Vorbereitende Planungen für den G7-Gipfel im Jahr 2015 (N...

Deutscher BundestagDrucksache 18/441224.03.2015

Vorbereitende Planungen für den G7-Gipfel im Jahr 2015 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/2386)

der Abgeordneten Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Jan Korte, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung

Beim G7-Gipfel, der am 7. und 8. Juni 2015 im bayerischen Elmau stattfindet, drohen aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller die demokratischen Grundrechte massiv beschnitten zu werden. So haben sowohl die bayerische Staatsregierung als auch die Kommunen im Umkreis des Tagungsortes mehrfach deutlich gemacht, dass sie sich strikt gegen Camps von Gipfelgegnerinnen und Gipfelgegnern aussprechen: „Wir wollen die Camps nicht“, zitiert der „Münchner Merkur“ (22. Januar 2015) einen Sprecher des bayerischen Innenministeriums. Man habe die Regierung Oberbayerns gebeten, die Kreisbehörden zu „sensibilisieren“, um Camps „im Vorhinein zu verhindern“. Tatsächlich hat bisher keine der Gemeinden in der Nähe von Schloss Elmau Campflächen angeboten.

Mit dieser Politik wird ausgeblendet, „dass Camps ein wesentliches Element von Gipfelprotesten sind“, wie es in einer Presseerklärung des Aktionsbündnisses Stop G7 Elmau 2015 vom 5. März 2015 heißt. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller unverhältnismäßig beeinträchtigt, wenn (potenziellen) Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern Camps verweigert werden, da ihnen damit lange – und teure – Anfahrten abverlangt werden.

Zudem sind die Bedenken der Fragestellerinnen und Fragesteller bezüglich einer erheblichen Militarisierung der Sicherheitsvorkehrungen beim Gipfel nicht ausgeräumt. Aus der Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 18/3981) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu bevorstehenden Amtshilfemaßnahmen der Bundeswehr geht hervor, dass bislang schon fast 70 Amtshilfeersuchen an die Bundeswehr gerichtet wurden, meist von der bayerischen Polizei, die unter anderem eine „Unterstützung des Raumschutzes“ anfordert. Bei den Maßnahmen ist zwar überwiegend kein Personaleinsatz des Militärs vorgesehen, doch weist die Bundesregierung ausdrücklich darauf hin: „Ob und in welchem Umfang die Bundeswehr den G7-Gipfel im Rahmen der technischen Amtshilfe auf der Grundlage von Grundgesetz und Verwaltungsverfahrensgesetz unterstützen und dabei Amtshilfeersuchen stattgeben wird, bedarf noch der ressortübergreifenden und -internen Abstimmung im Rahmen der Willensbildung der Regierung.“ Weiter führt die Bundesregierung aus, es bestehe keine Pflicht zu Angaben über bevorstehende Amtshilfemaßnahmen, wenn sich eine Regierungsentscheidung „noch in der Vorbereitung“ befinde bzw. „noch nicht endgültig getroffen“ sei. Dabei erkundigt sich die Fraktion DIE LINKE. in diesen Amtshilfeanfragen explizit auch nach solchen Amtshilfeanträgen, die bei der Bundeswehr eingegangen sind, aber noch nicht entschieden wurden. Sollten die zitierten Ausführungen der Bundesregierung bedeuten, dass über solche Anträge nicht mehr informiert wird, stellte dies aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller eine Missachtung des parlamentarischen Auskunftsrechts dar. Der Einsatz von bemannten und unbemannten Flugzeugen, Hubschraubern, Spähpanzern und tausenden Soldaten ist jedenfalls eine weiterhin drohende Option.

Entgegen ursprünglichen Ankündigungen wird der G7-Gipfel offenbar noch teurer als der G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Hatte die bayerische Staatskanzlei vor rund einem Jahr noch mitgeteilt, bei den voraussichtlichen Kosten handele es sich um einen „niedrigen zweistelligen Millionenbetrag“, wird in den Medien jetzt von einer Summe von 130 Mio. Euro alleine aufseiten des Freistaats Bayern gesprochen. Hinzu kommen noch Ausgaben des Bundes in bislang unbekannter Höhe. Der Gipfel in Heiligendamm hatte noch rund 81 Mio. Euro auf Seiten des Bundes gekostet, 23,5 Mio. Euro aufseiten des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Die Fragestellerinnen und Fragesteller begehren mit der vorliegenden Kleinen Anfrage eine Ergänzung und Aktualisierung der Angaben auf Bundestagsdrucksache 18/2386.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen31

Bei welchen, nach der Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/2386 stattgefundenen, Besprechungen haben Vertreter von Bundesbehörden oder der Bundesregierung bisher die Sicherheitsmaßnahmen anlässlich des G7-Gipfels erörtert (bitte Datum, Kreis der Teilnehmer, Themen der Besprechung sowie etwaige Beschlüsse oder Absichtsbekundungen angeben)?

