Gründungen in Deutschland

Gründerinnen und Gründer sind wichtige Akteure für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie stehen für Innovation, Kreativität und positives Unternehmertum. Sie brauchen Rahmenbedingungen, die es ihnen ermöglicht, ihre Geschäftsmodelle auf- und auszubauen. Notwendig sind Maßnahmen, die den Schritt in die Selbständigkeit sozial sicherer machen, ohne Gründungen auszubremsen. Gerade das Potenzial von Frauen für Existenzgründungen liegt weitgehend brach, weil ihre spezifischen Gründungsbedürfnisse nicht ausreichend berücksichtigt werden. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, spricht von einer Gründungsmisere in Deutschland. Das vierte Jahr in Folge gibt es bei den Industrie- und Handelskammern (IHKs) weniger Gespräche mit angehenden Unternehmerinnen und Unternehmern. Der DIHK-Gründungsreport 2015 benennt hier wesentliche Ursachen: „Statt innovativen Startups mehr Rückenwind zu geben und so den Mittelstand von morgen zu unterstützen, schafft die Politik in Gesetzesentwürfen zusätzliche Hemmnisse für Unternehmensgründer“. Und weiter: „Seit anderthalb Jahren wartet die Gründungsszene auf das im Koalitionsvertrag angekündigte Venture Capital Gesetz. Deutschland ist beim Wagniskapital noch immer Entwicklungsland“. Dabei ist die Gründungsbereitschaft in Deutschland sehr hoch. Laut einer Studie des Umfrageinstituts YouGov trauen sich 44 Prozent der Erwachsenen zu, ein eigenes Unternehmen zu gründen. Es gehört zu den Aufgaben einer innovativen Wirtschaftspolitik, Anreize für eine lebendige Unternehmenskultur zu setzen und Gründungshemmnisse abzubauen. Dazu bedarf es insbesondere einem besseren Zugang zu Förderprogrammen wie dem Gründungszuschuss sowie dem Abbau unnötiger Bürokratielasten.

Wir fragen die Bundesregierung:

Gründungsentwicklungen in Deutschland

1. Wie viele Gründungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2003 in Deutschland (bitte nach Jahren und Branchen auflisten, nach Teil- und Vollzeit differenzieren und jeweils getrennt nach Frauen und Männern angeben)?

• Wie hoch ist dabei der Anteil der Gründungen aus bestehender bzw. drohender Arbeitslosigkeit (bitte nach Frauen und Männern differenzieren)?
• Wie hoch ist dabei der Anteil der Gründungen durch Migrantinnen und Migranten (bitte nach Frauen und Männern differenzieren)?
• Welche Erkenntnisse bzw. Erfahrungswerte hat die Bundesregierung über die Nachhaltigkeit und den Erfolg dieser Gründungen?
• Wie viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sind durch diese Gründungen entstanden?
• Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung?

2. Wie viele Spin-off-Gründungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2003 aus der Wissenschaft? Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung?

3. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von Frauen unter den Gründerinnen seit dem Jahr 2003 (bitte nach Jahren und Branchen auflisten)?

• Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das unterschiedliche Gründungsverhalten von Männern und Frauen?
• Gibt es aus Sicht der Bundesregierung speziellen Förderungsbedarf hinsichtlich der Gründungstätigkeit von Frauen, und wenn ja, welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der Ausgestaltung von Förderinstrumenten?

4. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Existenzgründungen behinderter Menschen?

Sozialversicherungen und Leistungen zur Teilhabe

5. Nach welchen Kriterien erfolgt bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) die Prüfung zur Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status (Statusfeststellungsverfahren)?

6. Wie viele Statusfeststellungsverfahren hat die DRV zwischen den Jahren 2003 und 2014 durchgeführt?

7. In wie vielen Fällen hat die DRV dabei auf Scheinselbständigkeit beschieden?

8. Wenn dabei Scheinselbständigkeit festgestellt wurde,

• in wie vielen Fällen ist es zu Nachzahlungen in welcher Höhe gekommen, und
• in wie vielen Fällen wurden deswegen Bußgelder in welcher Höhe verhängt?

9. Inwieweit hält die Bundesregierung eine Verbesserung der rechtlichen Situation für Freiberufler im Hinblick auf das Statusfeststellungsverfahren für erforderlich, und wenn ja, wie könnte diese aussehen?

10. Hält die Bundesregierung es für notwendig, die Verfolgung und Bekämpfung von Scheinselbständigkeit zu intensivieren?

11. Wie hoch ist nach Einschätzung der Bundesregierung das relative Armutsrisiko für Selbständige und das von abhängig Beschäftigten in Deutschland (bitte nach Männern und Frauen aufschlüsseln)?

12. Wie viele Selbständige und wie viele abhängig Beschäftigte beziehen Arbeitslosengeld II (bitte absolute Anzahl und Anteil an den Selbständigen bzw. an den abhängig Beschäftigten sowie aufgeschlüsselt nach Frauen und Männern angeben)?

13. Ist nach Meinung der Bundesregierung das Armutsrisiko von Selbständigen ein Hinderungsgrund für Existenzgründungen? Wenn nein, warum nicht?

14. Plant die Bundesregierung Maßnahmen gegen Armut von Selbständigen? Falls ja, welche?

15. Wie viele ehemals Selbstständige über 65 Jahre beziehen Grundsicherung im Alter?

16. Was sind nach Meinung der Bundesregierung Ursachen für den Bezug von Grundsicherung im Alter für ehemals Selbständige?

17. Hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in den letzten Jahren eine Studie zur Einführung einer Altersvorsorgepflicht in Auftrag gegeben? Falls ja, zu welchem Ergebnis kommt die Studie?

