Energetische Sanierung im Gebäudebestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Dr. Tobias Lindner, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verfügt gegenwärtig über einen Bestand von rund 42 000 Wohnungen und Gebäuden. Damit hat die Bundesregierung durch ihre Liegenschaftspolitik einen maßgeblichen bau- und wohnungspolitischen Einfluss. Insbesondere im Bereich Energiesparen und Klimaschutz sollte die Bundesregierung daher ihrer Vorbildfunktion durch ambitionierte Maßnahmen im eigenen Gebäudebestand gerecht werden. Bei der energetischen Sanierung der Bundesimmobilien sollten mehrere Aspekte umgesetzt werden; eine deutlich höhere Sanierungsquote als im Bundesdurchschnitt, ein deutlich höherer Anteil von erneuerbaren Energien sowie eine weit überdurchschnittliche CO2-Einsparung durch die jeweiligen Sanierungsmaßnahmen.
Seit dem Jahr 2011 hat die BImA in Zusammenarbeit mit der Deutschen Energie-Agentur (dena) einen Sanierungsfahrplan für die Dienstliegenschaften in ihrem Eigentum erstellt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen43
Wie viel Prozent der Nutzflächen von beheizten oder gekühlten Gebäuden auf Liegenschaften im Besitz der BImA werden von der unmittelbaren und mittelbaren Bundesverwaltung (zivile Dienstliegenschaften) und vom Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) genutzt (militärische Dienstliegenschaften)?
Wie hoch waren die Sanierungsquoten auf zivilen und militärischen Dienstliegenschaften im Jahr 2014? Mit welchen Sanierungsquoten rechnet die Bundesregierung bis zum Jahr 2020 (bitte auch nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie ist die Verteilung des Gebäudebestandes der zivilen und militärischen Dienstliegenschaften im Hinblick auf Gebäudealtersklassen, Sanierungszustand, Beheizungsart und Heizenergieträger?
Wieviel Prozent der einzelnen Gebäudealtersklassen müssen einer energetischen Sanierung unterzogen werden, damit die Bundesregierung ihre Klimaziele erreicht, z. B. Senkung des Wärmebedarfs bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent gegenüber dem Jahr 2010?
Wie hoch waren die jährlichen Wärmeenergieverbräuche (absolut und relativ je Quadratfläche Netto-Grundfläche – m2 NGF) in den Jahren 2010 bis 2014 der zivilen Dienstliegenschaften und der militärischen Dienstliegenschaften?
Stellt die Bundesregierung das Inventar nach Artikel 5 Absatz 5 der EU-Energieeffizienz-Richtlinie (2012/27/EU), das ein Inventar der gekühlten und bzw. oder beheizten Gebäude, die sich im Eigentum der Zentralregierung befinden und eine Gesamtnutzfläche von mehr als 250 m2 aufweisen, beinhaltet, aktuell öffentlich zur Verfügung? Wenn ja, wo? Wenn nein, warum nicht, und bis wann plant die Bundesregierung die Veröffentlichung?
Welches Ressort ist zuständig für die Aufstellung dieses öffentlich zugänglichen Inventars?
Was genau ist Inhalt des Energetischen Sanierungsfahrplans Bundesliegenschaften (ESB), der von der dena und der BImA für die bundeseigenen Dienstliegenschaften entwickelt wurde?
Welche energetischen Kriterien liegen dem ESB zugrunde?
Werden mit dem ESB die Vorgaben der EU-Energieeffizienz-Richtlinie 2012/27/EU umgesetzt?
Wird mit dem ESB die seit dem 1. Januar 2014 geltende 3-Prozent-Sanierungsquote des Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie 2012/27/EU eingehalten?
Auf welchen zivilen und militärischen Dienstliegenschaften wurden bereits Baumaßnahmen im Rahmen des ESB abgeschlossen?
Wird der ESB veröffentlicht? Wenn nein, warum nicht?
Wie definiert die Bundesregierung das „Niedrigstenergiegebäude“, also den Standard, den Dienstliegenschaften des Bundes nach der EU-Gebäuderichtlinie 2010/31/EU ab dem 31. Dezember 2018 (neue Gebäude, die von Behörden als Eigentümer genutzt werden) beziehungsweise ab dem 31. Dezember 2020 (alle neuen Gebäude) erfüllen müssen?
Wie hoch ist der Anteil der Nutzflächen von Gebäuden auf militärischen und zivilen Dienstliegenschaften, die bereits aufgrund des Sanierungsfahrplans der dena und der BImA saniert worden sind? Um welche Liegenschaften handelt es sich konkret (bitte auch nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche Baumaßnahmen befinden sich derzeit in Planung und Umsetzung zur Sicherstellung der Sanierungsquoten auf zivilen und auf militärischen Dienstliegenschaften?
Bis wann plant die Bundesregierung, die Sanierung aller Dienstliegenschaften der BImA durchzuführen?
Wie hoch sind die Treibhausgas-Emissionen aller Dienstliegenschaften absolut im aktuellen Sanierungszustand, und um welchen Betrag konnten diese bereits aufgrund des ESB reduziert werden?
