Menschenrechtsverletzungen in der Fischereiindustrie Südostasiens
der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), Tom Koenigs, Peter Meiwald, Nicole Maisch, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Matthias Gastel, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die systematische Ausbeutung von Arbeiterinnen und Arbeitern ist ein weit verbreitetes Problem in der thailändischen Fischereiindustrie. Insbesondere Menschenschmuggel und Kinderarbeit sind an der Tagesordnung. Nicht selten werden Arbeiterinnen und Arbeiter aus Kambodscha und Myanmar zur Zwangsarbeit unter sklavenähnlichen Bedingungen gezwungen. Seit der Herabstufung Thailands auf die schlechteste Stufe des „US Department of State Trafficking in Persons (TIP) Report“ wurde dies regelmäßig in Berichten thailändischer und internationaler Medien hervorgehoben. Seit dem Jahr 2012 hat die britische Organisation Environmental Justice Foundation verschiedene Berichte vorgelegt, die Fälle von Sklaverei, Menschenhandel und Zwangsarbeit in der thailändischen Fischereiindustrie aufzeigen. Die unregulierte Fischerei, kurz „IUU“ (illegal, unreported and unregulated), wurde so vermehrt Gegenstand des öffentlichen Interesses. Auch eine Reihe deutscher Medien berichtete über thailändische Fischereierzeugnisse, die unter zweifelhaften Bedingungen produziert und anschließend in Supermärkten in Deutschland verkauft wurden. Thailand produziert rund 4,2 Millionen Tonnen Fischereierzeugnisse, 90 Prozent davon sind für den Export bestimmt. Dadurch ist Thailand auch einer der wichtigsten zehn Produzenten für Fischereierzeugnisse für den deutschen Markt.
Die Fälle von Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen in der thailändischen Fischereiindustrie sowie die hohen Exportvolumina von Fischereierzeugnissen aus Thailand nach Deutschland setzen Konsumentinnen und Konsumenten der Gefahr aus, Produkte aus zweifelhaften Produktionsbedingungen zu kaufen. Der Import von Fischereierzeugnissen mit unklaren Produktionsbedingungen führt darüber hinaus zu Wettbewerbsnachteilen für deutsche Fischereiunternehmen, Fischerinnen und Fischer und Händlerinnen und Händler im Fischereisektor.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Welche Informationen hat die Bundesregierung über Menschenrechtsverletzungen in der thailändischen Fischereiindustrie?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Art der Menschenrechtsverletzungen in der thailändischen Fischereiindustrie?
Zu welchen internationalen Initiativen zur Bekämpfung der IUU trägt die Bundesrepublik Deutschland bei?
Welche internationalen Maßnahmen gegen die Überfischung im Golf von Thailand und in der Andamanensee unterstützt die Bundesregierung?
Welche Meeresschutzprojekte im Golf von Thailand und Andamanensee unterstützt die Bundesregierung, und welche finanziellen Mittel werden dafür zur Verfügung gestellt?
Welche eigenen Initiativen plant die Bundesregierung zur internationalen Bekämpfung der IUU, und in welchem Umfang stellt die Bundesregierung finanzielle Mittel zur Verfügung?
Wie steht nach Kenntnis der Bundesregierung die Europäische Kommission zur IUU, und welche konkreten Maßnahmen gedenkt die Europäische Kommission nach Kenntnis der Bundesregierung diesbezüglich einzuleiten?
Wie kooperiert die Bundesregierung bei der Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen in der internationalen Fischereiindustrie mit der Europäischen Kommission sowie den Flaggenstaaten und Küstenstaaten?
Auf welche Kommunikationsmöglichkeiten kann die Bundesregierung dabei zurückgreifen?
Wie schätzt die Bundesregierung den Zusammenhang zwischen IUU, Menschenrechtsverletzungen, schlechten Arbeitsbedingungen und maritimer Sicherheit ein?
Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um das Wohl der thailändischen Arbeiterinnen und Arbeiter sicherzustellen, die an der Fischerei und an der Herstellung von Fischereiprodukten für den deutschen Markt beteiligt sind?
Und welche internationalen Bemühungen unterstützt die Bundesregierung diesbezüglich?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Plan der thailändischen Regierung, Strafgefangene in der Fischereiindustrie einzusetzen, um dem Arbeiterinnenmangel und Arbeitermangel im Fischereisektor zu begegnen (www.jungewelt.de vom 20. Januar 2015 „Sklaverei an Bord“)?
Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um deutsche Konsumentinnen und Konsumenten vor Fisch und Fischereiprodukten zu schützen, die unter sklavenähnlichen Bedingungen gefischt bzw. hergestellt wurden?
Welche der zahlreichen etablierten Siegel zur Zertifizierung von Fischereiprodukten berücksichtigen nach Auffassung der Bundesregierung die Arbeitsstandards und soziale Situation der Arbeiterinnen und Arbeiter in der globalen Fischereiindustrie in ausreichendem Maße?
Warum hält die Bundesregierung diese Siegel für besonders geeignet?
Welche Rolle soll nach Ansicht der Bundesregierung der private Sektor, einschließlich Importeurinnen und Importeuren sowie Händlerinnen und Händlern einnehmen, um Konsumentinnen und Konsumenten davor zu schützen, Fisch, der unter sklavenähnlichen Bedingungen gefangen und bzw. oder weitererarbeitet wurde, zu konsumieren, und wie kann die Bundesregierung diese Bemühungen unterstützen?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits unternommen und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung gegenüber der Regierung Thailands, um zu signalisieren, dass sofortiges Handeln erforderlich ist, um Arbeitsausbeutung in der Fischereiindustrie zu beseitigen?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zu ergreifen, um bei Importen von Fisch und Fischereiprodukten aus Thailand eine vollständige Rückverfolgbarkeit garantieren zu können?
Welche gesetzlichen Verpflichtungen haben deutsche Unternehmen bei der Berichterstattung sozialer Bedingungen innerhalb ihrer Lieferketten?
Spricht sich die Bundesregierung für strengere Maßnahmen für deutsche Unternehmen bei der Berichterstattung zu sozialen Aspekten – insbesondere Sklaverei – innerhalb ihrer Lieferketten aus?
Werden die Menschenrechtsverletzungen in der Fischereiindustrie bei der Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte berücksichtigt?
Plant die Bundesregierung Gesetzesinitiativen, um die Arbeitsbedingungen und Transparenz in der Lieferkette der Fischereiindustrie zu verbessern?
Wird sich die Bundesregierung für die Aufnahme eines Kapitels zu Menschenrechten und sozialen Aspekten im Zuge der Verhandlungen um ein EU-thailändisches Freihandelsabkommen einsetzen?
Im Falle, dass Thailand von der Europäischen Kommission der Status eines nicht kooperierenden Drittstaates gemäß Verordnung (EU) Nr. 1005/2008 ausgesprochen wird, was würde dies für die Handelsbeziehungen Deutschlands mit Thailand und für die Verhandlungen der EU mit Thailand über ein Freihandelsabkommen bedeuten?
Plant die Bundesregierung in den nächsten Jahren die Ratifizierung der ILO „Work in Fishing“ Konvention C188 (ILO – Internationale Arbeitsorganisation), wie im Sozialbericht 2009 angekündigt?