Polizeiabkommen mit Polen und Tschechien

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/5143 18. Wahlperiode 11.06.2015Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/5015 – Polizeiabkommen mit Polen und Tschechien Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung hat mit der tschechischen Regierung einen neuen Vertrag über die polizeiliche Zusammenarbeit beider Länder unterzeichnet, der bislang noch nicht dem Deutschen Bundestag zugeleitet wurde. Der Vertrag soll, so heißt es auf der Homepage des Bundesministeriums des Innern (BMI), vor allem der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität dienen. Damit solle „mehr Sicherheit für die Bürger auf beiden Seiten der Grenze“ geschaffen werden. Notwendig geworden sei die Neuformulierung bisheriger Vereinbarungen auch, weil das alte Abkommen noch aus der Zeit vor dem Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union (EU) stammt. Soweit aus den bisher bekannten Veröffentlichungen hervorgeht, ähnelt das neue Abkommen demjenigen mit Polen, dem der Deutsche Bundestag gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. im Januar 2015 zugestimmt hat. Das gilt jedenfalls dafür, dass die erweiterten Möglichkeiten für den Einsatz tschechischer Polizisten „auf ganz Bayern und Sachsen ausgedehnt“ werden sollen, wie das BMI am 28. April 2015 mitgeteilt hat. Die Einsatzmöglichkeiten für polnische Polizisten waren auf die Bundesländer Mecklenburg- Vorpommern, Brandenburg, Berlin und Sachsen ausgedehnt worden. Nach Auffassung der Fragesteller hat die Bundesregierung aber bislang nicht nachgewiesen, dass aus einer im Grenzgebiet allfälligen besonderen Kriminalitätslage die Notwendigkeit erwüchse, die jeweiligen Bundesländer in ihrer Gänze zum „Grenzgebiet“ zu erklären, wie es im deutsch-polnischen Abkommen gemacht wird und wohl auch im deutsch-tschechischen. So sind etwa die bayerischen Städte Neu-Ulm und Aschaffenburg fast 300 Kilometer vom nächsten Grenzübergang nach Tschechien entfernt. Selbst die französische Grenze liegt näher, die schweizerische sowieso. Dass in Aschaffenburg eine aus Tschechien herüberreichende grenzüberschreitende Kriminalität von besonderer Bedeutung sein sollte, erscheint den Fragestellern wenig plausibel, so dass sich die Frage stellt, warum eine womöglich angezeigte Intensivierung grenzüberschreitender Zusammenarbeit nicht auf die unmittelbaren Grenzregionen beschränkt bleibt. Das deutsch-polnische Abkommen beinhaltet auch die Möglichkeit zum Einsatz polnischer Polizisten in Deutschland und deutscher Polizisten in Polen bei Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 9. Juni 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/5143 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodenicht näher definierten „Großveranstaltungen“ unter Einsatz hoheitlicher Befugnisse. Den Fragestellern ist bewusst, dass die Hinzuziehung sprachkundiger Polizisten des Nachbarlandes in beratender Funktion etwa bei konfliktträchtigen Fußballveranstaltungen sinnvoll sein kann – der Begriff „Großveranstaltungen“ ist allerdings unspezifisch und kann auch Großdemonstrationen umfassen. Warum die ausländischen Polizisten das Recht etwa zum Schlagstockeinsatz erhalten sollten, hat die Bundesregierung in der Begründung des Zustimmungsgesetzes nicht erläutert. Es stellt sich die Frage, ob eine ähnliche Befugniserweiterung auch im deutsch-tschechischen Abkommen enthalten ist. Ein weiterer Kritikpunkt der Fraktion DIE LINKE. am deutsch-polnischen Abkommen war die darin fixierte Kooperation der deutschen Polizeibehörden (auch der Bundesländer Brandenburg, Berlin, Sachsen, Mecklenburg- Vorpommern) mit der polnischen Agentur für Innere Sicherheit, dem dortigen Inlandsgeheimdienst. Diesem wurde auch eingeräumt, in Deutschland verdeckte Ermittlungen und Observationen durchzuführen. Angesichts des Geheimdiensten eigenen Hanges zur Klandestinität lehnen die Fragesteller eine solche institutionalisierte Zusammenarbeit mit dem polnischen Geheimdienst ab. 1. Woraus resultiert aus Sicht der