Rüstungsexporte nach Osteuropa

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/5239 18. Wahlperiode 17.06.2015Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/4890 – Rüstungsexporte nach Osteuropa Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Lage in Osteuropa ist instabil. Rüstungsexporte in diese Region bergen die reale Gefahr in sich, zu einer weiteren Destabilisierung zu führen. 1. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass das Gefechtsübungszentrum in Mulino (Russland) mittlerweile fertiggestellt worden ist (http:// de.sputniknews.com/militar/20150409/301842810.html)? Die Bundesregierung hat den Bericht über die Aussagen des stellvertretenden Verteidigungsministers der Russischen Föderation, Juri Borissow, zum Gefechtsübungszentrum in Mulino zur Kenntnis genommen. Der Bundesregierung liegen darüber hinaus keine Erkenntnisse darüber vor, ob das Gefechtsübungszentrum mittlerweile fertiggestellt wurde. 2. Ist bzw. war es nach Kenntnis der Bundesregierung möglich, die ausgesetzten deutschen Zulieferungen für das Gefechtsübungszentrum aus anderen Quellen zu substituieren, und sind der Bundesregierung derartige russische Bestrebungen bekannt? Der Bundesregierung sind Presseberichte bekannt, nach denen das russische Verteidigungsministerium ein russisches Unternehmen damit beauftragt hat, das Gefechtsübungszentrum in Mulino fertigzustellen (vgl. auch www.faz.net/ aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/russland-stellt-armeeuebungszentrum- ohne-deutschland-fertig-13531239.html). Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 9. Juni 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/5239 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode3. Wie weit war nach Kenntnis der Bundesregierung das Gefechtsübungszentrum Mulino von der Fertigstellung entfernt, als die Bundesregierung die Genehmigungen zur Lieferung von Komponenten hierfür widerrief? Die Bundesregierung kann für die aus Deutschland zuzuliefernden Komponenten feststellen, dass die Genehmigung für diese Lieferungen bis zum Zeitpunkt des Widerrufs nur zu einem geringen Maße ausgenutzt worden war. Der wertmäßig weit überwiegende Teil der Lieferungen wurde nicht ausgeführt. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse zum Stand der Fertigstellung des Gesamtprojektes vor. 4. Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung vom Stand des russischen Beschaffungsprogramms T-50 (Kampfflugzeug der fünften Generation; bitte unter Angabe der Kenntnisse vom Entwicklungsstand, vom Beschaffungszeitplan, von der Revidierung des Plans etc.)? Von dem neu entwickelten „Kampfflugzeug der 5. Generation“ SU T-50 existieren nach hiesiger Kenntnis mittlerweile fünf Prototypen, von denen einer auch über die Waffensystemintegration verfügen soll. Mehrere Prototypen des Kampfflugzeuges T-50 absolvieren derzeit die Flugerprobung. Der Start der Serienproduktion ist derzeit für das Jahr 2017 geplant. 5. Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung vom Stand des russischen Beschaffungsprogramms T-14 (Kampfpanzer Armata; bitte unter Angabe der Kenntnisse vom Entwicklungsstand, vom Beschaffungszeitplan, von der Revidierung des Plans etc.)? Der Kampfpanzer T-14 „ARMATA“ wurde im Rahmen der Parade anlässlich des Kriegsendes vor 70 Jahren am 9. Mai 2015 in Moskau in geringer Stückzahl erstmals der Öffentlichkeit präsentiert. Ob es sich hierbei bereits um die finale Einsatzversion handelt oder noch um Prototypen im Entwicklungsstadium, lässt sich noch nicht abschließend beurteilen. Nach hier bekannter Planung soll der T-14 im weiteren Verlauf des Jahres 2015, ggf. auch zu Beginn des Jahres 2016, den russischen Streitkräften für erste Truppenversuche zugeführt werden. Der Beschaffungszeitplan wird stark von der nun beginnenden Truppenerprobung abhängen. Wann und in welchem Umfang eine mögliche Serienauslieferung stattfinden soll, ist nicht bekannt. 6. Die Durchfuhr welcher Kriegswaffen wurde jeweils in den Jahren 2013 und 2014 sowie in den Monaten Januar, Februar, März und April 2015 nach Polen, Lettland, Litauen und Estland sowie in die Ukraine und Russland von der Bundesregierung genehmigt (bitte nach Herkunfts- und Empfängerland, Monat bzw. Jahr aufschlüsseln und unter Angabe der Stückzahl)? In der Zeit von Januar 2013 bis April 2015 wurden folgende Genehmigungen zur Durchfuhrbeförderung nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen erteilt: Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/5239Durchfuhrbeförderungsgenehmigungen in die Ukraine und nach Russland wurden nicht erteilt. 7. Welche dieser genehmigten Durchfuhren wurde durchgeführt? Die Frage kann nicht beantwortet werden, da keine statistische Erfassung von Durchfuhren von Kriegswaffen erfolgt. Empfängerland Monat/Jahr Absendeland Kriegswaffen Stückzahl Polen 09/2014 Schweiz Bergepanzer Jagdpanzer 38 „Hetzer“ 1 1 Polen 12/2014 Oman sonstige gepanzerte Fahrzeuge 59 Polen 4/2015 Südafrika Treibladungen Zünder 783 310 Lettland 2/2013 USA Patronen, Kal. 5,56 mm 375 560 Lettland 1/2015 USA Patronen, Kal. 5,56 mm 391 960 Lettland 3/2015 USA Patronen, Kal. 5,56 mm 400 160 Litauen 12/2014 Israel Mörser, Kal. 120 mm 30 Estland 4/2013 Brasilien Patronen, Kal. 5,56 mm Patronen, Kal. 7,62 mm Patronen, Kal. 12,7 mm 7 950 000 1 100 000 1 100 000 Estland 4/2013 Schweiz Patronen, Kal. 7,62 mm Patronen, Kal. 8,6 mm 15 000 5 000 Estland 12/2013 USA halbautomatische Gewehre 3 Estland 3/2014 Brasilien Patronen, Kal. 12,7 mm 1 100 000 Estland 4/2014 Brasilien Patronen, Kal. 5,56 mm Patronen, Kal. 7,62 mm Patronen, Kal. 12,7 mm 7 842 000 7 500 000 350 100 Estland 12/2014 Brasilien Patronen, Kal. 5,56 mm Patronen, Kal. 7,62 mm Patronen, Kal. 12,7 mm 500 000 1 510 000 500 000 Estland 1/2015 Brasilien Patronen, Kal. 5,56 mm Patronen, Kal. 7,62 mm Patronen, Kal. 12,7 mm 20 000 3 360 000 1 000 000 Estland 3/2015 Brasilien Patronen, Kal. 5,56 mm Patronen, Kal. 7,62 mm Patronen, Kal. 12,7 mm 4 842 000 9 700 000 200 000 Drucksache 18/5239 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode8. Die Durchfuhr welcher Kriegswaffen wurde jeweils in den Jahren 2013 und 2014 sowie in den Monaten Januar, Februar, März und April 2015 nach Polen, Lettland, Litauen und Estland sowie in die Ukraine und nach Russland von der Bundesregierung untersagt bzw. nicht genehmigt (bitte nach Herkunfts- und Empfängerland, Monat bzw. Jahr aufschlüsseln und unter Angabe der Stückzahl)? Es wurden keine Durchfuhrbeförderungsanträge in die genannten Staaten abgelehnt. 