 2014: „17 Prozent
der [Dublin-]Verfahren dort [beim Verwaltungsgericht] verliere ich“), und
welche Angaben zur Dauer des gerichtlichen Verfahrens (differenziert
nach Erst-, Folge, Widerrufs- und Dublin-Verfahren) lassen sich machen?
Die Angaben können, soweit bereits vorliegend, den folgenden Tabellen
entnommen werden:
Erst- und Folgeanträge
Januar–
Oktober
2014
Klagen,
Berufungen,
Revisionen
Gerichtsentscheidungen
anhängige
Rechtsmittel
Asyl Art.
16a GG
u.
Fam.Asyl
(GFK)
Flüchtlingsschutz
subsidiärer
Schutz
Abschiebungsverbot
Ablehnungen
sonst.
Verfahrenserledigungen (z.B.
Rücknahmen)
absolut in % absolut in %
Herkunftsländer
gesamt
44 097 34 001 82 2 292 268 922 7 769 22,8 22 668 66,7 44 735
darunter
Serbien 7 620 6 967 0 18 1 37 1 937 27,8 4 974 71,4 6 096
Russ. Föd. 3 495 4 086 4 32 4 9 243 5,9 3 794 92,9 5 238
Mazedonien 3 345 3 393 0 1 0 26 1 073 31,6 2 293 67,6 3 071
Syrien 3 275 2 273 34 888 3 0 114 5,0 1 234 54,3 2 711
Afghanistan 3 063 2 652 11 293 147 497 523 19,7 1 181 44,5 4 017
Somalia 2 177 727 0 35 56 5 43 5,9 588 80,9 2 069
Kosovo 1 898 1 600 0 0 0 23 456 28,5 1 121 70,1 1 792
Albanien 1 833 712 0 0 0 11 288 40,4 413 58,0 1 379
Bosn.-
Herzeg.
1 741 1 579 0 0 0 19 426 27,0 1 134 71,8 1 401
Iran 1 622 1 255 8 253 10 10 227 18,1 747 59,5 1 672
Pakistan 1 603 1 085 3 295 9 16 284 26,2 478 44,1 1 840
Georgien 1 070 657 0 0 0 4 102 15,5 551 83,9 994
Irak 803 1 171 0 113 19 60 360 30,7 619 52,9 1 157
Eritrea 739 299 1 29 0 2 2 0,7 265 88,6 598
Nigeria 709 382 1 9 2 44 119 31,2 207 54,2 804
Widerrufsverfahren
Januar–
Oktober
2014
eingelegte
Klagen,
Berufungen,
Revisionen
Gerichtsentscheidungen
anhängige
Rechtsmittel
Widerruf Art. 16a GG/
Flüchtlingseigenschaft/
subs. Schutz
kein Widerruf
sonst.
Verfahrenserledigungen
(z.B. Rücknahmen)
absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent
Herkunftsländer
gesamt
281 248 79 31,9 71 28,6 98 39,5 478
darunter
Afghanistan
19 21 6 28,6 5 23,8 10 47,6 47
Angola 5 1 0 0,0 1 100,0 0 0,0 15
Armenien 9 4 1 25,0 2 50,0 1 25,0 9
Äthiopien 3 1 1 100,0 0 0,0 0 0,0 4
China 3 0 0 0 0 5
Eritrea 5 0 0 0 0 5
Irak 37 42 14 33,3 11 26,2 17 40,5 91
Iran 13 10 3 30,0 3 30,0 4 40,0 18
Kongo,
Dem. Rep.
4 0 0 0 0 10
Kosovo 55 19 8 42,1 0 0,0 11 57,9 58
Marokko 3 1 1 100,0 0 0,0 0 0,0 3
Russ. Föd. 3 5 2 40,0 0 0,0 3 60,0 12
Sri Lanka 20 20 7 35,0 9 45,0 4 20,0 19
Syrien 18 15 2 13,3 5 33,3 8 53,3 15
Togo 3 2 1 50,0 1 50,0 0 0,0 10
Durchschnittliche Dauer gerichtlicher Verfahren in Monaten
Verfahrensdauer Erst- und Folgeanträge: Verfahrensdauer Widerrufe:
Jan.–Oktober 2014 8,6 22,0
Erst- und Folgeanträge mit Dublin-Entscheidungen
Januar–
Oktober
2014
Klagen,
Berufungen,
Revisionen gegen
Dublin-
Entscheidungen
Gerichtsentscheidungen gegen Dublin-Entscheidungen
anhängige
Rechtsmittel
Asyl
Art. 16a
GG u.
