Auswirkungen von Militärsonar auf Meeresumwelt
der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Winfried Nachtwei, Cornelia Behm, Rainder Steenblock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die NATO (Allied Maritime Component Command Naples) organisiert alljährlich im Frühjahr im Mittelmeer ein Seemanöver, an dem in der Regel auch die Bundeswehr beteiligt ist. Dabei handelt es sich nach Angaben der NATO um das weltweit größte Manöver zur U-Boot-Abwehr (http://www.afsouth.nato.int/ JFCN_Exercises/JFC_exercises.htm). Bei diesem Manöver werden voraussichtlich Sonargeräte zum Einsatz kommen, die u. a. im Verdacht stehen, für eine Vielzahl von unnatürlichen Wal- und Delfinstrandungen verantwortlich zu sein. Das Ionische Meer, in dem das Manöver stattfindet, gilt – wie die kanarischen Inseln oder die Bahamas – als ein Ort für wiederholte unnatürliche Walstrandungen (siehe Podestà, M.; d’Amico, A.; Pavan, G.; Drougas, A.; Komnenou, A. and Portunato, N. A review of Cuvier’s beaked whale strandings in the Mediterranean Sea J. Cetacean Res. Manage. 7(3):251–261, 2006).
Forscher und Tierschützer machen seit langem geltend, dass der Einsatz bestimmter Sonargeräte bei Meerestieren, insbesondere Meeressäugern, zu Orientierungsproblemen bis hin zu schweren inneren Verletzungen im Hirn- und Ohrenbereich führt (siehe z. B. Zeitschrift „Nature“ vom 9. Oktober 2003). Die Internationale Walfangkommission kam 2004 zu dem Ergebnis, dass es unmittelbare Auswirkungen militärischer Sonare auf Wale gibt. Die bekannt gewordenen Strandungen sind nur die Spitze des Eisbergs, denn vermutlich versinkt der größte Teil der betroffenen Tiere in den Tiefen des Meeres (http://www.oceancare.org/). Darüber hinaus werden auch negative Auswirkungen auf die gewerbliche Fischerei vermutet. In den USA ist es in den vergangenen Jahren wiederholt zum gerichtlich angeordneten temporären Verbot des Einsatzes bestimmter Militärsonare gekommen.
Viele NATO-Streitkräfte – auch die Bundeswehr – testen oder nutzen leistungsfähige Sonarsysteme, die auch leise und schwer detektierbare U-Boote über weite Distanzen und in großen Tiefen orten sollen. Viele aktive Sonare verfügen über die Möglichkeit, Pegel, Modulation und Frequenz wahlweise zu regeln.
Hochleistungsfähige Sonarsysteme sollen in Zukunft etwa 75 Prozent unserer Ozeane abdecken. Um eine großflächige Abdeckung zu erreichen, arbeitet z. B. das Niederfrequenz Aktiv Sonar oder LFAS (Low Frequency Active Sonar), an dessen Entwicklung auch die Bundeswehr beteiligt ist, mit Ausgangsschallpegeln von bis zu 240 Dezibel. In 480 km Entfernung von der Schallquelle können noch Druckpegel von 140 Dezibel gemessen werden. Dies entspricht in etwa Druckpegeln, wie sie bei einem Schuss entstehen. Nicht nur Wale und Delfine, sondern auch Haie und Knochenfische werden von diesen Schalldetonationen bedroht.
Drucksache 16/4272 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeDie Bundesregierung hat in der Beantwortung früherer Anfragen mitgeteilt, dass sie der Vermeidung von negativen Auswirkungen militärischem Unterwasserlärms große Bedeutung zumisst (Bundestagsdrucksache 16/2445 zu Frage 47, Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 14/4483) und an Studien bzw. der Entwicklung eines „Warnsystems“ arbeite. Um schwere Schäden bei Cetacea zu vermeiden, soll unter anderem erkundet werden, ob sich im Umkreis von drei Seemeilen Delfinen und Walen befinden. Eine stufenweise Steigerung der Pegelstärke solle Panikreaktionen der Meeressäuger vermeiden, ein Vergrämungssignal diese in die Flucht schlagen. Reichweite und Minderungswirkung dieses „Warnsystems“ sind umstritten. Im schlimmsten Fall werden Wale und Delfine damit angelockt und somit einer akuten Gefahr ausgesetzt.
In der Resolution des Europäischen Parlaments – P6 TA (2004) 0047 vom 26. Oktober 2004 – zu den Umweltauswirkungen hochleistungsfähiger aktiver Unterwassersonarsysteme wird neben einem Einsatzmoratorium ein transparenter Umgang mit militärischen Daten gefordert, die im Zusammenhang mit Strandungen von Walen und Delfinen (Cetacea) stehen. Ende November 2005 verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution zu den Ozeanen, in der empfohlen wird, die Auswirkungen von Unterwasserlärm auf die Meeresressourcen zu prüfen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
a) Was ist der Zweck des NATO-Manövers und welche Sonargeräte oder anderen akustischen Verfahren werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des Frühjahrs-Manövers im Mittelmeer voraussichtlich zum Einsatz kommen?
b) Welche dieser Sonargeräte oder anderen akustischen Verfahren, die hier zum Einsatz kommen, stehen im Verdacht, die Meeresumwelt – insbesondere Wale und Delfine (Cetacea) – zu schädigen?