9. Welche nicht genehmigten Durchfuhren von welchen Kriegswaffen nach Polen, Lettland, Litauen und Estland sowie in die Ukraine und nach Russland in den Jahren 2013 und 2014 sowie in den Monaten Januar, Februar, März und April 2015 sind der Bundesregierung zur Kenntnis gelangt (bitte aufschlüsseln nach Monat bzw. Jahr und unter Angabe der Herkunftslandes, der Stückzahl und des Warenwertes)? Der Bundesregierung sind zwei Fälle des Versuchs der ungenehmigten Durchfuhr von Kriegswaffen bekannt: 1. Im Januar 2013 erfolgte ein Durchfuhrversuch aus China nach Polen Der Wert der Waren betrug 29 250 US-Dollar. 2. Im Juli 2013 erfolgte ein Durchfuhrversuch von teildemilitarisiertem Messegut nach Russland. Dieses war zuvor von Russland nach Peru zur Teilnahme an einer Messe verbracht worden. Hierbei handelte es sich um: Der tatsächliche Wert der Waren ist nicht bekannt. Art Anzahl Position Kriegswaffenliste (KWL) halbautomatische Gewehre 100 KWL-Nr. 29d Art Anzahl Position Kriegswaffenliste (KWL) Panzerabwehrwaffen 2 KWL-Nr. 37 ungelenkte Flugkörper 7 KWL-Nr. 8 Abfeuereinrichtungen für die Waffen der Nrn. 7 und 9 3 KWL-Nr. 10 Abfeuereinrichtungen für die Waffen der Nr.8 2 KWL-Nr. 11 Maschinenpistolen 4 KWL-Nr. 29b halbautomatische Gewehre 4 KWL-Nr. 29d Granatmaschinenwaffen, Granatgewehre, Granatpistolen 5 KWL-Nr. 30 Gefechtskopf für die Waffen der Nrn. 7 – 9 KWL 1 KWL-Nr. 56 Munition, Kal. 155 mm 1 KWL-Nr. 49 Munition für die Waffen der Nr. 31 KWL 2 KWL-Nr. 49 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/523910. Welche Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter, deren Weitertransport in die genannten Länder untersagt, ausgesetzt o. Ä. wurde, befinden sich gegenwärtig wo auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland (bitte unter Angabe des Herkunfts- und des Empfängerlandes, des Gutes und der Stückzahl)? Soweit parlamentarische Anfragen Umstände betreffen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind, hat die Bundesregierung zu prüfen, ob und auf welche Weise die Geheimhaltungsbedürftigkeit mit dem parlamentarischen Informationsanspruch in Einklang gebracht werden kann. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Frage 10 aus Geheimhaltungsgründen ganz oder teilweise nicht oder nicht in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil beantwortet werden kann. Zwar ist der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Die teilweise Einstufung der Antworten zu Frage 10 als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist aber im vorliegenden Fall erforderlich. Nach § 3 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Fragen würde spezifische Informationen insbesondere zur Methodik und den konkreten technischen Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden einem nicht eingrenzbaren Personenkreis zugänglich machen. Dabei würde die Gefahr entstehen, dass ihre bestehenden oder in der Entwicklung befindlichen operativen Fähigkeiten und Methoden aufgeklärt würden. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher gemäß § 3 Nummer 4 VSA als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt. Durch die Zollverwaltung wurden in insgesamt sechs Fällen Durchfuhrsendungen von sonstigen Rüstungsgütern in die Ukraine sowie nach Russland gestoppt. Diese befinden sich gegenwärtig auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland. Zu vier Fällen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Sachleitungsbefugnis obliegt der zuständigen Staatsanwaltschaft. Die Bundesregierung erteilt zu laufenden Ermittlungsverfahren keine Auskünfte. In Bezug auf die zwei weiteren Fälle wird auf die „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage verwiesen.* * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Drucksache 18/5239 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode11. Wie viele Beförderungsgenehmigungen zur Beförderung außerhalb des Bundesgebietes im Sinne des § 4 Absatz 1 des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KWKG) und wie viele „Allgemeine Genehmigungen“ im Sinne des § 4 Absatz 2 KWKG wurden jeweils in den Jahren 2013 und 2014 sowie in den Monaten Januar, Februar, März und April 2015 mit den Zielländern Polen, Lettland, Litauen und Estland sowie Ukraine und Russland erteilt (bitte nach Land, Monat bzw. Jahr aufschlüsseln und unter Angabe des Ursprungslandes und ggf. der Transitländer sowie der Bezeichnung des jeweiligen Gutes und des Warenwertes)? In den Jahren 2013 und 2014 sowie in den Monaten Januar, Februar, März und April 2015 wurden von der Bundesregierung keine Genehmigungen zur Beförderung von Kriegswaffen mit Seeschiffen mit deutscher Flagge in die Staaten Polen, Lettland, Litauen und Estland sowie Ukraine und Russland gemäß § 4 Absatz 1 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG) erteilt. Gemäß § 4 Absatz 2 KrWaffKontrG in Verbindung mit § 3 der Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffGenV) wird die Beförderung von Kriegswaffen (ausgenommen Antipersonenminen oder Streumunition) mit Seeschiffen, die die Bundesflagge führen, allgemein genehmigt, soweit die Kriegswaffen außerhalb des Bundesgebietes eingeladen, durch das Bundesgebiet nicht durchgeführt und in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in Irland, Island, Kanada oder den Vereinigten Staaten von Amerika ausgeladen werden. Es bedarf insoweit keiner Einzelfallgenehmigung eines entsprechenden Transports von Kriegswaffen, so dass der Bundesregierung folglich auch keine diesbezüglichen Transportdaten vorliegen. 12. Den Export welcher Kriegswaffen hat die Bundesregierung im Jahr 2014 und in den Monaten Januar, Februar, März und April 2015 jeweils in die Länder Polen, Lettland, Litauen, Estland, Ukraine und Russland genehmigt (bitte nach Ländern, Monat bzw. Jahr, jeweiligem Wert und jeweiliger Stückzahl und genauer Bezeichnung der Kriegswaffe, d. h. beispielsweise nicht „KWL-Nummer 24“, sondern „Leopard 2A4“ aufschlüsseln; die genaue Bezeichnung bitte auch bei den folgenden Antworten verwenden)? Exporte nach Litauen, Russland oder in die Ukraine wurden nicht genehmigt. Für die übrigen Länder wurden Exporte wie folgt genehmigt: Estland: November 2014: zwölf sprengtechnische Minenräummittel März 2015: 3 840 Patronen, Kaliber 4,6 mm Lettland: Oktober 2014: 19 sprengtechnische Minenräummittel Polen: Februar 2014: eine Kanone 120 mm und ein Rohr 120 mm April 2014: 300 Zünder Juni 2014: 18 232 Patronen 40 mm Granatmunition Februar 2015: zwei Granatmaschinenwaffen März 2015: 24 Gefechtsköpfe und 24 Zünder für Lenkflugkörper März 2015: 152 Treibladungen 155 mm April 2015: 96 Patronen 40 mm Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/523913. Welcher prozentuale Zuwachs bzw. Rückgang des Gesamtgenehmigungswertes hat sich dabei (Frage 12) jeweils für die genannten Länder im Vergleich des Jahres 2014 zum Jahr 2013 ergeben? Die Frage kann nicht beantwortet werden, da der Wert nicht zu den Angaben gehört, die der Antragsteller bei einem Antrag zur Genehmigung des Exports von Kriegswaffen zu machen hat. 14. In welcher