Bilanz der Krisenpolitik in Griechenland
der Abgeordneten Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Dr. Alexander S. Neu, Dr. Axel Troost, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Dr. Sahra Wagenknecht, Harald Weinberg und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Nachgang der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2008 geriet auch Griechenland in eine schwere Krise. Da sich das hochverschuldete Land nicht mehr an den Finanzmärkten finanzieren konnte, stand Griechenland 2010 vor dem Staatsbankrott. Die Zahlungsunfähigkeit wurde schließlich durch Kredite abgewendet, welche von europäischen Staaten, der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) bzw. dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) sowie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gewährt wurden. Im Gegenzug musste sich die griechische Regierung in so genannten Memoranden (Memorandum of Understanding, MoU) mit der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Europäischer Kommission (KOM) und IWF zu radikalen Kürzungen der öffentlichen Ausgaben, Privatisierungen und neoliberalen Strukturreformen verpflichten.
Vorgebliches Ziel der als „Rettungspakete“ bezeichneten Kürzungsdiktate war es, den Schuldenstand Griechenlands wieder auf ein tragfähiges Niveau zu senken. In bislang zwei Paketen wurden Griechenland rund 237 Mrd. Euro an Krediten gewährt, die zum größten Teil direkt an die Gläubiger bzw. in den Finanzsektor flossen (www.attac.at/news/detailansicht/datum/2013/06/17/griechenland-rettung-77-prozent-flossen-in-finanzsektor.html). Dadurch wurden die Schulden Griechenlands so umstrukturiert, dass sie Ende 2013 zu rund 80 Prozent von öffentlichen Gläubigern gehalten wurden, während vor Anwendung der Programme (Anfang 2010) noch 94 Prozent in der Hand privater Gläubiger waren. Entgegen den Zielen der „Rettungspolitik“ stiegen die Schulden Griechenlands jedoch weiter, weil die Austeritätspolitik die Wirtschaft erdrosselte; die Wirtschaftsleistung Griechenlands ist um mehr als ein Viertel zurückgegangen. Ende 2013 betrugen die Staatsschulden 319 Mrd. Euro (2008: 265 Mrd. Euro), was einer Schuldenquote von 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht (2008: 109 Prozent).
Die von Griechenland verlangten Kürzungen der Staatsausgaben haben zugleich eine humanitäre Katastrophe verursacht. In aller Deutlichkeit zeigt dies ein im Dezember 2014 veröffentlichter Bericht der Internationalen Föderation von Menschenrechtsorganisationen (FIDH) mit dem Titel „Downgrading rights: the cost of austerity in Greece“ (www.fidh.org/International-Federation-for-Human-Rights/europe/greece/16675-greece-report-unveils-human-rights-violationsstemming-from-austerity). Darin macht der Dachverband von 178 Menschenrechtsorganisationen gravierende Menschenrechtsverletzungen in Griechenland und deren Verschärfung im Zuge der Krisenpolitik der zurückliegenden Jahre Drucksache 18/3971 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodeaus. Die „entsetzlichen Auswirkungen“ der Krise auf Demokratie und Menschenrechte „können nicht mehr geleugnet werden“, schreiben die Autorinnen und Autoren. „Wir werden Zeugen eines Übergangs in einen Zustand, bei dem elementare Grundrechte und der Rechtsstaat herausgefordert und abgebaut werden.“ (www.welt.de/politik/ausland/article135808460/Das-Leiden-der-Griechen-verwandelt-sich-in-Wut.html).
Bereits im Jahr 2012 hatte sich die Parlamentarische Versammlung des Europarates äußerst kritisch mit den Gefahren befasst, die von Austeritätspolitik für Demokratie und Menschenrechte ausgehen. Sie zeigte sich besorgt, dass diese Politik „die Krise weiter […] vertiefen und die sozialen Rechte […] untergraben“ könne (www.assembly.coe.int/ASP/Doc/XrefViewPDF.asp?FileID=18916&Language=EN). Anfang 2014 hat sich auch das Europäische Parlament (EP) kritisch mit der Troika und der Krisenpolitik auseinandergesetzt. In zwei Berichten über die „Rolle und Tätigkeiten der Troika in Bezug auf Programmländer des Euro-Raums“ (P7_TA(2014)0239, www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?language=DE&reference=P7-TA-2014-0239) sowie „Beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte der Rolle und der Tätigkeiten der Troika“ (P7_TA(2014)0240, www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?language=DE&reference=P7-TA-2014-0240) kritisiert das Parlament unter anderem die intransparente Arbeitsweise der Troika, ihre fehlende Rechtsgrundlage im EU-Primärrecht sowie die Ausgrenzung des Parlaments bei den Verhandlungen. Auch die sozialen Folgen der Krisenpolitik werden kritisch betrachtet.