Bundesregierung die Notwendigkeit zur Neufassung des deutsch-tschechischen Polizeiabkommens? Der derzeit geltende deutsch-tschechische Polizeivertrag vom 19. September 2000 stammt noch aus der Zeit vor dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik sowie vor deren Aufnahme in den Schengenraum. Der Vertrag gilt nur im deutsch-tschechischen Grenzraum und bleibt materiell hinter dem europäischen Rechtsrahmen sowie anderen Polizeiverträgen, welche die Bundesrepublik Deutschland mit ihren Nachbarstaaten geschlossen hat, zurück. a) Welche Regelungen bzw. fehlenden Bestimmungen des bisherigen Abkommens haben sich konkret als nachteilig für die Kriminalitätsbekämpfung erwiesen (bitte konkrete Fälle anführen)? Die Beschränkung des Vertrages auf das dort definierte Grenzgebiet sowie die im Vertrag benannten Behörden entsprachen nicht mehr den Bedürfnissen einer engen polizeilichen Zusammenarbeit zwischen allen Polizeidienststellen, insbesondere der Länder Bayerns und Sachsens, mit der tschechischen Polizei. Auch entsprechen die im Vertrag genannten Polizeistrukturen nicht mehr den heutigen Strukturen. Der derzeit geltende Vertrag sieht entgegen Artikel 17 des Rahmenbeschlusses 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (Rahmenbeschluss Prüm) keine Möglichkeit der Ausübung von Hoheitsrechten bei gemeinsamen Streifen vor. Auch ist der Zoll in den geltenden Vertrag nicht vollständig einbezogen. b) Inwieweit werden die Möglichkeiten zur grenzüberschreitende polizeilichen Zusammenarbeit im EU-Rechtsrahmen (Prümer Beschlüsse etc.) als nicht ausreichend für die grenzüberschreitende Polizeiarbeit angesehen? Ziel der Neuregelung war es auch, den Polizeivertrag an den geltenden europäischen Rechtsrahmen anzupassen. Eine dem Artikel 17 des Rahmenbeschlusses Prüm vergleichbare Bestimmung wurde daher in den Vertrag übernommen. Demgegenüber fehlt im Rahmenbeschluss Prüm eine dem Artikel 25 des Prümer Vertrages (Maßnahmen bei gegenwärtiger Gefahr) entsprechende Bestimmung. Eine dem Artikel 25 des Prümer Vertrages vergleichbare Bestimmung wurde daher in den neuen Polizeivertrag übernommen. Gleichermaßen fehlt in Artikel 41 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/5143des Schengener Durchführungsabkommens (SDÜ) eine Bestimmung, wonach die Nacheile auch zulässig ist, wenn sich eine Person einer durch die Polizeioder Zollbehörden in den Grenzgebieten durchgeführten Kontrolle entzieht. Ferner ist die Nacheile nach Artikel 41 SDÜ nur auf dem Landweg, nicht aber auf dem Luft- oder Seeweg zulässig. Die Zusammenarbeit in einem Gemeinsamen Zentrum der Polizei- und Zollzusammenarbeit wird durch das EU-Recht nicht geregelt. Weiter fehlen detaillierte Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen Polizei- und Zollbehörden. Auch die Zusammenarbeit bei der temporären Wiedereinführung von Grenzkontrollen nach Maßgabe des Schengener Grenzkodex setzt eine bilaterale Vereinbarung voraus. 2. Welche Behörden auf zentraler, Landesebene und regionaler Ebene in Deutschland und Tschechien sind in das deutsch-tschechische Abkommen eingebunden (bitte vollständig auflisten)? Die für die Zusammenarbeit im Rahmen des Vertrags zuständigen Behörden sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministerium des Innern, die Polizeibehörden des Bundes und der Länder und die Behörden der Zollverwaltung und in der Tschechischen Republik das Ministerium des Innern, die Behörden der Polizei der Tschechischen Republik, die Generalinspektion der Sicherheitscorps und die Behörden der Zollverwaltung der Tschechischen Republik. Polizeibeamte im Sinne des Vertrages sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland Vollzugsbeamte der Polizeien des Bundes und der Länder sowie Bedienstete der Zollverwaltung und in der Tschechischen Republik Angehörige der Polizei der Tschechischen Republik, Angehörige der Generalinspektion der Sicherheitscorps und Angehörige der Zollverwaltung der Tschechischen Republik. Die nationalen Zentralstellen im Sinne dieses Vertrages sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt und in der Tschechischen Republik das Polizeipräsidium der Tschechischen Republik, Behörden der Polizei der Tschechischen Republik mit republikweiter Zuständigkeit, die Generalinspektion der Sicherheitscorps und die Generalzolldirektion. Zur unmittelbaren Zusammenarbeit in den Grenzgebieten berechtigte Behörden sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten auch in der Bundesrepublik Deutschland für die Bundespolizei das Bundespolizeipräsidium, die Bundespolizeidirektion München, die Bundespolizeidirektion Pirna im Rahmen ihrer Zuständigkeit für das Gebiet des Freistaates Sachsen, für den Zoll das Zollfahndungsamt Dresden, das Zollfahndungsamt München, die Hauptzollämter Dresden, Erfurt, Schweinfurt, Nürnberg, Regensburg, Landshut, Augsburg, München, Rosenheim, im Freistaat Bayern das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, die Präsidien der Bayerischen Landespolizei, das Bayerische Landeskriminalamt, das Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei, das Bayerische Polizeiverwaltungsamt, im Freistaat Sachsen das Landespolizeipräsidium im Sächsischen Staatsministerium des Innern, die sächsischen Polizeidirektionen, das Landeskriminalamt Sachsen, das Präsidium der Bereitschaftspolizei Sachsen, das Polizeiverwaltungsamt Sachsen und in der Tschechischen Republik die Bezirksdirektion der Polizei des Südböhmischen Bezirks, die Bezirksdirektion der Polizei des Bezirks Plzeň/Pilsen, die Bezirksdirektion der Polizei des Bezirks Karlovy Vary/Karlsbad, die Bezirksdirektion der Polizei des Bezirks Ústí nad Labem/Aussig, die Bezirksdirektion der Polizei des Bezirks Liberec/Reichenberg, das Zollamt für den Südböhmischen Bezirk, das Zollamt für den Bezirk Plzeň/Pilsen, das Zollamt für den Bezirk Karlovy Drucksache 18/5143 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeVary/Karlsbad, das Zollamt für den Bezirk Ústí nad Labem/Aussig und das Zollamt für den Bezirk Liberec/Reichenberg. 3. Welche der auf tschechischer Seite einbezogenen Behörden sind Nachrichtendienste oder haben neben Befugnissen zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung solche Befugnisse, die nach vergleichbarer Rechtslage in Deutschland einem Nachrichtendienst zukommen? Über welche nachrichtendienstliche Befugnisse verfügen diese Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung? Bei den auf tschechischer Seite einbezogenen Behörden handelt es sich um Polizeibehörden. 4. Trifft es zu, dass das deutsch-tschechische Abkommen den tschechischen Sicherheitskräften Einsatzmöglichkeiten in ganz Bayern und Sachsen gewährt, und wenn ja, a) welche kriminologischen oder polizeilichen Analysen lassen dies notwendig erscheinen, b) bei welchen konkreten Anlässen in der Vergangenheit hat sich das Fehlen solcher Einsatzmöglichkeiten als Hindernis für die Kriminalitätsbekämpfung erwiesen, und, falls die Bundesregierung hierzu keine konkreten Angaben machen kann, warum ist dann die Vereinbarung nicht auf die unmittelbare Grenzregion begrenzt, c) welchen konkreten Nutzen verspricht sich die Bundesregierung etwa von einer gemeinsamen tschechisch-deutschen Streife in Neu-Ulm oder Aschaffenburg? Wenn sie sich davon keinen Nutzen verspricht, warum ist dann die diesbezügliche Vereinbarung nicht auf die unmittelbare Grenzregion begrenzt? Der Vertrag gilt für das gesamte deutsche und tschechische Staatsgebiet. Grenzüberschreitende Kriminalität ist nicht auf das Grenzgebiet beschränkt. Das zeigen schon die seit mehreren Jahren hohen Sicherstellungsmengen von kristallinem Methamphetamin („Crystal“) insbesondere in Bayern und Sachsen. Der bestehende Vertrag geht noch von der Existenz einer grenzpolizeilich gesicherten Staatsgrenze aus und regelt die Zusammenarbeit an dieser Grenze. Die Grenzkontrollen zur Tschechischen Republik sind abgeschafft. Der neue Vertrag regelt daher die Zusammenarbeit in einem Raum ohne Binnengrenzen. Im Übrigen war es Ziel des Vertrages, einen zukunftsgerichteten, umfassenden, und dauerhaften Rechtsahmen für die deutsch-tschechische polizeiliche Zusammenarbeit zu schaffen, der auch neuen Kriminalitätsphänomenen gerecht wird und europäischen Standards entspricht. So sieht Artikel 17 des Rahmenbeschlusses Prüm bereits heute keine Beschränkung der Zusammenarbeit auf das Grenzgebiet vor. Die Bundesregierung verspricht sich von der Neuregelung, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und der Tschechischen Republik besser schützen zu können. 