Beobachtung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Massenorganisationen der Bundesrepublik Deutschland aufgrund von Kontakten in die DDR
der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Petra Pau, Harald Petzold (Havelland), Kersten Steinke, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Beobachtung von Funktionsträgern und sonstigen Bürgern der DDR durch westdeutsche Nachrichtendienste“ (18/3773) wurde die relativ hohe Zahl der von solchen Beobachtungen betroffenen Personen deutlich. So wurden Informationen zu ca. 26 000 Personen als Funktions- und Mandatsträger des Staats- und Parteiapparates der sowjetischen Besatzungszone bzw. der DDR erhoben, ca. 18 500 Angehörige der Nationalen Volksarmee waren von diesen Maßnahmen betroffen, sowie ca. 27 000 Personen als Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR. Das Ausmaß der gegenseitigen Beobachtung der beiden deutschen Staaten ist Ausdruck der Konfrontation und des Misstrauens, wie es über lange Jahre den Kalten Krieg bestimmte. Während sich die Maßnahmen des MfS in unverhältnismäßiger Weise gegen die eigene Bevölkerung richteten und dies inzwischen auch ausführlich wissenschaftlich dokumentiert ist, ist über die Beobachtung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Massenorganisationen der Bundesrepublik Deutschland aufgrund von Kontakten in die DDR sehr viel weniger bekannt.
So gab es von 1951 bis 1968 rund 200 000 staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren, die sich fast ausschließlich gegen Personen richteten, die gewaltfreie linksoppositionelle Arbeit leisteten. Grundlage der sogenannten Kontaktschuldverfahren waren in der Regel Hinweise der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern über Kontakte zur DDR, z. B. die Teilnahme an Sportwettkämpfen, sowie die Mitarbeit bei Ersatzorganisationen der 1956 verbotenen KPD, wie etwa das Friedenskomitee oder die „Aktion Frohe Ferien für alle Kinder“. Allein nach dem KPD-Verbot sind jährlich bis zu 14 000 staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren anhängig gewesen in denen bis zu 500 Kommunistinnen und Kommunisten und Sympathisantinnen und Sympathisanten verurteilt wurden. Letztendlich führte etwa jede 20. Ermittlung zu einer Verurteilung, sodass ca. 7 000 bis 10 000 Verurteilungen zu verzeichnen waren, die zum Teil mehrjährige Gefängnis- und Zuchthausstrafen und hohe Geldstrafen zur Folge hatten. Darüber hinaus brachten die Verfahren für viele Menschen existentielle Probleme, wie Rentenverlust, Passentzug, Untersuchungshaft sowie den Verlust des Arbeitsplatzes und Berufsverbote mit sich. Von der im Zuge der Illegalisierung der KPD erfolgten Kriminalisierungswelle waren auch viele Gewerkschafter und Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei (SPD) betroffen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Wurden von Seiten westdeutscher Nachrichtendienste und Sicherheitsorgane zwischen 1946 und dem 3. Oktober 1990 Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland aufgrund von Kontakten in die DDR überwacht, bzw. gab es eine Beobachtung und/oder Informationserhebung zu ihnen, nach welchen Kriterien erfolgte diese Beobachtung bzw. Informationserhebung gegebenenfalls, und wie hoch ist die Zahl der von solchen Überwachungen betroffenen Personen (bitte, soweit möglich, entsprechend nach Jahr, Sicherheitsbehörde und Anzahl der überwachten Personen aufführen)?
Welche Abteilungen im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit jeweils wie vielen damit betrauten Personen waren zu welchem Zeitpunkt mit der Beobachtung und Überwachung befasst?
Wurden V-Leute (Vertrauensleute) des Bundesnachrichtendienstes (BND), des BfV – oder nach Kenntnis der Bundesregierung eines Landesamtes für Verfassungsschutz – bei der Beobachtung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Massenorganisationen der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt, und wenn ja, in welchem Umfang geschah dies, und welche Rolle spielten sie bei der Überwachung im Einzelnen (bitte, wenn möglich, für Dekade, Nachrichtendienst und Anzahl der eingesetzten V-Personen angeben)?
