Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/4397 18. Wahlperiode 23.03.2015Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4234 – Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Wie kommt Deutschland mit der Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) voran? Die Bundesregierung sieht zwar an einigen Stellen noch Handlungsbedarf (zum Beispiel bei der Bedarfsfeststellung oder der Datenlage über die Lebenssituation behinderter Menschen), die allermeisten Vorgaben der UN-BRK erscheinen ihr allerdings erfüllt – so stellt sie es unter anderem in ihrem ersten Staatenbericht an die Vereinten Nationen (United Nations – UN) aus dem Jahr 2011 dar. Ein Zusammenschluss von rund 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen sieht das anders. Als sogenannte „BRK-Allianz“ haben sie einen Parallelbericht erstellt. Es bestehe in zahlreichen Politikbereichen noch erheblicher Handlungsbedarf, bis von einer Verwirklichung der Menschenrechte behinderter Menschen gesprochen werden könne, so die Verbände. Die Monitoring- Stelle zur Umsetzung der UN-BRK, die beim Deutschen Institut für Menschenrechte e. V. angesiedelt ist, hat eine Liste mit Fragen an die Vereinten Nationen übermittelt, die aus ihrer Sicht mit Blick auf die Umsetzung der UN-BRK in Deutschland noch zu klären sind. Es gibt vier Bereiche, in denen sich die vorliegenden Berichte und Eingaben besonders stark von der Einschätzung der Bundesregierung unterscheiden: So wird die allgemeine Rechtstellung von Menschen mit psychischen und kognitiven Beeinträchtigungen verschieden beurteilt. Ebenso ist strittig, ob Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf ihr Recht auf gleichberechtigte Teilhabe gegenwärtig auch tatsächlich vollumfänglich wahrnehmen können. Unterschiedliche Auffassungen werden auch mit Blick auf die Verwirklichung eines inklusiven Bildungssystems und auf den Stand der Barrierefreiheit deutlich. Hier weist besonders der Parallelbericht der Zivilgesellschaft auf erhebliche Mängel hin: Weder das deutsche Betreuungsrecht noch der Umgang mit psychiatrisierten Menschen entspreche den Vorgaben der UN-BRK. Darüber hinaus verweigerten Träger von Teilhabeleistungen die Finanzierung der benötigten Unterstützung zu häufig, was bis zur Einschränkung des Rechts auf Freizügigkeit reichen könne. Ebenso berichten die Verbände, dass der Besuch von Regelschulen häufig verweigert werde. Bei der Verwirklichung von Barriere-Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 19. März 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/4397 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodefreiheit werden insbesondere Mängel bei privaten Anbietern von Gütern und Dienstleistungen gesehen. Im März 2015 prüft der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Fachausschuss) den vorliegenden Staatenbericht und berücksichtigt dabei die Informationen, die in anderen Berichten übermittelt wurden. Er wird mit einer von der Bundesregierung gesandten Delegation offene Fragen diskutieren. Nach Abschluss der Gespräche wird der Fachausschuss in Form von Empfehlungen („Abschließende Bemerkungen“) darstellen, welche weiteren Maßnahmen Deutschland zur Umsetzung der UN-BRK ergreifen sollte. Mit Blick auf den Staaten- und den Parallelbericht sowie die weiteren Eingaben ins Staatenprüfungsverfahren und die Diskussion um die Umsetzung der UN-BRK in Deutschland bleiben eine Reihe von Fragen offen. 1. Welche Personen werden als Mitglieder der deutschen Delegation zum Staatenprüfungsverfahren nach Genf reisen? Die deutsche Delegation wird unter der Leitung des deutschen Botschafters bei den Vereinten Nationen in Genf sowie der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Gabriele Lösekrug-Möller planmäßig rund 20 Vertreter der Bundesministerien (im Einzelnen: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Bundesministerium des Innern (BMI), Auswärtiges Amt (AA) sowie Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)) sowie einige Ländervertreter umfassen. Daneben werden auch die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, ein Vertreter der Landesbehindertenbeauftragten und die behindertenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Bundestagsfraktionen als Gäste Teil der deutschen Delegation in Genf sein. 2. Zu welchem Zeitpunkt und von wem werden die „Abschließenden Bemerkungen“ ins Deutsche übersetzt und in barrierefreier Form veröffentlicht? Die Bundesregierung wird die abschließenden Bemerkungen unmittelbar nach Zuleitung durch den UN-Fachausschuss übersetzen lassen und nach Fertigstellung in barrierefreier Form auf der Website www.gemeinsam-einfach- machen.de veröffentlichen. 3. In welcher Form und zu welchem Zeitpunkt werden die „Abschließenden Bemerkungen“ in den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN- BRK einfließen? Die Bundesregierung wird sich nach Vorlage der abschließenden Bemerkungen mit deren Inhalt auseinandersetzen und sie in den in diesem Jahr anstehenden Prozess der Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtkonvention einfließen lassen. In welcher Form dies geschieht, kann zum jetzigen Zeitpunkt ohne Kenntnis der Bemerkungen nicht beantwortet werden. 4. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass in ihren Maßnahmen zur Umsetzung der UN-BRK auch diejenigen Menschen mit Behinderungen Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/4397berücksichtigt werden, die ökonomisch, materiell, sozial und politisch besonders vulnerabel sind? Die Bundesregierung hat mit dem Teilhabebericht über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen eine wichtige Grundlage für die Berücksichtigung der Belange von besonders vulnerablen Gruppen von Menschen mit Behinderungen geschaffen, da er sich regelmäßig in zwei Schwerpunktthemen mit besonders vulnerablen Personengruppen beschäftigt. Der letzte Bericht hat ältere Menschen mit Beeinträchtigungen und Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen besonders in den Blick genommen. Der nächste Bericht, der 2016 vorgelegt wird, wird sich schwerpunktmäßig mit Menschen mit Beeinträchtigungen, die einen Migrationshintergrund haben, und obdachlosen Menschen mit Beeinträchtigungen befassen. Im Teilhabe-Survey, den die Bundesregierung plant, sollen überdies gerade auch die Menschen zu ihrer Lebenssituation befragt werden, die kommunikativ nur schwer erreichbar sind, weil sie z. B. in Einrichtungen leben oder auch weil sie schwer mehrfach behindert sind. Die genannten Personengruppen gehören nicht nur aufgrund ihrer Art und Schwere der Beeinträchtigung zu den besonders vulnerablen Personengruppen, sondern sie sind vielfach auch wegen ihrer ökonomischen Situation, ihrer sozialen und politischen Stellung in besonderem Maße von Ausgrenzung bedroht. Das grundsätzliche Ziel des Teilhabeberichtes ist es, die Handlungsnotwendigkeiten für Politik und Gesellschaft zur Umsetzung der UN-BRK auf eine empirische Grundlage zu stellen. 