Verbleib von Altfahrzeugen aus Deutschland
der Abgeordneten Peter Meiwald, Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Trotz Einführung der Altfahrzeug-Verordnung im Jahr 2002 konnte die inländische Erfassung von Altfahrzeugen entgegen der ursprünglichen Erwartung nicht gesteigert werden. Der kurzfristige Effekt der Altautoprämie im Jahr 2009 ist verpufft, die erfasste Menge an Altautos wieder auf niedrige Werte gefallen.
Die Statistiken zur Verwertung der Altfahrzeuge auf dem deutschen Markt werden vom Umweltbundesamt regelmäßig veröffentlicht. Diese Daten zeigen, dass zwar die Verwertungsquoten gemäß Altfahrzeugrichtlinie 2000/53/EG sowie Altfahrzeug-Gesetz eingehalten werden, es daneben aber zu Fehlentwicklungen kommt. In anderen EU-Ländern (Frankreich, Italien und Großbritannien) mit einer ähnlichen Motorisierung werden signifikant mehr Altfahrzeuge erfasst; die Erfassung von Altfahrzeugen pro Pkw im Bestand liegt in Deutschland signifikant (um den Faktor 3 bis 5) unter den Werten dieser anderen großen EU-Mitgliedsländer (RECYCLING Almanach 2013, „Wo bleiben die Altfahrzeuge?“, Georg Mehlhart, Öko-Institut).
Zudem wird seit Jahren seitens des Umweltbundesamtes darüber berichtet, dass der Verbleib von Hunderttausenden von endgültig stillgelegten Pkw statistisch nicht erfasst wird, d. h. der Verbleib unklar ist (1,38 Millionen Altfahrzeuge im Jahr 2012, 1,34 Millionen im Jahr 2011, 1,29 Millionen im Jahr 2010). Nach dem derzeitigen Kenntnisstand kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein erheblicher Teil hiervon nicht einer ordnungsgemäßen Entsorgung zugeführt wird, sondern stattdessen über verschiedene Grenzen den EU-Markt in Richtung Afrika, Osteuropa oder arabische Staaten verlässt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wo verbleiben nach Einschätzung der Bundesregierung die endgültig stillgelegten Pkw, die im Jahresbericht über die Altfahrzeug-Verwertungsquoten in Deutschland nicht erfasst werden (1,38 Millionen Fahrzeuge im Jahr 2012)?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass ein erheblicher Anteil dieser statistisch nicht erfassten Altfahrzeuge illegal verschrottet oder exportiert wird?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die aktuelle statistische Berichtslücke (ungeklärter Verbleib von Altfahrzeugen aus Deutschland) zu füllen, um die ordnungsgemäße Entsorgung von Altfahrzeugen sicherzustellen?
Wie erklärt sich die Bundesregierung die geringere Erfassungsquote von Altfahrzeugen in Deutschland im Vergleich zu anderen großen EU-Mitgliedstaaten?
Was unternimmt die Bundesregierung, um mehr Transparenz in die Abfallströme hinsichtlich der Erfassung von Altfahrzeugen zu bringen?
Wird nach Einschätzung der Bundesregierung das Altfahrzeug-Gesetz derzeit ordnungsgemäß umgesetzt, obwohl für einen erheblichen Anteil von endgültig stillgelegten Altfahrzeugen der Verbleib ungeklärt ist?
Welche Maßnahmen müssten ergriffen werden, um den endgültigen Verbleib aller in Deutschland stillgelegten Fahrzeuge ermitteln zu können?