Rüstungsexporte nach Osteuropa

Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass das Gefechtsübungszentrum in Mulino (Russland) mittlerweile fertiggestellt worden ist (http://de.sputniknews.com/militar/20150409/301842810.html)?

Ist bzw. war es nach Kenntnis der Bundesregierung möglich, die ausgesetzten deutschen Zulieferungen für das Gefechtsübungszentrum aus anderen Quellen zu substituieren, und sind der Bundesregierung derartige russische Bestrebungen bekannt?

Wie weit war nach Kenntnis der Bundesregierung das Gefechtsübungszentrum Mulino von der Fertigstellung entfernt, als die Bundesregierung die Genehmigungen zur Lieferung von Komponenten hierfür widerrief?

Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung vom Stand des russischen Beschaffungsprogramms T-50 (Kampfflugzeug der fünften Generation; bitte unter Angabe der Kenntnisse vom Entwicklungsstand, vom Beschaffungszeitplan, von der Revidierung des Plans etc.)?

Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung vom Stand des russischen Beschaffungsprogramms T-14 (Kampfpanzer Armata; bitte unter Angabe der Kenntnisse vom Entwicklungsstand, vom Beschaffungszeitplan, von der Revidierung des Plans etc.)?

Die Durchfuhr welcher Kriegswaffen wurde jeweils in den Jahren 2013 und 2014 sowie in den Monaten Januar, Februar, März und April 2015 nach Polen, Lettland, Litauen und Estland sowie in die Ukraine und Russland von der Bundesregierung genehmigt (bitte nach Herkunfts- und Empfängerland, Monat bzw. Jahr aufschlüsseln und unter Angabe der Stückzahl)?

Welche dieser genehmigten Durchfuhren wurde durchgeführt?

Die Durchfuhr welcher Kriegswaffen wurde jeweils in den Jahren 2013 und 2014 sowie in den Monaten Januar, Februar, März und April 2015 nach Polen, Lettland, Litauen und Estland sowie in die Ukraine und nach Russland von der Bundesregierung untersagt bzw. nicht genehmigt (bitte nach Herkunfts- und Empfängerland, Monat bzw. Jahr aufschlüsseln und unter Angabe der Stückzahl)?

Welche nicht genehmigten Durchfuhren von welchen Kriegswaffen nach Polen, Lettland, Litauen und Estland sowie in die Ukraine und nach Russland in den Jahren 2013 und 2014 sowie in den Monaten Januar, Februar, März und April 2015 sind der Bundesregierung zur Kenntnis gelangt (bitte aufschlüsseln nach Monat bzw. Jahr und unter Angabe der Herkunftslandes, der Stückzahl und des Warenwertes)?

Welche Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter, deren Weitertransport in die genannten Länder untersagt, ausgesetzt o. Ä. wurde, befinden sich gegenwärtig wo auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland (bitte unter Angabe des Herkunfts- und des Empfängerlandes, des Gutes und der Stückzahl)?

Wie viele Beförderungsgenehmigungen zur Beförderung außerhalb des Bundesgebietes im Sinne des § 4 Absatz 1 des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KWKG) und wie viele „Allgemeine Genehmigungen“ im Sinne des § 4 Absatz 2 KWKG wurden jeweils in den Jahren 2013 und 2014 sowie in den Monaten Januar, Februar, März und April 2015 mit den Zielländern Polen, Lettland, Litauen und Estland sowie Ukraine und Russland erteilt (bitte nach Land, Monat bzw. Jahr aufschlüsseln und unter Angabe des Ursprungslandes und ggf. der Transitländer sowie der Bezeichnung des jeweiligen Gutes und des Warenwertes)?

Den Export welcher Kriegswaffen hat die Bundesregierung im Jahr 2014 und in den Monaten Januar, Februar, März und April 2015 jeweils in die Länder Polen, Lettland, Litauen, Estland, Ukraine und Russland genehmigt (bitte nach Ländern, Monat bzw. Jahr, jeweiligem Wert und jeweiliger Stückzahl und genauer Bezeichnung der Kriegswaffe, d. h. beispielsweise nicht „KWL-Nummer 24“, sondern „Leopard 2A4“ aufschlüsseln; die genaue Bezeichnung bitte auch bei den folgenden Antworten verwenden)?