Gesamthöhe wurden tatsächliche Ausfuhren von Kriegswaffen nach Polen, Lettland, Litauen, Estland sowie in die Ukraine und nach Russland jeweils in den Jahren 2013 und 2014 sowie in den Monaten Januar, Februar, März und April 2015 getätigt (bitte nach Ländern, Monat bzw. Jahr aufschlüsseln und jeweils Angabe der genauen Bezeichnung der Kriegswaffe und Stückzahl der ausgeführten Kriegswaffen)? Drucksache 18/5239 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeWeitergehende Angaben zu Stückzahl und Bezeichnung sind wegen des auf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beruhenden Grundsatzes der statistischen Geheimhaltung zur Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen nicht möglich. Für das Jahr 2015 liegen noch keine statistischen Daten vor. 15. In welcher Gesamthöhe wurden tatsächliche Ausfuhren von sonstigen Rüstungsgütern nach Polen, Lettland, Litauen, Estland sowie in die Ukraine und nach Russland jeweils in den Jahren 2013 und 2014 sowie in den Monaten Januar, Februar, März und April 2015 getätigt (bitte nach Ländern, Jahr bzw. für 2015 nach Monat aufschlüsseln und jeweils Angabe der genauen Bezeichnung des Rüstungsgutes und der Stückzahl der ausgeführten sonstigen Rüstungsgüter)? Zurzeit wird geprüft, ob ein Gesamtwert der tatsächlichen Ausfuhren von sonstigen Rüstungsgütern ermittelt werden kann. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/523916. Den Export welcher sonstigen Rüstungsgüter hat die Bundesregierung im Jahr 2014 sowie in den Monaten Januar, Februar, März und April 2015 jeweils in die genannten Länder genehmigt (bitte nach Jahr bzw. Monat, jeweiligem Wert und Stückzahl der Güter aufschlüsseln)? Jahr 2014 Jahr 2015 (Januar bis April) Jahr 2014 Jahr 2015 (Januar bis April) Land Güterbeschreibung Wert in € Menge Estland Maschinengewehre 26 076 4 St. Teile für Maschinengewehre 9 650 10 St. Granatmaschinenwaffen 96 472 4 St. Teile für Granatmaschinenwaffen 32 533 326 St. Seeminenräumausrüstung 587 400 12 St. Zielentfernungsmesssysteme 16 026 11 St. Teile für Feuerleiteinrichtungen 186 724 4 St. Geländewagen 5 700 1 St. Teile für gepanzerte Fahrzeuge 10 500 4 012 St. Kommunikationsausrüstung 568 088 14 St. Teile für Kommunikationsausrüstung 30 102 diverse Wärmebildgerät 2 701 1 St. Decklack 1 594 80 kg Software für militärische Ausrüstung 30 102 diverse Land Güterbeschreibung Wert in € Menge Estland Munition für Maschinenpistolen 1 797 3 840 St. Ausrüstung zum Seeminenräumen 930 050 19 St. Teile für LKW 1 000 000 diverse Elektronische Ausrüstung 387 788 diverse Teile für elektronische Ausrüstung 38 779 diverse Wärmebildgerät 3 028 1 St. Patronenlagerreibahle 170 1 St. Land Güterbeschreibung Wert in € Menge Lettland Teile für Infrarotausrüstung 58 500 diverse Teile für Beschusssystem 23 860 diverse Land Güterbeschreibung Wert in € Menge Lettland Teile für Landfahrzeuge 1 250 1 St. Panzerplatte 286 1 St. Drucksache 18/5239 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeJahr 2014 Jahr 2015 (Januar bis April) Jahr 2014 Land Güterbeschreibung Wert in € Menge Litauen Farbrauchpatronen 29 200 800 St. Beleuchtungsraketen 90 000 4 032 St. LKW 5 000 1 St. Teile für gepanzerte Fahrzeuge 3 706 diverse Unfertige Erzeugnisse 90 167 36 000 St Land Güterbeschreibung Wert in € Menge Litauen Patronenlagerreibahle 160 1 St. Land Güterbeschreibung Wert in € Menge Polen Gewehre mit KWL-Nummer 807 156 540 St. Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 77 876 2 743 St. Maschinenpistolen 583 019 284 St. Teile für Maschinenpistolen 170 780 3 860 St. Kanone 163 000 1 St. Teile für Kanonen 183 096 diverse Teile für Haubitzen 356 756 6 St. Anbaugeräte 146 290 89 St. Teile für Anbaugeräte 3 560 89 St. Munition für Geschütze 2 016 960 1 056 St. Teile für Haubitzenmunition 31 290 27 000 St. Teile für Kanonenmunition 1 702 288 diverse Munition für Granatpistolen/Granatmaschinenwaffen 2 651 890 18 340 St. Teile für Granatpistolenmunition/ Granatmaschinenwaffenmunition 23 104 585 St. Teile für Flugkörper 763 800 12 St. Teile für Abfeuereinrichtungen 273 3 St. Zündgeräte 3 120 3 St. Teile für Feuerleiteinrichtungen 395 043 diverse Rohrwaffenrichtgeräte 305 570 4 St. Teile für Rohrwaffenrichtgeräte 2 590 1 St. Zielentfernungsmesssysteme 7 450 2 St. Teile für Zielüberwachungssysteme 656 10 St. Prüfausrüstung 434 4 St. Justierausrüstung 180 1 St. Gepanzerte Fahrzeuge {Mannschaftstransportwagen, Schützenpanzer [demilitarisiert], Panzer [Ausstellungsstücke]} 945 000 5 St. Teile für gepanzerte Fahrzeuge 883 495 2 200 St. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/5239Polen Sonstige Panzer {Fahrschulpanzer} 5 269 673 1 St. Teile für Panzer 502 458 diverse Teile für Panzerhaubitzen 387 752 diverse LKW 76 381 13 St. Teile für LKW 3 625 100 St. Geländefahrzeuge 119 394 28 St. Teile für Geländefahrzeuge 390 3 St. Sonstige militärische Landfahrzeuge {Autokräne, Kombiwagen, Anhänger} 32 622 8 St Teile für sonstige militärische Landfahrzeuge 25 814 204 St. ABC-Schutzausrüstung 0 diverse Teile für Kampfschiffe 666 329 81 St. Teile für sonstige militärische Schiffe 8 281 851 7 St. Unterwasserortungsgeräte 1 601 900 1 St. Teile für Unterwasserortungsgeräte 163 100 diverse Teile für Kampfflugzeuge 353 313 diverse Teile für Flugzeuge 404 67 St. Teile für Hubschrauber 832 diverse Triebwerke für Luftfahrzeuge 11 000 1 St. Teile für Triebwerke 204 365 diverse Bodengeräte für Luftfahrzeuge 2 689 diverse Teile für Bodengeräte 2 098 diverse Teile für Fallschirme 95 1 St. Elektronische Ausrüstung 9 296 diverse Teile für elektronische Ausrüstung 17 383 diverse Kommunikationsausrüstung 19 570 274 diverse Teile für Kommunikationsausrüstung 1 635 804 diverse Teile für elektronische Kampfführung 2 490 diverse Datenverarbeitungsausrüstung 1 404 diverse Teile für Datenverarbeitungsausrüstung 4 358 diverse Mess- und Prüfausrüstung 6 459 diverse Teile für Mess- und Prüfausrüstung 1 259 2 St. Teile für Baugruppen 154 800 diverse Ortungsausrüstung 425 diverse Teile für Ortungsausrüstung 318 439 diverse Navigationsausrüstung 1 231 017 diverse Teile für Navigationsausrüstung 378 244 diverse Lenkausrüstung 628 diverse Stromversorgungen 5 498 diverse Teile für Stromversorgungen 3 078 diverse Land Güterbeschreibung Wert in € Menge Drucksache 18/5239 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeJahr 2015 (Januar bis April) Polen Ausbildungsgeräte 268 diverse Teile für Ausbildungsgeräte 1 096 diverse Nachtsichtvorsatzgerät 7 500 1 St. Teile für Bildverstärkerausrüstung 2 400 1 St. Teile für Wärmebildausrüstung 6 502 diverse Unfertige Erzeugnisse 43 013 diverse Ausrüstung zur Unterdrückung der Signatur 74 903 diverse Container 3 912 3 St. Brennstoffzelle 11 244 1 Syst. Teile für Herstellungsausrüstung 101 452 diverse Software für militärische