Welche dieser Besprechungen haben gemeinsam mit Vertretern des Freistaats Bayern stattgefunden?

Welchen Stand hat die Planung der Sicherheitsmaßnahmen beim Bundeskriminalamt (BKA) und bei der Bundespolizei?

Wann wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der Vorbereitungsstab der bayerischen Polizei gebildet (siehe die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/2386)?

Sofern Bundesbehörden daran beteiligt sind,

a) wie ist der Stab strukturiert, und welche Arbeitskonzeption verfolgt er,

b) um welche Bundesbehörden handelt es sich, und welcher Art ist ihre Präsenz im Vorbereitungsstab (Zahl der Vertreter, ständige oder anlassbezogene Präsenz usw.),

c) welche Funktion und Aufgaben haben die Bundesbehörden jeweils in diesem Stab,

d) erhalten sie Kenntnis von allen auf bayerischer Seite geplanten Sicherheitsmaßnahmen,

e) inwiefern erfolgt eine regelmäßige Information an die Bundesregierung und

f) wie oft hat sich der Stab bislang mit Teilnahme von Bundesbehörden (welchen) getroffen, und was wurde dabei jeweils besprochen bzw. vereinbart?

Welche Aufgaben hat nach Kenntnis der Bundesregierung die von der bayerischen Polizei eingerichtete Informationssammelstelle?

a) Welche Art von Informationen über welche Themenfelder soll dort gesammelt werden?

b) Mit wem sollen diese Informationen ggf. geteilt werden?

c) Inwiefern beteiligten sich welche Bundesbehörden an der Informationssammelstelle? Inwiefern steuern sie Informationen bei, und welcher Art sind diese (bitte vollständig aufzählen, inwiefern bislang ggf. Informationen beigesteuert wurden)?

Gehören dazu auch Informationen, die unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gewonnen wurden?

Inwiefern können sie von der Stelle Informationen beziehen (bitte vollständig aufzählen, welche Informationen bislang ggf. von dort bezogen worden sind)?

Sind nach Kenntnis der Bundesregierung seitens des Freistaats Bayern oder seiner Behörden weitere, speziell mit Sicherheitsaspekten des Gipfels befasste Arbeitskreise, Arbeitsgruppen, besondere Aufbauorganisationen oder sonstige Gremien oder Plattformen gegründet worden oder geplant, die sich hauptsächlich oder teilweise mit den Sicherheitsmaßnahmen befassen (bitte soweit möglich deren Bezeichnung und Zusammensetzung angeben), und wenn ja,

a) an welchen derartigen Kreisen oder Zusammenschlüssen nehmen jeweils wie viele Vertreter welcher Bundesbehörden teil, und

b) wie viele Besprechungen hat es bislang gegeben (bitte Datum, Kreis der Teilnehmer, Themen der Besprechung sowie etwaige Beschlüsse oder Absichtsbekundungen mitteilen, sofern diese nicht bereits zu den vorangegangenen Fragen beantwortet wurden)?

Welche Erkenntnisse hat es im Rahmen der Besprechungen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum-Links (GETZ-Link) bisher im Zusammenhang mit dem Gipfel gegeben?

a) Welche Schlussfolgerungen ziehen die Bundessicherheitsbehörden und nach Kenntnis der Bundesregierung die aus dem GETZ-Link informierten Landessicherheitsbehörden aus diesen Erkenntnissen?

b) Wie schätzt die Bundesregierung die in dem GETZ-Link diskutierten Erkenntnisse zur Mobilisierung der linken Szene ein?

c) Rechnet die Bundesregierung mit einer ähnlichen Mobilisierung wie im Jahr 2007 in Heiligendamm (bitte begründen)?

Zu welchen (Zwischen-)Ergebnissen kam es in Zusammenhang mit dem seit März 2014 im GETZ-Link durchgeführten Analyseprojekt zu „Strategien der gewaltbereiten linken Szene“ (Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/2386 sowie Antwort auf die Schriftliche Frage 19 des Abgeordneten Andrej Hunko auf Bundestagsdrucksache 18/2568)?

a) Ist das Projekt mittlerweile beendet oder läuft es noch, und wenn es noch läuft, bis wann?

b) Welche „Strategien und Taktiken der gewaltbereiten linken Szene in Deutschland bei Großveranstaltungen seit dem Jahr 2010“ wurden im Projekt analysiert?

c) Welche „etwaige[n] theoretische[n] Strategiemodelle der linken Szene im Hinblick auf den G7-Gipfel“ wurden analysiert?

