Nutzung und Umfang des Einsatzes von Produkten und Dienstleistungen des Unternehmens SAP in Bundesministerien und nachgeordneten Bundesbehörden
der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Nach Recherchen des ARD-Magazins „FAKT“ lieferte der deutsche IT-Konzern SAP US-Geheimdiensten seine Datenbanktechnologie Hana, eine Software, die die momentan wohl schnellste Verarbeitung (Durchsuchen und Auswerten) von riesigen Datenmengen ermöglicht (vgl. ARD FAKT vom 10. März 2015, www.mdr.de/fakt/fakt_sap_ueberwachungssoftware100.html). Aus Sicht von Expertinnen und Experten, unter anderem vom Chaos Computer Club, unterstützt das deutsche Unternehmen US-Dienste damit bei der Massenüberwachung. Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll ebenfalls Interesse an der Nutzung der Hana-Software von SAP haben, so berichtet „ZEIT ONLINE“ (vgl. ZEIT ONLINE vom 10. März 2015 www.zeit.de/digital/internet/2015-03/nsasap-uberwachung-technik).
Vor diesem Hintergrund ergaben sich aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Reihe von Fragen an die Bundesregierung: In welchem Umfang erwarb und nutzte die Bundesregierung nebst ihrer nachgeordneten Behörden – vor allem der Nachrichtendienste – seit dem Jahr 2010 Produkte und Dienstleistungen der Firma SAP? Welche Anhaltspunkte hat die Bundesregierung dafür, dass die National Security Agency (NSA) SAP-Produkte auch bei der Überwachung von Telekommunikation der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel oder anderer Bundesministerien einsetzte? Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die dort verwendeten SAP-Produkte infiziert sind, so dass nun Sofortmaßnahmen der Bundesregierung gegen Sicherheitsrisiken daraus geboten wären?
Anders als die Presse verfügt die Bundesregierung offensichtlich über keine Informationen zu diesen Fragen. Jedenfalls antwortete sie auf eine parlamentarische Anfrage, dass ihr über eine etwaige Nutzung von SAP-Produkten durch die NSA im Sinne der Fragestellung keine Erkenntnisse vorlägen. Gleiches gelte für eine etwaige Infektion von SAP-Produkten mit Schadsoftware. Die Antwort ergab aber, dass zehn verschiedene Ressorts seit dem Jahr 2010 in sehr unterschiedlichem Umfang Produkte und Dienstleistungen von SAP nutzen (vgl. Plenarprotokoll vom 18. März 2015: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18093.pdf, Mündliche Frage 34 des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele).
Im Kontext – nicht nur – der aktuellen BND/NSA-Affäre sind die Ausgaben des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg), das die mit Abstand höchste Summe, rund 251 000 000 Euro, für SAP-Produkte und SAP-Dienstleistungen ausgab, des Bundeskanzleramts (BKAmt) mit einem Auftragsvolumen von 4 600 000 Euro (Platz 4) sowie des Auswärtigen Amts (AA) mit Ausgaben in Höhe von 3 800 000 Euro (Platz 6) besonders relevant.
Zu den Details der Ausgaben dieser drei Ressorts ergeben sich daher weitere Nachfragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Welche konkreten Dienstleistungen von SAP hat das BMVg zwischen den Jahren 2010 und 2015 in Anspruch genommen?
Woraus setzt sich beim BMVg die Auftragssumme von 251 000 000 Euro konkret zusammen (bitte nach einzelnen Aufträgen und Datum aufschlüsseln)?
Bezogen sich die Aufträge auf Software, Lizenzen, Techniklieferungen oder auch auf die Überlassung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern?
Arbeiteten oder arbeiten diese SAP-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter auch heute noch im BMVg oder in ihm untergeordneten Einrichtungen?
Falls ja, wo genau (bitte konkret alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zwischen den Jahren 2010 und 2015 aufschlüsseln)?
Haben das BMVg oder der nachgeordnete Dienstbereich auch Leistungen der SAP-Tochterfirmen National Security Services (SAP NS2), Inxight oder Sybase in Anspruch genommen (falls ja, bitte konkret nach Verträgen zwischen den Jahren 2010 und 2015 aufschlüsseln)?
Wenn Dienste in Anspruch genommen wurden, welche vergaberechtlichen Prüfungen und sonstigen Sicherheitsmaßnahmen wurden berücksichtigt?
Nutzen das BMVg oder der nachgeordnete Dienstbereich auch die SAP-Datenbank-Software Hana?
Haben das BMVg oder der nachgeordnete Dienstbereich in der Vergangenheit auch Leistungen der US-Unternehmen Palantir und Attensity in Anspruch genommen?
Welche konkreten Dienstleistungen hat das BKAmt zwischen den Jahren 2010 und 2015 von SAP in Anspruch genommen?
Woraus setzt sich beim BKAmt die Auftragssumme von 4 600 000 Euro konkret zusammen (bitte nach einzelnen Aufträgen und Datum aufschlüsseln)?
Bezogen sich die Aufträge auf Software, Lizenzen, Techniklieferungen oder auch auf die Überlassung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern?
Arbeiteten oder arbeiten diese SAP-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter auch heute noch im BKAmt oder ihm untergeordneten Ämtern und Behörden?
Falls ja, wo genau (bitte konkret alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zwischen den Jahren 2010 und 2015 aufschlüsseln)?
Haben das BKAmt oder ihm nachgeordnete Einrichtungen auch Leistungen der SAP-Tochterfirmen SAP NS2, Inxight oder Sybase in Anspruch genommen (falls ja, bitte konkret nach Verträgen zwischen den Jahren 2010 und 2015 aufschlüsseln)?
Wenn Dienste in Anspruch genommen wurden, welche vergaberechtlichen Prüfungen und sonstigen Sicherheitsmaßnahmen wurden berücksichtigt?
Nutzen das BKAmt oder ihm nachgeordnete Einrichtungen auch die SAP-Datenbank-Software Hana?
Haben das BKAmt oder ihm nachgeordnete Einrichtungen in der Vergangenheit auch Leistungen der US-Unternehmen Palantir und Attensity in Anspruch genommen?
Welche konkreten Dienstleistungen hat das AA zwischen den Jahren 2010 und 2015 von SAP in Anspruch genommen?
Woraus setzt sich beim AA die Auftragssumme von 3 800 000 Euro konkret zusammen (bitte nach einzelnen Aufträgen und Datum aufschlüsseln)?
Bezogen sich die Aufträge auf Software, Lizenzen, Techniklieferungen oder auch auf die Überlassung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern?
Arbeiteten oder arbeiten diese SAP-Mitarbeiter auch heute noch im AA oder ihm untergeordneten Ämtern und Behörden?
Falls ja, wo genau (bitte konkret alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zwischen den Jahren 2010 und 2015 aufschlüsseln)?
Haben das AA oder ihm nachgeordnete Einrichtungen auch Leistungen der SAP-Tochterfirmen SAP NS2, Inxight oder Sybase in Anspruch genommen (falls ja, bitte konkret nach Verträgen zwischen den Jahren 2010 und 2015 aufschlüsseln)?
Wenn Dienste in Anspruch genommen wurden, welche vergaberechtlichen Prüfungen und sonstigen Sicherheitsmaßnahmen wurden berücksichtigt?
Nutzen das AA oder ihm nachgeordnete Einrichtungen auch die SAP-Datenbank-Software Hana?
Haben das AA oder ihm nachgeordnete Einrichtungen in der Vergangenheit auch Leistungen der US-Unternehmen Palantir und Attensity in Anspruch genommen?