Welcher prozentuale Zuwachs bzw. Rückgang des Gesamtgenehmigungswertes hat sich dabei (Frage 12) jeweils für die genannten Länder im Vergleich des Jahres 2014 zum Jahr 2013 ergeben?

In welcher Gesamthöhe wurden tatsächliche Ausfuhren von Kriegswaffen nach Polen, Lettland, Litauen, Estland sowie in die Ukraine und nach Russland jeweils in den Jahren 2013 und 2014 sowie in den Monaten Januar, Februar, März und April 2015 getätigt (bitte nach Ländern, Monat bzw. Jahr aufschlüsseln und jeweils Angabe der genauen Bezeichnung der Kriegswaffe und Stückzahl der ausgeführten Kriegswaffen)?

In welcher Gesamthöhe wurden tatsächliche Ausfuhren von sonstigen Rüstungsgütern nach Polen, Lettland, Litauen, Estland sowie in die Ukraine und nach Russland jeweils in den Jahren 2013 und 2014 sowie in den Monaten Januar, Februar, März und April 2015 getätigt (bitte nach Ländern, Jahr bzw. für 2015 nach Monat aufschlüsseln und jeweils Angabe der genauen Bezeichnung des Rüstungsgutes und der Stückzahl der ausgeführten sonstigen Rüstungsgüter)?

Den Export welcher sonstigen Rüstungsgüter hat die Bundesregierung im Jahr 2014 sowie in den Monaten Januar, Februar, März und April 2015 jeweils in die genannten Länder genehmigt (bitte nach Jahr bzw. Monat, jeweiligem Wert und Stückzahl der Güter aufschlüsseln)?

Welcher prozentuale Zuwachs bzw. Rückgang des Gesamtgenehmigungswertes hat sich dabei (Frage 16) jeweils für die genannten Länder im Vergleich des Jahres 2014 zum Jahr 2013 ergeben?

Für welche Kriegswaffen für die genannten Länder hat die Bundesregierung in den Jahren 2013 und 2014 sowie in den Monaten Januar, Februar, März und April 2015 Herstellungsgenehmigungen erteilt (bitte nach Land, Jahr bzw. Monat und unter Angabe der jeweiligen Stückzahl aufschlüsseln)?

Für welche Rüstungsexporte nach Polen, Lettland, Litauen, Estland und in die Ukraine hat die Bundesregierung in den Jahren 2013, 2014 und 2015 Hermes-Bürgschaften gewährt (bitte nach Land und Jahr und unter jeweiliger Angabe der Deckungssumme, des Rüstungsgutes und der Stückzahl aufschlüsseln)?

Für welche Rüstungsexporte nach Polen, Lettland, Litauen, Estland und in die Ukraine befinden sich Hermes-Bürgschaften gegenwärtig im Genehmigungsverfahren (bitte nach Land und unter jeweiliger Angabe der Deckungssumme, des Rüstungsgutes und der Stückzahl aufschlüsseln)?

Welche Reexporte deutscher Kriegswaffen nach Polen, Lettland, Litauen, Estland und in die Ukraine hat die Bundesregierung jeweils in den Jahren 2013 und 2014 sowie in den Monaten Januar, Februar, März und April 2015 genehmigt (bitte nach Jahr bzw. Monat und jeweils unter Angabe des Landes, das die Kriegswaffe bzw. die Kriegswaffen erstbezogen hat, des Landes, das den Reexportantrag gestellt hat bzw. aus dem dieser erfolgte, des Empfangslandes, der genauen Bezeichnung der Kriegswaffe und der Stückzahl aufschlüsseln)?

Welche Reexporte sonstiger deutscher Rüstungsgüter nach Polen, Lettland, Litauen, Estland und in die Ukraine hat die Bundesregierung jeweils in den Jahren 2013 und 2014 sowie in den Monaten Januar, Februar, März und April 2015 genehmigt (bitte nach Jahr bzw. Monat und jeweils unter Angabe des Landes, das das Rüstungsgut erstbezogen hat, des Landes, das den Reexportantrag gestellt hat bzw. aus dem dieser erfolgte, des Empfangslandes, der genauen Bezeichnung des Rüstungsgutes und der Stückzahl aufschlüsseln)?

Über welche Rüstungsexporte aus deutsch-französischer Koproduktion, die Frankreich im Jahr 2014 sowie in den Monaten Januar, Februar, März und April 2015 nach Polen, Lettland, Litauen, Estland und in die Ukraine genehmigte, ist die Bundesregierung informiert (bitte nach Monat bzw. Jahr unter Angabe des Ziellandes, der genauen Bezeichnung des Rüstungsgutes und der Stückzahl der Güter aufschlüsseln)?

