Finanzkontrolle Schwarzarbeit – Zuteilung der 1 600 neuen Stellen
der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Lisa Paus, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Kurth, Dr. Tobias Lindner, Brigitte Pothmer, Corinna Rüffer, Britta Haßelmann, Ekin Deligöz, Anja Hajduk, Dr. Thomas Gambke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) soll laut Bundesregierung bis zum Jahr 2019 für die Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohns 1 600 zusätzliche Planstellen erhalten. Diese Stellen müssen gerecht und entsprechend der jeweiligen Situation auf dem Arbeitsmarkt den bestehenden Zollbezirken zugeteilt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Nach welchen Kriterien bzw. nach welchem Verteilungsschlüssel werden nach Kenntnis der Bundesregierung die zusätzlichen 1 600 Stellen zur Kontrolle des Mindestlohns an die FKS in den bestehenden Zollbezirken verteilt?
Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Personalsituation der FKS in den Zollbezirken zum 1. Januar 2015 und nach Zuteilung der neuen Stellen dar?
Wie viele Planstellen stehen der FKS differenziert nach Zollbezirken zum 1. Januar 2015 zur Verfügung?
Wie viele dieser Planstellen waren in den jeweiligen Zollbezirken am 1. Januar 2015 nicht besetzt?
Wie viele der 1 600 Planstellen erhalten die Zollbezirke für die FKS bis zum Jahr 2019 (bitte mit Jahr des Stellenzugangs angeben)?
Wie viele Stellen bei den anderen Zollbereichen sind heute unbesetzt, und in welcher Größenordnung werden sich die unbesetzten Stellen anderer Zollbereiche erhöhen, weil das neue ausgebildete Personal vorrangig zur Kontrolle des Mindestlohns der FKS zugeteilt wird?