5. Inwiefern bzw. in welchen Regionen verleiht das Abkommen deutschen Polizisten welcher Behörden Eingriffsbefugnisse in Tschechien, welche kriminologischen oder polizeilichen Analysen lassen dies notwendig erscheinen, und bei welchen konkreten Anlässen in der Vergangenheit hat sich das Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/5143Fehlen solcher Einsatzmöglichkeiten als Hindernis für die Kriminalitätsbekämpfung erwiesen? Hoheitsbefugnisse werden verliehen im Rahmen gemeinsamer Streifen und anderer gemeinsame Einsatzformen, insbesondere gemeinsamer Kontrollgruppen und gemeinsamer Fahndungsgruppen, bei einer Unterstellung, bei der Übergabe von zu überstellenden Personen, der Durchlieferung, im Rahmen der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen, bei Maßnahmen im grenzüberschreitenden Eisenbahn- und Schiffsverkehr und bei Nacheilen. Die Hoheitsbefugnisse können durch Vollzugsbeamte der Polizeien des Bundes und der Länder sowie Bedienstete der Zollverwaltung im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten ausgeübt werden. Geltungsbereich des Abkommens ist das Staatsgebiet der Tschechischen Republik. Die entsprechenden Regelungen beruhen auf vergleichbaren Regelungen in anderen Polizeiverträgen und den positiven Erfahrungen, die bei der Anwendung dieser Verträge gemacht wurden, sowie auf dem gemeinsamen Wunsch beider Vertragspartner, die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden entsprechend zu verstärken. 6. Welche konkreten Maßnahmen umfasst die im Abkommen geregelte Ausübung hoheitlicher Befugnisse für die jeweils ausländischen Polizisten im jeweiligen Nachbarland? Die auf dem Hoheitsgebiet des Nachbarlandes tätigen Polizeibeamten können in den im Vertrag geregelten Fällen Hoheitsbefugnisse nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts des Nachbarlandes wahrnehmen. Die Wahrnehmung dieser Befugnisse erfolgt nur unter Leitung und in der Regel in Anwesenheit eines Polizeibeamten dieses Vertragsstaates. Ihr Handeln ist dem Staat, dessen Polizeibeamter den Einsatz führt, zuzurechnen. Im Falle der Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen erfolgt die Ausübung von Hoheitsbefugnissen in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht des Staates, der die Grenzkontrollen eingeführt hat. a) Wie wird diese Kompetenzerweiterung begründet? Bei der Ausübung von Hoheitsrechten ist sicherzustellen, dass sich der im Nachbarland tätige Polizeibeamte an das innerstaatliche Recht dieses Staates hält. Es ist daher zweckmäßig, dass sich die Ausübung von Hoheitsrechten durch ausländische Polizeibeamte auf dieselben Rechtsgrundgrundlagen stützt, die für die Polizeibeamten dieses Staates gelten. b) Bei welchen konkreten Anlässen in der Vergangenheit hat sich die fehlende Kompetenz zur Ausübung hoheitlicher Befugnisse als nachteilig für die Kriminalitätsbekämpfung erwiesen? Das Fehlen von Hoheitsbefugnissen hat sich in der Vergangenheit insbesondere im Rahmen von gemeinsamen Streifen als nachteilig erwiesen. 