Zur Situation von Mohamed Nasheed
der Abgeordneten Jürgen Trittin, Tom Koenigs, Claudia Roth (Augsburg), Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 13. März 2015 wurde der ehemalige Präsident der Malediven, Mohamed Nasheed, zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Ein Gericht in Malé, der Hauptstadt des islamischen Inselstaates, verurteilte den Meereswissenschaftler und Menschenrechtler mit der Begründung, Mohamed Nasheed habe während seiner Amtszeit gegen nationale Anti-Terrorismus-Gesetze verstoßen. Im Jahr 2012 hatte er einen ranghohen Richter unter Korruptionsvorwürfen festnehmen lassen. Die Richter urteilten nun, Mohamed Nasheed habe den Richter damals „entführt“ und damit einen Terrorakt begangen (www.maldiveshighcommission.org/news/statements/item/692-q-a-sentencing-of-former-president-nasheed).
Mohamed Nasheed, 47, war im Jahr 2008 der erste frei gewählte Präsident der Republik Malediven. Zuvor hatte der Autokrat Maumoon Abdul Gayoom die Geschicke des Inselstaats mehr als 30 Jahre kontrolliert. Vor seiner Amtszeit war Mohamed Nasheed als Menschenrechtsaktivist bekannt geworden, wurde unter dem Gayoom Regime inhaftiert und schwer gefoltert. Er gründete die Maledivische Demokratische Partei MDP und ist ihr Vorsitzender. Während seiner Präsidentschaft führte Nasheed die Krankenversicherung und Mutterschutzgesetze ein, eine kommunale Selbstverwaltung, einen Busdienst in Malé und Fährverbindungen zwischen den Inseln. Bis dahin hatte es kein öffentliches Verkehrssystem gegeben. Mohamed Nasheed erließ ein Steuergesetz, um all das zu finanzieren: Erstmals mussten die Ressortbesitzer Steuern zahlen und er erließ strenge Umweltgesetze.
International bekannt machte ihn eine Kabinettssitzung, die er auf dem Meeresgrund abhielt. Dabei wollte er darauf aufmerksam machen, dass nicht nur seine Heimat wegen des Klimawandels zu versinken droht. Sein Umweltengagement beim Klimagipfel von Kopenhagen im Jahr 2009, seine Verhandlungen mit anderen gefährdeten Inselstaaten und Indien sowie seine Rhetorik beeindruckten innerhalb der Weltgemeinschaft. Manche sahen in ihm den ersten „Klimapräsidenten“ der Vereinten Nationen (UN). Sein Charisma und sein unkonventionelles Auftreten haben viele Malediver beeindruckt.
Amnesty International verurteilt den Prozess als politisch motiviert, als Justizposse, als Hohn der Gerechtigkeit. Der gesamte Prozess sei mit schweren juristischen Fehlern und Mängeln behaftet, so Richard Bennett, Amnestys Asien-Pazifik-Direktor, das Urteil völlig unbegründet. Fazit: ein politisch motivierter Scheinprozess. Amnesty International wies darauf hin, das Mohamed Nasheed jeglicher Rechtsbeistand verweigert wurde. Außerdem haben zwei der drei Richter, die das Urteil gegen Mohamed Nasheed gefällt hatten, zuvor in den polizeilichen Ermittlungen gegen ihn ausgesagt. Außerdem wurde Mohamed Nasheed jeglicher Rechtsbeistand verweigert. UN, Indien und das US Department of State kritisierten ausdrücklich das Vorgehen der maledivischen Behörden (www.amnesty.org/en/articles/news/2015/03/maldives-mohamed-nasheedconvicted-terrorism/).
Derzeit reformieren die Malediven ihr Strafgesetz und orientieren sich eng an der Scharia. Das 60 Jahre alte Moratorium zur Vollstreckung der Todesstrafe fällt. Selbst Minderjährige können verurteilt werden. Als Straftaten nach Scharia-Recht gelten schwerer Diebstahl, Alkoholkonsum, Abfall vom Glauben, Unzucht und außerehelicher Geschlechtsverkehr. Auch für diese Vergehen könnte in Zukunft die Todesstrafe gelten, wie der jetzige Innenminister andeutete. Laut Amnesty International wurden im vergangenen Jahr auf den Malediven 13 Menschen zum Tode verurteilt, unter ihnen zwei Jugendliche. 20 Verurteilte sitzen derzeit in den Todeszellen und warten auf ihren Berufungsprozess – oder aber auf ihre Hinrichtung durch eine Giftspritze.