Ausrüstung 1 032 959 diverse Technologie für militärische Ausrüstung 1 191 526 diverse Land Güterbeschreibung Wert in € Menge Polen Teile für Haubitzenmunition 58 831 1 468 St. Teile für Kanonenmunition 3 920 667 diverse Teile für Torpedos 1 088 diverse Teile für Flugkörper 18 122 105 St. Feuerleiteinrichtungen 357 800 10 St. Teile für Feuerleiteinrichtungen 59 008 diverse Rohrwaffenrichtgerät 94 737 1 St. Zielentfernungsmesssystem 3 494 1 St. Panzerschrott 9 000 2 St. Teile für gepanzerte Fahrzeuge 113 636 diverse Teile für Panzer 52 659 30 St. Teile für Panzerhaubitzen 1 456 805 diverse LKW 17 397 2 St. Geländefahrzeuge 30 960 7 St. Landfahrzeuge {Anhänger} 603 2 St. Teile für Landfahrzeuge 4 129 960 St. Teile für Kampfschiffe 76 201 diverse Teile für Kampfflugzeuge 53 056 152 St. Teile für Flugzeuge 4 186 diverse Teile für Hubschrauber 486 8 St. Teile für Triebwerke 10 600 diverse Bodengeräte 1 512 diverse Teile für Bodengeräte 2 212 13 St. Teile für elektronische Ausrüstung 4 585 diverse Kommunikationsausrüstung 11 163 969 diverse Land Güterbeschreibung Wert in € Menge Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/5239Jahr 2014 Jahr 2015 (Januar bis April) Polen Teile für Kommunikationsausrüstung 1 268 191 diverse Teile für Navigationsausrüstung 176 000 diverse Kameras 3 370 2 St. Unfertige Erzeugnisse 491 841 1 089 St. Beschichtungs- und Bemalungsmaterial 1 561 diverse Werkzeuge 568 diverse Container 5 821 4 St. Teile für Herstellungsausrüstung 14 086 diverse Technologie für militärische Ausrüstung 3 081 152 diverse Land Güterbeschreibung Wert in € Menge Russland Gewehre ohne KWL-Nummer 29 658 8 St. Pistolen 196 674 218 St. Teile für Pistolen 638 30 St. Jagdgewehre 1 382 934 722 St. Teile für Jagdgewehre 225 629 diverse Sportpistolen 2 829 5 St. Jagd- und Sportgewehre, halbautomatisch 75 348 74 St. Teile für Jagd- und Sportgewehre, halbautomatisch 12 790 211 St. Selbstladebüchsen 114 229 75 St. Teile für Selbstladebüchsen 2 250 50 St. Mündungsfeuerbremsen 65 300 228 St. Munition für Gewehre (Jagd-Büchsenpatronen) 1 715 5 000 St. Munition für Jagdwaffen und Sportwaffen 345 697 247 850 St. Munition für Revolver und Pistolen 16 360 101 200 St. Teile für Flintenmunition 42 944 128 350 St. Teile für LKW 19 000 20 St. Satellitentreibstoff und Laborchemikalien 212 075 diverse Schiffstüren 362 240 17 St. Teile für elektronische Ausrüstung 41 400 diverse Prüfausrüstung 294 925 1 Syst. Elektronische Bauelemente 258 230 34 St. Teile für Navigationsausrüstung 414 000 30 St. Prüfausrüstung 7 521 1 St. Fertigungsunterlagen für Formationsleuchten 50 000 diverse Land Güterbeschreibung Wert in € Menge Russland Jagdgewehre 2 830 529 1 706 St. Teile für Jagdgewehre 844 052 2 011 St. Land Güterbeschreibung Wert in € Menge Drucksache 18/5239 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeJahr 2014 Jahr 2015 (Januar bis April) Die Auswertung umfasst die auf Grundlage von Einzelanträgen genehmigten Ausfuhren. Sammelausfuhrgenehmigungen oder die Nutzung von Allgemeingenehmigungen sind darin nicht berücksichtigt. Über diese Genehmigungsformen wird in den Rüstungsexportberichten in aggregierter Form berichtet. Russland Sportgewehre 33 400 13 St. Teile für Sportgewehre 6 100 10 St. Jagd- und Sportgewehre, halbautomatisch 728 660 797 St. Teile für Jagd- und Sportgewehre, halbautomatisch 2 625 15 St. Selbstladebüchsen 3 567 1 St. Jagdselbstladeflinten 356 375 425 St. Teile für Jagdselbstladeflinten 52 604 1 061 St. Mündungsfeuerbremsen 25 045 190 St. Munition für Jagdwaffen und Sportwaffen 5 300 900 St. Amphibische Raupenfahrzeuge 400 900 2 St. Transporter 40 000 1 St. Aktivkohle 90 1 kg Rettungs- und Mehrzweckschiffe (Eisbrecher) 112 521 650 2 St. Land Güterbeschreibung Wert in € Menge Ukraine Jagdgewehre 27 400 5 St. Teile für Jagdgewehre 19 400 41 St. Selbstladebüchsen 8 361 5 St. Teile für Rohrwaffen-Lafetten 282 2 St. Teile für Jagdwaffenmunition und Sportwaffenmunition 29 104 74 000 St. Teile für Revolvermunition und Pistolenmunition 11 500 37 500 St. Teile für gepanzerte Fahrzeuge [Rücklieferung nach ungenehmigter Verbringung] 34 912 diverse Geländewagen mit Sonderschutz (7 an OSZE-Mission und 1 an Wirtschaftsunternehmen) 1 291 576 8 St. Teile für Geländewagen mit Sonderschutz 80 000 diverse Helme 8 400 000 40 000 St. Ballistische Schutzwesten 10 300 000 20 000 St. Einschübe für Schutzwesten 5 200 000 40 000 St. Land Güterbeschreibung Wert in € Menge Ukraine Geländewagen mit Sonderschutz an Wirtschaftsunternehmen 165 000 1 St. Helme [EU-Mission] 7 656 60 St. Körperschutzwesten [EU-Mission] 48 276 60 St. Multisensorplattform (für ein Such- und Rettungsflugzeug) 949 000 1 St. Land Güterbeschreibung Wert in € Menge Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/523917. Welcher prozentuale Zuwachs bzw. Rückgang des Gesamtgenehmigungswertes hat sich dabei (Frage 16) jeweils für die genannten Länder im Vergleich des Jahres 2014 zum Jahr 2013 ergeben? 18. Für welche Kriegswaffen für die genannten Länder hat die Bundesregierung in den Jahren 2013 und 2014 sowie in den Monaten Januar, Februar, März und April 2015 Herstellungsgenehmigungen erteilt (bitte nach Land, Jahr bzw. Monat und unter Angabe der jeweiligen Stückzahl aufschlüsseln)? Für die genannten Länder wurden in den Jahren 2013 und 2014 keine Herstellgenehmigungen erteilt. Im März 2015 wurden für Polen Genehmigungen zur Herstellung von 24 Gefechtsköpfen und Zündern für Lenkflugkörper sowie 152 Treibladungen für Munition Kaliber 155 mm erteilt. 19. Für welche Rüstungsexporte nach Polen, Lettland, Litauen, Estland und in die Ukraine hat die Bundesregierung in den Jahren 2013, 2014 und 2015 Hermes-Bürgschaften gewährt (bitte nach Land und Jahr und unter jeweiliger Angabe der Deckungssumme, des Rüstungsgutes und der Stückzahl aufschlüsseln)? In den Jahren 2013 bis 2015 lagen der Bundesregierung keine Anträge auf Übernahme einer Exportkreditgarantie für Rüstungsgeschäfte nach Polen, Lettland, Litauen, Estland und in die Ukraine vor. 20. Für welche Rüstungsexporte nach Polen, Lettland, Litauen, Estland und in die Ukraine befinden sich Hermes-Bürgschaften gegenwärtig im Genehmigungsverfahren (bitte nach Land und unter jeweiliger Angabe der Deckungssumme, des Rüstungsgutes und der Stückzahl aufschlüsseln)? Derzeit liegen der Bundesregierung keine Anträge auf Übernahme von Exportkreditgarantien für Rüstungsgeschäfte nach Polen, Lettland, Litauen, Estland und in die Ukraine vor. Land 2014 – Gesamtwert der Genehmigungen in € 2013 – Gesamtwert der Genehmigungen in € Differenz 2014/2013 in € Zuwachs/ Rückgang in % Estland 1 603 668 2 851 880 –1 248 212 –43,8 Lettland 82 360 7 173 127 –7 090 767 –98,9 Litauen 218 073 2 439 669 –2 221 596 –91,1 Polen 55 748 392 42 800 602 +12 947 790 +30,3 Russland 4 174 386 38 242 715 –34 068 329 –89,1 Ukraine 25 402 535 4 819 412 +20 583 123 +427,1 Drucksache 18/5239 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode21. Welche Reexporte deutscher Kriegswaffen nach Polen, Lettland, Litauen, Estland und in die Ukraine hat die Bundesregierung jeweils in den Jahren 2013 und 2014 sowie in den Monaten Januar, Februar, März und April 2015 genehmigt (bitte nach Jahr bzw. Monat und jeweils unter Angabe des Landes, das die Kriegswaffe bzw. die Kriegswaffen erstbezogen hat, des Landes, das den Reexportantrag gestellt hat bzw. aus dem dieser erfolgte, des Empfangslandes, der genauen Bezeichnung der Kriegswaffe und der Stückzahl aufschlüsseln)? Folgende Reexporte von in Deutschland hergestellten und anschließend exportierten Kriegswaffen in eines der o. a. Länder wurden genehmigt: – März 2013: 100 Maschinegewehre von Norwegen nach Estland, – Juni 2013: 500 Maschinenpistolen von Norwegen nach Estland, – August 2013: 250 Maschinenpistolen von Norwegen nach Estland. 