Auch auf rechtlicher Ebene gibt es kritische Einschätzungen zur Krisenpolitik der vergangenen Jahre. So kam im März 2014 der Abteilungsleiter am Zentrum für Europäische Rechtspolitik (ZERP) der Universität Bremen, Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, in einem vom Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB), der Arbeiterkammer (AK), dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) und dem Europäischen Gewerkschaftsinstitut (EGI) in Auftrag gegebenen Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Europäische Kommission und die EZB als Teil der EU-Troika, aber auch die Mitgliedstaaten mit ihrer Zustimmung zu den MoU im Gouverneursrat des ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) direkt gegen das EU-Recht und die Menschenrechte verstoßen (www.ak-europa.eu/_includes/mods/akeu/docs/main_report_de_331.pdf).
Anfang 2015 ist eine erneute Verlängerung der „Hilfsprogramme“ in der Diskussion. Am 25. Januar 2015 sind jedoch jene politischen Kräfte, die in Griechenland für den Kürzungs- und Privatisierungskurs stehen, abgewählt worden. Knapp fünf Jahre nach Verabschiedung des ersten Pakets im Mai 2010 ist es nach Ansicht der Fragesteller an der Zeit, dass sich auch die Bundesregierung einer kritischen Bilanzierung der Krisenpolitik in Griechenland stellt, die sie maßgeblich mit forciert hat. Die seit Jahren wiederholten öffentlichen Debatten um einen möglichen erzwungenen „Grexit“ (mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone) weisen die Fragesteller dagegen zurück.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen69
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Einnahmen Griechenlands aus Privatisierungen im Zeitraum von 2010 bis 2014 entwickelt, inwieweit entsprechen diese Zahlen den Erwartungen der Troika, und welche weitere Entwicklung erwartet die Bundesregierung bis 2020?
Welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 in Griechenland ergriffen, um die Steuerhinterziehung zu bekämpfen?
a) Welche dieser Maßnahmen waren in den MoU vorgesehen?
b) Welche diesbezüglichen MoU-Maßnahmen wurden nicht umgesetzt?
Welche Maßnahmen zur Besteuerung von privaten Vermögen und Unternehmensgewinnen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Griechenland seit 2010 ergriffen, um die staatlichen Einnahmen zu erhöhen?
a) Welche dieser Maßnahmen waren in den MoU vorgesehen?
b) Welche diesbezüglichen MoU-Maßnahmen wurden nicht umgesetzt?
Wann und in welchem Ausmaß wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 Lohnkürzungen bei öffentlichen und privaten Beschäftigten durchgesetzt?
a) Welche dieser Maßnahmen waren in den MoU vorgesehen?
b) Welche diesbezüglichen MoU-Maßnahmen wurden nicht umgesetzt?
Wann und in welchem Ausmaß wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Kürzungen bei den Lohnersatzleistungen für Erwerbslose durchgesetzt?
a) Welche dieser Maßnahmen waren in den MoU vorgesehen?
b) Welche diesbezüglichen MoU-Maßnahmen wurden nicht umgesetzt?
Wann und in welchem Ausmaß wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 Kürzungen bei Renten und Pensionen durchgesetzt?
a) Welche dieser Maßnahmen waren in den MoU vorgesehen?
b) Welche diesbezüglichen MoU-Maßnahmen wurden nicht umgesetzt?
Wann und in welchem Ausmaß wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 Kürzungen bei Gesundheitsleistungen durchgesetzt?
a) Welche dieser Maßnahmen waren in den MoU vorgesehen?
b) Welche diesbezüglichen MoU-Maßnahmen wurden nicht umgesetzt?
Welche Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Griechenland seit 2010 ergriffen?
a) Welche dieser Maßnahmen waren in den MoU vorgesehen?
b) Welche diesbezüglichen MoU-Maßnahmen wurden nicht umgesetzt?
