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Kleine AnfrageWahlperiode 18Beantwortet

Erdgasversorgung in Deutschland

Entwicklung der Gesamtkapazität an Erdgasspeichern, betreibende Unternehmen, überbrückbare Zeiträume bei Lieferausfall, Füllstände und Versorgungssituation, Lieferquellen und Versorgungssicherheit im Krisenfall, dazu vergebene Studie, internationale Unternehmensverkäufe und Angleichung von Marktbedingungen, geplantes Flüssiggas-(LNG-)Terminal<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen)

Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ressort

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Datum

25.03.2015

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 18/424804.03.2015

Erdgasversorgung in Deutschland

der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Obwohl der aktuelle Winter verhältnismäßig mild ist, sind die Gasspeichervorräte in Deutschland auf dem niedrigsten Stand seit vier Jahren. Gleichzeitig hat die Bundesregierung keine Probleme mit den Verkäufen von Erdgasspeicherkapazitäten an ausländische Investoren wie Gazprom (siehe Bundestagsdrucksache 18/3111). Angesichts potenzieller Versorgungsengpässe gibt es Forderungen nach einer strategischen Erdgasreserve und einem stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen18

1

Wie hat sich nach Information der Bundesregierung die Gesamtkapazität an Erdgasspeichern in den vergangenen 20 Jahren (bitte nach Jahren aufschlüsseln) in Deutschland entwickelt?

2

Welche Unternehmen betreiben nach Information der Bundesregierung gegenwärtig die vorhandenen Erdgasspeicher?

3

Wie hoch ist nach Information der Bundesregierung dabei der Anteil von Unternehmen bzw. Teilen von ihnen, die nicht ihren Hauptsitz in Deutschland haben?

4

Welche Speicherkapazitäten befinden sich nach Information der Bundesregierung derzeit in Planung bzw. im Bau?

5

Welche Zeiträume können nach Information der Bundesregierung in Deutschland durch die vorhandenen Speicher im Falle eines Ausbleibens von Erdgaslieferungen überbrückt werden auf Grundlage vorhandener Daten zu gewöhnlichen Temperaturen im Jahresmittel?

6

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den niedrigsten Erdgasspeicherfüllstand seit vier Jahren (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 11 der Abgeordneten Bärbel Höhn auf Bundestagsdrucksache 18/4001) von lediglich 54,41 Prozent am 3. Februar 2015, und wo liegt derzeit der Füllstand?

7

Wodurch sind die Gasspeicherfüllstände nach Ansicht der Bundesregierung auf dem niedrigsten Wert der vergangenen vier Jahre, und wie will die Bundesregierung diesen potenziellen Versorgungsengpässen zukünftig entgegenwirken?

8

Hält die Bundesregierung die derzeitigen Füllstände in den Gasspeichern für ausreichend, um eine Versorgungssituation wie sie im Spätwinter/Frühjahr 2012 anzutreffen war, jetzt zu meistern?

Wenn ja, warum?

Wenn nein, was tut die Bundesregierung, um die Situation zu verbessern?

9

Aus welchen Quellen will die Bundesregierung angesichts solch niedriger Füllstände in deutschen und anderen westeuropäischen Ländern im Krisenfall bei einem russischen Lieferstopp an die Ukraine Gas in die Ukraine liefern?

10

Kann die Bundesregierung bestätigen, dass Gasunternehmen derzeit Erdgas vorwiegend aus Erdgasspeichern kaufen, als nach Information der Bundesregierung über Gazprom zu erwerben, da es günstiger ist, und falls ja, welche Auswirkungen hat dies auf die Versorgungssicherheit?

11

Kann nach Ansicht der Bundesregierung bei tiefen Temperaturen unter Minus 5 Grad Celcius in den kommenden Wochen eine Gefahr für die Erdgasversorgung bestehen analog zum Gasengpass im Februar 2012?

12

An welchen Auftragnehmer hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Studie „Möglichkeiten zur Verbesserung der Gasversorgungssicherheit und der Krisenvorsorge durch Regelungen der Speicher (strategische Reserve, Speicherverpflichtungen) einschließlich der Kosten sowie der wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Markt“ in welchem finanziellen Umfang vergeben?

Wann wird die Studie der Bundesregierung vorliegen, und plant die Bundesregierung sie zu veröffentlichen?

13

Welche Informationen hat die Bundesregierung über die behördliche Genehmigung der britischen Regierung zum Verkauf der RWE DEA AG an die LetterOne Group, und teilt sie die Einwände der britischen Regierung?

14

Wann soll der komplette Verkauf der Wintershall Holding GmbH an Gazprom nach Information der Bundesregierung komplett abgeschlossen sein, und welche „organisatorischen Gründe“ (siehe Bundestagsdrucksache 18/3111, Antwort zu Frage 16) gab es nach Information der Bundesregierung für die Verzögerung?

15

Um welches LNG-Terminal (LNG – Liquid Natural Gas, Flüssigerdgas) in Deutschland, welches nach Information der Bundesregierung in Planung ist (siehe Bundestagsdrucksache 18/4006, Antwort zu den Fragen 25 und 28), handelt es sich konkret, und welche Gespräche mit welchem Inhalt gab es dazu zwischen den Beteiligten?

16

Wird die Bundesregierung ein solches LNG-Terminal – im Rahmen einer Diversifizierung von Erdgasbezugsquellen – unterstützen (bitte begründen)?

17

Unterstützt die Bundesregierung eine Zusammenlegung oder weitgehende Angleichung der Marktbedingungen des deutschen Marktgebiets NCG mit dem belgischen Marktgebiet?

Wenn ja, wie sieht diese Unterstützung konkret aus, und welche Vorteile verspricht die Bundesregierung sich davon?

Wenn nein, warum nicht?

18

Welche Alternativen zu der in Frage 16 genannten Zusammenlegung von Marktgebieten in Europa strebt die Bundesregierung an, und wann wird sie ggf. diesbezügliche Entscheidungen treffen?

Berlin, den 3. März 2015

Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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