Zu den Schwerpunkten der deutschen G7-Präsidentschaft im Jahr 2015
der Abgeordneten Jürgen Trittin, Claudia Roth (Augsburg), Annalena Baerbock, Katharina Dröge, Peter Meiwald, Steffi Lemke, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Kordula Schulz-Asche, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Kai Gehring, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Doris Wagner, Harald Ebner, Matthias Gastel, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Deutschland hat auf dem G7-Gipfel im Juni 2014 in Brüssel die G7-Präsidentschaft übernommen. Am 19. November 2014 hat die Bundesregierung in ihrer Kabinettssitzung die Schwerpunkte der deutschen G7-Präsidentschaft beschlossen. Auf dem G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 7. bis 8. Juni 2015 in Elmau sollen zentrale Fragen der Weltwirtschaft sowie der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik im Mittelpunkt stehen. Mit der G7-Präsidentschaft hat Deutschland eine besondere Verantwortung, auch mit Blick auf die weiteren Gipfeltreffen im Jahr 2015, etwa bei der Erarbeitung der Post-2015-Agenda und der Vorbereitung der Klimakonferenz in Paris. In den G7-Staaten konzentrieren sich 64 Prozent des globalen Vermögens (Global Wealth Report, Credit Suisse, 2014) und im Jahr 2013 wurden in den sieben Staaten 9 290 000 Kilotonnen Kohlenstoffdioxid aufgestoßen – mehr als ein Viertel des weltweiten Ausstoßes (Niederländische Energie Agentur, 2014). Damit kommt auf sie eine besondere Verantwortung für die aktuellen Herausforderungen, vor der die Welt steht, zu.
Zahlreiche Krisen und Konflikte bedrohen derzeit den globalen Frieden. Vom Russland-Ukraine-Konflikt über den Vormarsch terroristischer und extrem gewaltbereiter Gruppen, wie dem IS im Nordirak und Syrien und Boko Haram in Nigeria, bis hin zum Nahostkonflikt und den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Zentralafrika, Mali, Somalia und Libyen – die Welt scheint aus den Fugen geraten. Die größten Industrienationen der Welt sind in der Verantwortung und in der Pflicht, den globalen Risiken wie Klimawandel, wachsende Ungleichheit, Ressourcenkonkurrenz und Aufrüstung mit neuen Instrumenten und umfassenden Politikansätzen zu begegnen und neuen Krisen vorzubeugen.
Längst gibt es eine Globalisierung von Gefahren und Krisen. Demgegenüber stehen aber weder eine globale Wirtschafts- und Finanzpolitik noch eine globale Entwicklungs-, Klima- oder Abrüstungspolitik. Den globalisierten Krisen und Kriegen von heute ist aber nur in enger internationaler Kooperation mit staatlichen und nichtstaatlichen Partnern und mit ambitionierten, kohärenten und nachhaltigen Konzepten zu begegnen.
Aus der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise sind seit dem Jahr 2007 nur unzureichend Schlussfolgerungen gezogen worden, und bis heute ist kein wirkliches Umsteuern zu erkennen, das solche Krisen zukünftig zu verhindern hilft. Eine weltweite Finanzmarktregulierung und der Kampf gegen Steuerflucht und Steuervermeidung kommen nur langsam voran. Die weltweite ungleiche Vermögensverteilung wächst weiter. Nach einer Studie von Oxfam wird im Jahr 2016 1 Prozent der Weltbevölkerung mehr besitzen, als die restlichen 99 Prozent. Deutschland ist inzwischen das Land mit der größten Ungleichheit in der Vermögensverteilung in der Eurozone.
Derartige Ungleichgewichte sind aber mit verursachend für Finanzspekulationsblasen. Die G7-Länder haben hier nicht nur eine Verantwortung, sondern auch ein starkes Eigeninteresse daran, derartige Blasen in Zukunft zu vermeiden.
Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, wirtschaftlich stärkste Kraft in der EU, viertgrößter Waffenexporteur und sechstgrößter CO2-Emittent hat eine besondere Verantwortung, im Bemühen um Frieden und Sicherheit, globale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit voranzugehen. Die Bundesregierung muss alles daran setzen, diese Chance des Gipfeljahres 2015 nicht zu verspielen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen39
Wie sind die so genannten outreach-Prozesse für die Einbeziehung gesellschaftlicher Gruppen in die G7-Debatten genau angelegt, und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Ergebnisse auch von allen G7-Gipfelteilnehmern wahrgenommen werden?
a) Wie setzen sich die jeweiligen Dialoggruppen zusammen, bzw. welche Gruppen und Akteure sind unterhalb der Dachverbände bzw. Ansprechpartner (Deutscher Gewerkschaftsbund, Forum Umwelt und Entwicklung, VENRO – Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisation e. V., Akademie der Wissenschaften und Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.) für die geplanten Dialogforen (www.g7germany.de/Webs/G7/DE/G7-Gipfel/Zivilgesellschaft/ zivilgesellschaft_node.html) einbezogen?
b) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass insbesondere auch dem G7-Format gegenüber kritisch eingestellte Repräsentanten der Zivilgesellschaft in den Dialog eingebunden werden?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung darüber vor, dass die bayerischen Behörden in direkten Gesprächen mit Bürgermeistern versucht haben sollen, durch hohe bis unerfüllbare bürokratische Anforderungen so genannte Protestcamps zu verhindern (vgl. www.taz.de vom 11. Februar 2015: „Vor dem G7-Gipfel in Elmau: Gülle gegen Demonstranten“)?
a) Inwiefern teilt die Bundesregierung die Einschätzung – etwa aus ihren Erfahrungen mit dem G7-Gipfel in Heiligendamm, dass die Verhinderung von Camps eher zu einer unübersichtlicheren Lage beitragen wird?
b) Welche Informationen hat die Bundesregierung zu einem Mustervertrag, den das bayerische Innenministerium an die betroffenen Gemeinden versendete?
Welche Themen stehen auf der Agenda des für den 14. und 15. April 2015 vorgesehenen Treffens der G7-Außenminister in Lübeck? Welche Ergebnisse erbrachten die bislang unter deutscher Präsidentschaft durchgeführten Vorgespräche auf Ebene der „Foreign Affairs Sous-Sherpas“, und in welcher Form fließen sie in die Gespräche des Gipfeltreffens in Elmau ein?
Wie wird sich die Bundesregierung im Zuge ihrer G7-Präsidentschaft für einen effektiven Multilateralismus und eine Stärkung der Vereinten Nationen einsetzen?
Plant die Bundesregierung, sich im Umfeld des G7-Treffens um ein Mandat der Vereinten Nationen (VN) als Grundlage für den Kampf gegen ISIS im Nord-Irak zu bemühen?
Wenn nein, warum nicht?
Auf welche Weise gedenkt die Bundesregierung, mit der Suspendierung Russlands aus der ehemaligen G8-Gruppe umzugehen?
a) Plant die Bundesregierung einen offiziellen Dialog mit Russland vor, während oder nach dem G7-Gipfel?
Falls ja, auf welcher Ebene?
b) Wird sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer G7-Präsidentschaft für eine Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und Russland einsetzen, und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sollen diskutiert werden?
a) Sind vor dem Hintergrund, dass ein Schwerpunkt des Gipfels der Dialog zu Afrika sein soll, die Einladungen an Staats- und Regierungschefs aus afrikanischen Staaten bereits erfolgt, und falls ja, an wen?
b) Nach welchen Kriterien erfolgt(e) die Auswahl der Einladungen?
c) Welche Themen sollen den Dialog zu Afrika umfassen?
Wie beurteilt die Bundesregierung, dass die G7 „Wachstum und Beschäftigung nach wie vor als oberste Priorität“ sehen (Kommuniqué des Brüsseler Gipfels, 6. Juni 2014), und wie plant die Bundesregierung, in diesem prioritären Themenfeld während der eigenen Präsidentschaft Schwerpunkte zu setzen?
Was sind aus Sicht der Bundesregierung die wichtigsten globalen Weichenstellungen für ein dynamischeres und nachhaltiges Wirtschaftswachstum?