Fam.Asyl
(GFK)
Flüchtlingsschutz
subsidiärer
Schutz
Abschiebungsverbot
Ablehnungen
sonst.
Verfahrenserledigungen
(z. B. Rücknahmen)
absolut in % absolut in %
Herkunftsländer
gesamt
12 947 5 818 0 13 1 4 24 0,4 5 776 99,3 12 168
darunter
Afghanistan
1 288 358 0 4 0 4 1 0,3 349 97,5 1 290
Albanien 64 46 0 0 0 0 0 0,0 46 100,0 42
Bosn.-
Herzeg.
69 46 0 0 0 0 0 0,0 46 100,0 45
Eritrea 467 133 0 0 0 0 0 0,0 133 100,0 382
Georgien 590 339 0 0 0 0 0 0,0 339 100,0 540
Irak 323 111 0 0 0 0 1 0,9 110 99,1 271
Iran 690 265 0 0 0 0 0 0,0 265 100,0 523
Kosovo 534 349 0 0 0 0 1 0,3 348 99,7 427
Mazedonien
151 80 0 0 0 0 0 0,0 80 100,0 142
Nigeria 499 82 0 0 0 0 2 2,4 80 97,6 472
Pakistan 500 239 0 0 0 0 0 0,0 239 100,0 365
Russ.Föd
.
2 019 2 187 0 0 0 0 4 0,2 2 183 99,8 2 667
Serbien 252 136 0 0 0 0 0 0,0 136 100,0 187
Somalia 1 278 304 0 0 1 0 2 0,7 301 99,0 1 112
Syrien 578 160 0 9 0 0 0 0,0 151 94,4 573
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 57 – Drucksache 18/3850Entsprechende Angaben für 2013 in Bezug auf Dublin-Verfahren können
rückwirkend nicht mehr ermittelt werden.
13. Wie viele Asyl-Anhörungen gab es im vierten Quartal 2014 bzw. im
Gesamtjahr 2014 (bitte auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern
differenzieren und Vergleichswerte des Vorjahres nennen)?
Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden:
Durchschnittliche Dauer gerichtlicher Verfahren in Monaten
Verfahrensdauer Erst- und
Folgeanträge mit Dublin-Entscheidungen
Jan.–Oktober 2014 5,8
Anhörungen im 4. Quartal 2014 Anzahl
Herkunftsländer gesamt 11 879
darunter
Syrien 1 859
Serbien 3 165
Kosovo 460
Eritrea 605
Afghanistan 482
Albanien 446
Irak 290
Bosnien-Herzegowina 846
Ukraine 18
Mazedonien 954
Ungeklärt 173
Somalia 183
Nigeria 52
Pakistan 179
Russische Föderation 164
Anhörungen 2014 Anzahl
Herkunftsländer gesamt 50 337
darunter
Syrien 10 155
Serbien 8 308
Eritrea 1 864
Afghanistan 2 668
14. Wie waren die Schutzquoten und die Zahl der Schutzgesuche bei
Asylsuchenden aus Tunesien, Ägypten, Marokko, Syrien und Libyen im
vierten Quartal 2014 bzw. im Gesamtjahr 2014 bzw. im Vorjahr?
Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden:
Albanien 3 421
Kosovo 1 846
Bosnien-Herzegowina 2 546
Mazedonien 3 225
Somalia 968
Irak 1 263
Russische Föderation 1 502
Pakistan 1 124
Nigeria 213
Ungeklärt 811
Iran 1 478
Anhörungen 2013 Anzahl
Herkunftsländer gesamt 46 409
darunter
Russische Föderation 2 752
Syrien 7 068
Serbien 6 232
Afghanistan 3 850
Mazedonien 3 656
Iran 2 779
Pakistan 1 927
Irak 1 667
Somalia 1 083
Eritrea 591
Kosovo 1 788
Bosnien-Herzegowina 1 650
Georgien 777
Ägypten 327
Nigeria 367
Anhörungen 2014 Anzahl
15. Wie viele Erst- und Folgeanträge (bitte differenzieren) wurden von
Staatsangehörigen aus Serbien, Mazedonien, Montenegro, Albanien und
Bosnien-Herzegowina in den Monaten Oktober, November, Dezember
2014 gestellt (bitte jeweils auch den prozentualen Anteil der Roma-
Angehörigen nennen), und wie wurden diese Asylanträge in diesen Monaten
jeweils mit welchem Ergebnis beschieden?
Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden:
Herkunftsland
4. Quartal 2014
Erstanträge Folgeanträge
Gesamtschutz
absolut In Prozent
Ägypten 256 13 10 11,5
Libyen 173 9 31 44,9
Marokko 378 25 3 1,1
Syrien 15 327 464 10 074 88,7
Tunesien 164 21 1 0,5
Herkunftsland
2014 2013
Erstanträge
Folgeanträge
Gesamtschutz
Erstanträge
Folgeanträge
Gesamtschutz
absolut
In
Prozent
absolut
In
Prozent
Ägypten 1 014 55 94 16,2 2 133 14 88 26,9
Libyen 602 28 120 33,7 346 12 16 11,9
Marokko 1 537 78 12 1,0 1 191 41 7 1,2
Syrien 39 332 1 768 23 859 89,3 11 851 1 012 8 702 94,2
Tunesien 676 96 2 0,2 597 43 5 1,6
Asylanträge Oktober 2014 Entscheidungen über Asylanträge Oktober 2014
Herkunftsland
Asylanträge
gesamt
davon
Erstanträge
davon
Folgeanträge
insgesamt
Anerkennungen als
Asylberechtigte
(Art. 16a GG
und Famil.asyl)
Gewährung von
Flüchtl.-
schutz
gem.
§ 3 I
AsylVfG
Gewährung von
subsidiärem
Schutz
gem. § 4 I
AsylVfG
Feststellung
eines
Abschiebungsverbotes
gem. § 60
V/VII
AufenthG
Ablehnungen
(unbegr.
abgel./
offens.
unbegr.
abgel.)
sonstige
Verfahrens
erledigungen
Albanien 621 593 28 206 – – 6 – 128 72
dar.
Roma
117 110 7 46 – – – – 33 13
Bosn.-
Herzeg.
969 626 343 974 – – – 3 649 322
dar.
Roma
567 278 289 662 – – – 1 403 258
Montenegro
135 105 30 85 – – – – 61 24
dar.
Roma
75 52 23 70 – – – – 50 20
Mazedonien
950 581 369 1.232 – – – 3 910 319
dar.
Roma
702 385 317 898 – – – 3 630 265
Serbien 3 122 1 962 1 160 3 166 – – 4 2 2 106 1 054
dar.
Roma
2 841 1 744 1 097 2 891 – – 3 1 1 891 996
Asylanträge November 2014 Entscheidungen über Asylanträge November 2014
Herkunftsland
Asylanträge
gesamt
davon
Erstanträge
davon
Folgeanträge
insgesamt
Anerkennungen als
Asylberechtigte
(Art. 16a GG
und Famil.asyl)
Gewährung von
Flüchtl.-
schutz
gem.
§ 3 I
AsylVfG
Gewährung von
subsidiärem
Schutz gem
§ 4 I
AsylVfG
Feststellung
eines
Abschie-
bungsverbotes gem.
§ 60 V/VII
AufenthG
Ablehnungen
(unbegr.
abgel./
offens.
unbegr.
abgel.)
sonstige
Verfahrens
erledigungen
Albanien 899 857 42 246 – 2 1 – 178 65
dar.
Roma
207 200 7 40 – – – – 29 11
Bosn.-
Herzeg.
951 563 388 1 016 – – – 1 704 311
dar.
Roma
589 267 322 567 – – – – 321 246
Montenegro
97 63 34 104 – – – – 90 14
dar.