22. Welche Reexporte sonstiger deutscher Rüstungsgüter nach Polen, Lettland, Litauen, Estland und in die Ukraine hat die Bundesregierung jeweils in den Jahren 2013 und 2014 sowie in den Monaten Januar, Februar, März und April 2015 genehmigt (bitte nach Jahr bzw. Monat und jeweils unter Angabe des Landes, das das Rüstungsgut erstbezogen hat, des Landes, das den Reexportantrag gestellt hat bzw. aus dem dieser erfolgte, des Empfangslandes, der genauen Bezeichnung des Rüstungsgutes und der Stückzahl aufschlüsseln)? 23. Über welche Rüstungsexporte aus deutsch-französischer Koproduktion, die Frankreich im Jahr 2014 sowie in den Monaten Januar, Februar, März und April 2015 nach Polen, Lettland, Litauen, Estland und in die Ukraine genehmigte, ist die Bundesregierung informiert (bitte nach Monat bzw. Jahr unter Angabe des Ziellandes, der genauen Bezeichnung des Rüstungsgutes und der Stückzahl der Güter aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu derartigen Ausfuhren von in deutsch-französischer regierungsamtlicher Kooperation gefertigtem Rüstungsmaterial aus Frankreich in eines der genannten Länder vor. Die Bundesregierung hat keine eigenen statistischen Kenntnisse über französische Rüstungsexportgenehmigungen. Es wurden keine deutschen Genehmigungen für die Ausfuhr von sonstigen Rüstungsgütern für die betroffenen Empfängerländer erteilt, bei denen Frankreich als Zwischenlieferungsziel angegeben wurde. Eine Auswertung der deutschen Genehmigungsdaten nach dem Kriterium „deutsch-französische Koproduktion“ ist nicht möglich. Jahr Empfängerland Verbringungsland Anzahl der Genehmigungen Güterbeschreibung Menge 2014 Lettland Norwegen 1 Panzerungskits für Geländewagen 11 St. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/523924. Welches Material hat die Bundeswehr an Polen, Lettland, Litauen, Estland und die Ukraine in den Jahren 2013 und 2014 sowie in den Monaten Januar, Februar, März und April 2015 verkauft, verliehen, verschenkt oder zu Testzwecken überlassen (bitte nach Land, Jahr bzw. Monat, genauer Bezeichnung des Rüstungsgutes, Stückzahl, Anschaffungswert und ggf. Verkaufspreis und unter Angabe, ob es sich um eine Länderabgabe oder um militärische Ausstattungshilfe handelte, aufschlüsseln; bitte die genaue Bezeichnung der Kriegswaffe verwenden, d. h. beispielsweise nicht „KWL-Nummer 24“, sondern „Leopard 2A4“; die genaue Bezeichnung bitte auch bei den folgenden Antworten verwenden)? In den Vereinbarungen sind überwiegend Bestimmungen zur Vertraulichkeit der Informationen aufgenommen, so dass die Inhalte nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden dürfen. Die Informationen wurden als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Auf die Vorbemerkung zur Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. Eine Übersicht zu dem angefragten Material ist in der als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Anlage enthalten.* 25. Die Abgabe welchen Materials an Polen, Lettland, Litauen, Estland und die Ukraine wurde darüber hinaus in den Jahren 2013 und 2014 sowie in den Monaten Januar, Februar, März und April 2015 jeweils vertraglich vereinbart (bitte nach Land, Monat bzw. Jahr, Gut, Stückzahl, Anschaffungswert und ggf. Verkaufspreis und unter Angabe, ob es sich um eine Länderabgabe oder um militärische Ausstattungshilfe handelte, aufschlüsseln)? Hinsichtlich dieser Frage wird auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen. 26. Die Abgabe welchen Materials wird gegenwärtig zwischen der Bundesregierung und Polen, Lettland, Litauen, Estland und der Ukraine verhandelt (bitte nach Land, Gut und Stückzahl aufschlüsseln)? Hinsichtlich dieser Frage wird auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen. 27. Welches Material hat die Bundeswehr in den Jahren 2013 und 2014 sowie in den Monaten Januar, Februar, März und April 2015 an privatwirtschaftliche Unternehmen abgegeben (oder verkauft u. a.), die das Material nach Kenntnis der Bundesregierung anschließend an Polen, Lettland, Litauen, Estland und die Ukraine verkauft haben (bitte nach Land, Monat bzw. Jahr, Gut, Stückzahl, Anschaffungswert und ggf. Verkaufspreis und unter Angabe, ob das Material jeweils instandgesetzt, überholt oder modernisiert wurde, aufschlüsseln)? Bei Verkäufen von Material an die Streitkräfte Polens, Lettlands, Litauens, Estlands und der Ukraine durch Firmen handelt es sich um Ausfuhren kommerzieller Art. Eine Erfassung, ob es sich dabei um von der Bundeswehr gebraucht erworbenes Material handelt, erfolgt nicht. * Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Drucksache 18/5239 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode28. Welches Material wurde von der Bundeswehr in den Jahren 2013 und 2014 sowie in den Monaten Januar, Februar, März und April 2015 Vertretern dieser Länder gezeigt, vorgeführt o. Ä. (bitte nach Land, Monat bzw. Jahr aufschlüsseln)? Im Vorfeld der unter der Antwort zu den Fragen 24 bis 26 gelisteten Länderabgaben – mit Ausnahme der geplanten Abgaben an die Ukraine – fanden Besichtigungen des Materials in Deutschland durch Vertreter der jeweiligen Empfängerländer in Depots bzw. bei Dienststellen der Bundeswehr statt. Die nachfolgend aufgeführte Übersicht enthält Maßnahmen im Rahmen Rüstungskontrolle und Übung. Zudem wurde im zu betrachtenden Zeitraum nach dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) oder dem Wiener Dokument (WD) Inspektoren der betreffenden Länder Zugang zu Großgerät gewährt. Hierbei ist anzumerken, dass im Rahmen der Inspektionen keine Vorstellung des Geräts im eigentlichen Sinne erfolgt, sondern lediglich Zugang insofern gewährt wird, dass eine Identifizierung und Zählung des Geräts möglich ist. Ukraine April 2013: KSE-Inspektion JgRgt 1: TPz 1 Fuchs, GTK Boxer, Wiesel TOW, Wiesel MK, dabei Mitflug in LTH Bell UH-1D Polen Juni 2013: Bilaterale Ausbildungsinspektion DEU-POL PzGrenBtl 371/PiBtl 701: SPz Marder, TPz 1 Fuchs, dabei nicht KSE-relevantes Gerät: M577 September 2014: Euretex (Pi – LIVEX): Brunnenbohrgerät, TPz PiGrp, Ausstattung eines Minensuchteams März 2015: Ausbildungsdemo bei PzPiBtl 803: Pi-Faltschwimmbrücke (3 Vertreter einer PionierAbt im polnischen Generalkommando) Lettland März 2015: Summer Shield: Joint Fire Support Team (JFST) (Fennek) April bis Juli 2015: Persistent Presence (Jg – LIVEX): GTK Boxer, TPz Fuchs Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/5239Litauen: Oktober 2014: Iron Sword (AufklKr – LIVEX): TPz Fuchs, Fennek, UAV (Aufkl) Die Informationen zum vorgeführten bzw. gezeigten Material im Bereich der Luftwaffe, bei Besuchen deutscher Marineeinheiten in den angesprochenen Ländern sowie im Rahmen von erfolgten Ausbildungsmaßnahmen werden „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dürfen nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.