Kämpfer aus Deutschland in islamistisch-motivierten Kriegen
der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Hunderte Deutsche bzw. Einwohner Deutschlands sollen sich in den letzten Monaten nach Syrien bzw. in den Irak begeben haben, um dort aufseiten der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) zu kämpfen.
Doch auch auf der Gegenseite kämpfen Freiwillige aus Deutschland, z. B. auf Seiten der irakisch-kurdischen Peshmerga bzw. der kurdischen PKK (hier gingen deutsche Sicherheitskreise Ende letzten Jahres von rund 50 Männern und Frauen aus, die sich von Deutschland aus der PKK angeschlossen hätten – doch läge „die tatsächliche Zahl womöglich höher“, DER SPIEGEL, 27. Oktober 2014).
Und auch aufseiten der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) kämpfen deutsche Staatsangehörige. Anfang des Jahres 2015 kam z. B. die erst 19-jährige Deutsche I. H. bei diesen Kämpfen ums Leben (FAZ, 9. März 2015).
Nicht auszuschließen ist schließlich, dass deutsche Staatsangehörige bzw. in Deutschland lebende Personen sich der Freien Syrischen Armee oder christlichen Milizen angeschlossen haben, die sich jüngst auch im syrisch-irakischen Kriegsgebiet gebildet haben (vgl. Deutschlandfunk vom 27. April 2015).
Inzwischen liegen auch Berichte vor, wonach sich im syrisch-irakischen Kriegsgebiet auch mindestens 25 ehemalige Soldaten aufhalten sollen, die zuvor in der Bundeswehr als Soldaten im Umgang mit Waffen und Sprengsätzen bzw. in militärischer Logistik ausgebildet wurden (SPIEGEL ONLINE vom 26. April 2015). Laut einer Anklage des Generalbundesanwalts gegen sechs aus Somalia nun nach Deutschland zurückgekehrte Bonner Bürger kämpfen derzeit noch etwa weitere 15 Deutsche in Somalia für die Al-Shabaab-Milizen (ZEIT-ONLINE 16. Mai 2015).
Selbstmordanschläge begingen nach IS-Angaben bislang rund zwölf Personen aus Deutschland, u. a. die studierten und Bundeswehr-gedienten Zwillingsbrüder K. und M. K. aus Castrop-Rauxel im Jahr 2015 im Irak (SPIEGEL ONLINE 27. Mai 2015). Laut Militärischem Abschirmdienst hätten sich 25 Ex-Soldaten der Bundeswehr zu Terrorgruppen in Syrien oder dem Irak abgesetzt (SPIEGEL ONLINE 27. Mai 2015).
Wir fragen fragen die Bundesregierung:
Aktivitäten islamischer Kämpfer aus Deutschland in Syrien und dem Irak
Fragen18
Wie viele Deutsche bzw. aus Deutschland stammende Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in das syrisch-irakische Kriegsgebiet ausgereist, um sich – zumindest zeitweilig – aufseiten der Verbände
a) Islamischer Staat,
b) Al-Nusra-Front, Ahrar al-Scham oder anderer islamistischer Gruppierungen,
c) irakisch-kurdische Peshmerga,
d) syrisch-kurdische Volksverteidigungseinheiten,
e) türkisch-kurdische PKK,
f) Freie Syrische Armee bzw.
g) christliche oder auch etwaige
h) jezidische Milizen zu engagieren?
Wie viele dieser Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bislang im syrisch-irakischen Kriegsgebiet umgekommen (bitte nach Jahren und den in Frage 1 aufgeführten Gruppierungen aufschlüsseln)?
Wie viele der nach Deutschland in das syrisch-irakische Kriegsgebiet ausgereisten Kämpfer haben nach Kenntnis der Bundesregierung zuvor als Soldaten in der Bundeswehr gedient (bitte nach den in Frage 1 aufgeführten Gruppierungen aufschlüsseln)?
Wie viele dieser aus Deutschland stammenden Personen sind
a) deutsche Staatsangehörige,
b) Unionsbürgerinnen oder Unionsbürger bzw.
c) Drittstaatsangehörige mit einem deutschen Aufenthaltstitel?
