[Deutscher Bundestag Drucksache 18/5196
18. Wahlperiode 16.06.2015Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele,
Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/5002 –
Nutzung und Umfang des Einsatzes von Produkten und Dienstleistungen
des Unternehmens SAP in Bundesministerien und nachgeordneten
Bundesbehörden
Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Nach Recherchen des ARD-Magazins „FAKT“ lieferte der deutsche IT-Konzern
SAP US-Geheimdiensten seine Datenbanktechnologie Hana, eine Software, die
die momentan wohl schnellste Verarbeitung (Durchsuchen und Auswerten) von
riesigen Datenmengen ermöglicht (vgl. ARD FAKT vom 10. März 2015,
www.mdr.de/fakt/fakt_sap_ueberwachungssoftware100.html). Aus Sicht von
Expertinnen und Experten, unter anderem vom Chaos Computer Club,
unterstützt das deutsche Unternehmen US-Dienste damit bei der
Massenüberwachung. Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll ebenfalls Interesse an der
Nutzung der Hana-Software von SAP haben, so berichtet „ZEIT ONLINE“ (vgl.
ZEIT ONLINE vom 10. März 2015
www.zeit.de/digital/internet/2015-03/
nsasap-uberwachung-technik).
Vor diesem Hintergrund ergaben sich aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN eine Reihe von Fragen an die Bundesregierung: In welchem
Umfang erwarb und nutzte die Bundesregierung nebst ihrer nachgeordneten
Behörden – vor allem der Nachrichtendienste – seit dem Jahr 2010 Produkte und
Dienstleistungen der Firma SAP? Welche Anhaltspunkte hat die
Bundesregierung dafür, dass die National Security Agency (NSA) SAP-Produkte auch bei
der Überwachung von Telekommunikation der Bundeskanzlerin Dr. Angela
Merkel oder anderer Bundesministerien einsetzte? Hat die Bundesregierung
Kenntnis darüber, ob die dort verwendeten SAP-Produkte infiziert sind, so dass
nun Sofortmaßnahmen der Bundesregierung gegen Sicherheitsrisiken daraus
geboten wären?
Anders als die Presse verfügt die Bundesregierung offensichtlich über keine
Informationen zu diesen Fragen. Jedenfalls antwortete sie auf eine
parlamentarische Anfrage, dass ihr über eine etwaige Nutzung von SAP-Produkten durch
die NSA im Sinne der Fragestellung keine Erkenntnisse vorlägen. Gleiches
gelte für eine etwaige Infektion von SAP-Produkten mit Schadsoftware. Die Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 12. Juni 2015
übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Drucksache 18/5196 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeAntwort ergab aber, dass zehn verschiedene Ressorts seit dem Jahr 2010 in sehr
unterschiedlichem Umfang Produkte und Dienstleistungen von SAP nutzen
(vgl. Plenarprotokoll vom 18. März 2015:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/
18/18093.pdf, Mündliche Frage 34 des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele).
Im Kontext – nicht nur – der aktuellen BND/NSA-Affäre sind die Ausgaben des
Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg), das die mit Abstand höchste
Summe, rund 251 000 000 Euro, für SAP-Produkte und SAP-Dienstleistungen
ausgab, des Bundeskanzleramts (BKAmt) mit einem Auftragsvolumen von
4 600 000 Euro (Platz 4) sowie des Auswärtigen Amts (AA) mit Ausgaben in
Höhe von 3 800 000 Euro (Platz 6) besonders relevant.
Zu den Details der Ausgaben dieser drei Ressorts ergeben sich daher weitere
Nachfragen.
Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g
Die Beantwortung kann aus Gründen des Staatswohls nicht gänzlich in offener
Form erfolgen. Die erbetenen Auskünfte sind teilweise
geheimhaltungsbedürftig, weil sie Informationen enthalten, die im Zusammenhang mit der
Arbeitsweise und Methodik des Bundesnachrichtendienstes und insbesondere seinen
technischen Aufklärungs- und Analysemethoden stehen. Bereits durch die
Bekanntgabe von Vertragsabschlüssen mit spezialisierten Privatfirmen könnten
sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf die
Arbeitsweise, Methodik und schutzwürdige Fähigkeiten des
Bundesnachrichtendienstes ziehen.
