Mittelabrufung Connecting Europe Facility für die Transeuropäischen Netze Verkehr im Bereich Schienen und Fahrradwege in Deutschland
der Abgeordneten Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 11. September 2014 hat die Europäische Kommission den ersten Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für die Haushaltslinie „Connecting Europe Facility“ (CEF) veröffentlicht (www.ec.europa.eu/digital-agenda/en/connectingeurope-facility). Diese soll die Umsetzung der Transeuropäischen Netze Verkehr (TEN-V) finanzieren. Bis zum 25. Februar 2015 können in Deutschland Anträge beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eingereicht werden. Anschließend werden die Anträge gesammelt an die Europäische Kommission versandt. Diese Kleine Anfrage bezieht sich auf den aktuellen Stand der eingegangenen Anträge und die Prioritäten der Bundesregierung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie hat die Bundesregierung die Kofinanzierung aus der CEF für TEN-V-Strecken bisher in den Bundesländern beworben, und wie arbeitet sie hier mit den Landesregierungen zusammen?
Welche Prioritäten setzt die Bundesregierung bei der Beantragung von CEF-Mitteln?
Wie nutzt die Bundesregierung die CEF, um prioritär grenzüberschreitende Schienen- und Fahrradwege auszubauen?
Welche Anträge zur Förderung des Ausbaus für welche Verkehrswege im Bereich der TEN-V sind bisher bei der Bundesregierung eingegangen bzw. plant sie zu beantragen?
Wie wirkt sich die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Entnahme von Mitteln aus der CEF zugunsten des geplanten Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (Efsi) auf die TEN-V in Deutschland aus (Deutsche Verkehrs-Zeitung – DVZ – vom 16. Januar 2015)?