Konsequenzen der Raketenabwehrsysteme der NATO und der USA für die nukleare Abrüstung und die europäische Sicherheit
der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger, Katrin Kunert, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nach derzeitigem Informationsstand planen die USA auch in Europa Elemente für das strategische Raketenabwehrsystem (Ballistic Missile Defense – BMD) aufzustellen. Mit den Regierungen in Polen und der Tschechischen Republik wurden bereits Gespräche über die Stationierung entsprechender Radarsysteme und Abschussrampen geführt.
Das Ballistic Missile Defense System soll den USA in erster Linie einen Schutz gegen (atomar bestückte) Raketen interkontinentaler Reichweite von über 5 500 km (ICBM) bieten, über die derzeit nur China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA verfügen. Das BMD-System soll aus verschiedenen Einzelsystemen bestehen, die durch boden-, luft- und weltraumgestützte Elemente die anfliegenden Raketen während verschiedener Phasen ihres Fluges abschießen sollen. Ein funktionierendes BMD-System ausreichenden Umfangs würde mit dem Prinzip der garantierten nuklearen Zweitschlagfähigkeit brechen, einem Grundpfeiler der derzeit gültigen Rüstungskontrollverträge.
Andere Atomwaffenstaaten könnten sich dazu veranlasst sehen, einen Teil ihres Atomwaffenarsenals in die ständige Einsatzbereitschaft zu überführen. Andere Staaten könnten für sich das Recht in Anspruch nehmen, ein ähnliches System aufzubauen und eine ähnliche Stationierungspolitik – d. h. auch außerhalb ihres Staatsgebietes – zu verfolgen, oder ein noch größeres Arsenal an nuklearen Interkontinentalraketen zur Überwindung des Abwehrschirms aufzustellen.
Die Drohungen russischer Militärs, im Fall einer Stationierung von BMD-Teilsystemen in Europa den amerikanisch-russischen Vertrag über atomare Mittelstreckenraketen aufzukündigen, sind ein Indiz dafür, wie brisant die US-Pläne sind und welch weitreichende Konsequenzen diese für die Sicherheit in Europa und das Ziel der weltweiten nuklearen Abrüstung haben könnten.
1997 sicherte die NATO Russland zu, im Zuge der Osterweiterung der NATO keine Truppen und Waffen strategischer Bedeutung, wie z. B. Atomwaffen, in der Nähe der Grenze zu Russland dauerhaft aufzustellen. Vor dem Hintergrund, dass auch die NATO-Staaten ein Theater Ballistic Missile Defence System (TBMD) planen, gewinnt der Vorstoß des tschechischen NATO-Botschafters, dass sämtliche europäischen NATO-Staaten an den „Vorteilen“ des BMD-Systems teilhaben sollen und dieses System in die Leitung und Kommandostrukturen der NATO integriert werden soll (AFP vom 18. Februar 2007, 19.10 Uhr), zusätzlich an Brisanz.
Drucksache 16/4469 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeWir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Welche Konsequenzen hat nach Auffassung der Bundesregierung die Beteiligung eines EU-Mitgliedstaates an dem Ballistic Missile Defense Systems der USA für die Umsetzung der Abrüstungsverpflichtungen der Atomwaffenstaaten des Nichtverbreitungsvertrages sowie für die Weiterentwicklung einer glaubwürdigen europäischen Abrüstungspolitik und Stärkung der bestehenden Rüstungskontrollverträge?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass der geplante Raketenabwehrschirm der USA und damit auch die Stationierung von Teilsystemen unweit der russischen Landesgrenzen gegen das Prinzip der garantierten nuklearen Zweitschlagfähigkeit verstoßen?
Wurde die Bundesregierung in der Vergangenheit sowohl von den USA als auch der polnischen und tschechischen Regierung über den Stand der Verhandlungen über die Stationierung von BMD-Teilsystemen konsultiert oder informiert?
Wenn ja, seit wann, und welche Informationen wurden dabei im Detail weitergegeben?
Wurde die NATO von den USA hinsichtlich ihrer Pläne bezüglich der Stationierung eines BMD-Teilsystems konsultiert?
Wenn ja, welche Position vertrat die NATO?
In welcher Form wurde die NATO von den USA über den Stand der Umsetzung ihrer Pläne bezüglich der Stationierung eines BMD-Teilsystems informiert, und welche deutschen Vertreter bei der NATO hatten Kenntnis von diesen Plänen?