Der Schutz vor allem der technischen Aufklärungsfähigkeiten stellt für die
Aufgaben erfüllung des Bundesnachrichtendienstes im Sinne von § 1 Absatz 2 des
Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) einen überragend
wichtigen Grundsatz dar. Er dient der Aufrechterhaltung der Effektivität
nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung durch den Einsatz spezifischer
Fähigkeiten und damit dem Staatswohl. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten
betreffend solche Fähigkeiten würde zu einer wesentlichen Schwächung der den
Nachrichtendiensten zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur
Informationsgewinnung führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen
Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik
Deutschland nachteilig sein.
Die entsprechenden Informationen zu den Fragen 8 bis 14 werden daher als
Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des
Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von
Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) mit dem VS-Grad „VS – Nur für den
Dienstgebrauch“ eingestuft.
1. Welche konkreten Dienstleistungen von SAP hat das BMVg zwischen den
Jahren 2010 und 2015 in Anspruch genommen?
Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) wurden
seit dem Jahr 2010 folgende Dienstleistungen der SAP SE (vormals SAP AG) in
Anspruch genommen:
● Lizenzen (Kauf und Wartung),
● Ausbildungsleistungen,
● Unterstützungsleistungen bei
– Machbarkeitsprüfungen,
– Realisierungsbegleitung bzw. Qualitätssicherung,
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/5196– Produktmanagement in der Nutzung,
– technologischer System- und Softwareintegration,
– integrativer Gesamtplanung,
– strategischer Beratung.
Schwerpunkt der Dienstleistung ist das IT-Projekt SASPF (Standard-
Anwendungs-Software-Produkt-Familien).
2. Woraus setzt sich beim BMVg die Auftragssumme von 251 000 000 Euro
konkret zusammen (bitte nach einzelnen Aufträgen und Datum
aufschlüsseln)?
Die Auftragssumme in Höhe von ca. 251 000 000 Euro bezieht sich auf die
Haushaltsjahre 2010 bis 2014. Eine auf die Haushaltsjahre 2010 bis 2015 bezogene
Vertragsübersicht mit einem Auftragsvolumen in Höhe von ca. 260 000 000 Euro
ist als Anlage 1 beigefügt.
Diese Übersicht enthält ausschließlich Verträge mit der SAP SE.1
3. Bezogen sich die Aufträge auf Software, Lizenzen, Techniklieferungen
oder auch auf die Überlassung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern?
Im Geschäftsbereich des BMVg werden ausschließlich handelsübliche Produkte
von SAP SE eingesetzt.
Die Überlassung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der SAP SE gemäß
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz findet im Geschäftsbereich des BMVg nicht
statt.
Zur Anwendung kommen herkömmliche Verträge zur Erbringung von
Dienstleistungen, insbesondere für personenbezogene Unterstützungsleistungen.
Darüber hinaus wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.
4. Arbeiteten oder arbeiten diese SAP-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter auch
heute noch im BMVg oder in ihm untergeordneten Einrichtungen?
Falls ja, wo genau (bitte konkret alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
zwischen den Jahren 2010 und 2015 aufschlüsseln)?
Im Wesentlichen unterstützt die SAP SE als strategischer Partner der
Bundeswehr im Rahmen der Einführung des IT-Projekts SASPF. Die SAP-
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden im Bundesamt für Ausrüstung,
Informationstechnik und Nutzung (BAAINBw) mit dem Dienstort Bonn als externes
Unterstützungspersonal in der Funktion „Consultant“ eingesetzt. Das Personal ist
einer aufgabenbezogenen Fluktuation unterworfen. So unterstützen 60
Mitarbeiter aus dem Jahr 2014 auch im Jahr 2015 dieses Projekt.
Die jahresbezogene Anzahl von SAP-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im
Projekt SASPF ist folgender Tabelle zu entnehmen. Dabei wird darauf hingewiesen,
1 Darüber hinaus wurden SAP-Mitarbeiter im Unterauftrag der BWI (IT-Dienstleister der Bundeswehr)
sowie weiterer Auftragnehmer eingesetzt.
