Flächenverbrauch und das 30-Hektar-Ziel der Bundesregierung
der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Flächenverbrauch, also der tägliche Zuwachs der Siedlungs- und Verkehrsfläche (auf die statistisch ausgewiesenen Siedlungs- und Verkehrsflächen entfallen im Einzelnen folgende Flächennutzungen: Gebäude- und Freifläche, Betriebsfläche – ohne Abbauland –, Erholungsfläche, Verkehrsfläche und Friedhöfe; neben den Siedlungs- und Verkehrsflächen gibt es landwirtschaftlich genutzte Flächen, Waldflächen, Wasserflächen und Flächen sonstiger Nutzung), ist eines der großen ungelösten Umweltprobleme der heutigen Zeit.
Zunehmende Siedlungs- und Verkehrsflächen bedeuten unmittelbaren und dauerhaften Verlust der ökologischen Funktion von Böden. Ein weiteres, im Rahmen dieser Kleinen Anfrage nicht betrachtetes, Problem für die ökologische Funktion von Böden stellt eine nicht nachhaltige landwirtschaftliche Nutzung dar. Böden sichern die Funktion unserer Ökosysteme und stellen unsere zentrale Lebensgrundlage dar. Sie sollten daher im Zentrum einer vorsorgenden Umweltpolitik stehen. Obwohl die Bevölkerungszahl in Deutschland in den nächsten Jahrzehnten deutlich zurückgehen wird und das schon heute in fast allen Bundesländern tut, werden tagtäglich immer noch viel zu viele zusätzliche Freiflächen für ge- wachsende Siedlungen und neue oder breitere Verkehrswege in Anspruch genommen, vor allem zulasten landwirtschaftlich genutzter Flächen und Flächen anderer Nutzungen. Nach Schätzung des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sind rund 50 Prozent der Siedlungs- und Verkehrsflächen versiegelt.
Laut dem Nachhaltigkeitsindikator für die nationale Nachhaltigkeitsstrategie lag der Flächenverbrauch im Jahr 2013 bei 73 Hektar pro Tag (Statistisches Bundesamt, 18. Dezember 2014) – das entspricht etwa der Fläche von 104 Fußballfeldern. Es handelt sich dabei um den Vier-Jahres-Mittelwert, bezogen auf die Jahre 2010 bis 2013. Im Vergleich zum letzten Jahr ist der tägliche Verbrauch im Vier-Jahres-Mittel um einen Hektar zurückgegangen.
Neue Wohn- und Gewerbegebiete erzeugen mehr Verkehr, verursachen hohe Infrastrukturkosten und tragen zu einer höheren Umweltbelastung bei. Neben dem dauerhaften Verlust durch Bebauung mit Siedlungen oder Verkehrsflächen werden zusammenhängende Ökosysteme durch Verkehrs- und Siedlungsprojekte zerschnitten und verlieren ihre Funktionen. Den Wettbewerb der Gemeinden in schrumpfenden Regionen um Zuzug mit neuen Baugebieten auszutragen, ergibt ökonomisch und ökologisch keinen Sinn, denn neben dem Flächenverbrauch werden teure Bau- und Unterhaltungsgelder in die Erschließung und Infrastruktur für unterausgelastete Standorte gesteckt.
Zwar nimmt der Flächenverbrauch ab, aber viel zu langsam, um das sogenannte 30-Hektar-Ziel der Bundesregierung im Rahmen der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie noch zu erreichen. Im Jahr 2020 sollen laut diesem Ziel nur noch 30 Hektar am Tag neue Freiflächen für Siedlungs- und Verkehrsflächen in Anspruch genommen werden. Sowohl in der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie als auch in der Nationalen Biodiversitätsstrategie von 2007 formuliert die Bundesregierung allerdings das Ziel, den Flächenverbrauch bis 2020 auf 30 Hektar pro Tag zu begrenzen. Dieses Ziel ist laut Modellrechnung mit dem momentanen Flächenverbrauch nicht zu erreichen. Im Rechenschaftsbericht 2013 zur Nationalen Biodiversitätsstrategie konstatiert das damalige Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Entwicklung des Flächenverbrauchs einen „sehr geringen Zielerreichungsgrad“ von unter 50 Prozent, gemessen am 30-Hektar-Ziel. Eine Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung geht bei anhaltendem Trend selbst für das Jahr 2030 noch von einem Flächenverbrauch von 45 ha täglich aus (www.bbsr. bund.de/BBSR/DE/ Veroeffentlichungen/AnalysenKompakt/2014/DL_07_2014.pdf?__blob= publicationFile&v=2).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Hält die Bundesregierung weiterhin am 30-Hektar-Ziel bis zum Jahr 2020 fest, und wenn ja, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um es noch zu erreichen?