In welchem Umfang hat die EZB bislang auf dem Sekundärmarkt Staatsanleihen welcher Länder aufgekauft (bitte nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtschulden und die Schuldenquote Griechenlands im Zeitraum von 2009 bis 2014 verändert, und welche weitere Entwicklung erwartet die Bundesregierung bis 2020?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das griechische Bruttoinlandsprodukt (BIP) in realen und nominalen Zahlen im Zeitraum von 2009 bis 2014 verändert, und welche weitere Entwicklung erwartet die Bundesregierung bis 2020?
a) Wie haben sich die Wachstumsraten des BIP (real und nominal) entwickelt?
b) Wie haben sich der BIP-Deflator und das Preisniveau im selben Zeitraum entwickelt?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung der griechische Primärüberschuss und die Zinszahlungen (in absoluten Zahlen und als Anteil des BIP) im Zeitraum von 2010 bis 2014 verändert, und welche weitere Entwicklung erwartet die Bundesregierung bis 2020?
Wie viel Geld hat Deutschland durch Zinszahlungen Griechenlands von 2010 bis 2014 erhalten, und welche weitere Entwicklung erwartet die Bundesregierung bis 2020?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung der private und öffentliche Konsum in Griechenland im Zeitraum von 2010 bis 2014 verändert, und welche weitere Entwicklung erwartet die Bundesregierung bis 2020?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Kaufkraft in Griechenland im Zeitraum von 2010 bis 2014 verändert, und welche weitere Entwicklung erwartet die Bundesregierung bis 2020?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Steuereinnahmen Griechenlands im Zeitraum von 2010 bis 2014 verändert, und welche weitere Entwicklung erwartet die Bundesregierung bis 2020?
a) Wie lauten die Zahlen für denselben Zeitraum jeweils für direkte und indirekte Steuern?
b) Wie lauten die Zahlen für denselben Zeitraum im Einzelnen für die Mehrwertsteuer, vermögensbezogene Steuern und Einkommensteuern?
Wie hoch ist nach Schätzungen der Bundesregierung in den Jahren seit 2010 der Einnahmeverlust durch Steuerflucht bzw. Steuerhinterziehung in Griechenland zu beziffern?
In welchem Umfang ist seit 2009 Kapital aus Griechenland abgewandert?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 die Einlagen privater Unternehmen und Haushalte bei griechischen Banken entwickelt?
Wie viel Prozent der durch die bisher durchgeführten Anpassungsprogramme realisierten fiskalischen Anpassung des griechischen Haushalts haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung durch zusätzliche Einnahmen und wie viel durch Ausgabenkürzungen ergeben?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Nettoprivatvermögen in Griechenland im Zeitraum von 2010 bis 2014 verändert?
Inwieweit hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Zuge der Anpassungsprogramme in Griechenland die Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen verändert?
Hat die Bundesregierung sich für eine höhere Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen zur Schließung der Finanzierungslücken im Zuge der Krise in Griechenland eingesetzt?
a) Wenn ja, in welcher Form, gegenüber wem, und wann?
b) Wenn nein, warum nicht?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den bekannt gewordenen E-Mails zwischen Troika-Institutionen und der griechischen Regierung (www.zeit.de/wirtschaft/2015-01/griechenland-troika-emailsantonis-samaras)?
a) Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die Troika Griechenland nicht nur allgemeine Haushaltsziele vorgegeben, sondern direkt in konkrete Politikbereiche eingegriffen hat?
b) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesem Vorgang aus einer demokratiepolitischen Perspektive?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die von 2010 bis 2014 tatsächlich an Griechenland ausgezahlten Mittel der so genannten Rettungspakete?
Wofür wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Mittel der so genannten Rettungspakete für Griechenland im Endeffekt verwendet?
In welchem Umfang sind nach Kenntnis der Bundesregierung Haushaltsmittel aus den so genannten Rettungspaketen für Griechenland in die Bedienung welcher zu diesem Zeitpunkt bereits bestehenden griechischen Staatsschulden geflossen (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 18/36), und wie viel Geld kam tatsächlich dem griechischen Staatshaushalt zugute?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die griechische Gläubigerstruktur, d. h. wie viele Milliarden (Prozent) der griechischen Staatsverschuldung entfallen auf ausländische Gläubiger (bitte zwischen öffentlichen und privaten Banken, Versicherungen, Pensionsfonds, Hedgefonds u. a. differenzieren) und einheimische Gläubiger (bitte zwischen öffentlichen und privaten Banken, Versicherungen, Pensionskassen u. a. differenzieren)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil öffentlicher und privater Gläubiger Griechenlands seit 2010 entwickelt?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Gläubigeranteil von Banken an den griechischen Staatsschulden seit 2010 verändert (bitte nach dem Herkunftsland der Banken aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung monatliche Informationen zur Entwicklung der Rechnungsaußenstände seitens des griechischen Staates vor, und wenn ja, wie war deren Höhe in Mio. Euro jeweils zum Monatsende im Zeitraum von Januar 2014 bis Dezember 2014?