Welches Material hat die Bundeswehr an Polen, Lettland, Litauen, Estland und die Ukraine in den Jahren 2013 und 2014 sowie in den Monaten Januar, Februar, März und April 2015 verkauft, verliehen, verschenkt oder zu Testzwecken überlassen (bitte nach Land, Jahr bzw. Monat, genauer Bezeichnung des Rüstungsgutes, Stückzahl, Anschaffungswert und ggf. Verkaufspreis und unter Angabe, ob es sich um eine Länderabgabe oder um militärische Ausstattungshilfe handelte, aufschlüsseln; bitte die genaue Bezeichnung der Kriegswaffe verwenden, d. h. beispielsweise nicht „KWL-Nummer 24“, sondern „Leopard 2A4“; die genaue Bezeichnung bitte auch bei den folgenden Antworten verwenden)?

Die Abgabe welchen Materials an Polen, Lettland, Litauen, Estland und die Ukraine wurde darüber hinaus in den Jahren 2013 und 2014 sowie in den Monaten Januar, Februar, März und April 2015 jeweils vertraglich vereinbart (bitte nach Land, Monat bzw. Jahr, Gut, Stückzahl, Anschaffungswert und ggf. Verkaufspreis und unter Angabe, ob es sich um eine Länderabgabe oder um militärische Ausstattungshilfe handelte, aufschlüsseln)?

Die Abgabe welchen Materials wird gegenwärtig zwischen der Bundesregierung und Polen, Lettland, Litauen, Estland und der Ukraine verhandelt (bitte nach Land, Gut und Stückzahl aufschlüsseln)?

Welches Material hat die Bundeswehr in den Jahren 2013 und 2014 sowie in den Monaten Januar, Februar, März und April 2015 an privatwirtschaftliche Unternehmen abgegeben (oder verkauft u. a.), die das Material nach Kenntnis der Bundesregierung anschließend an Polen, Lettland, Litauen, Estland und die Ukraine verkauft haben (bitte nach Land, Monat bzw. Jahr, Gut, Stückzahl, Anschaffungswert und ggf. Verkaufspreis und unter Angabe, ob das Material jeweils instandgesetzt, überholt oder modernisiert wurde, aufschlüsseln)?

Welches Material wurde von der Bundeswehr in den Jahren 2013 und 2014 sowie in den Monaten Januar, Februar, März und April 2015 Vertretern dieser Länder gezeigt, vorgeführt o. Ä. (bitte nach Land, Monat bzw. Jahr aufschlüsseln)?

Welche Ausbildungskooperationen bzw. Ausbildungsleistungen der Bundeswehr mit Polen, Lettland, Litauen, Estland und der Ukraine wurden in den Jahren 2013 und 2014 sowie in den Monaten Januar, Februar, März und April 2015 zwischen der Bundesregierung und den Regierungen dieser Länder vertraglich vereinbart (bitte nach Land, Monat bzw. Jahr, Ausbildungsgegenstand, Anzahl der auszubildenden Personen, dem vereinbarten Beginn und Ende der Ausbildung, dem Ausbildungsort und den finanziellen Bedingungen aufschlüsseln)?

Welche Ausbildungskooperationen bzw. Ausbildungsleistungen der Bundeswehr mit Polen, Lettland, Litauen, Estland und der Ukraine werden gegenwärtig zwischen der Bundesregierung und den Regierungen dieser Länder verhandelt?

Von welchen Beschaffungsvorhaben Polens, Lettlands, Litauens, Estlands und der Ukraine, die in den Jahren 2013 und 2014 sowie in den Monaten Januar, Februar, März und April 2015 auf den Weg gebracht wurden (auch request for information, request for proposal, Parlamentsbeschluss etc.), hat die Bundesregierung Kenntnis?

Welche Beschaffungsvorhaben Polens, Lettlands, Litauens, Estlands und der Ukraine, die in den Jahren 2013 und 2014 sowie in den Monaten Januar, Februar, März und April 2015 auf den Weg gebracht wurden (auch request for information, request for proposal, Parlamentsbeschluss etc.), wurden seitens der beschaffenden Länder der Bundesregierung bekannt gemacht?