Unter welchen Umständen würde die Bundesregierung eine Stationierung von Radaranlagen und Abschussrampen des BMD-Systems innerhalb der Europäischen Union begrüßen?
Hat die Bundesregierung Gespräche mit der polnischen und tschechischen Regierung über die geplante Stationierung von BMD-Teilsystemen in ihren Ländern geführt?
Wenn ja, wann, und welchen Standpunkt hat die Bundesregierung dort vertreten?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass das BMD-System der USA überflüssig ist?
Wenn nicht, mit welcher Begründung?
Welche Konsequenzen wird die Stationierung von BMD-Teilsystemen in Mitgliedstaaten der NATO und der EU aus Sicht der Bundesregierung für das Verhältnis der NATO und der EU zu Russland haben?
Welche vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den USA und Russland sowie zwischen NATO und EU und Russland sind nach Auffassung der Bundesregierung nun notwendig?
Welche Initiativen plant die Bundesregierung zu unternehmen, um den von Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier gewünschten „intensiven Dialog mit allen direkt oder indirekt betroffenen Partnern“ (DPA vom 18. Februar 2007, 15.45 Uhr) zu initiieren bzw. zu verbessern?
Welche Staaten verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit über Raketen mit einer Reichweite von 5 500 km?
Welche Staaten verfügen derzeit nach Einschätzung der Bundesregierung über die technologischen und militärischen Fähigkeiten bis jeweils 2010, 2020 und 2030 Raketen mit einer interkontinentalen Reichweite von über 5 500 km herzustellen?
Beruhen diese Einschätzungen der Bundesregierung vor allem auf eigenständig gesammelten Informationen oder auf Informationen, die von anderen NATO-Staaten, wie z. B. den USA, zur Verfügung gestellt wurden?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass internationale Vereinbarungen über die Abrüstung von Atomwaffen und Raketen eine sinnvolle Alternative zum Aufbau eines Raketenabwehrschirms darstellen?
Wenn nicht, mit welcher Begründung?
Welche Initiativen plant die Bundesregierung anzustoßen, um die Herstellung, Weiterentwicklung, Verbesserung und Modernisierung von Raketen größerer Reichweite zu verhindern?
Welche Konsequenzen hat das BMD-Programm der USA nach Auffassung der Bundesregierung für die militärische Nutzung des Weltraums?
Welche Teilsysteme sollen nach derzeitigem Stand der NATO-Planungen im Rahmen des TBMD-Programms von der NATO bzw. den NATO-Staaten entwickelt und später beschafft werden (bitte unter Angabe der vorliegenden Kostenschätzungen und des Zeitplans)?
Welche Aufträge, z. B. für Vor- oder Machbarkeitsstudien oder Entwicklungsarbeiten, wurden bereits von der NATO an Unternehmen und Forschungsinstitute vergeben, die für ein TBMD-System genutzt werden könnten (bitte unter Angabe des Auftragsjahres und der Kosten)?
Welcher Anteil der Kosten für diese Vorhaben wurde von Deutschland getragen (bitte nach Jahren und Haushaltstiteln aufgeschlüsselt)?
Welche derzeit laufenden nationalen Rüstungsvorhaben eignen sich für eine spätere Integration in ein TBMD-System?
Welche Reichweite soll das NATO-TBMD-System haben und gegen welche Raketen- und andere Flugkörper soll es eingesetzt werden?
Welche Planungen gibt es hinsichtlich der geeigneten Stationierungsorte für die Teilsysteme?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Konsequenzen des Aufbaus eines NATO-TBMD-Systems für das Verhältnis zu Russland?
Haben die Bundesregierung bzw. die NATO hierüber bereits Gespräche mit der russischen Regierung geführt, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Strebt die Bundesregierung, strebt die NATO eine Interoperabilität zwischen dem TBMD-System und dem BMD-System der USA an?
Gibt es bereits Gespräche oder Vereinbarungen über die Einbeziehung von BMD-Technologien in das TBMD-Programm?
Wenn ja, welche, und welchen genauen Inhalts?
Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, im Vorfeld des TBMD-Programms Verhandlungen oder Konsultationen mit der russischen Regierung zu führen und vertrauensbildende Maßnahmen zu initiieren, um weiterhin die gegenseitige Verwundbarkeit zwischen den Atommächten Großbritannien, Frankreich und den USA auf Seiten der NATO und Russland auf der anderen Seite zu gewährleisten?