Wie viele dieser aus Deutschland stammenden Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung Frauen, und wie viele sind Männer?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in der Frage 1 abgefragten Zahlen seit dem Jahr 2007 verändert (bitte nach Jahren und den in Frage 1 aufgeführten Gruppierungen aufschlüsseln)?
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung (zumindest zeitweilig) aus dem syrisch-irakischen Kriegsgebiet nach Deutschland zurückgekehrt (bitte nach Jahren und den in Frage 1 aufgeführten Gruppierungen aufschlüsseln)?
Bei wie vielen dieser Personen hat die Bundesregierung Erkenntnisse dahingehend, dass sie
a) den bewaffneten Kampf (zumindest in Deutschland bzw. in Europa) nicht weiter fortführen wollen bzw. können (z. B. aufgrund von Verletzungen bzw. Traumatisierungen bzw. einem entsprechenden Sinneswandel),
b) nach Deutschland zurückkehren wollen?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass Deutsche bzw. aus Deutschland stammende Personen im syrisch-irakischen Kriegsgebiet an Folterungen bzw. an Kriegsverbrechen beteiligt waren, und wenn ja, wie viele waren beteiligt (bitte nach den in Frage 1 aufgeführten Gruppierungen aufschlüsseln)?
Gegen wie viele Personen hat der Generalbundesanwalt bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung die Justiz der Bundesländer Ermittlungsverfahren wegen möglicher strafbarer Handlungen im syrisch-irakischen Kriegsgebiet aufgenommen (bitte nach Jahren und den in Frage 1 aufgeführten Gruppierungen aufschlüsseln)?
a) Sind nach Kenntnis der Bundesregierung im syrischen bzw. irakischen Bürgerkrieg militärisch aktive Deutsche bzw. aus Deutschland stammende Personen dort in Gefangenschaft geraten?
b) Wenn ja, wie viele sind in Gefangenschaft geraten (bitte nach Jahren, Staatsangehörigkeit – Deutscher, Unionsbürger, Drittstaatsangehöriger – und wer die Gefangennahme vornahm – z. B. irakische Armee, Kurden aufschlüsseln)?
Steht die Bundesrepublik Deutschland in Kontakt mit solchen dort in Gefangenschaft befindlichen Deutschen?
Wenn ja, mit wie vielen (bitte nach deutschen Gefangenen der irakischen Armee bzw. der Kurden aufschlüsseln)?
Wenn nein, warum nicht?
Mit wie vielen der in den voranstehenden Fragen erfragten Personen in welchen Gruppierungen unterhalten oder unterhielten welche deutschen Sicherheitsbehörden Beziehungen als V-Person, nachrichtendienstliche Verbindung oder Ähnliches?
Hat die die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Deutsche bzw. aus Deutschland stammende Personen Mitglied der Terrororganisation al-Qaida sind, und wenn ja, wie viele?
Wie viele Deutsche bzw. aus Deutschland stammende (und unter Umständen gewaltbereite) Islamistinnen und Islamisten halten sich derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung
a) in Afghanistan,
b) im afghanisch bzw. pakistanischen Grenzgebiet (Waziristan),
c) in der Türkei,
d) im Libanon,
e) im Jemen,
f) in Saudi-Arabien,
g) in Katar,
h) in Ägypten,
i) in Somalia bzw. in Kenia,
j) in Mali bzw.
k) in Nigeria auf?
Wie haben sich die in den Fragen 14 und 15 abgefragten Zahlen seit dem Jahr 2007 verändert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie lauten bezüglich dieser Personengruppe die Antworten zu den Fragen 1 bis 13, und insbesondere zu Frage 2 (Tote), Frage 3 (Bundeswehrsoldaten), Frage 4 (Staatsangehörigkeit), Frage 5 (Geschlechterverhältnis), Frage 7 (Rückkehr), Frage 10 (eingeleitete Strafverfahren), Frage 13 (V-Personen)
(bitte nach den in Frage 15a bis 15k aufgeführten Zielländern aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Personen haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren aus den in Frage 15a bis 15k genannten Ländern in das syrisch-irakische Kriegsgebiet begeben?