Wie beurteilt die Bundesregierung den steigenden Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands, der voraussichtlich auf 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ansteigen wird?
Wird die Bundesregierung während ihrer Präsidentschaft dieses Thema auf die Tagesordnung setzen?
Wenn nein, warum nicht?
Wie begegnet die Bundesregierung dem möglichen Vorwurf der G7-Partner, dass fiskalische Spielräume von Deutschland weiterhin ungenutzt bleiben, um durch verstärkte Investitionen einen Beitrag zu einem Abbau der globalen Ungleichgewichte zu leisten?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der weltweit steigenden Gesamtverschuldung insbesondere in den Schwellenländern in Anbetracht der Tatsache, dass der weltweite Verschuldungsstand insbesondere von privaten Sektoren und Banken den Verschuldungsstand vor Ausbruch der Finanzkrise in 2007 deutlich übersteigt?
Wird die Bundesregierung während ihrer Präsidentschaft dieses Thema auf die Tagesordnung setzen?
Wenn nein, warum nicht?
Wird Deutschland im Rahmen der geplanten 3 Billionen US-Dollar-Investitionsinitiative der G20 entsprechend ihres Anteils an der Wirtschaftskraft der G20-Länder von ca. 6 Prozent auch seinen Anteil leisten?
a) Wird die Frage von Investitionen auf der Tagesordnung des G7-Gipfels stehen?
b) Welche Initiativen wird die Bundesregierung dazu vorschlagen?
Welche konkreten Vorschläge hat die Bundesregierung bisher im Rahmen der G7 gemacht, damit Entwicklungsländer durch Präferenzabkommen wie TTIP und CETA nicht benachteiligt werden, und plant die Bundesregierung im Rahmen ihrer G7 Präsidentschaft ein Konzept vorzustellen, das sicherstellt, dass Entwicklungsländer durch Präferenzabkommen nicht benachteiligt werden?
a) Wenn ja, was für konkrete Maßnahmen sieht das Konzept vor?
b) Wenn nein, warum nicht?
Welche konkreten Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, um einen möglichen Abschluss von TTIP mit der Ratifizierung der ILO-Kernarbeitsnormen durch die USA und der Zusage von verbindlichen und ambitionierten Klimaschutzzielen zu verbinden?
Mit welchen eigenen Vorschlägen in welchen Bereichen strebt die Bundesregierung im Rahmen ihrer G7-Präsidentschaft eine Einigung im Hinblick auf die WTO-Ministerrunde Ende des Jahres 2015 in Nairobi an, und für welche konkreten Vorschläge wird sie werben?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, im Rahmen der G7-Präsidentschaft in Bezug auf internationale Umwelt- und Sozial-Standards in der globalen Lieferkette einzubringen?
Wird die Bundesregierung das Thema der existenzsichernden Löhne auf die Tagesordnung des Gipfels setzen?
Ist die Bundesregierung weiterhin der Auffassung, dass die Finanzmarktreformen im G20-Kreis fortgesetzt und entschlossen umgesetzt werden müssen, und wie plant die Bundesregierung bei der Finanzmarktregulierung die deutsche G7-Präsidentschaft zu nutzen, um dieses Thema auf der internationalen Agenda zu halten?
In welcher Form plant die Bundesregierung die G7-Präsidentschaft zu nutzen, um die Arbeiten auf internationaler Ebene in den Bereichen Derivateregulierung und Regulierung des Schattenbankenwesens zu unterstützen?
In welcher Form plant die Bundesregierung die G7-Präsidentschaft zu nutzen, um den Prozess auf Ebene der G20 bzw. der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Bekämpfung von Steuerumgehung und Steuerhinterziehung zu unterstützen, und welche konkreten Maßnahmen gegen Steuergestaltung und Steuerhinterziehung haben nach Ansicht der Bundesregierung dabei größte Priorität und sollen zu Ergebnissen geführt werden?