d) Worin bestand die jeweilige Rolle der Behörden der Polizeilichen Informations- und Analysestelle (PIAS) und der geheimdienstlichen Informations- und Analysestelle (NIAS)?

e) Welche Dateien welcher Sicherheitsbehörden wurden bzw. werden für das Analyseprojekt genutzt (bitte jeweils Dateibezeichnungen angeben)?

f) Wie viele personenbezogene Datensätze wurden bzw. werden genutzt, und auf wie viele Personen beziehen sich diese?

g) Inwiefern werden von ausländischen Behörden erstellte Dateien bzw. Datensätze genutzt (bitte möglichst einzeln angeben)?

h) Wurden Dateien bzw. Datensätze im Rahmen des Projekts an ausländische Behörden übermittelt, und wenn ja, welche Datensätze, welche Behörden und wie viele personengebundene Daten betraf dies?

i) Welche Schlussfolgerungen ziehen die beteiligten Behörden aus den (bisherigen) Ergebnissen des Analyseprojekts?

j) Wurden für das Projekt eigene Dateien angelegt, und wenn ja, – welche (bitte Dateibezeichnungen und Angaben zu Errichtungsanordnungen), – mit wie vielen Datensätzen, – mit wie vielen personengebundenen Datensätzen, – über wie viele Personen und – auf welchen Kriterien beruhte jeweils die Auswahl der involvierten Dateien bzw. Personen oder personengebundenen Datensätze?

Welche Erkenntnisse haben die Bundessicherheitsbehörden bisher aus dem Bereich der offenen Internetauswertung im Zusammenhang mit den Sicherungsaspekten des Gipfels gewonnen, und inwiefern sind daraus resultierend Empfehlungen an die bayerischen Behörden ergangen?

Inwiefern haben Bundessicherheitsbehörden ausländischen Behörden (personengebundene) Daten übermittelt (bitte ggf. Angaben zu Empfängern, Dateien und Anzahl der Datensätze) bzw. von diesen erhalten?

Beabsichtigt das BKA (oder andere Bundessicherheitsbehörden) die Errichtung spezieller Dateien mit personenbezogenen Hinweisen oder ist dies bereits erfolgt, und wenn ja,

a) welche Angaben kann die Bundesregierung zu den Errichtungsanordnungen machen,

b) wie lauten die Dateibezeichnungen,

c) wie viele personenbezogene Datensätze sind darin enthalten, und auf wie viele Personen beziehen sich diese, und

d) aus welchen bereits bestehenden Dateien wird die Datei gespeist?

Inwiefern ist es nach Rechtsauffassung der Bundesregierung grundrechtsrelevant, Demonstrantinnen und Demonstranten zur Ausübung des Versammlungsrechts insbesondere außerhalb von Ballungsgebieten und anlässlich mehrtägiger Ereignisse Flächen zur Verfügung zu stellen, die als Übernachtungs- und Erholungsräume genutzt werden können (Camps)?

Hat die Bundesregierung Überlegungen angestellt, wie sie auf Anfragen von Camp-Anmeldern reagiert, die bundeseigene Flächen zur Errichtung von Camps anmieten möchten (bitte ggf. erläutern)?

Haben Bundessicherheitsbehörden den bayerischen Behörden Hinweise im Zusammenhang mit möglichen Camps gegeben, und wenn ja, welcher Art?

Inwiefern bestehen Überlegungen, den Tagungsort Schloss Elmau mit einer technischen Sperre zu sichern (bitte ggf. Angaben zur Art dieser Sperre und zu den vorgesehenen Zeitabläufen zur Errichtung)?

Sind nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der bayerischen Behörden bereits Planungen für die Einrichtung mobiler Gefangenensammelstellen eingeleitet worden oder war dies Gegenstand von Beratungen mit Bundesbehörden, und wenn ja, welche Angaben kann die Bundesregierung dazu machen?

Mit wie vielen Polizistinnen und Polizisten des Bundes und der Länder im Einsatz wird derzeit im Zusammenhang mit dem Gipfel gerechnet?

Welche Vorbereitungen zu einem Einsatz hat die Bundespolizei bisher getroffen?

Inwiefern gibt es in Zusammenhang mit dem Gipfel Beratungen, Absprachen und/oder gemeinsame Gremien mit ausländischen Behörden?

a) Um welche Behörden welcher Länder handelt es sich dabei, und wie wurde deren Teilnahme an den Beratungen bzw. Gremien bestimmt?

b) Wer lud zu diesen Beratungen bzw. Gremien ein?

c) Wie viele unaufgefordert übersandte Hinweise erhielt das BKA aus welchen Ländern hinsichtlich der Mobilisierung ausländischer Demonstrantinnen und Demonstranten (bitte diese Hinweise kurz zusammenfassen)?

d) Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung, ggf. auch aus den vorgenannten Beratungen, bezüglich der Mobilisierung ausländischer Demonstrantinnen und Demonstranten?

e) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bunderegierung hieraus?