Roma
62 32 30 71 – – – – 57 14
Mazedonien
926 599 327 1 245 – – – 2 921 322
dar.
Roma
621 385 236 854 – – – 1 578 275
Serbien 3 570 2 080 1 490 3 408 – – – 3 2 356 1 049
dar.
Roma
3 251 1 827 1 424 3 082 – – – 2 2 096 984
Asylanträge Oktober 2014 Entscheidungen über Asylanträge Oktober 2014
Herkunftsland
Asylanträge
gesamt
davon
Erstanträge
davon
Folgeanträge
insgesamt
Anerkennungen als
Asylberechtigte
(Art. 16a GG
und Famil.asyl)
Gewährung von
Flüchtl.-
schutz
gem.
§ 3 I
AsylVfG
Gewährung von
subsidiärem
Schutz
gem. § 4 I
AsylVfG
Feststellung
eines
Abschiebungsverbotes
gem. § 60
V/VII
AufenthG
Ablehnungen
(unbegr.
abgel./
offens.
unbegr.
abgel.)
sonstige
Verfahrens
erledigungen
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 61 – Drucksache 18/385016. Wie sind die bisherigen Erfahrungen mit den Auswirkungen der
Einstufung der drei Westbalkanländer Serbien, Mazedonien und Bosnien-
Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten?
a) Wie haben sich – etwa im Vergleich zum Monat vor Inkrafttreten der
Regelung – die Antragszahlen, die Zeitdauer der Anhörung, die Dauer
der entsprechenden Asylverfahren usw. entwickelt (bitte so genau wie
möglich darlegen)?
Die Zahlen der Asylerst- und Folgeantragsteller aus Serbien, Montenegro und
Bosnien-Herzegowina liegen auf hohem Niveau (Oktober 2014: 5 041,
November 2014: 5 447, Dezember 2014: 4 834). Auch wenn die Zeitdauer der Anhörung
statistisch nicht ausgewertet wird, kann nach grober Schätzung von einer
durchschnittlichen Verkürzung der Anhörungsdauer um rund 10 Minuten auf rund
50 Minuten ausgegangen werden. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer in
Monaten bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Erst- und Folgeantragstellern
im vierten Quartal 2014 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
Gleichzeitig waren zum Jahresende noch 20 716 Verfahren aus Serbien,
Montenegro und Bosnien-Herzegowina anhängig, die ebenfalls zu entscheiden sind,
Asylanträge Dezember 2014 Entscheidungen über Asylanträge Dezember 2014
Herkunftsland
Asylanträge
gesamt
davon
Erstanträge
davon
Folgeanträge
insgesamt
Anerkennungen als
Asylberechtigte
(Art. 16a GG
und Famil.asyl)
Gewährung von
Flüchtl.-
schutz
gem.
§ 3 I
AsylVfG
Gewährung von
subsidiärem
Schutz
gem. § 4 I
AsylVfG
Feststellung
eines
Abschiebungsverbotes gem.
§ 60 V/VII
AufenthG
Ablehnungen
(unbegr.
abgel./
offens.
unbegr.
abgel.)
sonstige
Verfahrens
erledigungen
Albanien 940 888 52 243 – – 4 – 182 57
dar.
Roma
247 233 14 71 – – – – 60 11
Bosn.-
Herzeg.
776 447 329 857 – – – 2 538 317
dar.
Roma
438 175 263 488 – – – – 245 243
Montenegro
70 30 40 109 – – – – 93 16
dar.
Roma
55 27 28 43 – – – – 32 11
Mazedonien
689 363 326 1 212 – – – 2 816 394
dar.
Roma
475 206 269 900 – – – 2 574 324
Serbien 3 369 1 890 1 479 3 150 – – – 5 2 189 956
dar.