Wie hoch ist der tägliche Flächenverbrauch für das Jahr 2013 im Vier-Jahres-Mittel, und mit welcher Flächenneuinanspruchnahme rechnet die Bundesregierung in jedem einzelnen Jahr bis 2020, insgesamt in Deutschland und nach Bundesländern aufgeschlüsselt?
Welche Folgen sieht die Bundesregierung durch den Flächenverbrauch für die Artenvielfalt (Biodiversität) in Deutschland? Welche Studien wurden dazu in Auftrag gegeben, und welche Ergebnisse liegen vor?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die Zerschneidungswirkung von Infrastrukturmaßnahmen zu vermeiden?
Welche Folgen sieht die Bundesregierung bei zusätzlichem Flächenverbrauch für die Kommunen und ihre Infrastrukturfolgekosten?
Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die Kommunen derzeit dabei, vorausschauend Folgekosten für Flächenverbrauch zu ermitteln und in Planungen einzubeziehen?
Welche weiteren Maßnahmen sind dazu geplant?
Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung flächensparendes Bauen von Siedlungen (z. B. Modellvorhaben, Forschungsvorhaben, Förderung)?
Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung flächensparendes Bauen von Verkehrswegen (z. B. Modellvorhaben, Forschungsvorhaben, Förderung)?
Wie verteilt sich der Flächenverbrauch derzeit auf die verbrauchten Flächentypen Wald, landwirtschaftliche Nutzflächen, sonstige Flächen (bitte aufschlüsseln), und wie viel entfallen davon auf Siedlungs-, und wie viel auf Verkehrsflächen?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Entwicklung des Flächenverbrauchs angesichts der anziehenden Bautätigkeit in Deutschland?
Welche zusätzlichen Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Innenentwicklungspotenziale in Städten zu fördern (z. B. Forschungsvorhaben, Modellprojekte, Förderung), und das Wachstum der Siedlungsflächen über den jetzigen Trend hinaus zu begrenzen?
Welche zusätzlichen Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Kommunen bei der Nutzung ihrer Brachflächen, Baulücken und Leerstände zu unterstützen?
Welche zusätzlichen Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Kommunen bei der Ermittlung ihrer Flächenpotenziale sowie flächensparendem Bauen zu unterstützen?
Mit welchen zusätzlichen Maßnahmen wird die Bundesregierung die Innenentwicklung fördern und gleichzeitig die Ausstattung mit Grün- und Freiflächen, etwa für Erholung, Klimaanpassung und Naturschutz, sichern und wo nötig noch verbessern?
Welche Fördermittel und Maßnahmen setzt die Bundesregierung ein, um Flächenrecycling zu unterstützen?
Inwiefern findet das 30-Hektar-Ziel bei der Planung von Verkehrsprojekten, z. B. im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans, Berücksichtigung?
Welche Position vertritt die Bundesregierung zum Thema Flächenzertifikatehandel?
Hat die Bundesregierung verschiedene Modelle zum Flächenzertifikatehandel geprüft, und wenn ja, was sind die Ergebnisse, bzw. wann ist mit weiteren Ergebnissen zu rechnen?
Plant die Bundesregierung, die Indikatoren für Siedlungsflächenwachstum zu verändern, und wenn ja, wie?
Wie hoch ist der Flächenverbrauch für Bundesverkehrsprojekte im Jahr 2014, und mit welchem Verbrauch rechnet die Bundesregierung in jedem einzelnen Jahr bis zum Jahr 2020?
In welchem Umfang wurden Flächen für Vorhaben des Bedarfsplans Straße und Schiene zwischen den Jahren 2005 und 2015 verbraucht bzw. versiegelt?
Welche Flächeninanspruchnahme wäre bei Realisierung aller zum Stichtag 1. Januar 2015 planfestgestellten Vorhaben (ohne Baufreigabe) des Bedarfsplans Straße und Schiene notwendig?
Welche Anreize, Instrumente, Modell- und Forschungsvorhaben plant oder unternimmt die Bundesregierung zum Thema Entsiegelung sowie zum Thema Umwidmung von nicht benötigten Siedlungs- und Verkehrsflächen?
Inwiefern wird das 30-Hektar-Ziel nach Kenntnis der Bundesregierung in Modellprojekten oder sonstigen Aktivitäten auf Länder- und/oder regionale und/oder Gemeindeebene heruntergebrochen und in Planungen einbezogen?
Mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung ihre bisherigen Maßnahmen so verstärken, dass das 30-Hektar-Ziel bis zum Jahr 2020 erreicht werden kann?
Welche Bundesministerien beschäftigen sich aktuell anhand welcher Fragestellungen mit der Reduzierung bzw. Entwicklung der Flächeninanspruchnahme, und wo liegt die Federführung?
Welche Entwicklungen nimmt die Bundesregierung auf globaler Ebene beim Thema Flächeninanspruchnahme zur Kenntnis, auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, der Industrialisierung der Landwirtschaft und Verstädterung?