Wurden von Seiten westdeutscher Nachrichtendienste zwischen 1946 und dem 3. Oktober 1990 Mitglieder von Massenorganisationen (Gewerkschaften, Kirchen etc.) der Bundesrepublik Deutschland aufgrund von Kontakten dieser Organisationen in die DDR überwacht, bzw. gab es eine Beobachtung und/oder Informationserhebung zu ihnen, nach welchen Kriterien erfolgte diese Beobachtung bzw. Informationserhebung gegebenenfalls, welche Massenorganisationen waren hiervon betroffen, und wie hoch ist die Zahl der von solchen Überwachungen betroffenen Personen?
Wurden von Seiten westdeutscher Nachrichtendienste zwischen 1946 und dem 3. Oktober 1990 Mitglieder von Parteien der Bundesrepublik Deutschland aufgrund von Kontakten dieser Parteien in die DDR überwacht, bzw. gab es eine Beobachtung und/oder Informationserhebung zu ihnen, nach welchen Kriterien erfolgte diese Beobachtung bzw. Informationserhebung gegebenenfalls, welche Parteien waren davon betroffen, und wie hoch ist die Zahl der von solchen Überwachungen betroffenen Personen?
Wurden die im Rahmen der „Ostpolitik“ der sozialliberalen Regierung Brandt geführten Gespräche von Mitgliedern und Funktionären der SPD mit SED-Politikern von westdeutschen Nachrichtendiensten überwacht bzw. gab es Beobachtung und/oder Informationserhebungen solcher Gespräche, und fanden diese nachrichtendienstlichen Tätigkeiten im Wissen und mit Einverständnis der davon gegebenenfalls betroffenen Personen aus der Bundesrepublik Deutschland statt?
Wurden Kontakte der SPD zur SED bzw. zur Staatsführung der DDR überwacht, wann und in welchem Zusammenhang wurden solche Kontakte überwacht, und wie viele Personen waren davon betroffen?
Was waren gegebenenfalls die Gründe für die Überwachung westdeutscher Bürger, Massenorganisationen, Parteien bei Kontakten in die DDR, und auf welcher Rechtsgrundlage fanden diese jeweils statt? Welche besondere Gefährdung führte nach damaliger Einschätzung zu dieser Form der nachrichtendienstlichen Tätigkeit?
Inwieweit wurde die 1955 in Düsseldorf gegründete und mit Landesausschüssen in fast allen Bundesländern vertretene „Zentrale Arbeitsgemeinschaft (ZAG) – Frohe Ferien für alle Kinder“, die Zehntausenden westdeutschen Kindern und Jugendlichen Plätze in Ferienlagern in der DDR bot, von westdeutschen Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden überwacht, und wie viele Personen waren davon aus welchen Gründen zwischen 1954 und 1961 betroffen?
In wie vielen Fällen führte die Mitarbeit bei den Ferienaktionen der ZAG zu Ermittlungsverfahren und Verurteilungen?
Inwieweit spielten, nach Inkrafttreten des sogenannten Radikalenerlasses durch die Ministerpräsidentenkonferenz unter Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) vom 28. Januar 1972, DDR-Kontakte in der Regelanfrage bei Anwärtern für den Öffentlichen Dienst, die vom Verfassungsschutz auf ihre politische Zuverlässigkeit überprüft wurden, eine Rolle, und wie vielen Personen wurde aufgrund ihrer DDR-Kontakte eine Anstellung im Öffentlichen Dienst verwehrt?
Wie viele der 11 000 offiziellen Berufsverbote auf Grundlage des sogenannten Radikalenerlasses gingen ursächlich oder teilweise auf DDR-Kontakte der jeweils betroffenen Personen zurück?
Wie viele der 2 200 Disziplinarverfahren auf Grundlage des sogenannten Radikalenerlasses gingen ursächlich oder teilweise auf DDR-Kontakte der jeweils betroffenen Personen zurück?
Wie viele der 1 250 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen aus dem Öffentlichen Dienst auf Grundlage des sogenannten Radikalenerlasses gingen ursächlich oder teilweise auf DDR-Kontakte der jeweils betroffenen Personen zurück?