International renommierte Menschenrechtsanwälte wie Amal Clooney, Ben Emmerson und Jared Genser sind dabei, Mohamed Nasheed anwaltlich zu vertreten und den Fall neu aufrollen.
Mohamed Nasheed ist Botschafter der Klimaschutzorganisation 350.org, die den alternativen Nobelpreis erhalten hat, und Träger des Anna-Lindh-Awards, der ihm für sein Menschenrechtsengagement auf den Malediven verliehen wurde (benannt nach der ermordeten schwedischen Außenministerin). Im Jahr 2010 erhielt er den Umweltpreis der UN (Champions-of-Earth-Award), im Jahr 2012 den James-Lawson-Award für sein gewaltfreies Engagement. Das US-Magazin „Newsweek“ nahm ihn in die Liste der „zehn besten Führer der Welt“ auf. Er war zuletzt im Jahr 2010 in Deutschland zu Gast und traf hier mit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zusammen.
Deutsche Touristen gehören mit zur wichtigsten Besuchergruppe auf den Malediven.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über den Verbleib, den Gesundheitszustand und die Haftumstände von Mohamed Nasheed?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Prozess gegen Mohamed Nasheed, der von Amnesty International als politisch motivierter Scheinprozess und vom US Department of State kritisiert wurde (www.state.gov/r/pa/prs/ps/2015/03/238884.htm)?
Wie bewertet die Bundesregierung das Urteil gegen Mohamed Nasheed?
Wird sich die Bundesregierung auch im Rahmen der Europäischen Union (EU) und der UN für die Sicherheit und persönliche Unversehrtheit von Mohamed Nasheed einsetzen?
Wenn ja, in welcher Weise, und wenn nein, warum nicht?
Wie beurteilt die Bundesregierung die innenpolitische Entwicklung in der Republik Malediven seit Abhalten des Verfassungsreferendums im Jahr 2007?
In welchem Maße will die Bundesrepublik Deutschland Einfluss auf die Regierung der Malediven nehmen und die Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit anmahnen?
Inwieweit hat oder wird die Bundesregierung beim Präsidenten der Malediven gegen das Vorgehen von Polizei und Justiz im Fall Nasheed interveniert bzw. intervenieren?
Inwiefern spielt die Situation in der Republik Malediven eine Rolle in Konsultationen mit anderen Staaten in der Region sowie Indien und Sri Lanka, und wie nutzt die Bundesregierung diese Möglichkeit, sich für den Schutz der Menschenrechte in der Republik Malediven einzusetzen?
Beabsichtigt die Bundesregierung als Mitglied der EU vor dem Hintergrund, dass eine Reihe internationaler Organisationen, darunter die UN, die EU und die „Internationale Juristenkommission“ auf Probleme innerhalb des maledivischen Justizwesens hingewiesen haben, einen Reformprozess innerhalb der maledivischen Justiz anzustoßen?
Wenn ja wie, und wenn nein, warum nicht?
Was unternimmt die Bundesregierung, um die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit, freier Meinungsäußerung und Sicherheit des Einzelnen in der Republik Malediven zu unterstützen, angesichts der Tatsache, dass sich die Sicherheitssituation auf den Malediven täglich verschlechtert, Mitglieder der demokratischen Opposition ohne Gerichtsprozess inhaftiert werden, Dissidenten und kritische Journalisten verschwinden und die polizeiliche Gewalt zunimmt?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob sich Gefahren für ausländische Touristen auf den Malediven daraus ergeben, dass die maledivische Polizei kürzlich berichtet hat, dass etwa 50 Malediver in Syrien für die Al-Qaida nahestehende Al-Nusra-Front kämpfen (die Oppositionspartei „Maledivische Demokratische Partei“ spricht von bis zu 200 – www.minivannews.com/news-in-brief/un-sees-increase-in-maldivian-jihadists-overseas-95631#sthash.b4HXoTCH.dpbs; einige sind getötet worden, einige in ihre Heimat zurückgekommen)?
Inwiefern will die Bundesregierung lokale Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsaktivisten ermutigen, die sich für die Freilassung von Mohamed Nasheed einsetzten?
Werden die EU-Richtlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern auf den Malediven umgesetzt, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen?
Was unternimmt die Bundesregierung, um die maledivische Zivilgesellschaft zu stärken und beim Aufbau einer demokratischen Grundordnung zu unterstützen?