18. Wie viele Selbständige sind in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert (bitte nach freiwillig Versicherten und Pflichtversicherten aufschlüsseln)?

19. Wie viele Selbständige sind weder in der gesetzlichen Rentenversicherung noch über Versorgungswerke rentenversichert?

20. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um den Anteil der Selbständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung zu erhöhen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche?

21. Welche Veränderungen plant die Bundesregierung im Hinblick auf den Sozialversicherungsschutz und die Sozialversicherungsbeiträge für Selbständige

• im Bereich der Arbeitslosenversicherung,
• im Bereich der Krankenversicherung,
• im Bereich der Rentenversicherung?

22. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Möglichkeit der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbständige unter Gründern bekannter zu machen?

23. Welche gründungsfördernden und gründungshemmenden Wirkungen gehen von den Bedingungen aus, unter denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur sozialen Teilhabe nach den Sozialgesetzbüchern Drittes, Neuntes und Zwölftes Buch (SGB III, IX und XII) gewährt werden, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?

Bürokratiebelastungen

24. Welche Erkenntnisse gibt es bisher aus den bestehenden Tests der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), und wann werden diese veröffentlicht?

• Wird der KMU-Test auch auf bestehende Gesetze und Verordnungen angewandt?
• Wann erscheint der angekündigte Leitfaden, der den KMU-Test vereinfachen und standardisieren soll?

25. Bis wann plant die Bundesregierung die Umsetzung des „Einheitlichen Ansprechpartners 2.0“, und wie soll die Umstellung auf eine rein elektronische Abwicklung erfolgen?

• Wo soll die „einzige Anlaufstelle“ organisatorisch angesiedelt werden?
• Welchen Stellenwert hat dabei die Gründungsberatung?
• Welche Qualifizierungsmaßnahmen sind hierfür seitens der Jobcenter und Finanzämter geplant?

26. Inwieweit plant die Bundesregierung, den EU-Aktionsplan Unternehmertum 2020 umzusetzen?

Gründungsförderungen

27. Welche Gründungshemmnisse sieht die Bundesregierung, und wie will sie diesen entgegentreten?

28. Plant die Bundesregierung Änderungen im Insolvenzrecht im Hinblick auf Existenz- bzw. Neugründungen, und falls ja, wie sehen diese aus?

29. Wie viele Anträge auf Gründungszuschuss und Einstiegsgeld bzw. Existenzgründungszuschuss und Überbrückungsgeld wurden seit dem Jahr 2003 bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt (bitte nach Jahren auflisten)?

• Wie viele wurden davon bewilligt bzw. abgelehnt?
• Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung auch vor dem Hintergrund der Änderungen bei der Gründungsförderung im SGB III?

30. Inwieweit unterstützt die Bundesregierung die im IAB-Forschungsbericht 4/2015 (IAB – Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) ausgeführten Empfehlungen hinsichtlich der Gestaltung des Gründungszuschusses und insbesondere die Empfehlung,

• den Budgetrahmen großzügiger auszugestalten,
• von der „rigiden, auf Förderverhinderung angelegten Handhabung des Vermittlungsvorrangs“ abzusehen, und
• die erforderliche Mindestrestanspruchsdauer an Arbeitslosengeld-I-Anspruch wieder zu senken?

31. Wie bewertet die Bundesregierung die Qualität der Gründungsberatungen in den Jobcentern sowie den Agenturen für Arbeit, und sieht sie hier Verbesserungsbedarf? Wenn ja, wie sollte der aussehen?

32. Wie viele Gründungsvorhaben aus Arbeitslosigkeit (SGB III) sind seit dem Jahr 2006 vor dem Erreichen der zweiten Förderphase eingestellt worden, und wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung?

33. Plant die Bundesregierung Änderungen beim Gründungszuschuss, und falls ja, welche?

34. Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung mit dem „Gründercoaching Deutschland“ gemacht, und welche Änderungen sind hier geplant?

35. Wie viele Anträge wurden für das Mikrokreditprogramm gestellt, und wie viele davon bewilligt? Plant die Bundesregierung eine Neuauflage des Mikrokreditprogramms, und falls ja, wie soll dieses ausgestaltet werden?

36. Welche weiteren Förderprogramme plant die Bundesregierung für Gründerinnen und Gründer, und bis wann sollen diese umgesetzt werden?

37. Wie will die Bundesregierung speziell Frauen bei Gründungen unterstützen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreichen?

38. Wie will die Bundesregierung speziell Menschen mit Behinderungen bei Gründungen unterstützen?

39. Wie beurteilt die Bundesregierung die Flexibilität der Förderprogramme hinsichtlich der unterschiedlichen Ausgangsbedingungen in den verschiedenen Wirtschaftszweigen, z. B. hinsichtlich Eigenkapitalausstattung?

Förderung von Start-ups

40. Plant die Bundesregierung spezielle Förderungen von Start-ups im High-Tech-Segment, und falls ja, wie sehen diese aus?

41. Wann wird das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Venture-Capital-Gesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht?

42. Plant die Bundesregierung Start-up-Cluster ähnlich der Excellenzcluster, und falls ja, wie sollen diese miteinander verknüpft werden?

43. Wie will die Bundesregierung den Erfüllungsaufwand bei der Gründung eines Unternehmens reduzieren?

44. Welche Veränderungen plant die Bundesregierung, um den Verwaltungsaufwand bei Start-ups zu verringern?

45. Welche Veränderungen plant die Bundesregierung, um Gründerinnen und Gründer das elektronische Ausfüllen von Formularen zu erleichtern (z. B. Systemumstellung auch auf Mac-Geräte)?