Roma 3 115 1 683 1 432 2 884 – – – 5 1 975 904
Okt. 14 Nov. 14 Dez. 14
Serbien 4,7 4,7 3,8
Mazedonien 6,5 6,9 5,5
Bosnien-
Herzegowina
4,5 4,8 4,1
Drucksache 18/3850 – 62 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodeso dass sich belastbare Aussagen zu einer dauerhaften Verkürzung der
durchschnittlichen Verfahrensdauer erst mittelfristig bzw. nach Entscheidung dieser
älteren Verfahren treffen lassen.
b) Anhand welcher Kriterien, Kennziffern und Umstände wird im BAMF
die Frage evaluiert bzw. geprüft, welche Auswirkungen die
Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten hat?
Sowohl die Entwicklung der Antragszahlen als auch die durchschnittliche
Verfahrensdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung stehen unter besonderer
Beobachtung des BAMF.
c) Haben sich die in die Neuregelung gesetzten Erwartungen bislang
erfüllt (bitte darlegen)?
Wie in der Antwort zu Frage 16a dargestellt, konnte die Verfahrensdauer bis zu
einer behördlichen Entscheidung bei Erst- und Folgeantragstellern verkürzt
werden. Die Neuregelung zur Einstufung der drei Westbalkanländer Serbien,
Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten ist am
6. November 2014 in Kraft getreten. Die Bundesregierung geht davon aus, dass
die Neuregelung mittel- und langfristig zu einem Rückgang der Asylanträge aus
diesen Staaten führen wird.
17. Wie erklärt die Bundesregierung, dass nach dem „annual report on the
situation of asylum in the EU 2013“ des EU-Asyl-Unterstützungsbüros
EASO (
http://easo.europa.eu/wp-content/uploads/EASO-AR-final1.pdf)
die Anerkennungsquoten in Bezug auf die drei als sicher eingestuften
Westbalkanländer in Deutschland im Jahr 2013 bei nur 0,0 bis 0,6 Prozent
lagen, während sie z. B. in Italien bei 37 bis 67 Prozent (vor allem
humanitärer Schutz), in Frankreich bei drei bis 17 Prozent, in Belgien bei
6 bis 8 Prozent, in Österreich bei 10 Prozent (Serbien) und in Dänemark
bei 20 Prozent (Bosnien-Herzegowina) lagen (vgl. a. a. O., S. 46 f), und
inwieweit sieht sie angesichts dieser deutlich abweichenden Schutzquoten
in anderen Ländern der Europäischen Union die pauschale
Sicherheitsvermutung in Deutschland als gerechtfertigt?
Da weder in Deutschland noch in den von den Fragestellern genannten
Mitgliedstaaten eine statistische Erfassung der Anerkennungsgründe erfolgt und auch
der zitierte EASO-Bericht sich damit nicht näher auseinandersetzt, können die
Gründe für die unterschiedlichen Schutzquoten nicht näher analysiert werden.
Die Bundesregierung weist allerdings darauf hin, dass der zitierte EASO-
Bericht (S. 47) hierzu folgende Aussage enthält: „Otherwise, a higher recognition
rate for a particular nationality in a given MS probably stems from the specific
profile of applicants coming to this MS and the practice adopted by this MS as
a result.“ Die Annahme, dass eine positive Entscheidungspraxis in einem
Mitgliedstaat zu Asylbewerbern mit einem bestimmten Profil dazu führt, dass
andere Asylbewerber mit einem vergleichbaren Profil diesen Mitgliedstaat bei der
Zielstaatswahl bevorzugen, so dass die Schutzquote (weiter) ansteigt, erscheint
durchaus schlüssig. Bei der Auswahl Deutschlands als Hauptzielstaat sind
dagegen offenbar vor allem wirtschaftliche Gründe maßgeblich („The principal pull
factors determining the choice of destination country are mainly economic in
nature.“, a. a. O., S. 48). Die Bundesregierung weist ferner darauf hin, dass die
Gewährung humanitären Schutzes in einer Mehrzahl von Fällen die Einstufung
eines Staates als sicherer Herkunftsstaat ebenso wenig ausschließt, wie die
Einstufung eines Staates als sicherer Herkunftsstaat die Gewährung humanitären
Schutzes im jeweiligen Einzelfall. Soweit die hohe Schutzquote in Italien den
humanitären Schutz betrifft, lässt sie daher keinerlei Rückschlüsse auf eine Ein-
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 63 – Drucksache 18/3850schätzung der Verfolgungssicherheit im jeweiligen Herkunftsstaat durch die
italienischen Behörden zu.