5. Für welche Gruppen von Menschen mit Behinderungen werden im Nationalen Aktionsplan keine Maßnahmen aufgeführt? Die im Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention getroffenen Maßnahmen dienen grundsätzlich dazu, die Selbstbestimmung und Teilhabe aller Menschen mit Behinderungen weiter zu verbessern. Gleichwohl enthält der Aktionsplan auch Maßnahmen, die aufgrund ihrer Zielsetzung für eine spezifische Gruppe von Menschen mit Behinderungen, z. B. in Abhängigkeit von Art und/oder Schwere der Beeinträchtigung, erarbeitet wurden. Sie nimmt also bei einigen Maßnahmen bestimmte Gruppen in den Fokus, schließt aber gleichzeitig insgesamt keine Gruppe aus. 6. Welche Konsequenzen im Sinne der UN-BRK ergeben sich für die Bundesregierung aus der Tatsache, dass intersexuelle Menschen in Deutschland stigmatisiert und nicht allgemein akzeptiert werden, wie die Monitoring- Stelle in ihrer Eingabe an den UN-Fachausschuss berichtet? 7. Sind intersexuelle Kinder, die ohne ihre Einwilligung mit dem Ziel einer Angleichung an das männliche oder weibliche Geschlecht operiert wurden und die deswegen unter anderem lebenslang Medikamente einnehmen müssen, im Sinne der UN-BRK Menschen mit Behinderungen? Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet. Ob intersexuelle Erwachsene oder Kinder, die ohne ihre Einwilligung mit dem Ziel einer Angleichung an das männliche oder weibliche Geschlecht operiert wurden und deswegen unter anderem lebenslang Medikamente einnehmen müssen, Menschen mit Behinderungen im Sinne der UN-BRK sind, kann nur im Einzelfall beurteilt werden, falls sie dadurch eine Beeinträchtigung erleiden, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindert. Unabhängig Drucksache 18/4397 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodedavon ist Deutschland der Forderung nach einem Anstoß einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Thema Intersexualität nachgekommen. Dazu wird auch auf den Zwischenbericht Deutschlands an den UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (Committee on the Elimination of Discrimination against Women – CEDAW-Ausschuss) verwiesen. Die Bundesregierung hat am 17. Dezember 2010 zunächst den Deutschen Ethikrat beauftragt, einen Bericht über die Situation und die Herausforderung für Menschen mit Intersexualität zu erarbeiten. Die am 14. Februar 2012 veröffentlichte Stellungnahme des Deutschen Ethikrates (Bundestagsdrucksache 17/9088) ist unter Einbeziehung und Anhörung von Expertinnen und Experten sowie Betroffenenverbänden entstanden und behandelt die spezifische Situation intersexueller Menschen in Deutschland umfassend. Sie fasst den aktuellen Forschungsstand zusammen und benennt Empfehlungen, die aus Sicht des Ethikrats geeignet sein können, die Situation intersexueller Menschen insgesamt zu verbessern. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat den Dialog mit den Nichtregierungsorganisationen weitergeführt. In Reaktion auf die Empfehlungen des Deutschen Ethikrates hat die Bundesregierung in einem ersten Schritt 2013 das Personenstandsgesetz geändert. Nach der neu eingeführten Regelung bleibt die Geschlechtsangabe im Geburtseintrag offen, wenn diese nicht zweifelsfrei feststeht. Die Vorschrift soll dabei insbesondere den Druck von den Eltern nehmen, sich unmittelbar nach der Geburt ihres Kindes auf ein Geschlecht festzulegen und deshalb vorschnell geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe an ihrem Kind vornehmen zu lassen. Die Parteien CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, diese personenstandsrechtliche Änderung zugunsten intersexueller Menschen zu evaluieren, gegebenenfalls auszubauen und die besondere Situation von trans- und intersexuellen Menschen in den Fokus zu nehmen. Mit dieser Zielsetzung wurde im September 2014 eine interministerielle Arbeitsgruppe „Intersexualität/ Transsexualität“ unter Federführung des BMFSFJ eingerichtet. Die Arbeitsgruppe wird sich eingehend mit den Empfehlungen des Deutschen Ethikrates und dem daraus abzuleitenden Handlungsbedarf unter Hinzuziehung von Betroffenenverbänden befassen. Bewusstseinsbildung (Artikel 8 der UN-BRK) 8. An wen richtet sich der Disability-Mainstreaming-Leitfaden, den die Bundesregierung erarbeitet, wann wird er vorliegen, und auf welche Weise wird dort die Lage von behinderten Frauen besonders berücksichtigt? Derzeit wird unter Federführung des BMAS ein Leitfaden zur konsequenten Einbeziehung der Belange behinderter Menschen in die Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Vorhaben der Bundesministerien erarbeitet. An der Erstellung des Entwurfs sind die Focal Points der Bundesministerien zur Umsetzung der UN-BRK und die Schwerbehindertenvertretungen der Bundesministerien beteiligt. Der Leitfaden soll dazu beitragen, frühzeitig zu erkennen, ob und gegebenenfalls welche Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen im Vergleich zu Menschen ohne Behinderungen zu erwarten sind. Auf der Grundlage einer systematischen, von der ICF (International Classification of Functioning, Disability and Health) abgeleiteten Relevanzprüfung definiert der Leitfaden den Ablauf für eine vertiefte Folgenabschätzung in den Bereichen Rechtsetzung, Berichtswesen, Projektarbeit sowie Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Der Leitfaden enthält ferner praktische Hilfen für die Beteiligung der Organisationen, die die Interessen von Menschen mit Behinderungen vertreten, wie zum Beispiel Hinweise zu barrierefreien Veranstaltungs- und Kommunikationsformaten oder auch Kontaktdaten. Der Leitfaden soll dafür sensibilisieren, die spe- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/4397zifischen Belange von Frauen und Männern mit Behinderungen von Beginn einer Maßnahme an – zum Beispiel einer gesetzlichen Regelung – in den Blick zu nehmen. Der Leitfaden wird die für den 13. April 2015 angekündigten Empfehlungen des Fachausschusses zur Staatenprüfung berücksichtigen und voraussichtlich im dritten Quartal 2015 vorliegen. 9. In welchem Zusammenhang stehen die der Bundesregierung bekannten wissenschaftlichen Daten über Stigmatisierung von Menschen mit Behinderungen bzw. über die Stereotype, die über behinderte Menschen kursieren, mit den von der Bundesregierung zur Bewusstseinsbildung entwickelten Konzepten? 