* Auf die Vorbemerkung zu Frage 10 wird verwiesen. Hinsichtlich des vorgeführten bzw. gezeigten Materials im Bereich der Luftwaffe wird auf die Tabelle 1 verwiesen, die in der als „VS – Nur den Dienstgebrauch“ eingestuften Anlage 2 der Antwort zu Frage 28 enthalten ist.* Tabelle 2 aus Anlage 2 enthält eine Auflistung von Besuchen deutscher Marineeinheiten in den angesprochenen Ländern ab 2013 bis April 2015. Im Verlauf der Hafenbesuche finden Gespräche mit Vertretern der besuchten Nationen im Rahmen von Empfängen und Schiffsbesichtigungen statt. Diesbezüglich ist anzumerken, dass Hafenbesuche grundsätzlich im Rahmen gemeinsamer nationaler und internationaler Übungsvorhaben sowie deutscher Teilnahme an NATO-Verbänden stattfinden und keine Vorführungen von Waffensystemen/Gerät im eigentlichen Sinne sind. Hinsichtlich des vorgeführten bzw. gezeigten Materials im Rahmen von erfolgten Ausbildungsmaßnahmen wird auf die Tabelle 3 aus Anlage 2 verwiesen. Eine Auflistung von vorgeführtem Material im Rahmen von Rüstungsmessen oder Besuchertagen (Distinguished Visitors days) vor Vertretern der betreffenden Länder ist mangels diesbezüglicher Informationen nicht darstellbar. 29. Welche Ausbildungskooperationen bzw. Ausbildungsleistungen der Bundeswehr mit Polen, Lettland, Litauen, Estland und der Ukraine wurden in den Jahren 2013 und 2014 sowie in den Monaten Januar, Februar, März und April 2015 zwischen der Bundesregierung und den Regierungen dieser Länder vertraglich vereinbart (bitte nach Land, Monat bzw. Jahr, Ausbildungsgegenstand, Anzahl der auszubildenden Personen, dem vereinbarten Beginn und Ende der Ausbildung, dem Ausbildungsort und den finanziellen Bedingungen aufschlüsseln)? Eine detaillierte Übersicht zu den angefragten Ausbildungskooperationen bzw. Ausbildungsleitungen ist in der nicht eingestuften Anlage 1 aufgeführt. * Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Drucksache 18/5239 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode30. Welche Ausbildungskooperationen bzw. Ausbildungsleistungen der Bundeswehr mit Polen, Lettland, Litauen, Estland und der Ukraine werden gegenwärtig zwischen der Bundesregierung und den Regierungen dieser Länder verhandelt? Zu den angefragten Ländern werden gegenwärtig folgende Ausbildungskooperationen bzw. Ausbildungsleistungen der Bundeswehr verhandelt: Polen: – Besatzungsausbildung KPz Leopard 2A5 (2 Kurse) – postuniversitärer operativ-strategischer Kurs (2 Kurse) – Mitnutzung des POL Schulschiffes OPR WODNIK für DEU Marineausbildung (Offz/Uffz) – U-Boot-Ausbildung für POL Besatzungen Litauen: – Besatzungsausbildung PzH 2000 – Sonderausbildung Instandsetzung PzH 2000 – Multinational Senior Officers’ Orientation Course on German CBRN Defence Policy Lettland: – Multinational Senior Officers’ Orientation Course on German CBRN Defence Policy – Teilnahme an der Übung SILVER ARROW 2015 – B/C-, N/A-Probenahmelehrgänge Estland: – Joint Command and General Staff Course – Multinational Senior Officers’ Orientation Course on German CBRN Defence Policy 31. Von welchen Beschaffungsvorhaben Polens, Lettlands, Litauens, Estlands und der Ukraine, die in den Jahren 2013 und 2014 sowie in den Monaten Januar, Februar, März und April 2015 auf den Weg gebracht wurden (auch request for information, request for proposal, Parlamentsbeschluss etc.), hat die Bundesregierung Kenntnis? Polen erwägt die Beschaffung von weiteren LEOPARD 2A5. In diesem Zusammenhang war das BMVg bei einer entsprechenden Anfrage der polnischen Seite hinsichtlich des Erhalts von Informationen (bezüglich Nutzungsrechte, Fertigungsrechte, technischer Dokumentation o. Ä.) involviert. Im Rahmen des Modernisierungsprogramms der polnischen Streitkräfte plant Polen die Beschaffung neuer Mehrzweck-Transporthubschrauber. Die Vertragsverhandlungen für die Beschaffung von insgesamt 50 Hubschraubern sollen in Kürze beginnen. Zudem plant Polen die Beschaffung von bis zu 32 Kampfhubschraubern. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/5239Lettland: Lettland erwägt die Beschaffung geschützter Fahrzeuge (Infantry Fighting Vehicles), Armoured Vehicle (schwer) und Light/Medium Tactical Vehicle (leicht) – jeweils 50 bis 100 Stück in unterschiedlichen Konfigurationen. In welcher Weise und in welchem Zeitraum Lettland seinen Bedarf decken will, ist hier nicht bekannt. Litauen: Litauen erwägt die Beschaffung von bis zu 100 gepanzerten Radfahrzeugen (Infantry Fighting Vehicles). Ukraine: Die Beantwortung kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen. Bei der Gewinnung von Erkenntnissen sind die Nachrichtendienste auf Nachrichtenzugänge angewiesen, die in besonderer Weise schutzbedürftig sind. Sie stellen das wichtigste Instrument eines Nachrichtendienstes zur Informationsgewinnung dar und haben folglich eine überragende Bedeutung für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags. Dies betrifft sowohl die Zusammenarbeit mit menschlichen Quellen, als auch mit anderen Nachrichtendiensten. Bei einer offenen Beantwortung der Frage wären negative Folgewirkungen, insbesondere für die vertrauensvolle Zusammenarbeit zu erwarten. Dies würde zu einem Rückgang von Informationen aus diesem Bereich und damit zu einer Verschlechterung der Abbildung der Sicherheitslage durch die Nachrichtendienste des Bundes führen. Zudem ließe eine Veröffentlichung Rückschlüsse auf Aufklärungsschwerpunkte der Nachrichtendienste zu. Eine Veröffentlichung diesbezüglicher Einzelheiten würde zu einer wesentlichen Schwächung der den Nachrichtendiensten zu Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen. Dies könnte die Effektivität der nachrichtendienstlichen Aufklärung beeinträchtigen, was wiederum für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein kann. Daher ist die Antwort zu Frage 31 als Verschlusssache gemäß der VSA mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Vertraulich“ eingestuft und ist bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Einsichtnahme hinterlegt.