Wie hoch ist die von der Bundesregierung erwartete Reduktion der Treibhausgas-Emissionen durch die Sanierung aller Dienstliegenschaften absolut und in Prozent gegenüber dem Zustand vor dem ESB?
Wird der ESB das durchschnittliche jährliche Bauvolumen der Baumaßnahmen der Bundesregierung erhöhen?
Stehen bei der BImA und bei den für die Bundesregierung tätigen Bauverwaltungen ausreichend personelle Ressourcen zur Verfügung, damit ein erhöhtes Bauvolumen auch tatsächlich im Kosten- und Terminrahmen sachgerecht umgesetzt werden kann?
Warum berücksichtigt die BImA nur ihre Dienstliegenschaften im ESB und nicht ihren kompletten Gebäudebestand einschließlich Konversionsliegenschaften?
Wie hoch ist derzeit die Sanierungsrate des Gesamtgebäudebestandes der BImA (bitte auch nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie ist der energetische Zustand der Konversionsliegenschaften der BImA?
Wie alt sind die Heizungsanlagen im Bestand der BImA im Durchschnitt (bitte auch nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele der Heizungsanlagen sind älter als fünf Jahre, zehn Jahre, 20 Jahre, 30 Jahre, 40 Jahre (bitte auch nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hoch ist der Anteil der erneuerbaren Energien für die Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden auf zivilen und militärischen Dienstliegenschaften der BImA (bitte auch nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hoch sind die Energiekosten der BImA aktuell, und wie haben sie sich seit dem Jahr 2010 entwickelt (bitte auch nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hoch ist im Bestand der BImA der Anteil an Wärmeenergie, die über die Energieträger Öl, Gas, Solarthermie, Pellets, Hackschnitzel, Kohle, Fernwärme und Elektroenergie bereitgestellt werden (bitte die Aufstellung nach Bereitstellung der Wärmeenergie für Kälte und Wärme differenzieren)?
Bis wann sollen nach dem ESB die Ölheizungen im Bestand der BImA spätestens ausgetauscht werden, und welche Technologien sollen dabei zum Einsatz kommen?
Wie hoch ist der Ölverbrauch der Ölheizungen im Bestand der BImA pro Jahr?
Wie hoch ist der Anteil der Gebäude im Bestand der BImA mit KfW-Standard 55, 70, 85, 100, 115 und KfW-Effizienzhaus?
Werden bei der energetischen Sanierung im Rahmen des ESB nur ökonomische und energetische Anforderungen berücksichtigt, oder werden auch weitergehende ökologische Anforderungen gestellt, wie z. B. an den Schadstoffgehalt in Dämmmaterialien?
Wurden bei Baumaßnahmen im Geschäftsbereich der Bundesregierung in den vergangenen Jahren Dämmstoffe eingesetzt, in denen besonders besorgniserregende Stoffe (SVHC) aus der entsprechenden Liste der Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe der EU enthalten sind?
Ist die Bundesregierung ihrer Vorbildrolle nachgekommen und hat aufgrund der seit Jahren vorliegenden Erkenntnisse zu Gesundheits- und Umweltgefahren den Einsatz von Dämmstoffen mit dem Inhaltsstoff Hexabromocyclododecane (HBCD) bei Bundesbaumaßnahmen reguliert, z. B. durch einen Erlass?
Wurden seit dem Jahr 2013 Baumaßnahmen auf zivilen oder militärischen Dienstliegenschaften durchgeführt, bei denen Dämmstoffe mit dem Inhaltsstoff HBCD verbaut wurden? Wenn ja, bei welchen Baumaßnahmen wurden derartige Dämmstoffe verwendet?
Wurden Dämmstoffe mit dem Inhaltsstoff HBCD auch in Anwendungsbereichen eingesetzt, bei denen Alternativen zur Verfügung gestanden hätten (z. B. im Fassadenbereich)?
Wurden Dämmstoffe mit dem Inhaltsstoff HBCD bei der Baumaßnahme des gerade fertiggestellten Neubaus des Bundesministeriums des Innern verbaut?
Verfügt die Bundesregierung über ein zentrales Register der Einbauorte von Dämmstoffen mit dem Inhaltsstoff HBCD oder anderer SVHC?
Wird die Bundesregierung den Einsatz von ökologischen und nachwachsenden Dämmstoffen bei eigenen Baumaßnahmen im Rahmen des ESB befördern?
Betreibt die BImA in den von ihr betriebenen Gebäuden ein umfassendes Energiemanagement auf der Basis eines kontinuierlichen Verbesserungsprozesses, z. B. nach ISO 50001, oder ein vergleichbares Energiemanagementsystem?
Wie stellt die BImA ein Kostencontrolling der Energie- und Medienverbräuche sicher? Wirkt sich ein unnötig hoher Energieverbrauch negativ auf die gebäudenutzenden Dienststellen aus?
Welche Anreize und Möglichkeiten zur Reduktion des Energieverbrauchs bietet die Bundesregierung den gebäudenutzenden Dienststellen?