10. Welche wissenschaftlichen Ansätze sind aus Sicht der Bundesregierung geeignet, Strategien zum Abbau behinderungsbezogener Stigmatisierung und Stereotypisierung zu entwickeln, und inwiefern werden solche Ansätze von der Bundesregierung im Zuge der Konzeptentwicklung für Strategien zur Bewusstseinsbildung genutzt? Die Fragen 9 und 10 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung zielt mit ihren vielfältigen Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung auf ein sich wandelndes gesellschaftliches Verständnis von Behinderung, das Behinderung nicht als eine dem Individuum eigene individuelle, krankhafte Störung definiert, sondern auf Grundlage der UN-BRK Behinderung als Resultat einer individuellen Beeinträchtigung im Zusammenwirken mit der Umwelt betrachtet, was gesellschaftliche Teilhabe behindert. Dieser Ansatz findet sich insbesondere auch bei dem Wissenschaftsansatz der disability studies, der den notwendigen Perspektivwechsel bietet, der Stigmatisierung von Menschen mit Behinderungen bzw. Stereotypen gezielt entgegenzuwirken. Die von der Bundesregierung zur Begleitung der Umsetzung des nationalen Aktionsplans in der letzten Legislaturperiode ins Leben gerufen Kampagne „Behindern ist heilbar“ hat diesen Ansatz aufgegriffen und beispielsweise in verschiedenen Kampagnenmotiven deutlich herausgestellt. Barrierefreiheit (Artikel 9 der UN-BRK) 11. Wann wird die Bundesregierung bei den Geboten zur Herstellung von Barrierefreiheit in den §§ 8 bis 11 des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) sowie teilweise in den dazu erlassenen Verordnungen und korrespondierenden Vorschriften Änderungen vornehmen, um Barrierefreiheit im Sinne der UN-BRK zu erreichen (vgl. auch Welti et. al., 2014, Evaluation des BGG)? Als eine Maßnahme des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention wurden die Regelungen und Instrumente des Behindertengleichstellungsgesetzes in den Jahren 2013 und 2014 wissenschaftlich von der Universität Kassel evaluiert. Der Abschlussbericht der Evaluation wurde der Fachöffentlichkeit einschließlich Behindertenverbänden im September 2014 vorgestellt. Seitdem laufen die Arbeiten zur Fortentwicklung des Gesetzes. Zu den konkreten Inhalten des Gesetzgebungsvorhabens können zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Aussagen getroffen werden. 12. Auf welche Weise informiert die Bundesregierung darüber, dass die Bundesstelle für Informationstechnik beim Bundesverwaltungsamt (BIT) zur Drucksache 18/4397 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeUmsetzung der Rechtsverordnungen nach dem BGG berät und unterstützt? Über das Beratungs- und Unterstützungsangebot zum BGG der Bundesstelle für Informationstechnik (BIT) des Bundesverwaltungsamtes (BVA) wird auf den Internetportalen des BVA informiert (vgl. u. a. www.bva.bund.de/DE/ Organisation/Abteilungen/Abteilung_BIT/Leistungen/IT_Beratungsleistungen/ Beratung_BGG/node.html). Neben den dort hinterlegten umfassenden Informationen und Kontaktdaten zum Beratungsangebot wird auch auf das Produkt „BaNu“ („Barrieren finden, Nutzbarkeit sichern“) – die Internetanwendung zur effizienten Überprüfung von E-Government-Angeboten wie Internetseiten, PDF-Dokumenten oder Client-Anwendungen auf Barrierefreiheit und Nutzungsfreundlichkeit – verwiesen, über das mit einem eigenen Webauftritt (www.banu.bund.de) informiert wird. Auf das Beratungsangebot von BIT und BaNu verweist auch das Webportal www.einfach-teilhaben.de des BMAS. Ergänzend steht unter www.bitv-lotse.de der BITV-Lotse des BMAS zur Unterstützung der Umsetzung der Barrierefreien-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) zur Verfügung. Über den Internetauftritt der Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik www.cio.bund.de stehen unter dem Suchbegriff „Barrierefreiheit“ Arbeitsgrundlagen und -hilfen zur Verfügung; dort wird auch auf den betreffenden Auftritt der BIT verwiesen. 13. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass bei ihrem Vorhaben, im Angebot der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung die Themen Inklusion, Benachteiligungsverbot und Barrierefreiheit zentral zu verankern, Fortbildungen zu diesen Themen auch von Menschen mit Behinderungen selbst angeboten werden? Die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV) betreibt auf vielfältige Weise fortwährend Werbung, um den Kreis geeigneter Dozentinnen und Dozenten für alle Fortbildungsbereiche, auch für die hier angesprochenen Themen, zu erweitern. Auswahlkriterien sind, neben der Höhe des Honorars, vor allem die fachliche Expertise, die didaktische Qualifikation, Verwaltungskenntnisse und persönliche Erfahrungen. Zu den persönlichen Erfahrungen gehört bei den hier angesprochenen Themen auch die persönliche Betroffenheit. Deshalb legt die BAköV hier besonderen Wert darauf, soweit wie möglich auch Dozentinnen und Dozenten einzusetzen, die selbst eine Behinderung aufweisen. Zum Beispiel bietet die BAköV seit vielen Jahren ein Seminar zum Schwerbehindertenrecht in der Personalarbeit an, das sich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Personal- und Organisationsreferaten sowie an die Vertrauenspersonen für schwerbehinderte Menschen richtet. Ziel ist es, einen intensiven Dialog und Perspektivwechsel zwischen den verschiedenen Personengruppen und Interessenvertretungen zu eröffnen, um die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben zu verbessern und die Inklusion in den jeweiligen Organisationen voranzubringen. Darüber hinaus vermittelt sie Vertrauenspersonen für schwerbehinderte Menschen grundlegende Kenntnisse im Personalvertretungs-, Schwerbehinderten- und Gleichstellungsrecht und ermöglicht ihnen einen intensiven Erfahrungsaustausch zu aktuellen Entwicklungen. Für die entsprechenden Angebote konnten fachlich herausragend qualifizierte Dozierende gewonnen werden, die aufgrund ihrer eigenen Behinderung auch über den für dieses Thema notwendigen empathischen Zugang verfügen. Auch in anderen Themenbereichen unterstützt die BAköV den Einsatz von Menschen mit Behinderungen als Dozierende durch die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen: – barrierefreier Zugang zu den Schulungsräumen und Unterkünften, Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/4397– individuelle Betreuung der Dozierenden und vorausschauende Planung des Seminars durch die verantwortliche Seminarleitung, – Einsatz von nichtbehinderten Codozierenden im Team und – Unterstützung von erforderlichen Betreuungspersonen der Dozierenden. Hierdurch konnten in der Vergangenheit Menschen mit Behinderungen langfristig als Dozierende für die Bundesakademie gewonnen werden. Auch zukünftig ist durch diese Standards sichergestellt, dass die BAköV für Menschen mit Behinderungen im Hinblick auf eine Dozententätigkeit attraktiv ist. 14. Wird die Bundesregierung bei einer Überarbeitung des BGG einen individuellen Rechtsanspruch auf schriftliche Erläuterung von Bescheiden in Leichter Sprache verankern, und wenn nein, warum nicht? Zu den konkreten Inhalten des Gesetzgebungsvorhabens können zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Aussagen getroffen werden. Es wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 15. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Erläuterung rechtsgültiger Bescheide in Leichter Sprache in anderen Ländern vor, und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht sie daraus? Leichte Sprache ist nach Kenntnis der Bundesregierung auch in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein aktuelles Thema, um die Barrierefreiheit für Menschen mit Lernbehinderungen oder geistigen Behinderungen zu verbessern. So gibt es in einigen Mitgliedstaaten unter anderem Leitfäden zur Leichten Sprache. Häufig werden wichtige Texte übersetzt, die z. B. Regelungen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, enthalten. Der Bundesregierung liegen aber keine Erkenntnisse darüber vor, ob und inwieweit Erläuterungen rechtsgültiger Bescheide in Leichter Sprache in anderen Ländern erfolgen. Grundsätzlich bewertet die Bundesregierung Erläuterungen in Leichter Sprache positiv, denn sie können Menschen mit Lernbehinderungen und Menschen mit geistigen Behinderungen dazu dienen, gleichberechtigt am Leben in der Gesellschaft teilzuhaben und eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. 16. Ist es aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll, Zielvereinbarungen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu regeln, und wenn ja, wann wird sie dementsprechend tätig? Wenn nein, warum nicht? Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dient der Umsetzung der bestehenden europarechtlichen Antidiskriminierungsrichtlinien. Diese sehen das Instrument der Zielvereinbarung zur Herstellung von Barrierefreiheit nicht vor. 17. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um private Rechtsträgerinnen und Rechtsträger, die Einrichtungen und Dienste anbieten, die der Öffentlichkeit offenstehen, zu verpflichten, diese barrierefrei zu gestalten, und um Standards der Barrierefreiheit zu verankern? Die Frage, ob Barrierefreiheit gesetzlich konkreter als bisher geregelt werden muss, wird im deutschen Rechtssystem in Betrachtung des jeweiligen Einzelfalls und unter Berücksichtigung verschiedener Ausgangslagen und Interessen Drucksache 18/4397 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodebehandelt. So hat dies der Gesetzgeber beispielsweise zuletzt bei der Änderung des Personenbeförderungsgesetzes bei den Vorgaben zur Barrierefreiheit der Fernlinienbusse für neu anzuschaffende Fahrzeuge ab dem 1. Januar 2016 bzw. für alle Fahrzeuge ab dem 1. Januar 2020 beschlossen. Des Weiteren sind in den Landesbauordnungen Regelungen zur Barrierefreiheit enthalten. Die von der Bund-Länder-Bauministerkonferenz beschlossene Musterbauordnung (MBO) regelt in § 50 Absatz 2, dass bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, in den Teilen barrierefrei sein müssen, die dem allgemeinen Besucher- und Benutzerverkehr dienen. Dies gilt nach § 50 Absatz 3 MBO dann nicht, soweit die Anforderungen wegen schwieriger Geländeverhältnisse, wegen des Einbaus eines sonst nicht erforderlichen Aufzuges, wegen ungünstiger vorhandener Bebauung oder im Hinblick auf die Sicherheit der Menschen mit Behinderungen oder alten Menschen nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können. Die Herstellung einer umfassenden Barrierefreiheit ist als Zielvorgabe für die Politik und die gesellschaftlichen Akteure zu betrachten. Dabei handelt es sich im Einklang mit Artikel 9 UN-BRK um einen fortdauernden Prozess, der schrittweise und nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Ressourcen vollzogen wird. Normen, Richtlinien und Empfehlungen zur Barrierefreiheit beinhalten den aktuellen Stand der Technik und sollten selbstverständlich in der Praxis angewendet werden, um Barrierefreiheit in den unterschiedlichen Bereichen zu gewährleisten. 18. Wann wird das im Staatenbericht angekündigte Konzept vorliegen, das der Barrierefreiheit in der Aus- und Weiterbildung von Architektinnen und Architekten mehr Geltung verleihen soll? Im Jahr 2012 wurde bereits ein modellhaftes Projekt der Sozialhelden durch das BMAS gefördert, dass sich mit der „Förderung der Ausbildung und Weiterbildung von Architekten zum Thema Barrierefreiheit“ beschäftigt hat. Mit der Erarbeitung und Durchführung einer Vorlesungsreihe wurde das Problembewusstsein künftiger Architektinnen und Architekten für das Thema Barrierefreiheit sowie das Verantwortungsbewusstsein für die Realisierung einer möglichst barrierefreien baulichen Umwelt gestärkt. Die Vorlesungsreihe hat angehende Architektinnen und Architekten für das Thema Barrierefreiheit interessiert und relevantes Wissen über die Bedeutung der verschiedenen technischen Anforderungen an die Barrierefreiheit zielgruppengerecht vermittelt. Die Bundesregierung wird im Rahmen der Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention das Erfordernis darüber hinausgehender Maßnahmen prüfen. Gleiche Anerkennung vor dem Recht (Artikel 12 der UN-BRK) 19. Sind Personen, die sich „in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit“ (§§ 104, 827 des Bürgerlichen Gesetzbuchs – BGB) befinden, der nicht vorübergehend ist, im Sinne der Behindertenrechtskonvention behindert, und welche Konsequenzen ergeben sich für die Bundesregierung daraus? Weder § 104 noch § 827 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) knüpft ausschließlich an eine Behinderung nach Artikel 1 Satz 2 UN-BRK an. Nach Artikel 1 Satz 2 UN-BRK zählen zu den Menschen mit Behinderungen solche, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können. Demgegenüber schließt § 104 Nummer 2 BGB die Geschäftsfähigkeit aus, wenn sich ein Mensch in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krank- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/4397hafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand ein seiner Natur nach vorübergehender ist. § 827 Satz 1 BGB schließt die Deliktsfähigkeit und damit auch die Haftung aus, wenn jemand im Zustand der Bewusstlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit einem anderen Schaden zufügt. Dabei ist es unerheblich, ob der Zustand langfristig oder nur vorübergehend ist, solange in diesem Zustand die Schädigung erfolgt. Eine Behinderung als langfristige Beeinträchtigung kann dazu führen, eine Deliktsunfähigkeit nach § 827 Satz 1 BGB anzunehmen, sie kann aber auch gegeben sein, wenn die handelnde Person nur vorübergehend beeinträchtigt war, als sie die schädigende Handlung vornahm. Auch § 104 Nummer 2 BGB setzt nicht zwingend eine Behinderung im Sinne des Artikels 1 Satz 2 UN-BRK voraus. Auch nicht behinderte Menschen können die Voraussetzungen des § 104 Nummer 2 BGB erfüllen. § 104 Nummer 2 BGB knüpft an eine nicht nur vorübergehende krankhafte Störung der Geistestätigkeit an. Dies ist nicht nur gegeben, wenn eine langfristige geistige Beeinträchtigung vorliegt. Es reicht aus, wenn die krankhafte Störung der Geistestätigkeit eine gewisse Zeit anhält, so z. B. bei einer längeren Bewusstlosigkeit oder bei einer Krankheit, deren Heilung einige Zeit in Anspruch