7. Ist im deutsch-tschechischen Abkommen auch der Einsatz von jeweils ausländischen Polizeibeamten bei Großereignissen im Nachbarland unter Ausübung hoheitlicher Befugnisse geregelt, und wenn ja, Der Vertrag sieht die Möglichkeit vor, Polizeibeamte den Behörden des Nachbarstaates zu unterstellen. Eine Unterstellung kann dabei auch zur Gewährleistung der Sicherheit im Straßenverkehr bei Großereignissen, Katastrophen, schweren Unglücksfällen und grenzüberschreitenden Sport- und ähnlichen Veranstaltungen erfolgen. Drucksache 18/5143 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodea) aus welchen Erwägungen heraus, Großereignisse bergen aufgrund der Ansammlung großer Menschenmassen typische Gefahrensituationen in sich. Sofern diese Großereignisse in Grenznähe stattfinden oder mit der Teilnahme einer erheblichen Anzahl von Bürgern des Nachbarstaates zu rechnen ist, ist eine grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bewältigung des Großereignisses zweckmäßig. b) inwiefern wird im Abkommen selbst oder von den beteiligten Regierungen der Begriff des Großereignisses definiert, Das Abkommen enthält keine Definition des Begriffs „Großereignis“. Da Großereignisse nur beispielhaft genannt sind, ist eine Definition des Begriffs nicht erforderlich. c) können auch Demonstrationen als Großereignisse gewertet werden, wenn ja, ab welcher Teilnehmerzahl, und inwiefern hält es die Bundesregierung für erforderlich, dass tschechische Polizisten in Sachsen oder Bayern mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vorgehen und deutsche Polizisten vice versa in Tschechien, Nach Ansicht der Bundesregierung können auch Demonstrationen Großereignisse darstellen. Die polizeiliche Zusammenarbeit bei Großereignissen bezweckt vor allem die Gewährleistung der Sicherheit im Straßenverkehr. Gefahren für den Straßenverkehr bestehen bei Großereignissen unabhängig davon, welcher Zweck mit dem Großereignis verfolgt wird. Im Übrigen vermag die Bundesregierung nicht nachzuvollziehen, was die Fragesteller zu der Unterstellung veranlasst, dass mit der polizeilichen Zusammenarbeit bezweckt sei, dass tschechische Polizisten in Sachsen oder Bayern mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vorgehen. d) bei welchen konkreten Anlässen in der Vergangenheit hat sich das Fehlen solcher Einsatzmöglichkeiten für tschechische Polizeibeamte in Bayern oder Sachsen als nachteilig erwiesen, Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. e) gilt die Befugnis zum Einsatz bei Großereignissen inklusive Ausübung hoheitlicher Befugnisse auch für Angehörige eines in das Abkommen allfällig eingebundenen tschechischen Geheimdienstes oder einer Polizeibehörde mit geheimdienstlichen Befugnissen, und wenn ja, warum, und welchen konkreten Nutzen verspricht sich die Bundesregierung davon? Die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste ist vom Abkommen nicht erfasst. 8. Welche Art von Ordnungswidrigkeiten ist von der polizeilichen Zusammenarbeit im Abkommen eingeschlossen, und warum? Es sind alle Ordnungswidrigkeiten eingeschlossen, für deren Verfolgung Polizei und Zoll zuständig sind. Die Einbeziehung von Ordnungswidrigkeiten erfolgte, da die rechtliche Einordnung einiger Taten als Straftat oder als Ordnungswidrigkeit zwischen den beiden Vertragsstaaten nicht vollständig deckungsgleich ist. Die Zusammenarbeit sollte daher auch in den Fällen erfolgen, bei denen eine Tat in einem Vertragsstaat als Straftat, in dem anderen jedoch nur als Ordnungswidrigkeit geahndet wird. Zudem erfolgte die Einbeziehung von Ordnungswidrigkeiten, um den Informationsaustausch bei Verkehrsverstößen zu erleichtern. Hierdurch soll die Sicherheit im Straßenverkehr erhöht werden. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/5143 9. Welche Regelungen trifft das deutsch-tschechische Abkommen zum Einsatz von verdeckten Ermittlern, V-Leuten und der Durchführung von Observationen im jeweiligen Nachbarland, und bei welchen konkreten Anlässen in der Vergangenheit hat sich das bisherige Fehlen solcher Befugnisse als nachteilig für die Kriminalitätsbekämpfung erwiesen? Die Bestimmungen zum Einsatz von verdeckten Ermittlern und zur Durchführung von Observationen sind bereits in dem Vertrag vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung (deutschtschechischer Rechtshilfeergänzungsvertrag) geregelt. Die dortigen Bestimmungen werden durch den neuen Polizeivertrag nun inhaltlich leicht überarbeitet. Die Fortsetzung der Observation auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates ist – wie bisher – in Fällen zulässig, in denen Beamte eines Vertragsstaates