Welche Zins- und Tilgungszahlungen müssen nach Kenntnis der Bundesregierung von der griechischen Regierung an öffentliche Institutionen, internationale Organisationen oder private Gläubiger im Jahr 2015 gezahlt werden (bitte Datum und jeweilige Beträge angeben)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die monatlichen Bestände der Barreserven des griechischen Staates in Euro jeweils zum Monatsende im Zeitraum von Januar 2014 bis Dezember 2014 entwickelt?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Betrag der griechischen Staatsschulden in Euro, der gegenwärtig von privaten Gläubigern gehalten wird?
Mit welchen nominalen Wachstumsraten, BIP-Deflatoren, jährlichen Zinszahlungen und Primärüberschüssen rechnet die Bundesregierung in Griechenland für die Jahre 2015 bis 2020 (bitte für jedes Jahr einzeln angeben), damit Ende 2020 in Griechenland eine Staatsschuldenquote von 124 Prozent des BIP erreicht werden kann?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung das Eigenkapital (Tier 1, 2 und 3) in Euro und die Eigenkapitalquote der griechischen National Bank of Greece, Eurobank, Alphabank und Piräus Bank Ende 2013 und Ende 2014?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die notleidenden Kredite (Non Performing Loans) der griechischen Banken, die Kreditforderungen der griechischen Banken insgesamt und die Forderungen der griechischen Nationalbank (Bank of Greece) gegenüber den griechischen Banken seit Ende 2012 bis Ende 2014 entwickelt?
Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, die Rückschlüsse über die griechische Vermögensverteilung zulassen, und welche sind das?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Liste der 2 000 mutmaßlichen griechischen Steuerhinterzieher, den die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde ihrem damaligen griechischen Kollegen übergab, inzwischen von der griechischen Finanzbehörde abgearbeitet?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die absolute und relative Armut in Griechenland im Zeitraum von 2009 bis 2014 verändert, und welche weitere Entwicklung erwartet die Bundesregierung bis 2020?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Armutsgrenze in Griechenland seit 2009 verändert?
Wieviel Prozent der griechischen Bevölkerung sind nach Kenntnis der Bundesregierung heute von Armut betroffen, gemessen an der Armutsgrenze vom Jahr 2009?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Einkommensverteilung, gemessen durch den Gini-Index, in Griechenland im Zeitraum von 2009 bis 2014 verändert?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Millionäre in Griechenland in den Jahren von 2009 bis 2014 verändert?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Erwerbslosenquote insgesamt und unter Jugendlichen in Griechenland im Zeitraum von 2010 bis 2014 verändert, und welche weitere Entwicklung erwartet die Bundesregierung bis 2020?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Suizidrate in Griechenland im Zeitraum von 2010 bis 2014 verändert?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die HIV-Infektionsrate in Griechenland im Zeitraum von 2010 bis 2014 verändert?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Durchschnittseinkommen der griechischen Bevölkerung im Zeitraum von 2010 bis 2014 verändert, und welche weitere Entwicklung erwartet die Bundesregierung bis 2020?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der atypischen Beschäftigungsverhältnisse (Teilzeitbeschäftigungen, geringfügige Beschäftigungen, befristete Beschäftigungen, Zeitarbeitsverhältnisse) der jungen Menschen bis 25 Jahre seit 2010 in Griechenland entwickelt?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Stellen im öffentlichen Dienst, die in Griechenland im Zeitraum von 2010 bis 2014 gestrichen wurden, und welche weitere Entwicklung erwartet die Bundesregierung bis 2020?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der öffentlichen Ausgaben für den Gesundheitssektor in absoluten Zahlen und in Relation zur Wirtschaftsleistung in Griechenland im Zeitraum von 2010 bis 2014, und welche weitere Entwicklung erwartet die Bundesregierung bis 2020?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der öffentlichen Ausgaben für Bildung in absoluten Zahlen und in Relation zur Wirtschaftsleistung in Griechenland im Zeitraum von 2010 bis 2014, und welche weitere Entwicklung erwartet die Bundesregierung bis 2020?