Überdies sind die von den Fragestellern genannten Zahlen wenig aussagekräftig.
So liegen der Entscheidungspraxis Dänemarks zu Bosnien-Herzegowina
folgende EUROSTAT-Zahlen für das Jahr 2013 zugrunde: bei 25 Entscheidungen
wurde in fünf Fällen humanitärer Schutz gewährt, in 20 Fällen wurde der
Asylantrag abgelehnt.
Diese niedrigen absoluten Zahlen, die noch dazu auf Fünfer-Werte gerundet
sind, lassen keinerlei Schlussfolgerungen auf die Einschätzung der
Verfolgungssituation in Bosnien-Herzegowina durch die dänischen Behörden zu, zumal
ausschließlich humanitärer Schutz gewährt worden ist, für den es auf die
Verfolgungssicherheit ohnehin nicht ankommt.
Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung von einem weiteren
Eingehen auf die Frage ab.
18. In Bezug auf welche Herkunftsländer oder bestimmte Fallgruppen (z. B.
Dublin-Verfahren) werden Asylanträge derzeit prioritär bearbeitet, welche
neuen Informationen gibt es zur Personalsituation, -entwicklung und -
planung im BAMF und unterstützende Sondermaßnahmen, insbesondere im
Bereich der Asylprüfung, und wie ist der Stand der Neubesetzung der neu
bewilligten 350 Stellen im BAMF bzw. der Einarbeitung entsprechenden
Personals, gibt es weitergehende Personalforderungen seitens des BAMF,
um den gestiegenen Bedarfen gerecht werden zu können?
Derzeit werden Asylanträge aus den Herkunftsländern Syrien, Serbien,
Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sowie die Anträge von Antragstellern aus dem
Irak, die religiösen Minderheiten angehören (Christen, Jeziden, Mandäer),
prioritär bearbeitet.
Zum 1. Januar 2015 waren beim BAMF im Bereich Asyl- und Dublin-Verfahren
etwa 400 Stellen mit Sachbearbeitern und etwa 620 Stellen mit
Bürosachbearbeitern besetzt. Darüber hinaus unterstützen rund 260 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter aller Laufbahnen den operativen Asyl- und Dublin-Bereich,
beispielsweise in den Aufgaben der Länderanalyse, Prozessführung,
Grundsatzangelegenheiten, Qualitätssicherung und Widerrufsverfahren.
Die Verstärkung des Entscheiderbereichs in den Außenstellen des BAMF durch
Personal des gehobenen Dienstes aus anderen Arbeitsbereichen des Hauses wird
weiter fortgesetzt. Darüber hinaus wird das BAMF noch durch vier Beschäftigte
aus dem Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung und durch zwei
Beschäftigte der Bundespolizei vorübergehend unterstützt.
Die im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2014 bewilligten 300 neuen Stellen
wurden bis zum Jahresende besetzt. Der Einsatz erfolgt bedarfsorientiert in
Organisationseinheiten mit Asyl- und Dublin-Aufgaben in allen Außenstellen und der
Zentrale des BAMF.
Die im Rahmen des Haushalts 2015 bewilligten 350 Stellen sollen möglichst
zeitnah besetzt werden. Ein weiterer Zuwachs an Stellen ist abhängig vom
Haushaltsverfahren 2016.
Drucksache 18/3850 – 64 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode19. Zu welchem ungefähren Anteil wird nach Einschätzungen von
fachkundigen Bediensteten des BAMF derzeit das Prinzip der Einheit von Anhörer
und Entscheider im Asylverfahren in der Praxis gewahrt (soweit möglich
bitte auch nach Ländern differenzieren)?
Es gibt keine gesetzliche Vorgabe zur Identität von Anhörer und Entscheider.
Der entsprechende Anteil dürfte bei grober Einschätzung von fachkundigen
Bediensteten des BAMF weiterhin bei ungefähr 80 Prozent liegen.