nimmt. Soweit Schnittmengen zwischen den Menschen mit Behinderung im Sinne der UN-BRK und den geschäfts- und deliktsunfähigen Personen im Sinne der §§ 104 und 827 BGB bestehen, ist darauf hinzuweisen, dass Menschen mit Behinderungen gemäß Artikel 12 Absatz 1 und 2 UN-BRK gleichberechtigt mit anderen Rechts- und Handlungsfähigkeit genießen. Da die §§ 104 und 827 BGB unabhängig vom Vorliegen einer Behinderung gelten, ergeben sich aus der UN-BRK insoweit keine Konsequenzen. Zugang zur Justiz (Artikel 13 der UN-BRK) 20. Was unternimmt die Bundesregierung, um eine angemessene Heranziehung der Inhalte und Methoden der UN-BRK durch die deutschen Gerichte zu unterstützen, zum Beispiel indem sie anregt, entsprechende Fortbildungen für Richterinnen und Richter anzubieten? Die Deutsche Richterakademie – eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene, überregionale Fortbildungseinrichtung für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aus ganz Deutschland – bietet in ihren jährlichen Tagungsprogrammen stets Tagungen an, die die mit dieser Materie im Zusammenhang stehenden vielfältigen Frage- und Problemstellungen als Teil thematisch passender Fachtagungen zum Gegenstand haben und dabei auch interdisziplinäre Ansätze verfolgen. So gehören z. B. Tagungen zum internationalen Menschenrechtsschutz, zur komplexen Materie des Opferschutzes, in der gerade die Kommunikation mit besonders schutzbedürftigen Opfern eine Rolle spielt, und zum Betreuungsrecht, in denen dieses insbesondere auch im Lichte der UN-BRK betrachtet wird, mittlerweile zum Standard des Jahresprogrammes. Darüber hinaus bieten die Bundesländer Fortbildungsveranstaltungen in eigener Verantwortung an. Daneben stehen Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten die Angebote der Europäischen Rechtsakademie (ERA) in Trier, die neben speziell auf die EU und deren Recht ausgerichtete Tagungen sowie Veranstaltungen zu (sonstigen) internationalen Rechten auch regelmäßig spezielle Tagungen zur UN-BRK anbietet, zur Verfügung. Die Ausschreibungen der ERA gibt das BMJV an die Landesjustizverwaltungen und an seinen Geschäftsbereich weiter. Auf sehr positive Resonanz stieß Anfang März 2015 eine von der Monitoring- Stelle beim Deutschen Institut für Menschenrechte auf Initiative des und in Kooperation mit dem BMAS organisierte nichtöffentliche juristische Fachtagung mit dem Titel „Menschenrechte in der sozialgerichtlichen Praxis – Auftrag, Po- Drucksache 18/4397 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodetential und Grenzen einer menschenrechtskonformen Auslegung sozialrechtlicher Vorschriften am Beispiel der UN-Behindertenrechtskonvention“. Sie diente dazu, die Richterschaft im Diskurs mit Wissenschaft und Politik noch stärker für die Bedeutung der UN-BRK im deutschen Rechtssystem zu sensibilisieren. Damit konnte ein wichtiger Impuls gesetzt werden, um das Verständnis für die UN-BRK noch stärker in der gerichtlichen Praxis, einschließlich der Berücksichtigung bei Fortbildungsangeboten, zu verankern. 21. Welche Rechte aus der UN-BRK können aus Sicht der Bundesregierung vor den nationalen Gerichten individuell geltend gemacht werden? Grundsätzlich können alle Rechte aus der UN-BRK vor nationalen Gerichten geltend gemacht werden, die eine einklagbare subjektive Rechtsposition schaffen. Dies setzt voraus, dass im konkreten Fall vom Rechtsanwender ein konkretes Tun oder Unterlassen gefordert werden kann. In der Regel schaffen die unmittelbar anwendbaren Rechte der UN-BRK einklagbare subjektive Rechte. Unmittelbar anwendbar („self executing“) sind all die Vertragsbestimmungen der UN-BRK, die selbst die Grundlage einer Entscheidung (eines deutschen Gerichts oder einer Behörde) bilden können. Eine unmittelbare Anwendbarkeit von Artikeln der UN-BRK setzt demnach voraus, dass die betreffende Bestimmung geeignet und hinreichend bestimmt genug ist. Das heißt, sie muss alle Eigenschaften besitzen, welche ein Gesetz nach innerstaatlichem Recht haben muss, um Einzelne berechtigen oder verpflichten zu können. Dies muss aber für jeden Einzelfall und für jede Regelung nach völkerrechtlichen Auslegungsmethoden gesondert geprüft werden. Freiheit und Sicherheit der Person (Artikel 14 der UN-BRK) 22. Wie erklärt sich die Bundesregierung die Unterschiede in Bezug auf die Zahl der unfreiwilligen Unterbringungen in psychiatrischen Einrichtungen (auch im Verhältnis zur Zahl der Einwohner) in den Bundesländern (vgl. Eingabe der Monitoring-Stelle an den UN-Fachausschuss)? Die Regelungen der Psychisch-Kranken-Gesetze fallen in die Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz der Bundesländer. Für ihren Zuständigkeitsbereich haben die Bundesländer jeweils ein entsprechendes Gesetz erlassen. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu den die Zahl der Unterbringungen begründenden Ursachen in den einzelnen Bundesländern vor. 23. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die unfreiwillige Unterbringung von Menschen mit psychosozialer Behinderung zu beenden bzw. zu verhindern und eine psychosoziale Versorgung zu etablieren, die in allen Situationen auf der Grundlage der freiwilligen und informierten Zustimmung praktiziert wird? Eine unfreiwillige Unterbringung ist in Deutschland nur zur Abwendung einer erheblichen gesundheitlichen Gefährdung bzw. erheblichen Selbst- oder Fremdgefährdung möglich und muss stets das letzte geeignete Mittel („Ultima Ratio“) sein. Sie bedarf in allen Fällen einer richterlichen Genehmigung und unterliegt hohen Anforderungen. Dies gilt selbstverständlich auch für Menschen mit Behinderungen. Zwangsmaßnahmen zu verhindern und die Behandlung möglichst auf der Grundlage der freiwilligen und informierten Zustimmung der Betroffen zu ermöglichen, ist das grundsätzliche Ziel. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/439724. Wie viele Kinder mit Behinderungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit von einer Freiheitsentziehung nach § 1631b BGB betroffen, und in wie vielen dieser Fälle wird der Freiheitsentzug mit dem Vorliegen einer Behinderung begründet? In der Statistik des Statistischen Bundesamtes (Fachserie 10 Reihe 2.2, Rechtspflege, Familiengerichte) werden für Unterbringungen nach § 1631b BGB nur Gesamtzahlen ausgewiesen. In der statistischen Erfassung wird nicht erfasst, ob es sich bei den betroffenen Kindern um solche mit Behinderungen handelt: Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (Artikel 15 der UN-BRK) 25. Welche gesetzlichen Regelungen plant die Bundesregierung, um auch im Bereich der genetischen Forschung Schutzregelungen für Minderjährige sowie Menschen mit sogenannten geistigen Behinderungen analog zu § 41 des Arzneimittelgesetzes zu verankern? Soweit spezialgesetzliche Regelungen nicht einschlägig sind, bieten die allgemeinen Regelungen des Kindschafts- bzw. Betreuungsrechts des BGB ausreichenden Schutz für nichteinwilligungsfähige Personen. Derzeit sieht die Bundesregierung nicht die Notwendigkeit, darüber hinaus weitere gesetzliche Initiativen im Bereich der genetischen Forschung zu ergreifen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Forschung an Kindern mit sogenannter geistiger Behinderung“ verwiesen (Bundestagsdrucksache 17/2902). 