Drucksache 18/5196 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodedass die Einsatzzeit je Mitarbeiter höchst unterschiedlich sein kann. Sie reicht
von wenigen Tagen im Jahr bis zum ganzjährigen Einsatz.
5. Haben das BMVg oder der nachgeordnete Dienstbereich auch Leistungen
der SAP-Tochterfirmen National Security Services (SAP NS2), Inxight
oder Sybase in Anspruch genommen (falls ja, bitte konkret nach Verträgen
zwischen den Jahren 2010 und 2015 aufschlüsseln)?
Wenn Dienste in Anspruch genommen wurden, welche
vergaberechtlichen Prüfungen und sonstigen Sicherheitsmaßnahmen wurden
berücksichtigt?
Zu SAP NS2 und Inxight bestanden und bestehen keinerlei vertragliche
Verhältnisse.
Sybase ist seit dem Jahr 2003 Vertragspartner (Wartung von Sybase-Lizenzen).
Die Vergabe erfolgte gemäß § 3 Absatz 5 Nummer 1 VOL/A freihändig. Durch
die Übernahme von Sybase ist die SAP SE seit dem Jahr 2013 Vertragspartner.
6. Nutzen das BMVg oder der nachgeordnete Dienstbereich auch die SAP-
Datenbank-Software Hana?
Das SAP-Produkt HANA wurde und wird im Geschäftsbereich des BMVg nicht
genutzt. Jedoch zeichnet sich Bedarf für den Einsatz einer In-Memory-
Technologie ab. Daher wurden im Jahr 2014 die entsprechenden Produkte der Firmen
SAP SE (Produkt HANA) und IBM (Produkt Blu) untersucht.
7. Haben das BMVg oder der nachgeordnete Dienstbereich in der
Vergangenheit auch Leistungen der US-Unternehmen Palantir und Attensity in
Anspruch genommen?
Zu Palantir Technologies
Zu dieser Firma bestand und besteht keinerlei vertragliches Verhältnis.
Zu Attensity Europe GmbH
Durchführung von Lehrgängen im Jahr 2012.
Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015
Anzahl SAP-Mitarbeiter 75 72 78 78 78 78
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/5196 8. Welche konkreten Dienstleistungen hat das BKAmt zwischen den Jahren
2010 und 2015 von SAP in Anspruch genommen?
9. Woraus setzt sich beim BKAmt die Auftragssumme von 4 600 000 Euro
konkret zusammen (bitte nach einzelnen Aufträgen und Datum
aufschlüsseln)?
10. Bezogen sich die Aufträge auf Software, Lizenzen, Techniklieferungen
oder auch auf die Überlassung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern?
11. Arbeiteten oder arbeiten diese SAP-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter
auch heute noch im BKAmt oder ihm untergeordneten Ämtern und
Behörden?
Falls ja, wo genau (bitte konkret alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
zwischen den Jahren 2010 und 2015 aufschlüsseln)?
12. Haben das BKAmt oder ihm nachgeordnete Einrichtungen auch
Leistungen der SAP-Tochterfirmen SAP NS2, Inxight oder Sybase in Anspruch
genommen (falls ja, bitte konkret nach Verträgen zwischen den Jahren
2010 und 2015 aufschlüsseln)?
Wenn Dienste in Anspruch genommen wurden, welche
vergaberechtlichen Prüfungen und sonstigen Sicherheitsmaßnahmen wurden
berücksichtigt?
13. Nutzen das BKAmt oder ihm nachgeordnete Einrichtungen auch die SAP-
Datenbank-Software Hana?
14. Haben das BKAmt oder ihm nachgeordnete Einrichtungen in der
Vergangenheit auch Leistungen der US-Unternehmen Palantir und Attensity in
Anspruch genommen?
Die Antworten zu den Fragen 8 bis 14 sind als Verschlusssachen eingestuft.
Hierzu wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.2
15. Welche konkreten Dienstleistungen hat das AA zwischen den Jahren 2010
und 2015 von SAP in Anspruch genommen?
