Einsatz von Tornado-Flugzeugen in Afghanistan
der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Inge Höger, Katrin Kunert, Dr. Norman Paech und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Mehr als 30 000 Soldaten aus NATO-Staaten sind derzeit im Rahmen von ISAF in Afghanistan stationiert. Auch mehr als fünf Jahre nach Beginn dieser Militärmission bleibt die Lage in Afghanistan angespannt. Afghanische Truppen und ausländische Soldaten liefern sich intensive Gefechte mit den bewaffneten Gruppierungen. Die Zivilbevölkerung gerät immer stärker in die Schusslinie.
Für das Frühjahr planen die NATO-Staaten eine neue Militäroffensive gegen die Taliban und andere bewaffnete Gruppen. Zu diesem Zweck sollen weitere NATO-Soldaten in Afghanistan stationiert werden. Die Bundesregierung wurde u. a. aufgefordert, sechs Tornado Kampfflugzeuge nach Afghanistan zu entsenden.
Die Entsendung der Tornados würde eine neue Qualität des deutschen militärischen Engagements bedeuten. Sie dienen der Zielerfassung und damit der Vorbereitung, Planung und Durchführung von Kampfeinsätzen. Die durch Aufklärungsflüge gewonnenen Informationen können darüber hinaus auch der Vorbereitung, Planung und Durchführung von Einsätzen der US-geführten Jagd nach mutmaßlichen Terroristen im Rahmen von Operation Enduring Freedom (OEF) dienen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Wie viel Bundeswehrpersonal ist notwendig, um die Einsatzbereitschaft, den Betrieb und die Instandhaltung von sechs Tornados für ein halbes Jahr in Afghanistan zu gewährleisten?
Welche Kosten wären nach derzeitigem Informationsstand der Bundesregierung mit der Stationierung von sechs Tornados der Bundeswehr in Afghanistan verbunden, und aus welchen Haushaltstiteln werden diese Kosten beglichen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass es für die Durchführung multinationaler gemeinsamer Militäreinsätze und ihrer Teilhabe an der politischen und militärischen Verantwortung notwendig ist, jederzeit Informationen über den Gesamtbestand an Personal und Gerät zu haben?
Wie viele Aufklärungsflugzeuge von ISAF- und OEF-Entsendestaaten sind derzeit (Stand 1. Februar 2007) in Afghanistan stationiert (bitte aufgeschlüsselt nach Staat und Stückzahl)?
Falls der Bundesregierung hierüber keine Informationen vorliegen, wieso nicht, und welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung hieraus für ihre Teilhabe an der politischen und militärischen Führung von ISAF?
Wie viele Einsätze wurden von Aufklärungsflugzeugen der ISAF seit 2004 geflogen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass die in Afghanistan eingesetzten britischen Harrier-Flugzeuge sich direkt an Kampfhandlungen beteiligt haben, entweder durch Einsatz der Bordkanonen, durch Tiefflugmanöver zur Einschüchterung bewaffneter Gruppen oder durch Abwurf von Bomben?
In wie vielen Fällen haben die Besatzungen der Aufklärungsflugzeuge im letzten Jahr bei ihren Flügen von ihren Bordkanonen Gebrauch gemacht?
Plant die NATO, den Bestand an Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan aufzustocken, und wenn ja, innerhalb welchen Zeitraums und mit welcher Zielgröße?
Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, dass die britischen Harrier-Flugzeuge für Close-Air Support Aufgaben eingesetzt werden sollen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Bedrohung für die Tornado-Flugzeuge durch MANPADS und andere Flugabwehrraketensysteme?
Ist es möglich die Recce-Tornados der Bundeswehr mit der Mehrzweckwaffe MW-1 auszustatten, und wenn ja, mit welchem Zeitaufwand?
Unter welchen Bedingungen dürfen Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr ihre Luft-Luft-Raketen und die Bordkanonen einsetzen?
Gab es in der Vergangenheit wiederholt Bitten und Anfragen der zuständigen NATO-Stellen nach der Bereitstellung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen für den ISAF-Einsatz?
Wenn ja, wann und aus welchen Gründen hat die Bundesregierung diesen Bitten und Anfragen nicht entsprochen?
Unter welchen Umständen ist es ISAF-Soldaten möglich, pakistanisches Hoheitsgebiet zu betreten oder zu überfliegen?
Werden im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet Aufklärungsflugzeuge der ISAF eingesetzt, und erfassen diese auch das pakistanische Hoheitsgebiet?
Unter welchen Bedingungen können dem OEF-Führungskommando die Aufklärungsergebnisse von ISAF Aufklärungsflugzeugen vorenthalten werden?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Daten nur an das ISAF-Kommando gelangen und auch nicht im Rahmen der OEF genutzt werden?
Welche Art von Zielen sollen die Piloten der Bundeswehr-Tornados identifizieren?
Wären die Piloten der Bundeswehr-Tornados in der Lage, zwischen, aus Sicht der Bundesregierung, legitimen und nicht legitimen Zielen zu unterscheiden, und wenn ja, anhand welcher Kriterien?
Ist eine solche Unterscheidung in jeder Flughöhe möglich, und wenn nein, bis zu welcher Flughöhe?
Wie häufig wurden Bundeswehrsoldaten seit 2001 im heutigen Bereich des Regionalkommandos Süd in Afghanistan eingesetzt (bitte unter Angabe der jeweiligen Anzahl von Soldaten und des Aufenthaltszeitraums)?
Wie viele Unterstützungsflüge wurden von der Bundeswehr seit 2002 außerhalb des deutschen Verantwortungsbereichs und Kabul durchgeführt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und Regionalkommando-Bereich)?
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 16/3272) vom 8. November 2006 auf S. 15 die Luftunterstützungskräfte u. a. von Deutschland als „Doppelassigniert“, also sowohl für ISAF als auch OEF einsetzbar bezeichnet, und gleichzeitig auf die Schriftliche Frage 60 (Bundestagsdrucksache 16/3894, S. 43 f.) am 11. Dezember 2006 geantwortet, dass es keine Unterstützungskräfte der Bundeswehr gibt, die sowohl OEF als auch ISAF unterstellt werden können?