26. Wie will sie zukünftig verhindern, dass aus dem Bundeshaushalt fremdnützige Forschung an Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung finanziert wird (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/2902)? Die Forschenden sind im Rahmen der aus dem Bundeshaushalt geförderten Forschungsvorhaben dazu verpflichtet, das geltende Recht sowie die internationalen biomedizinischen Standards einzuhalten, in denen ethische Grundsätze für die medizinische Forschung am Menschen verankert sind. Hierzu gehören u. a. die UN-BRK sowie die Deklaration von Helsinki. Im Übrigen setzt eine positive Förderentscheidung bei öffentlich geförderten Vorhaben zur biomedizinischen Forschung am Menschen unabdingbar ein positives Votum der jeweils zuständigen Ethikkommission voraus. Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch (Artikel 16 der UN-BRK) 27. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung unternehmen, um Frauen und Mädchen mit Behinderungen (unabhängig davon, ob sie in Einrich- Jahr Unterbringungsfälle nach § 1631b BGB 2011 11 791 2012 13 024 2013 13 470 Drucksache 18/4397 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodetungen leben oder nicht) systematisch und dauerhaft vor Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch zu schützen? Das BMFSFJ hat mit der Einrichtung des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ ein neues bundesweites Angebot für Erstberatung und Weitervermittlung von Frauen, die von Gewalt betroffen sind, eingerichtet. Dabei sieht das Hilfetelefongesetz (BGBl. I S. 448 vom 7. März 2012) ausdrücklich vor, dass dieses dauerhaft eingerichtete Angebot barrierefrei ist. Das Hilfetelefon bietet barrierefreie Beratung und Unterstützung zum Beispiel für Frauen mit körperlicher Beeinträchtigung, mit Sinnesbeeinträchtigungen, z. B. blinde oder gehörlose Frauen, Frauen mit Lern- oder Sprachschwierigkeiten sowie Frauen mit chronischen Erkrankungen oder psychischen Beeinträchtigungen. Die Datenbank des Hilfetelefons erfasst, welche Fachberatungsstellen und Frauenhäuser barrierefreie Zugänge haben, um eine zielgerichtete Weitervermittlung zu ermöglichen. Zur Bewerbung des Angebots wird ein Flyer in Leichter Sprache vorgehalten. Die Internetseite www.hilfetelefon.de hat ebenfalls eine Rubrik in Leichter Sprache. Alle Beraterinnen sind geschult, in Leichter Sprache zu beraten. Darüber hinaus ist die Homepage des Hilfetelefons barrierefrei nutzbar, was speziell für Frauen mit Sehbehinderung oder Sehschwäche von Vorteil ist. Eine weitere Besonderheit beim Hilfetelefon ist die Möglichkeit, Beratungsgespräche mit Hilfe einer Gebärdensprachdolmetscherin zu führen. Täglich von 8 bis 23 Uhr können die Gebärdensprachdolmetscherinnen über ein gesichertes Programm angewählt werden. Ebenso besteht bei E-Mail-Anfragen von hörgeschädigten Menschen die Möglichkeit, die Texte übersetzen zu lassen, damit diese von den Beraterinnen beantwortet werden können. Beide Angebote sind über die Homepage kostenlos zu nutzen. Die Dolmetscherin ist jeweils ausschließlich für die Übersetzung zuständig, die Gesprächsführung liegt allein bei der Mitarbeiterin des Hilfetelefons. Jedes Gespräch bleibt anonym und wird absolut vertraulich behandelt, ebenso jeder schriftliche Kontakt. Schon in den ersten zehn Monaten (Erster Jahresbericht des Hilfetelefons Gewalt gegen Frauen 2013) gab es 1 369 Beratungen für betroffene Personen mit einer Behinderung oder Beeinträchtigung. Dabei haben sich auch von Gewalt betroffene Personen aus Einrichtungen oder deren Vertrauenspersonen an das Hilfetelefon gewandt. Die Zuständigkeit für die Förderung von Fachberatungsstellen und Frauenhäusern für Opfer von Gewalt liegt bei den Ländern. Das BMFSFJ fördert die Vernetzung dieser Frauenunterstützungseinrichtungen: den Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe e. V. (bff) und die Frauenhauskoordinierung e. V. Beide Vernetzungsstellen haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Initiativen ergriffen, um die Barrierefreiheit und Zugänglichkeit der Fachberatungsstellen und Frauenhäuser für Frauen mit Behinderung zu stärken. Hierzu gehört beispielsweise das Handbuch „Leitfaden für den Erstkontakt mit gewaltbetroffenen Frauen mit Behinderung“, den bff, Frauenhauskoordinierung e. V. und Weibernetz e. V., die politische Interessenvertretung von Frauen mit Behinderung, gemeinsam erarbeitet haben (zu finden unter www.frauenhauskoordinierung.de/ uploads/media/Leitfaden_Umgang_Frauen_final_2.2.2012.pdf). 28. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um insbesondere die Gruppe der Frauen und Mädchen mit Hörbeeinträchtigungen zu schützen und zu stärken, seit ihre besondere Gefährdung wissenschaftlich do- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/4397kumentiert wurde (Studie „Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen in Deutschland“)? Auf Basis der Repräsentativstudie „Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen in Deutschland“ hat das BMFSFJ eine Sonderauswertung zum Thema „Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen im Leben gehörloser Frauen: Ursachen, Risikofaktoren und Prävention“ in Auftrag gegeben. Um ein besseres Hintergrundwissen über die hohe Gewaltbetroffenheit gehörloser Frauen zu generieren, wurden die Daten der Studie des Bundesministeriums über die insgesamt 76 gehörlosen Befragten vertiefend ausgewertet, zehn qualitative Einzelinterviews mit betroffenen Frauen sowie zwei Workshops mit gehörlosen Frauen als Expertinnen sowie Fachexpertinnen aus Einrichtungen des Unterstützungssystems für gewaltbetroffene Frauen durchgeführt. Die Studie soll spezifische Risikofaktoren und entsprechende Handlungsempfehlungen aufzeigen, um eine verbesserte Prävention und Intervention, insbesondere zum Schutz und zur Unterstützung gewaltbetroffener gehörloser Frauen, zukünftig zu gewährleisten. Die Veröffentlichung der Studie als navigierbare PDF-Fassung sowie in einer Kurzfassung in der Deutschen Gebärdensprache ist für Frühjahr 2015 vorgesehen. Schutz der Unversehrtheit der Person (Artikel 17 der UN-BRK) 29. Welche Studien mit welchen Ergebnissen sind der Bundesregierung über schädliche Auswirkungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen bekannt, und hält sie weitere Forschungen über die Wirksamkeit von Zwangsbehandlungen für notwendig? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Forschungsaufträge plant sie wann zu vergeben? Der Bundesregierung sind keine diesbezüglichen Studien neueren Datums bekannt. Eine im Jahr 2004 publizierte Untersuchung von Steinert und Schmidt (Steinert T., Schmidt P.: Effect of voluntariness of participation in treatment on short-term outcome of patients with schizophrenia. Psychiatr. Serv. 2004: 55: 786 bis 791) gab Hinweise darauf, dass stationär zwangsbehandelte und freiwillig behandelte Patienten mit Schizophrenie hinsichtlich des klinisch- psychopathologischen Befundes und des sozialen Funktionsniveaus gleichermaßen von der Behandlung profitieren. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass Zwangsbehandlungen in Deutschland nur unter sehr strengen Voraussetzungen und nur zur Abwendung einer erheblichen gesundheitlichen Gefährdung bzw. erheblichen Selbst- oder Fremdgefährdung möglich sind. Aus diesem Grund sind die Konzeption und Durchführung von randomisierten klinischen Studien zu gewünschten oder schädlichen Auswirkungen im Hinblick auf die Bildung von Vergleichsgruppen methodisch und ethisch problematisch. Denn hierfür würden für die Abwehr einer akuten Gefährdung als notwendig erachtete Maßnahmen in der Interventionsgruppe durchgeführt, während dieselben in der Kontrollgruppe zu Forschungszwecken unterlassen würden. Vor diesem Hintergrund ist die Bundesregierung der Ansicht, dass grundsätzlich Forschungsansätze zur Vermeidung von Zwangsmaßnahmen von großer Bedeutung sind. Insofern sollte die Forschung zur Weiterentwicklung und Optimierung der Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen, die mit Selbst- oder Fremdgefährdung einhergehen, grundsätzlich auch den Aspekt der Vermeidung von Zwangsmaßnahmen beinhalten. Drucksache 18/4397 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode30. Hält die Bundesregierung eine lückenlose Dokumentation aller beantragten und genehmigten ärztlichen Zwangsmaßnahmen, ein regelmäßiges Monitoring sowie die Benennung einer Einrichtung, die die Ausübung von ärztlichen Zwangsmaßnahmen beobachtet und überprüft, für erforderlich, um gesetzliche Fehlentwicklungen oder Missstände in der Praxis erkennen und korrigieren zu können? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wann wird sie die Rahmenbedingungen für die Dokumentation und das Monitoring von Zwangsbehandlungen sowie die Überprüfung der Praxis durch eine geeignete Stelle schaffen? Die Gesamtzahl der ärztlichen Zwangsmaßnahmen nach § 1906 Absatz 3 und 3a BGB wird von den Landesjustizverwaltungen erfasst, und zwar differenziert nach Anordnung, Genehmigung oder Ablehnung der Maßnahme durch das Gericht sowie nach Antragstellung durch eine Betreuerin bzw. einen Betreuer oder einen Bevollmächtigten. Die Daten werden aufgrund von Verwaltungsvorschriften der Länder nicht personenbezogen erhoben und im Rahmen der allgemeinen Betreuungsstatistik an das Bundesamt für Justiz weitergeleitet. Das Bundesamt für Justiz fasst die Länderdaten zu einer Bundesstatistik zusammen. Eine weitere Auswertung der Daten findet nicht statt. Da diese Daten von den Landesjustizverwaltungen erst seit dem 1. Januar 2014 erhoben werden, ist mit der Fertigstellung der bundesweiten Betreuungsstatistik, welche die Daten für 2014 umfasst, frühestens Mitte 2015 zu rechnen. Den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechend muss die Durchführung der Behandlungsmaßnahmen in der Verantwortung des behandelnden Arztes dokumentiert werden. Hinsichtlich möglicher Problematiken bei der praktischen Umsetzung der gesetzlichen Neuregelung befindet sich die Bundesregierung im Austausch mit der Fachwelt. Im Hinblick auf ärztliche Zwangsmaßnahmen im Zusammenhang mit landesrechtlich geregelten Unterbringungen geht die Bundesregierung davon aus, dass die Länder ihre gesetzlichen Regelungen ebenfalls an die höchstrichterliche Rechtsprechung zu Voraussetzungen, Durchführung und Dokumentation von ärztlichen Zwangsbehandlungen anpassen und ihrerseits die Anwendung ihrer Gesetze überwachen. Eine über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinausgehende Dokumentation oder die Einrichtung einer Monitoring-Stelle auf Bundesebene hält die Bundesregierung nicht für notwendig. Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft (Artikel 19 der UN-BRK) 31. Wie bewerten behinderte Menschen nach Kenntnis der Bundesregierung Einrichtungen, in denen ausschließlich Menschen mit Behinderungen bzw. psychischen Erkrankungen lernen, leben oder arbeiten? Das BMAS bereitet eine Repräsentativbefragung zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen vor. Dabei sollen auch Menschen einbezogen werden, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe leben und deren Kommunikationsvermögen stark eingeschränkt ist. Da nur wenige Erfahrungen vorliegen, wie eine Befragung dieser Personengruppe durchgeführt werden kann, soll die praktische Durchführung zunächst erprobt werden. Dazu sollen drei Pretests bzw. Regionalstudien durchgeführt werden, um geeignete Erhebungsinstrumente zu entwickeln und zu testen. In Hinblick auf Menschen, die in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe leben, sollen relevante Fragestellungen identifiziert und in geeigneter Weise operationalisiert werden. Die Pretests sollen jeweils in einer Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/4397Großstadt, einer mittelgroßen Stadt und in einer ländlich geprägten Region durchgeführt werden. Bildung (Artikel 24 der UN-BRK) 32. Wie viele Kinder mit besonderem Förderbedarf mussten nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2009 gegen ihren eigenen bzw. den erklärten Willen ihrer Eltern eine Förderschule statt einer Regelschule besuchen (bitte nach Jahr und Bundesland differenziert aufführen)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Angaben aus der amtlichen Statistik vor. 33. Wie viele Förderschülerinnen und Förderschüler sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Schuljahren 2009/2010 bis 2013/2014 von der Förderschule auf eine Regelschule gewechselt (bitte nach Schuljahr, Förderschwerpunkt und Schulart aufschlüsseln), und was unternehmen Bund und nach Kenntnis der Bundesregierung Länder, damit mehr Schülerinnen und Schüler den Wechsel schaffen? Der Bundesregierung liegen zu dem gesamten Zeitraum keine Angaben aus der amtlichen Statistik vor. Der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und von der Kultusministerkonferenz der Länder geförderte nationale Bildungsbericht „Bildung in Deutschland 2014“ stellt für das Schuljahr 2012/ 2013 Daten zu Schülerinnen und Schülern an Förderschulen aufgeschlüsselt nach Förderschwerpunkten und Klassenstufen bereit (vgl. www.bildungsbericht. de/zeigen.html?seite=11133, Tabelle H3-23web). Im Bereich der schulischen Bildung verfügt der Bund über keine Gesetzgebungskompetenz. Verwaltung und Gesetzgebung in diesem Bereich sind ausschließlich Angelegenheit der Bundesländer. 