Sollen nach Vorstellung der Bundesregierung auf dem G7-Gipfel in Richtung der kommenden UN-Klimakonferenz in Paris neue, ambitioniertere Ankündigungen oder Initiativen der Teilnehmer zum Klimaschutz gemacht werden, und ist die Bundesregierung dahingehend aktiv, dass von der EU dort neue Impulse in Richtung Paris kommen?
Verfolgt die Bundesregierung das Ziel, dass sich der G7-Gipfel zu konkreten Finanzzusagen für den internationalen Klimaschutz verpflichtet und sich außerdem auf einen konkreten Fahrplan verständigt, wie deren Beitrag zu den ab dem Jahr 2020 international zugesagten 100 Mrd. US-Dollar aussehen wird?
Wenn nein, warum nicht?
Wird sich Deutschland im Rahmen des G7-Gipfels dafür einsetzen, dass sich die Teilnehmer dazu bekennen, dass die Emission von CO2 einen Preis bekommen soll, und sich zu entsprechenden Maßnahmen verpflichten?
Strebt die Bundesregierung im Rahmen der G7-Präsidentschaft verbindliche Beschlüsse zum Abbau fossiler Subventionen an, und wenn ja, welche Definition fossiler Subventionen legt sie zugrunde, und welchen Zeitraum sieht die Bundesregierung für den Abbau vor?
Plant die Bundesregierung im Rahmen ihrer G7-Präsidentschaft, das Thema Auswirkungen der Klimakrise zu behandeln, und wenn ja, in welchem Rahmen, und gibt es insbesondere dazu einen Austausch mit G7-Ländern, wie den USA oder Australien, die bereits heute massiv von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen sind?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass glaubhafte Finanzierungsversprechen der reichsten Länder für die Umsetzung der geplanten Nachhaltigkeitsziele für den Erfolg des Post-2015-Prozesses elementar sind?
Plant die Bundesregierung im Jahr ihrer G7-Präsidentschaft einen konkreten und ambitionierten Zeitplan vorzulegen, bis wann das 0,7-Prozent-Ziel im Rahmen der G8 im Jahr 2006 nach dem Verfehlen zu Beginn dieses Jahres nunmehr umgesetzt sein soll?
Wird die Bundesregierung im Rahmen der G7-Präsidentschaft ihr Engagement für einen Konsens in den Verhandlungen um die Finanztransaktionssteuer (FTT) fortsetzen, und wird sie die derzeitige Dynamik nutzen, um eine Initiative für den Einsatz der Einnahmen aus der FTT für Entwicklung und Klima zu starten?
Auf welche Weise wird die Frage nach der Finanzierung der in New York zu verabschiedenden Sustainable Development Goals unter den G7-Staaten debattiert werden?
Wirbt die Bundesregierung auch hier für gemeinsame Finanzierungszusagen?
Wie und wo wird sich die Bundesregierung im Zuge ihrer G7-Präsidentschaft für Verbesserungen im Meeresschutz einsetzen, wie es in den Schwerpunkten der Bundesregierung für ihre Präsidentschaft angekündigt wurde?
a) Wird sich die Bundesregierung für eine zügige Aufnahme der Verhandlungen über ein Biodiversitätsabkommen auf Hoher See unter dem Internationalen Seerechtsübereinkommen (UNCLOS) einsetzen und auf einen zügigen und ambitionierten Abschluss drängen?
b) Wird die Bekämpfung von „Müll im Meer“ im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft eine Rolle spielen, und welche Vorschläge wird die Bundesregierung hierzu vorlegen?
Teilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass die Energieminister der G7 im Mai 2014 die Notwendigkeit eines Überganges zur „low carbon economy“ betont haben, die Sorge, dass der derzeit niedrige Ölpreis eine solche Entwicklung erheblich erschwert, und wenn ja, welche Schlüsse zieht sie daraus für die internationalen Klimaschutzbemühungen?
Welche Schritte will die Bundesregierung unternehmen, um im Rahmen der G7-Staaten für eine Strategie der Stärkung erneuerbarer Energien, der Energieeffizienz und des Energiesparens eine Verringerung der Energieimportabhängigkeit zu erreichen?