* 32. Welche Beschaffungsvorhaben Polens, Lettlands, Litauens, Estlands und der Ukraine, die in den Jahren 2013 und 2014 sowie in den Monaten Januar, Februar, März und April 2015 auf den Weg gebracht wurden (auch request for information, request for proposal, Parlamentsbeschluss etc.), wurden seitens der beschaffenden Länder der Bundesregierung bekannt gemacht? Zu dieser Frage liegen keine Erkenntnisse vor. * Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. A nl ag e 1 La nd A us bi ld un gs ge ge ns ta nd /L eh rg an g A nz ah l au sg eb ild et e Pe rs on en Ze itr au m de r A us bi ld un g (v on -b is ) A us bi ld un gs or t K os te nü be rn ah m e du rc h D EU ja /n ei n - P ol en (P O L) S on de ra us bi ld un g „B ed ie ne r/U m sc hü le r K P z Le op ar d 2A 5“ 18 16 .0 6. - 04 .0 7. 20 14 A us bZ M un st er N ei n P O L S on de ra us bi ld un g „In st an ds et zu ng “K P z Le op ar d 2A 5 2 06 .0 5. - 09 .0 7. 20 14 TS L/ FS H T A ac he n N ei n P O L S on de ra us bi ld un g „In st an ds et zu ng – K ur zl eh rg an g W an ne “K P z Le op ar d 2A 5 9 08 .1 2. - 12 .1 2. 20 14 TS L/ FS H T A ac he n N ei n P O L S on de ra us bi ld un g „In st an ds et zu ng W an ne “ K P z Le op ar d 2A 5 6 09 .0 3. - 29 .0 5. 20 15 TS L/ FS H T A ac he n N ei n P O L S on de ra us bi ld un g „In st an ds et zu ng Tu rm “ K P z Le op ar d 2A 5 2 13 .0 4. - 26 .0 6. 20 15 TS L/ FS H T A ac he n N ei n P O L po st un iv er si tä re s op er at iv -s tra te gi sc he s S tu di um 1 27 .0 8. 20 12 - 05 .0 7. 20 13 A ka de m ie fü r N at io na le V er te id ig un g (A O N ) /W ar sc ha u E s w er de n ke in e LG -K os te n du rc h P O L er ho be n. P O L po st un iv er si tä re s S tu di um Fü hr un gs -u nd S ta bs ve rw en du ng en 1 30 .0 9. 20 13 - 11 .0 7. 20 14 A ka de m ie fü r N at io na le V er te id ig un g (A O N ) /W ar sc ha u E s w er de n ke in e LG -K os te n du rc h P O L er ho be n. P O L po st un iv er si tä re ro pe ra tiv -s tra te gi sc he r K ur s 1 29 .0 9. 20 14 - 26 .0 6. 20 15 A ka de m ie fü r N at io na le V er te id ig un g (A O N ) /W ar sc ha u E s w er de n ke in e LG -K os te n du rc h P O L er ho be n. P O L Le hr ga ng „S ta nd ar di za tio n w ith in N A TO “ 1 13 .0 5. - 21 .0 5. 20 14 W ar sc ha u Ja P O L A IR C 2- G ru nd la ge n 1 20 .1 0. - 31 .1 0. 20 14 K al ka r Ja P O L S ta nd ar di za tio n w ith in N A TO C ou rs e 1 25 .0 5. - 03 .0 6. 20 15 W ar sc ha u Ja P O L S ta nd ar di za tio n w ith in N A TO C ou rs e 1 08 .0 9. - 16 .0 9. 20 15 W ar sc ha u Ja P O L FR A M EW O R K N AT IO N S C O N C E P T – C lu st er “C B R N P ro te ct io n” TB D 07 .-0 8. 07 .2 01 5 B er lin N ei n P O L LG A N 20 13 1 30 .0 9. 20 13 - 24 .0 9. 20 15 Fü A kB w H am bu rg Ja P O L LG A N 20 14 1 29 .0 9. 20 14 - 23 .0 9. 20 16 Fü A kB w H am bu rg Ja P O L D eu ts ch -F ra nz ös is ch es S em in ar (M od ul 10 19 ) 1 27 .- 29 .0 5. 20 13 Fü A kB w H am bu rg Ja P O L Te rr ito ria le A uf ga be n in de rB un de sw eh r (M od ul 30 04 ) 1 04 .- 15 .1 1. 20 13 Fü A kB w H am bu rg Ja Li ta ue n (L TU ) Te ch ni sc he A us bi ld un g O TO M el ar a 3 07 .- 11 .0 1. 20 13 M TS ,P ar ow N ei n LT U N av al M in in g an d M in ef ie ld P la nn in g O ffi ce rC ou rs e 4- 8 16 .- 27 .1 1. 20 15 M O S ,B re m er ha ve n N ei n LT U In te rn at io na lC ou rs e fo rA er om ed ic al E va cu at io n P er so ne ll (IC A E P ) 1 16 .- 27 .0 3. 20 15 Fü rs te nf el db ru ck / K ön ig sb rü ck K os te nf re if ür al le N at io ne n LT U B as is le hr ga ng Zi el -u nd W irk un gs an al ys e 1 04 .1 1. - 12 .1 2. 20 14 S ch S tra tA uf kl B w Fl en sb ur g N ei n LT U A us bi ld un g vo n lit au is ch en P er so na la n O TO M el ar a 76 m m A nl ag en de rd eu ts ch en M ar in e 2 04 /2 00 9 - 06 /2 00 9 M A rs K ie l N ei n LT U A us bi ld un g /I ns ta nd se tz un g an lit au is ch en G es ch üt z 1 O TO M el ar a 76 m m 4 02 .0 9. - 25 .1 0. 20 13 M A rs K ie l N ei n LT U A us bi ld un g /I ns ta nd se tz un g an lit au is ch en G es ch üt ze n 1- 3 O TO M el ar a 76 m m 5 03 .1 1. - 17 .1 2. 20 14 M A rs K ie l N ei n LT U A us bi ld un g /I ns ta nd se tz un g an lit au is ch en G es ch üt ze n 1- 3 O TO M el ar a 76 m m 6 13 .0 1. - 29 .0 4. 20 15 M A rs K ie l N ei n Le ttl an d (L V A ) FR A M EW O R K N AT IO N S C O N C E P T – C lu st er “C B R N P ro te ct io n” TB D 07 ./0 8. 07 .2 01 5 B er lin N ei n LV A LG A N 20 14 1 29 .0 9. 20 14 - 23 .0 9. 20 16 Fü A kB w H am bu rg Ja LV A M ul tin at io na lS en io rO ffi ce rs ‘O rie nt at io n C ou rs e on G er m an C B R N D ef en ce P ol ic y 1 09 .-1 9. 07 .2 01 3 A B C /S eS (h eu te : S A B C A bw /G S ch A uf g) ,S O N TH O FE N N ei n LV A Te iln ah m e an de rÜ bu ng S U M M E R S H IE LD 20 15 18 21 .-3 1. 03 .2 01 5 M ilT rn g S ite Ja (fü rD E U Ü bu ng st ei ln eh m er ) E st la nd (E S T) Jo in tC om m an d an d G en er al S ta ff C ou rs e (J C G S C ) 1 08 /2 01 3 - 06 /2 01 4 Ta rtu N ei n E S T In te rn at io na lC ou rs e in Av ia tio n M ed ic in e (IC A M ) 1 04 .1 1. - 03 .1 2. 20 14 Fü rs te nf el db ru ck N ei n E S T In te rn at io na lC ou rs e fo rA er om ed ic al E va cu at io n P er so ne ll (IC A E P ) 1 15 .1 0. - 24 .1 0. 20 14 Fü rs te nf el db ru ck / K ön ig sb rü ck K os te nf re if ür al le N at io ne n E S T In te rn at io na lC ou rs e fo rA er om ed ic al E va cu at io n P er so ne ll (IC A E P ) 2 16 .0 3. - 27 .0 3. 20 15 Fü rs te nf el db ru ck / K ön ig sb rü ck K os te nf re if ür al le N at io ne n E S T LG A N 20 13 1 30 .0 9. 20 13 - 24 .0 9. 20 15 Fü A kB w H am bu rg Ja E S T LG A N 20 14 1 29 .0 9. 20 14 - 23 .0 9. 20 16 Fü A kB w H am bu rg Ja U kr ai ne (U K R ) ZU G FÜ H R E R FS C H -J G -T R 1 02 .1 0. 20 12 - 28 .0 3. 20 13 H ür th Zw ei br üc ke n H am m el bu rg Ja U K R E IN H E IT S FÜ H R E R A B C -A BW -T R 1 02 .1 0. 20 12 - 28 .0 3. 20 13 H ür th H oe xt er H am m el bu rg Ja U K R E IN H E IT S FÜ H R E R LO G -T R 1 02 .1 0. 20 12 - 31 .0 3. 20 13 H ür th B ee lit z Ja U K R LE H R G A N G FÜ R G E N E R A LS TA B S -U N D A D M IR A LS TA B S D IE N S T M IT IN TE R N A T. B E TE IL IG U N G H E E R 1 07 .1 1. 20 12 - 11 .0 7. 20 14 H ür th H am bu rg Ja U K R LE H R G A N G FÜ R G E N E R A LS TA B S -U N D A D M IR A LS TA B S D IE N S T M IT IN TE R N A T. B E TE IL IG U N G LU FT W AF FE 1 07 .1 1. 20 12 - 13 .0 6. 20 14 H ür th H am bu rg Ja U K R LE H R G A N G FÜ R G E N E R A LS TA B S -U N D A D M IR A LS TA B S D IE N S T M IT IN TE R N A T. B E TE IL IG U N G M A R IN E 1 07 .1 1. 20 12 - 13 .0 6. 