Die Dienstleistungen bezogen sich auf die Erneuerung der SAP-Infrastruktur,
das Upgrade der SAP-Systemumgebung, Beratungsunterstützung im Rahmen
der Umsetzung der SEPA-Richtlinien im SAP-System sowie auf Anpassungen
und Fehlerbehebungen im Rahmen der SAP-Produktionsumgebung.
2 Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.
Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von
Berechtigten eingesehen werden.
Drucksache 18/5196 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode16. Woraus setzt sich beim AA die Auftragssumme von 3 800 000 Euro
konkret zusammen (bitte nach einzelnen Aufträgen und Datum
aufschlüsseln)?
17. Bezogen sich die Aufträge auf Software, Lizenzen, Techniklieferungen
oder auch auf die Überlassung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern?
Die Aufträge bezogen sich hauptsächlich auf Software und diesbezügliche
Pflege. Für die Erneuerung der SAP-Infrastruktur und das Upgrade der SAP-
Systemumgebung wurden Dienstleistungen der Fa. Hansen & Gieraths in
Anspruch genommen. Für die Beratungsunterstützung im Rahmen der Umsetzung
der SEPA-Richtlinien im SAP-System sowie für Anpassungen und
Fehlerbehebungen im Rahmen der SAP-Produktionsumgebung wurde SAP mit der
Dienstleistung beauftragt. Eine Mitarbeiterüberlassung fand nicht statt.
18. Arbeiteten oder arbeiten diese SAP-Mitarbeiter auch heute noch im AA
oder ihm untergeordneten Ämtern und Behörden?
Falls ja, wo genau (bitte konkret alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
zwischen den Jahren 2010 und 2015 aufschlüsseln)?
Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen.
Kauf von SAP Produkten und Dienstleistungen seit 2010
Beschaffungsdatum Produkt-/
Kurzbeschreibung
Auftragnehmer Auftragssumme Gesamt HH
2010 bis 2014
1 560 752,68
2010 bis 2014 Beschaffung von SAP
Lizenzen für Human
Resources, Real Estate
und
Finanzbuchhaltung
SAP Deutschland AG
& Co. KG, Walldorf
1 498 765,58
28.05.2013 Upgrade der SAP-
Systemumgebung, hier:
Beschaffung SAP-
Beratertage über
Rahmenvertrag des BMI
Hansen & Gieraths
EDV Vertriebs GmbH,
Bonn
24 732,96 24 732,96
17.12.2014 Anpassungen und
Fehlerbehebungen im
Rahmen der SAP-
Produktionsumgebung
SAP Deutschland AG
& Co. KG, Walldorf
37 254,14 37 254,14
davon:
jährliche Pflege SAP-Lizenzen
Beschaffungsdatum Produkt-/
Kurzbeschreibung
Auftragnehmer Auftragssumme
jährlich
Gesamt HH
2010 bis 2014
424 478,02 2 122 390,10
2010 bis 2014 Pflege der SAP
Software Lizenzen
SAP Deutschland AG
& Co. KG, Walldorf
424 478,02 2 122 390,10
Gesamtsumme ist 3 683 142,78 Euro
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/519619. Haben das AA oder ihm nachgeordnete Einrichtungen auch Leistungen
der SAP-Tochterfirmen SAP NS2, Inxight oder Sybase in Anspruch
genommen (falls ja, bitte konkret nach Verträgen zwischen den Jahren 2010
und 2015 aufschlüsseln)?
Wenn Dienste in Anspruch genommen wurden, welche vergaberechtlichen
Prüfungen und sonstigen Sicherheitsmaßnahmen wurden berücksichtigt?
Es wurden keine Leistungen der SAP-Tochterfirmen SAP NS2, Inxight oder
Sybase in Anspruch genommen.
20. Nutzen das AA oder ihm nachgeordnete Einrichtungen auch die SAP-
Datenbank-Software Hana?
Die SAP-Datenbanksoftware HANA wird im Auswärtigen Amt (AA) nicht
eingesetzt.
21. Haben das AA oder ihm nachgeordnete Einrichtungen in der
Vergangenheit auch Leistungen der US-Unternehmen Palantir und Attensity in
Anspruch genommen?
Leistungen der US-Unternehmen Palantir und Attensitiy hat das AA nicht in
Anspruch genommen.
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ISSN 0722-8333]