20. Wie hat sich die Verfahrensdauer bei Asylsuchenden, die nicht aus
Ländern des Westbalkans kommen, im vierten Quartal 2014 gegenüber dem
vorherigen Quartal und insgesamt im Jahr 2014 entwickelt, und wie hoch
war in diesen Zeiträumen die bereinigte Gesamtschutzquote in Bezug auf
diese Länder (ohne Westbalkan)?
Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen
Entscheidung bei Asylsuchenden, die nicht aus Ländern des Westbalkans kommen (also
ohne Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Albanien),
betrug im vierten Quartal 2014 durchschnittlich 7,8 Monate, im dritten Quartal
2014 durchschnittlich 9,7 Monate und im Gesamtjahr 2014 durchschnittlich
8,5 Monate. Die erfragte Quote von Asylsuchenden, die nicht aus Ländern des
Westbalkans kommen, betrug 81,4 Prozent im vierten Quartal 2014, im dritten
Quartal 2014 waren es 68,5 Prozent und 71,3 Prozent im Gesamtjahr 2014.
21. Wie lange dauern derzeit im Durchschnitt nach Einschätzungen
fachkundiger Bediensteter des BAMF Asylanhörungen generell, wie lange dauern
diese bei Asylsuchenden aus Westbalkanländern, aus Syrien und anderen
wichtigen Herkunftsländern?
Nach Schätzungen des BAMF beträgt die durchschnittliche Dauer der
Asylanhörungen allgemein aktuell etwa 100 Minuten, für Antragsteller aus
Westbalkanländern durchschnittlich etwa 50, bei syrischen Asylantragstellern etwa
45 Minuten.
22. Welchen zeitlichen Umfang nehmen nach der Einschätzung fachkundiger
Bediensteter des BAMF bei Anhörungen derzeit im Durchschnitt Fragen
und Antworten zur Ermittlung des Reisewegs, zu Umständen der Flucht,
zu etwaigen Schleusertätigkeiten, zur mutmaßlichen der Zuständigkeit
eines anderen EU-Mitgliedstaates usw. ein, d. h. nicht zu den eigentlichen
Fluchtgründen im Herkunftsland (Schätzungen bitte zur Dauer in Minuten
und zum relativen Anteil an der gesamten Anhörung angeben)?
Von den in Antwort zu Frage 21 genannten durchschnittlich 100 Minuten für die
Asylanhörung entfallen rund 80 Prozent auf die Befragung zur Ermittlung der
Fluchtgründe, wozu auch Fragen zu den Umständen der Flucht gehören. Fragen
zu den persönlichen Verhältnissen, zur Ermittlung des Reisewegs und anderer
EU-Zuständigkeit werden in den meisten Außenstellen des BAMF nicht bei der
persönlichen Anhörung, sondern bei der Antragsannahme gestellt und
beantwortet. Im Rahmen der persönlichen Anhörung werden nur noch bei
Unklarheiten oder Unstimmigkeiten bezüglich des Reiseweges weitere Ermittlungen oder
Nachfragen durchgeführt. Sollte sich an Hand der erkennungsdienstlichen
Behandlung die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates ergeben, erübrigt sich
im Regelfall eine weitere Sachaufklärung zum Reiseweg. In solchen Fällen wird
überwiegend auch keine Anhörung durchgeführt, sondern direkt das Dublin-
Verfahren eingeleitet.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 65 – Drucksache 18/385023. In welchem Umfang (bitte Fallzahlen für das Jahr 2014 nennen,
differenziert nach Quartalen) macht das BAMF inzwischen bei welchen
Herkunftsländern von der Möglichkeit Gebrauch, Asylsuchende mit hohen
Anerkennungschancen ohne mündliche Anhörung anzuerkennen (§ 24
Absatz 1 Satz 4 und 5 AsylVfG), wie sind die bisherigen positiven wie
negativen Erfahrungen oder Probleme hiermit (bitte so genau wie möglich
darlegen), und an welche Ausweitungen dieses Konzepts ist
gegebenenfalls gedacht?