Welche Aufgaben erfüllt die Bundesmarine in dem Manöver und setzt sie dabei leistungsstarke Sonargeräte ein?
Wenn ja, in welcher Intensität und Frequenz?
a) Wie wird im Rahmen des NATO Manövers eine Störung von Cetacea, wie in der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) gefordert, verhindert?
b) Welche Minderungsmaßnahmen werden unter welchen Bedingungen angewandt, und wie wird ihre Wirkungsweise sichergestellt?
c) Welche Rolle übernimmt dabei die deutsche Bundesmarine?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zu ergreifen, wenn es bei dem Manöver zu einer in der FFH-Richtlinie (Anhang VI) verbotenen Tötung von Cetacea mit elektronischen Geräten (Sonargeräten) kommen sollte?
a) Zu welchen Aktivitäten (auch zur Vor- oder Nachbereitung) wird das deutsche Forschungsschiff PLANET eingesetzt?
b) Wird dieses Schiff leistungsstarke Sonargeräte im Mittel- und/oder Niederfrequenzbereich bei diesem oder künftigen Manövern einsetzen?
a) Über welche Informationen verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der in der NATO eingeführten bzw. in Entwicklung befindlichen besonders leistungsfähigen aktiven Unterwassersonarsysteme?
b) An welchen Systementwicklungen ist die Bundesrepublik Deutschland direkt oder indirekt beteiligt?
a) Über welche Informationen verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der Umweltauswirkungen von Unterwassersonarsystemen auf Taucher, Meeressäuger – im Besonderen auf Cetacea – und sonstige Meereslebewesen?
b) Ab welchen Pegel- und Frequenzstärken werden welche negativen Auswirkungen vermutet?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand der Entwicklung eines „Warnsystems“, und welche konkreten Maßnahmen beinhaltet dieses „Warnsystem“ im Einzelnen?
a) Wie hoch ist der maximale Schallpegel des LFAS- oder vergleichbaren Systems an der Schallquelle und in einer Unterwasserentfernung von drei, zehn bzw. 100 Seemeilen?
b) Welcher Abstand zu Meeressäugern wird als „kritische Nähe“ betrachtet, bei dem ein Einsatz nicht durchgeführt bzw. abgebrochen wird?
c) Inwieweit ist ausgeschlossen, dass der Einsatz von Vergrämungssignalen oder die schrittweise Steigerung der Pegelstärken von Walen und Delfinen nicht als „Locksignal“ missverstanden werden?
a) Liegen der Bundesregierung Berichte und Studien vor, wonach es im Zusammenhang mit NATO-Manövern oder sonstigen Erprobungen von Unterwassersonarsystemen zu Strandungen oder dem Tod von Walen und Delfinen gekommen sein soll?
b) Wenn ja, welche Fälle wurden in den vergangenen zehn Jahren bekannt, und wie sind diese Fälle aus Sicht der Bundesregierung zu bewerten?
c) Sieht die Bundesregierung hier einen Handlungsbedarf, und wenn ja, welche konkreten Schritte sind von der Bundesregierung geplant?
Wann, wo und in welchem Umfang wurden in den vergangenen Jahren von deutscher Seite LFAS- oder LFAS-vergleichbare Erprobungen durchgeführt?
a) Liegen der Bundesregierung Ergebnisse von Untersuchungen zur Ursache der Strandung mehrerer Cuvier-Schnabelwale im Januar 2006 an der südspanischen Küste vor?
b) Wenn ja, was ist der wesentliche Befund dieser Untersuchungen, und wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse?
Inwiefern war das Thema der negativen Auswirkungen des Einsatzes von Sonargeräten auf Meerestiere in den vergangenen Jahren Gegenstand von Untersuchungen und Beratungen der NATO bzw. der Bundeswehr, und wenn ja, was sind die wesentlichen Ergebnisse und Reaktionen?
a) Welche Sonarsysteme, die im Verdacht stehen Meerestiere zu beeinträchtigen, sind bei der Bundesmarine im Einsatz oder in der Entwicklung?
b) Um welche latenten Beeinträchtigungen handelt es sich dabei, und was wird getan, um diese so gering wie möglich zu halten?
Welche Forschungsprojekte und konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Störung von Meerestieren, insbesondere von Walen und Delfinen, durch leistungsstarke Sonargeräte ausschließen zu können, und welche Ergebnisse liegen hierzu bereits vor?
Welche Gründe haben nach Kenntnis der Bundesregierung dazu geführt, dass es in den USA gerichtlicherseits wiederholt zum temporären Verbot des Einsatzes bestimmter Militärsonare gekommen ist, und wie bewertet die Bundesregierung die Aussichten, dass auch deutsche Gerichte vergleichbare Beschränkungen erlassen?
a) Ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen der deutschen EU- Ratspräsidentschaft sich – wie vom Europaparlament gefordert – für ein Einsatz- und Entwicklungsmoratorium hochleistungsfähiger aktiver Unterwassersonarsysteme einzusetzen?
b) Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen plant hier die Bundesregierung?
c) Wenn nein, warum nicht?
Welche Aktivitäten plant die Bundesregierung im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft, um den Forderungen der Resolution des Europäischen Parlaments zu den Umweltauswirkungen hochleistungsfähiger aktiver Unterwassersonarsysteme nachzukommen und um zur Verringerung der Lärmbelastung in den Weltmeeren beizutragen?