20 14 H ür th H am bu rg Ja U K R A R ZT -W EI TE R B IL D U N G O R TH O P Ä D IE 1 09 .0 1. 20 13 - 28 .0 2. 20 14 N au m bu rg K ob le nz Ja U K R D E U TS C H LE H R E R FO R TB IL D U N G S S E M IN A R -1 1 02 .0 2. 20 13 - 15 .0 2. 20 13 H ür th Ja U K R B A TA IL LO N S K O M M A N D E U R A R TL -T R 1 04 .0 4. 20 13 - 30 .0 9. 20 13 H ür th M un st er Ja U K R B A TA IL LO N S K O M M A N D E U R P Z- G R E N - TR 1 04 .0 4. 20 13 - 27 .0 9. 20 13 H ür th B ad S al zu ng en Ja U K R S P R A C H A U S B IL D U N G D E U FÜ R R Ü S TU N G S K O N TR O LL E FO R TG E S C H R IT TE N E 2 1 01 .1 0. 20 13 - 20 .1 2. 20 13 H ür th Ja U K R M U LT IN AT IO N A L ST A FF O FF IC E R O R IE N TA TI O N S C O U R S E O N G E R M A N C O U N TE R N B C PO LI C Y 1 09 .0 7. 20 13 - 19 .0 7. 20 13 S on th of en Ja U K R V N -M IL IT Ä R B E O B A C H TE R 1 1 16 .0 6. 20 13 - 05 .0 7. 20 13 H am m el bu rg Ja U K R S P R A C H A U S B IL D U N G D E U FÜ R R Ü S TU N G S K O N TR O LL E FO R TG E S C H R IT TE N E 1 1 03 .0 7. 20 13 - 26 .0 9. 20 13 H ür th Ja U K R LE H R G A N G IM P LE M E N TI E R U N G VO N R Ü K O -V E R E IN B A R U N G E N 1 1 02 .0 6. 20 13 - 19 .0 6. 20 13 H ür th Ja U K R D E U TS C H LE H R E R FO R TB IL D U N G S S E M IN A R -4 1 09 .0 7. 20 13 - 02 .0 8. 20 13 H ür th Ja U K R S A N -W EI TE R B IL D -K R AN K E N P FL E G E R 1 01 .0 7. 20 13 31 .0 3. 20 14 N au m bu rg U lm Ja U K R IN TE R N AT IO N A LE R P R E S S E O FF IZ IE R LE H R G A N G 1 15 .0 9. 20 13 - 27 .0 9. 20 13 S tra us be rg Ja U K R V N -S TA B S O FF IZ IE R 3 1 18 .1 1. 20 13 - 06 .1 2. 20 13 H am bu rg Ja U K R V N -M IL IT Ä R B E O B A C H TE R 2 1 07 .1 0. 20 13 - 25 .1 0. 20 13 H am m el bu rg Ja U K R ZV BW -S P R A C H -A U S B -V E R IF -G 2 1 01 .1 0. 20 13 - 20 .1 2. 20 13 H ür th Ja U K R B A TA IL LO N S K O M M A N D E U R FJ G -T R 1 03 .0 4. 20 14 - 30 .0 9. 20 14 H ür th B er lin H an no ve r Ja U K R E IN H E IT S FÜ H R E R P Z- G R E N -T R 1 02 .1 0. 20 13 - 31 .0 3. 20 14 H ür th H am m el bu rg B ad S al zu ng en Ja U K R B A TA IL LO N S K O M M A N D E U R FM -T R 1 02 .1 0. 20 13 - 31 .0 3. 20 14 H ür th E rfu rt Ja U K R E IN H E IT S FÜ H R E R FM -T R 1 02 .1 0. 20 13 - 31 .0 3. 20 14 H ür th E rfu rt Ja U K R S A N -A R ZT -F O R TB IL D U N G - P A TH O LO G IE 1 02 .1 0. 20 13 - 31 .0 3. 20 15 N au m bu rg U lm Ja U K R LE H R G A N G FÜ R G E N E R A LS TA B S -U N D A D M IR A LS TA B S D IE N S T M IT IN TE R N A T. B E TE IL IG U N G LW 1 06 .1 1. 20 13 - 10 .0 7. 20 15 H ür th H am bu rg Ja U K R LE H R G A N G FÜ R G E N E R A LS TA B S -U N D A D M IR A LS TA B S D IE N S T M IT IN TE R N A T. B E TE IL IG U N G H E E R 1 06 .1 1. 20 13 - 10 .0 7. 20 15 H ür th H am bu rg Ja U K R LE H R G A N G FÜ R G E N E R A LS TA B S -U N D A D M IR A LS TA B S D IE N S T M IT IN TE R N A T. B E TE IL IG U N G M A R IN E 1 06 .1 1. 20 13 - 10 .0 7. 20 15 H ür th H am bu rg Ja U K R A R ZT -W EI TE R B IL D U N G ZA H N M E D 1 02 .1 0. 20 13 - 31 .0 3. 20 15 N au m bu rg U lm Ja U K R B A TA IL LO N S K O M M A N D E U R A R TL -T R 1 03 .0 4. 20 14 - 03 .1 0. 20 14 H ür th Im m en di ng en M un st er Ja U K R E IN H E IT S FÜ H R E R FM -T R 1 03 .0 4. 20 14 - 31 .1 0. 20 14 H ür th E rfu rt Ja U K R B A TA IL LO N S K O M M A N D E U R FJ G -T R 1 03 .0 4. 20 14 - 30 .0 9. 20 14 H ür th E rfu rt Ja U K R D E U TS C H LE H R E R FO R TB IL D U N G S S E M IN A R -1 1 21 .0 2. 20 14 - 10 .0 3. 20 14 H ür th Ja U K R D E U TS C H LE H R E R FO R TB IL D U N G S S E M IN A R -5 1 06 .0 7. 20 14 - 25 .0 7. 20 14 H ür th Ja U K R V N -S TA B S O FF IZ IE R 2 1 10 .0 6. 20 14 - 27 .0 6. 20 14 H am bu rg Ja U K R IN TE R N AT IO N A LE R P R E S S E O FF IZ IE R LE H R G A N G 1 08 .0 9. 20 14 - 19 .0 9. 20 14 S tra us be rg Ja U K R N A C H B E R E IT U N G S S E M IN A R FÜ R D IE G E IS E LN A U S D E R R Ü K O -M IS S IO N 1 07 .0 9. 20 14 - 12 .0 9. 20 14 G ei le nk irc he n Ja U K R N A C H B E R E IT U N G S S E M IN A R FÜ R D IE G E IS E LN A U S D E R R Ü K O -M IS S IO N 1 07 .0 9. 20 14 - 12 .0 9. 20 15 G ei le nk irc he n Ja U K R N A C H B E R E IT U N G S S E M IN A R FÜ R D IE G E IS E LN A U S D E R R Ü K O -M IS S IO N 1 07 .0 9. 20 14 - 12 .0 9. 20 14 G ei le nk irc he n Ja U K R N A C H B E R E IT U N G S S E M IN A R FÜ R D IE G E IS E LN A U S D E R R Ü K O -M IS S IO N 1 07 .0 9. 20 14 - 12 .0 9. 20 15 G ei le nk irc he n Ja U K R N A C H B E R E IT U N G S S E M IN A R FÜ R D IE G E IS E LN A U S D E R R Ü K O -M IS S IO N 1 07 .0 9. 20 14 - 12 .0 9. 20 15 G ei le nk irc he n Ja U K R V N -M IL IT Ä R B E O B A C H TE R 2 1 13 .1 0. 20 14 - 31 .1 0. 20 14 H am m el bu rg Ja U K R S P R A C H A U S B IL D U N G D E U FÜ R R Ü S TU N G S K O N TR O LL E G R U N D LE H R G A N G 2 1 01 .1 0. 20 14 - 22 .1 2. 20 14 H ür th Ja U K R S P R A C H A U S B IL D U N G D E U FÜ R R Ü S TU N G S K O N TR O LL E G R U N D LE H R G A N G 2 1 01 .1 0. 20 14 - 31 .0 3. 20 15 H ür th Ja U K R D E U TS C H LE H R E R FO R TB IL D U N G S S E M IN A R -7 1 08 .1 1. 20 14 - 28 .1 1. 20 14 H ür th Ja U K R LE H R G A N G FÜ R G E N E R A LS TA B S -U N D A D M IR A LS TA B S D IE N S T M IT IN TE R N A T. B E TE IL IG U N G LW 1 04 .1 1. 20 14 - 18 .1 1. 20 14 H ür th H am bu rg Ja U K R LE H R G A N G FÜ R G E N E R A LS TA B S -U N D A D M IR A LS TA B S D IE N S T M IT IN TE R N A T. B E TE IL IG U N G H E E R 1 04 .1 1. 20 14 - 17 .0 7. 20 16 H ür th H am bu rg Ja U K R A R ZT -W EI TE R B IL D U N G C H IR U R G IE 1 07 .0 1. 20 15 - 30 .0 6. 20 16 N au m bu rg (u .a .) Ja U K R A R ZT -W EI TE R B IL D U N G C H IR U R G IE 1 07 .0 1. 20 15 - 31 .0 3. 20 16 N au m bu rg (u .a .) Ja U K R E IN H E IT S FÜ H R E R P I-T R 1 07 .0 1. 20 15 - 30 .0 9. 20 15 H ür th (u .a .) Ja U K R E IN H E IT S FÜ H R E R P I-T R 1 07 .0 1. 20 15 - 30 .0 9. 20 15 H ür th (u .a .) Ja U K R E IN H E IT S FÜ H R E R FJ G -T R 1 07 .0 1. 20 15 - 30 .0 9. 20 15 H ür th (u .a .) Ja U K R E IN H E IT S FÜ H R E R FM -T R 1 07 .0 1. 20 15 - 30 .0 9. 20 15 H ür th (u .a .) Ja U K R D E U TS C H LE H R E R FO R TB IL D U N G S S E M IN A R -1 1 09 .0 2. 20 15 - 27 .0 2. 20 15 H ür th Ja U K R D E U TS C H LE H R E R FO R TB IL D U N G S S E M IN A R -2 1 24 .0 4. 20 15 - 15 .0 5. 20 15 H ür th Ja U K R B A TA IL LO N S K O M M A N D E U R FM -T R 1 07 /2 01 5 - 12 /2 01 5 H ür th (u .a .) Ja U K R B A TA IL LO N S K O M M A N D E U R LO G -T R 1 07 /2 01 5 - 12 /2 01 5 H ür th (u .a .) Ja U K R D E U TS C H LE H R E R FO R TB IL D U N G S S E M IN A R -5 1 09 /2 01 5 H ür th Ja U K R E IN H E IT S FÜ H R E R FS C H -J G -T R 1 07 /2 01 5 - 12 /2 01 5 H ür th (u .a .) 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Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]