Welche Schritte sind nach Ansicht der Bundesregierung nötig, um die energiepolitische Abhängigkeit von Russland in der EU im Sinne einer größeren Versorgungssicherheit zu verringern?
Welche Rolle spielen dabei Partnerschaften mit Katar und Algerien, und wie bewertet die Bundesregierung die politische Lage in diesen Ländern mit Blick auf eine langfristige Versorgungssicherheit?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem Beschluss der Energieminister der G7-Staaten auf ihrem Treffen im Mai 2014, bei dem sie der Ukraine und anderen europäischen Staaten technische Unterstützung bei der Entwicklung des erneuerbaren Sektors und der Verbesserung der Energieeffizienz zugesagt haben, unternommen (bitte auflisten)?
Inwieweit wird sich die Bundesregierung im Rahmen der G7-Präsidentschaft dafür einsetzen, dass Medikamente, Impfstoffe und andere medizinische Produkte für Menschen in ärmeren Ländern leichter zugänglich gemacht werden?
Inwieweit wird sich die Bundesregierung im Rahmen des G7-Gipfels für einen gemeinsamen Forschungsfonds einsetzen, damit verbesserte Diagnosemethoden, beispielsweise Schnelltests, sowie kostengünstigere und für den Einsatz vor Ort angemessenere Medikamente (weiter)entwickelt werden?
Wie sieht die bundesdeutsche Initiative zur wirtschaftlichen Stärkung von Frauen im Rahmen der G7-Präsidentschaft konkret aus?
Werden die Mittel und Programme einer Gender-Budget-Analyse unterzogen, um transparent zu machen, wohin die Mittel konkret fließen?
Wenn nicht, wie wird sonst überprüft, ob die Mittel und Programme der wirtschaftlichen Stärkung von Frauen zugute kommen?
Wie wird sich die Bundesregierung im Zuge ihrer G7-Präsidentschaft dafür einsetzen, die internationalen verbindlichen Vereinbarungen zum Schutz von Mädchen und Frauen vor Genitalverstümmelung zu verstärken?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung im Rahmen ihrer G7-Präsidentschaft, um neue Impulse für die New Alliance for Food Security and Nutrition zu geben, und wie werden diese aussehen?
a) Welche konkreten Initiativen plant die Bundesregierung, um sich „auch im Rahmen seiner G7-Präsidentschaft – dafür ein[zusetzen], dass die Allianz Kleinbauern unterstützt, afrikanische Unternehmen einbezieht und ökologische und soziale Rahmenbedingungen fördert“, wie das das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf seiner Homepage erklärt?
b) Wie bewertet die Bundesregierung die von den Partnerländern der New Alliance for Food Security and Nutrition eingeforderten Gesetze zur Patentierung und Homogenisierung von Saatgut und konkret die Vereinbarungen zu UVOP 91?
c) Wie soll im Rahmen New Alliance for Food Security and Nutrition der Zugang zu Saatgut für lokale Bäuerinnen und Bauern sichergestellt werden?
d) Wie wird im Rahmen der New Alliance for Food Security and Nutrition sichergestellt, dass Landgrabbing und ähnliche Effekte verhindert werden?
e) Sind der Bundesregierung Fälle von Landgrabbing bekannt, die in Verbindung zur New Alliance for Food Security and Nutrition stehen (bitte nach Land und Fläche auflisten)?
Inwieweit wird die Bundesregierung ihre G7-Präsidentschaft nutzen, um den G7-Ländern eine internationale Strategie zur Bekämpfung von Antibiotika-Resistenzen zu unterbreiten bzw. zu verabschieden, und welche Zeitschiene hat die Bundesregierung für die gemeinsame Umsetzung der Maßnahmen?
Inwieweit wird die Bundesregierung den G7-Gipfel nutzen, um neue Forschungsansätze und Forschungsförderungsmechanismen im Bereich der vernachlässigten und armutsassoziierten Krankheiten einschließlich Tuberkulose, Malaria und HIV bzw. AIDS, den G7-Ländern zu unterbreiten, und welche Zeitschiene hat die Bundesregierung für die gemeinsame Umsetzung der Maßnahmen?