34. Worin genau sieht die Bundesregierung ihre Aufgabe, um das Menschenrecht auf inklusive Bildung auf nationaler Ebene zu einem gesetzlich einklagbaren Recht zu machen, und welche Schritte wird sie wann deswegen unternehmen? Im Bereich der schulischen Bildung verfügt der Bund über keine Gesetzgebungskompetenz. Verwaltung und Gesetzgebung in diesem Bereich sind ausschließlich Angelegenheit der Länder. 35. Wie wird die Bundesregierung angesichts der Vereinbarung im Rahmen des Bildungsgipfels in Dresden im Jahr 2008 dazu beitragen, dass die Zahl der Jugendlichen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, vereinbarungsgemäß sinkt? Bund und Länder haben in der Qualifizierungsinitiative für Deutschland unter anderem vereinbart, dass der Anteil der Schulabgängerinnen und -abgänger ohne Hauptschulabschluss auf 4 Prozent bis zum Jahr 2015 reduziert werden soll. Mit dem Rückgang auf 5,7 Prozent im Jahr 2013 (letzte verfügbare Daten) ist bereits mehr als die Hälfte der angestrebten Reduzierung erreicht, was belegt, dass die eingeleiteten Maßnahmen Wirkung zeigen. Nach den Ergebnissen von PISA 2012 sind in Deutschland in den letzten Jahren Verbesserungen der Leistungen insbesondere von benachteiligten Schülerinnen und Schülern erreicht worden. Es ist zu erwarten, dass sich diese Erfolge in den kommenden Jahren Drucksache 18/4397 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodeauch in einer weiteren Verbesserung der Abschlussquote niederschlagen werden. Von einer Fortsetzung der positiven Entwicklung und einer weiteren Verringerung des Anteils von Schulabgängern ohne Abschluss bis zum Zieljahr 2015 ist daher auszugehen. Eine abschließende Bewertung zur Zielerreichung wird dann auf Grundlage der voraussichtlich ab dem Jahr 2017 vorliegenden Daten erfolgen. Bund und Länder werden bei der Verfolgung der vereinbarten Ziele in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich tätig. Finanzierung, Gesetzgebung und Verwaltung im Bereich der schulischen Bildung sind ausschließliche Angelegenheiten der Länder. Im Verantwortungsbereich des Bundes führt das BMBF vielfältige Maßnahmen durch, um das angestrebte Ziel zu erreichen. In Kooperation mit den Ländern, dem BMAS und der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden im Rahmen der Initiative „Abschluss und Anschluss – Bildungsketten bis zum Ausbildungsabschluss“ bereits während der Schulzeit die Potenziale junger Menschen erhoben und förderbedürftige Jugendliche langjährig, individuell und professionell begleitet. Darüber hinaus hat das BMBF mit der Initiative „Lesestart – Drei Meilensteine für das Lesen“ ein Instrument entwickelt, um insbesondere bildungsferne Eltern und deren Kinder für das Lesen zu gewinnen. Die Lese- und Sprachfähigkeit der Kinder wird damit bereits früh gefördert. Dies schafft wichtige Grundlagen für den späteren Bildungserfolg. Auch die gemeinsame Initiative von Bund und Ländern „Bildung durch Sprache und Schrift“ (BiSS) zielt darauf ab, Herkunft und Bildungserfolg voneinander zu entkoppeln. Mit BiSS wird eine Verbesserung der sprachlichen Kompetenzen von Kindern und Jugendlichen auf der Grundlage empirisch fundierter, wissenschaftlicher Erkenntnisse angestrebt. Auf der Basis der gewonnenen Erkenntnisse unterstützt das Programm die Bemühungen in den Bundesländern zur Vorbereitung der Umsetzung erfolgreicher Maßnahmen der Sprachförderung und Sprachdiagnostik in die Fläche. Das BMBF fördert darüber hinaus zahlreiche Forschungsprojekte mit Schwerpunkt „Jugendliche ohne Schulabschluss“: So wurde mit dem Nationalen Bildungspanel (NEPS) eine der größten sozialwissenschaftlichen Infrastruktureinrichtungen in Deutschland geschaffen und gemeinsam mit den Ländern seit 2014 am Leibniz-Institut für Bildungsverläufe (LIfBi) verankert. Das NEPS bietet mit seinen Längsschnittdaten neue Analysemöglichkeiten zur Entwicklung von Bildungsbiographien und Wirkungen von Bildungsmaßnahmen über alle Bildungsetappen hinweg. Es werden Daten zur Verfügung gestellt, die nach unterschiedlichen wissenschaftlichen Fragestellungen ausgewertet werden können, beispielsweise auch zur Frage des Erreichens von Schulabschlüssen bei Jugendlichen. Das BMBF hat im Jahr 2007 das Rahmenprogramm zur Förderung der empirischen Bildungsforschung aufgelegt. Das Programm beinhaltet u. a. den Forschungsschwerpunkt „Chancengerechtigkeit und Teilhabe. Sozialer Wandel und Strategien der Förderung“, in dem 41 Forschungsprojekte mit rund 11 Mio. Euro in Form von Zuwendungen gefördert werden. Die Projekte untersuchen die Ursachen, Wirkungen und Mechanismen von sozialer Herkunft und Bildungserfolgen. Größtenteils liegen die Endergebnisse der Projekte noch nicht vor, die abgeschlossenen Forschungsberichte werden im Laufe der Jahre 2015 und 2016 erwartet. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/4369 (Antworten zu den Fragen 4 und 6) verwiesen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/4397Angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz (Artikel 28 der UN-BRK) 36. Plant die Bundesregierung, mit dem Teilhabegesetz die Anrechnung von Einkommen und Vermögen auf Leistungen, die dem Ausgleich einer Behinderung dienen, bei allen Menschen unabhängig vom Ausmaß ihres Unterstützungsbedarfs gleichermaßen aufzuheben oder zu verringern, und wenn nein, wie wäre eine Ungleichbehandlung zu begründen? Der Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode enthält die Vorgabe, ein modernes Teilhaberecht zu entwickeln und die Menschen mit Behinderungen aus dem bisherigen „Fürsorgesystem“ herauszuführen. Die Bundesregierung hat mit der Arbeitsgruppe „Bundesteilhabegesetz“ dem angestrebten Gesetzgebungsvorhaben einen breiten Beteiligungsprozess vorangestellt. Dort sind die Verbände der Menschen mit Behinderungen, die Leistungserbringer und Leistungsträger, die Kommunalen Spitzenverbände sowie die Bundesländer und die Bundesregierung vertreten und bringen ihre Vorschläge und Positionen ein. In der 4. Sitzung der Arbeitsgruppe „Bundesteilhabegesetz“ am 19. November 2014 wurden Handlungsoptionen zur teilweisen oder vollständigen Freistellung der Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch von der bislang gesetzlich vorgesehenen Einkommens- und Vermögensanrechnung erörtert. Die Ergebnisse dieser Diskussion können unter www.gemeinsam-einfach-machen.de/bthg abgerufen werden. Mit den möglichen finanziellen Auswirkungen veränderter Regelungen zum Einkommens- und Vermögenseinsatz auf die Leistungs- und Kostenträger der Eingliederungshilfe hat sich die Arbeitsgruppe in ihrer 8. Sitzung am 12. März 2015 befasst; auch zu dieser Sitzung folgt in Kürze eine umfassende Dokumentation an oben genannter Stelle. Nach Abschluss der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe am 14. April 2015 wird die Bundesregierung einen Referentenentwurf für ein Bundesteilhabegesetz erarbeiten. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]