im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen einer auslieferungsfähigen Straftat auf ihrem Hoheitsgebiet oder dem Hoheitsgebiet eines dritten Staates eine Person oder Sache observieren. Die Observation ist einzustellen, wenn die Zustimmung des anderen Vertragsstaates nicht innerhalb einer bestimmten Frist vorliegt. Die bisher geltende Frist von fünf Stunden hat sich dabei für die Praxis als zu kurz und für die Praxis nicht handhabbar herausgestellt; sie wurde deshalb nun verlängert: Die Observation ist künftig einzustellen, wenn die Zustimmung des Einsatzstaates nicht innerhalb von zwölf Stunden nach Grenzübertritt vorliegt, wobei die Stunden zwischen 21 Uhr und 9 Uhr nicht mitzählen. Neu aufgenommen wurde auch eine Regelung zu Observationen, die ausschließlich unter Verwendung von technischen Mitteln erfolgt. Die Bestimmungen über den Einsatz von verdeckten Ermittlern werden an die geltende tschechische Rechtslage angepasst: Verdeckte Ermittlungen können hiernach von einer Person durchgeführt werden, die nach tschechischem Recht „die Stellung eines ,agent‘ oder ,einer Person, die eine Scheinübertragung durchführt‘, hat“. 10. Sieht das deutsch-tschechische Abkommen auch einen Austausch der Informationen über die Routen und das Ausmaß illegaler Migration sowie über Migrationsphänomene und die damit verbundenen Rechtsvorschriften vor, und wenn ja, Ja. a) welche Art von Informationen sollen dies sein, Der Informationsaustausch umfasst Migrationsbewegungen, deren Umfang, Struktur und mögliche Zielrichtungen. b) können dies auch von Geheimdiensten übermittelte Informationen sein, Nein. c) welchem Ziel soll der Informationsaustausch dienen, Der Informationsaustausch bezweckt die Bekämpfung der Schleusungskriminalität und der illegalen Migration. Drucksache 18/5143 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperioded) inwiefern sollen dabei auch personenbezogene oder personenbeziehbare Informationen ausgetauscht werden? Der diesbezügliche Informationsaustausch bezweckt nicht den Austausch personenbezogener Informationen. Der Austausch personenbezogener Informationen ist im Anwendungsbereich des Abkommens jedoch zulässig. 11. Welche Art von Informationen über die Routen und das Ausmaß illegaler Migration sowie über Migrationsphänomene und die damit verbundenen Rechtsvorschriften werden im Rahmen des deutsch-polnischen Abkommens ausgetauscht? Auf der Grundlage des neuen deutsch-polnischen Abkommens können die Vertragsparteien strategische Informationen im Hinblick auf Routen und Ausmaß illegaler Migration und relevante nationale Rechtsvorschriften in diesem Bereich übermitteln. a) Können dies auch von Geheimdiensten übermittelte Informationen sein? Nein. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste ist nicht vom Anwendungsbereich des neuen Abkommens umfasst. b) Welchem Ziel soll der Informationsaustausch dienen? Die Möglichkeit des Informationsaustausches im Bereich illegaler Migration dient vorrangig der Erstellung von Lagebildern und der Koordinierung von Einsatzkräften im Grenzgebiet, um der Schleusungskriminalität und der illegalen Migration wirksam zu begegnen. c) Inwiefern sollen dabei auch personenbezogene oder personenbeziehbare Informationen ausgetauscht werden? Artikel 6 Absatz 1 Nummer 8 des neuen deutsch-polnischen Abkommens bietet keine Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten. 12. Lagen der Erweiterung des räumlichen Einsatzgebietes im deutsch- polnischen Abkommen a) kriminologische oder polizeiliche Analysen (wenn ja, bitte ausführen) oder b) konkrete Anlässe in der Vergangenheit zugrunde, dass sich das Fehlen solcher Einsatzmöglichkeiten als Hindernis für die Kriminalitätsbekämpfung erwiesen (wenn ja, bitte detailliert ausführen, und wenn nein, bitte begründen, warum die Vereinbarung nicht auf die unmittelbare Grenzregion begrenzt ist)? Die räumliche Erweiterung des Grenzgebietes auf die Fläche der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und des Freistaates Sachsen war insbesondere ein