Haben die in Griechenland im Rahmen der Troika-Auflagen angewandten Anpassungsprogramme nach Ansicht der Bundesregierung ihr Ziel der Verbesserung der Schuldentragfähigkeit erreicht?
Waren es die Ergebnisse der Krisenpolitik in Griechenland nach Ansicht der Bundesregierung die sozialen Kosten wert, die die griechische Bevölkerung auf sich nehmen musste?
Inwiefern sieht die Bundesregierung die in Griechenland seit 2010 angewandten Maßnahmen im Rahmen der Krisenpolitik im Einklang mit den Bestimmungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Europäischen Sozialcharta (bitte begründen), und wenn nein, welche Maßnahmen haben nach Ansicht der Bundesregierung diese Bestimmungen verletzt (bitte ausführen)?
Inwiefern teilt die Bundesregierung die Schlussfolgerung des Gutachtens des Rechtsprofessors Dr. Andreas Fischer-Lescano, dass die EZB und die Europäische Kommission „durch ihre Beteiligung an der Aushandlung, dem Abschluss und der Durchsetzung der MoU […] das Primärrecht [verletzen]“ und damit rechtswidrig handeln?
Wenn nein, warum nicht?
Inwiefern teilt die Bundesregierung die im Gutachten entwickelte Auffassung, dass Deutschland wie auch die anderen Mitgliedstaaten durch seine Vertreter im Gouverneursrat des ESM die von diesem bestätigten MoU mit zu verantworten und dabei ihre grund- und menschenrechtlichen Verpflichtungen zu beachten hat?
Wenn nein, warum nicht?
Inwiefern sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der Entwicklung der Suizidrate und der Austeritätspolitik?
Inwieweit haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Prognosen, die von der Troika für die Entwicklung der griechischen Volkswirtschaft bei der Anwendung der in den MoU festgelegten Maßnahmen abgegeben wurden, bestätigt?
Stimmt die Bundesregierung der Aussage des Berichts des Europäischen Parlaments über die Arbeitsweise der Troika zu, dass deren Prognosen in Bezug auf Wachstum und Arbeitslosigkeit „manchmal allzu optimistisch“ waren (P7_TA(2014)0239)?
Teilt die Bundesregierung die Kritik des Europäischen Parlaments, der zufolge das Europäische Parlament „in allen Phasen der Programme [der Troika] komplett marginalisiert wurde“ (P7_TA(2014)0240)?
Teilt die Bundesregierung die Kritik des Europäischen Parlaments, der zufolge die im Gegenzug zu Kredithilfen verlangten Maßnahmen „eine Bedrohung der sozialen Ziele der EU darstellen“ (P7_TA(2014)0240)?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Europäischen Parlaments, dass „sich Erwartungen, durch interne Abwertung wieder an Wettbewerbsfähigkeit zu gewinnen und so wieder Wachstum und Beschäftigung zu schaffen, nicht bewahrheitet haben“ (P7_TA(2014)0240)?
Teilt die Bundesregierung die Kritik des Europäischen Parlaments, dass die Verhandlungen über die MoU von „Mangel an Transparenz“ geprägt waren und das Bedauern darüber, dass die Programme „nicht an die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Europäische Sozialcharta gebunden sind, da sie nicht auf dem Primärrecht der Union beruhen“ (P7_TA(2014)0239)?
Hält die Bundesregierung einen weiteren Schuldenschnitt für geboten, oder geht sie davon aus, dass Griechenland all seine Schulden zurückzahlen kann?
Inwieweit unterstützt die Bundesregierung den Syriza-Vorschlag für eine Schuldenkonferenz nach dem Vorbild jener aus dem Jahr 1953?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands in den 50er- und 60er-Jahren und das heutige Wohlstandsniveau ohne den Schuldenerlass von 1953 nicht möglich gewesen wären?
Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen eines „Grexit“ auf die griechische Volkswirtschaft und die Eurozone ein?
Inwiefern strebt die Bundesregierung Änderungen der EU-Verträge an, um einen Austritt eines Mitgliedstaates aus der Eurozone ohne einen Austritt aus der Europäischen Union zu ermöglichen oder sogar gegen den Willen des betroffenen Mitgliedstaates durchsetzbar zu machen?