Welche Objekte sind nach Einschätzung der Bundesregierung in der Region Oberbayern im Zusammenhang mit den erwarteten Gipfelprotesten besonders gefährdet?

Soll nach Kenntnis der Bundesregierung eine automatisierte Kfz-Kennzeichenauslesung auf Straßen erfolgen (bitte ggf. mitteilen, was die bayerische Polizei hierzu in gemeinsamen Gremien vortrug)?

Welchen Vorbereitungsstand haben die Vorbereitungen zum Pressezentrum, zu einem sogenannten Briefingzentrum und ggf. zu weiteren Einrichtungen des Bundes im Zusammenhang mit dem Gipfel in der Region Oberbayern?

Inwiefern bereiten sich Kräfte des Bundes inklusive der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk auf Transportaufgaben (für Delegationsmitglieder, Journalisten bzw. Angehörige der Polizei oder der Bundeswehr) vor, und welche Boden-, Wasser- oder Luftfahrzeuge werden dafür bereitgehalten?

Inwiefern haben Behörden des Freistaats Bayern gegenüber Bundessicherheitsbehörden allgemeinen oder spezifischen Bedarf an Unterstützungsleistungen geäußert (bitte ggf. konkret und ausführlich darstellen), und inwiefern soll diesen Ersuchen entsprochen werden?

Welche spezifischen Beiträge zu den Sicherheitsmaßnahmen hat die Bundesregierung bzw. haben Bundesbehörden bislang durchgeführt oder geplant?

In welchem Rahmen wurden dem Freistaat Bayern Unterstützungsmaßnahmen angeboten bzw. in Aussicht gestellt?

Inwiefern werden seitens der Bundesbehörden selbständig oder in Absprache mit Bayern vorbereitende Planungen hinsichtlich der Sicherheitsmaßnahmen getroffen, und welche Angaben über den derzeitigen Planungsstand kann die Bundesregierung machen?

Inwiefern bereitet sich die Bundeswehr auf Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Gipfel vor?

Ist die Bundesregierung bereit, auch zu solchen Amtshilfeanträgen auf Unterstützungsleistungen der Bundeswehr Auskunft zu geben, die zwar bei der Bundesregierung bzw. dem Bundesministerium der Verteidigung oder Dienststellen der Bundeswehr eingegangen, aber noch nicht entschieden sind, und wenn nein, warum nicht?

War die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/3981 in diesem Sinne vollständig?

Welche Angaben kann die Bundesregierung zum jetzigen Stand (ergänzend zu den Angaben auf Bundestagsdrucksache 18/3981) zu bewilligten bzw. noch nicht entschiedenen Amtshilfe- sowie Unterstützungsleistungen machen?

Gibt es Anfragen (Beratungsbedarf und Ähnliches) an die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium der Verteidigung oder seine nachgeordneten Behörden, die noch keine formellen Amtshilfeersuchen sind, aber zum Ziel haben, die Bundeswehr in Zusammenhang mit dem Gipfel unterstützend tätig werden zu lassen, und wenn ja,

a) inwiefern stehen diese im Zusammenhang mit Sicherungsmaßnahmen,

b) inwiefern sehen diese den Einsatz von Angehörigen der Bundeswehr vor und

c) inwiefern sehen diese die Bedienung oder Bereitstellung von Gerätschaften, Technik oder Boden- bzw. Luftfahrzeugen der Bundeswehr vor?

Stellt sich die Bundeswehr darauf ein,

a) Aufklärungsflugzeuge bzw. Spähpanzer einzusetzen, und wenn ja, wie viele jeweils und für welche konkreten Zwecke,

b) eigene Sanitäter zu entsenden, und wenn ja, wie viele,

c) Feldjäger einzusetzen, und wenn ja, wie viele und für welche Zwecke, und

d) Luftabwehr bereitzustellen oder einzusetzen, und wenn ja, welche Bedrohungsszenarien liegen dabei zugrunde?

Inwiefern ist der Einsatz von AWACS-Flugzeugen geplant?

Inwiefern kann die Bundesregierung bestätigen, dass Gebirgsjäger der Bundeswehr „Gewehr bei Fuß stehen, um gegebenenfalls die Sicherheitskräfte beim G7-Gipfel in Elmau zu unterstützen“ (Reichenhaller Tagblatt, 7. März 2015)?

Mit welchen Kosten in Zusammenhang mit dem Gipfel wird derzeit gerechnet, und welche davon würden nach gegenwärtigem Stand von der Bundesregierung getragen?

Vorbereitende Planungen für den G7-Gipfel im Jahr 2015 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/2386)

Offizielle Quellen und Volltext