Das BAMF macht seit Mitte November 2014 bundesweit von der Möglichkeit
Gebrauch, bei Antragstellern aus Syrien ohne mündliche Anhörung den
Flüchtlingsstatus zuzuerkennen, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Auch bei
Antragstellern aus dem Irak, die religiösen Minderheiten angehören (Christen,
Jeziden, Mandäer) wird dieses Verfahren angewandt. Auch wenn die Anzahl der
Fälle statistisch nicht erfasst wird, ist schon jetzt zu erkennen, dass diese
Verfahrensweise zur schnelleren Bearbeitung der Anträge beiträgt. Geprüft wird
derzeit, ob und wie sich dieses Verfahren, auch unter Beachtung von
Sicherheitsaspekten, insgesamt bewährt. Eine Ausweitung dieser Verfahrensweise ist
derzeit nicht geplant.
24. In wie vielen Fällen wurde das BAMF bei der Prüfung zielstaatsbezogener
Abschiebungshindernisse nach § 72 Absatz 2 AufenthG im Auftrag der
Ausländerbehörden welcher Bundesländer im vierten Quartal 2014 bzw.
im Gesamtjahr 2014 mit welchem Ergebnis beteiligt (bitte auch nach den
zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden:
Stellungnahmen gem.
§ 72 Abs. 2 AufenthG
davon
positiv negativ
sonstige
(z. B. Abbruch)
4. Quartal 2014 212 36 55 121
davon
Baden-Württemberg 30 3 8 19
Bayern 16 7 2 7
Berlin 31 4 7 20
Brandenburg 1 1 0
Bremen 12 2 10
Hamburg 11 2 9
Hessen 13 3 2 8
Mecklenburg-Vorpommern 2 1 1 0
Niedersachsen 12 1 6 5
Nordrhein-Westfalen 64 12 18 34
Rheinland-Pfalz 4 1 1 2
Saarland 2 2 0
Sachsen 1 1 0
Sachsen-Anhalt 2 2
Schleswig-Holstein 10 1 4 5
Thüringen 1 1 0
Stellungnahmen gem.
§ 72 Abs. 2 AufenthG
davon
positiv negativ
sonstige
(z. B. Abbruch)
4. Quartal 2014 212 36 55 121
darunter
Serbien 28 1 16 11
Syrien 18 1 1 16
Kosovo 15 5 5 5
Bosnien-Herzegowina 12 3 3 6
Irak 10 3 7
Iran 8 3 5
Mazedonien 8 1 7
Russische Föderation 8 3 5
Nigeria 7 1 6
Türkei 7 2 1 4
Stellungnahmen gem.
§ 72 Abs. 2 AufenthG
davon
positiv negativ
sonstige
(z. B. Abbruch)
Jahr 2014 1 014 200 248 566
davon
Baden-Württemberg 110 19 34 57
Bayern 78 22 15 41
Berlin 132 26 24 82
Brandenburg 11 1 1 9
Bremen 29 2 11 16
Hamburg 76 16 23 37
Hessen 85 16 15 54
Mecklenburg-Vorpommern 8 2 4 2
Niedersachsen 75 15 25 35
Nordrhein-Westfalen 329 70 75 184
Rheinland-Pfalz 9 3 2 4
Stellungnahmen gem.
§ 72 Abs. 2 AufenthG
davon
positiv negativ
sonstige
(z. B. Abbruch)
Saarland 8 2 1 5
Sachsen 25 4 4 17
Sachsen-Anhalt 11 0 3 8
Schleswig-Holstein 25 2 9 14
Thüringen 2 0 2 0
Unbekannt 1 0 0 1
Stellungnahmen gem.
§ 72 Abs. 2 AufenthG
davon
positiv negativ
sonstige
(z. B. Abbruch)
Jahr 2014 1 014 200 248 566
darunter
Syrien 149 13 4 132
Kosovo 87 35 33 19
Serbien 87 4 50 33
Russische Föderation 42 4 14 24
Türkei 40 5 12 23
Libyen 39 1 0 38
Irak 38 12 7 19
Nigeria 26 5 4 17
Ungeklärt 24 6 5 13
Armenien 23 4 10 9
Stellungnahmen gem.
§ 72 Abs. 2 AufenthG
davon
positiv negativ
sonstige
(z. B. Abbruch)
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin,
www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44,
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ISSN 0722-8333]