Welche Ursachen führten nach Auffassung der Bundesregierung zur Entstehung der umfassenden Kriminalisierung gegen Kommunistinnen und Kommunisten und andere Linke in der Bundesrepublik Deutschland, und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht sie daraus aus heutiger Sicht?
Gegen welche kommunistischen Organisationen und linken Bündnisgruppen, die nicht dem Parteienprivileg nach Artikel 21 des Grundgesetzes unterlagen, ergingen zwischen 1951 und 1958 Verbote (bitte entsprechend chronologisch aufführen)?
Welche Bedeutung in der deutsch-deutschen Auseinandersetzung während des Kalten Krieges hatten nach Auffassung der Bundesregierung die Renazifizierung des westdeutschen Staatsapparates u. a. auf Grundlage des „131er-Gesetzes“ von 1951, das die Pflicht zur Wiedereinstellung von NS- Belasteten (NS – Nationalsozialismus) zum Ziel hatte, und der „Adenauererlaß“ von 1950, der die Verwaltung von Kommunistinnen und Kommunisten säubern sollte?
Wurden von Seiten westdeutscher Nachrichtendienste zwischen 1946 und dem 3. Oktober 1990 Mitglieder von Massenorganisationen (Gewerkschaften, Kirchen, Jugendverbände etc.) der DDR überwacht bzw. gab es eine Beobachtung und/oder Informationserhebung zu ihnen, nach welchen Kriterien erfolgte diese Beobachtung bzw. Informationserhebung gegebenenfalls, welche Massenorganisationen waren hiervon betroffen, und wie hoch ist die Zahl der von solchen Überwachungen betroffenen Personen?
Wird die Bundesregierung Forschungen zur Geschichte des Kalten Krieges und zu Aktivitäten westdeutscher Nachrichtendienste anstoßen, und wie begründet sie ihre Haltung in dieser Frage?
Inwieweit wurde oder wird das Thema dieser Kleinen Anfrage, also die Beobachtung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Massenorganisationen der Bundesrepublik Deutschland durch westdeutsche Nachrichtendienste aufgrund von Kontakten in die DDR, in den Forschungsprojekten der Historikerkommissionen von BND und BfV bearbeitet, und welche Ergebnisse gibt es diesbezüglich?
Welchen Umfang in laufenden Metern haben die Aktenbestände westdeutscher Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden über die Beobachtung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Massenorganisationen der Bundesrepublik Deutschland aufgrund von Kontakten in die DDR (bitte für die entsprechenden Sicherheitsbehörden aufschlüsseln)?
Inwieweit wurden die Kontakte von DDR-Bürgerinnen und -Bürgern ins nichtsozialistische Ausland durch westdeutsche Nachrichtendienste beobachtet? In welcher Form wurden dabei z. B. Reisen sowie telefonische Kontakte und Briefkontakte überwacht, wer führte die Maßnahmen im Ausland durch, und wer war davon betroffen?
Aus welchem Grund wurden seitens westdeutscher Nachrichtendienste Informationen über die Auslandskontakte von Dr. Hans Modrow erhoben (vgl. Bundestagsdrucksache 18/3773, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Frage 1)?
In welchem Zeitraum wurden diese Auslandskontakte von Dr. Hans Modrow überwacht?
Welche Auslandskontakte von Dr. Hans Modrow waren von dieser Überwachung bzw. Informationserhebung betroffen?
Welche Begründungen über den Vorwurf des Hochverrats gegen Dr. Hans Modrow, von dem westdeutsche Nachrichtendienste während dessen Amtszeit als Vorsitzender des Ministerrates aus einer sensitiven Information Kenntnis erhalten hatten (vgl. Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/3773), liegen der Bundesregierung vor?
Ergeben sich die Hochverratsvorwürfe gegen Dr. Hans Modrow nach Kenntnis der Bundesregierung aus der Reise von Dr. Hans Modrow noch im September 1989 nach Stuttgart mit Kontakten im Land Baden- Württemberg, aus allgemeinen Auslandskontakten oder gänzlich anderen Gründen?