Wunsch dieser Länder, um verbesserte Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu schaffen. Das räumliche Einsatzgebiet für die grenzpolizeiliche Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei im Hinblick auf die Abwehr von Gefahren, die die Sicherheit der Grenze beeinträchtigen, ist für die Bundespolizei gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 3 BPolG grundsätzlich bis zu einer Tiefe von 30 km begrenzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/514313. Welchen konkreten Nutzen verspricht sich die Bundesregierung etwa von einer gemeinsamen polnisch-deutschen Streife in Leipzig, Wittstock oder Brandenburg/Havel? Wenn sie sich davon keinen Nutzen verspricht, warum ist dann die diesbezügliche Vereinbarung nicht auf die unmittelbare Grenzregion begrenzt? Grenzüberschreitende Kriminalität ist nicht auf das Grenzgebiet beschränkt. Der bestehende deutsch-polnische Polizeivertrag vom 18. Februar 2002 geht noch von der Existenz einer grenzpolizeilich gesicherten Staatsgrenze aus und regelt die Zusammenarbeit an dieser Grenze. Die Grenzkontrollen zur Republik Polen sind abgeschafft. Im Übrigen war es Ziel des Vertrages, einen zukunftsgerichteten, umfassenden und dauerhaften Rechtsahmen für die deutsch-polnische polizeiliche Zusammenarbeit zu schaffen, der auch neuen Kriminalitätsphänomenen gerecht wird und europäischen Standards entspricht. So sieht Artikel 17 des Rahmenbeschlusses Prüm bereits heute keine Beschränkung der Zusammenarbeit auf das Grenzgebiet vor. Die Bundesregierung verspricht sich von der Neuregelung, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und der Republik Polen besser schützen zu können. 14. Aus welchen Erwägungen heraus wurde im deutsch-polnischen Abkommen der Einsatz polnischer Polizisten sowie Angehöriger des Inlandsgeheimdienstes bei Großereignissen in Deutschland unter Ausübung hoheitlicher Befugnisse geregelt? a) Wie wird im beiderseitigen Verständnis der beteiligten Behörden der Begriff „Großereignis“ definiert? b) Können auch Demonstrationen als Großereignisse gewertet werden, wenn ja, ab welcher Teilnehmerzahl, und inwiefern hält es die Bundesregierung für erforderlich, dass polnische Polizisten in Deutschland ggf. mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vorgehen und deutsche Polizisten vice versa in Polen? c) Bei welchen konkreten Anlässen in der Vergangenheit hat sich das Fehlen solcher Einsatzmöglichkeiten für polnische Polizeibeamte in ganz Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin und Sachsen als nachteilig erwiesen? Der Begriff des „Großereignisses“ wird im deutsch-polnischen Abkommen selbst nicht verwendet und damit auch nicht definiert. Im Übrigen wird auch im Hinblick auf die Republik Polen auf die Antwort zu den Fragen 7a und 7c verwiesen. 15. Wie können Personen, die von Maßnahmen des polnischen und ggf. tschechischen Geheimdienstes in Deutschland betroffen sind, nach Auffassung der Bundesregierung sicherstellen, dass ihre Grundrechte gewahrt werden? Welche Möglichkeiten und Befugnisse haben die am Abkommen beteiligten deutschen Polizeibehörden, die Tätigkeit des ausländischen Geheimdienstes effektiv zu kontrollieren? Die Zusammenarbeit der Geheimdienste ist weder vom Anwendungsbereich des neuen deutsch-polnischen Abkommens noch des deutsch-tschechischen Abkommens nicht umfasst. Die Polizeien des Bundes und der Länder sind bei ihrer Aufgabenwahrnehmung an Recht und Gesetz gebunden. Polnische und tschechische Polizeibeamte, die auf der Grundlage des neuen Abkommens auf deut- Drucksache 18/5143 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodeschem Hoheitsgebiet tätig werden, sind an deutsches Recht gebunden. Sie werden in Bezug auf durch sie oder gegen sie verübte Straftaten den Bediensteten der deutschen Polizei gleichgestellt. Betroffenen Personen steht gegen Maßnahmen polnischer oder tschechischer Polizeibeamter im selben Umfang der Rechtsweg offen wie gegen Maßnahmen deutscher Polizeibeamter. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]