Lage der Binnenflüchtlinge in Afghanistan
der Abgeordneten Omid Nouripour, Tom Koenigs, Claudia Roth (Augsburg), Luise Amtsberg, Uwe Kekeritz, Agnieszka Brugger, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Von dem Anstieg der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den afghanischen Sicherheitskräften und den Taliban sind nach Angaben der Vereinten Nationen vor allem Zivilistinnen und Zivilisten schwer betroffen. Seit Jahren steigen nicht nur die Opferzahlen, sondern auch die Zahlen der Menschen, die durch Kämpfe vertrieben werden, dramatisch an. Waren es im Jahr 2008 noch 235 000 Binnenflüchtlinge, sind es heute nach Angaben der Vereinten Nationen bereits 680 000 Menschen. Im Jahr 2014 allein haben 120 000 Menschen ihre Heimat verlassen. Die Dunkelziffer liegt vermutlich noch um einiges höher.
Binnenflüchtlinge gehören in Afghanistan zu den Ärmsten der Armen. Oftmals wiederholt sich die Geschichte ihrer Vertreibung und ihnen ist Rückkehr oder Integration auf Jahrzehnte verschlossen. Ihnen mangelt es am Zugang zu Wasser und Nahrung, einer soliden Unterkunft und Zugang zu basaler Gesundheitsversorgung. Zwangsräumungen, fehlende Beschäftigungsmöglichkeiten und Einkommen und Ausschluss von Bildungsmöglichkeiten verschließen die Perspektive für Integration und Aufstieg.
Die Bundesregierung hat angekündigt: „Wir stehen bereit, Afghanistan weiter zu unterstützen“ (Rede vom Bundesminister des Auswärtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier vom 5. Dezember 2014 im Deutschen Bundestag, Plenarprotokoll 18/74). Am 11. Februar 2015 hat Afghanistan eine neue Gesetzgebung zum Umgang mit Binnenflüchtlingen verabschiedet, die u. a. von den Vereinten Nationen als vorbildlich begrüßt wird. Gleichzeitig warnen Menschenrechtsorganisationen vor den immensen Herausforderungen bei der Umsetzung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie bewertet die Bundesregierung die steigenden Zahlen der Binnenvertriebenen in Afghanistan, und wie wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Quote der Binnenvertriebenen in Afghanistan entwickeln?
In welcher Höhe hat die Bundesregierung Binnenflüchtlinge in Afghanistan in den Jahren 2008 bis 2014 unterstützt (bitte nach Jahr auflisten)?
a) Welche Projekte deutscher Entwicklungszusammenarbeit kommen Binnenflüchtlingen zugute (bitte für die Jahre 2008 bis 2014 einzeln aufschlüsseln)?
b) Welche humanitären Mittel hat die Bundesregierung in den Jahren 2008 bis 2014 für Binnenflüchtlinge in Afghanistan zur Verfügung gestellt?
c) Welche deutschen humanitären Hilfsorganisationen engagieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der Versorgung von Binnenflüchtlingen?
Welche Mittel des deutschen Beitrages an das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen sind für Afghanistan bestimmt? Welche Mittel sind davon jeweils für Projekte zur Versorgung von Binnenflüchtlingen, und welche Mittel sind für die Versorgung von Flüchtlingen vorgesehen?
In welcher Höhe werden nach Kenntnis der Bundesregierung internationale Hilfsgelder zur Bewältigung der Probleme der Binnenflüchtlinge in Afghanistan bereitgestellt?
Wie bewertet die Bundesregierung die am 11. Februar 2015 von der afghanischen Regierung verabschiedete Gesetzgebung zum Umgang mit Binnenflüchtlingen?
a) Welche Herausforderungen sind nach Ansicht der Bundesregierung bei der Umsetzung dieser Gesetzgebung zu erwarten?
b) Unterstützt oder plant die Bundesregierung, die Umsetzung dieser Politik zu unterstützten? Wenn ja, mit welchen Maßnahmen?
c) Plant die Bundesregierung ihre Unterstützung im Zuge der neuen Gesetzgebung zu intensivieren? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, in welchen Bereichen?
In welcher Weise begegnet die Ausbildungsmission der NATO (Organisation des Nordatlantikvertrages) dem Problem der zunehmenden Vertreibung der Bevölkerung im Rahmen der anhaltenden Kämpfe zwischen den afghanischen Sicherheitskräften?
Wie bewertet die Bundesregierung die Sicherheitslage in Afghanistan im Hinblick auf die Fähigkeit humanitärer Hilfsorganisationen, Binnenflüchtlinge zu erreichen?