Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung in Kenia

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/5552 18. Wahlperiode 14.07.2015Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/5193 – Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung in Kenia Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Republik Kenia ist einer der wichtigsten Partner im sogenannten Kampf gegen den Terrorismus, vor allem gegen die in Somalia operierenden Al- Shabaab-Milizen. Kenia ist Nachbarland des Südsudan und spielt als regionaler Akteur auch eine Rolle im Gebiet der Großen Seen. Kenia ist Schwerpunktland der deutschen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Kenia liegt aber nicht nur in einer krisengeplagten Weltregion, sondern ist selbst von vielfältigen Konflikten betroffen. Auf der lokalen Ebene kommt es immer wieder zu gewaltförmig ausgetragenen Konflikten um Viehdiebstahl, Weideland und Wasserrechte. Diese Konflikte erfahren wenig internationale Aufmerksamkeit, selbst wenn sie sich in Größenordnungen wie beim Turbi-Massaker im Jahr 2005 äußern, bei dem zwischen 60 und 90 Menschen getötet und Tausende vertrieben wurden. Die Landfrage ist eines der größten sozialen Probleme des Landes. Immer wieder kommt es aufgrund strittiger Eigentumstitel zu Vertreibungen. Die seit Jahrzehnten andauernde Diskriminierung der muslimischen Minderheit, die vor allem im Norden und in den Küstengebieten lebt, führt zu Spannungen und erleichtert es der somalischen Al-Shabaab, in Kenia Kämpfer zu rekrutieren. Muslime stellen zwischen 11 und 20 Prozent der Bevölkerung, der Großteil der Kenianer gehört einer der christlichen Kirchen an. Insbesondere nach den verheerenden Anschlägen (Überfall auf das Westgate-Einkaufszentrum in Nairobi im Jahr 2013, Überfall auf den Campus des Garissa University College im Jahr 2015) kommt es zu Übergriffen der Sicherheitskräfte auf Muslime. Ein weiteres Konfliktfeld stellt die Flüchtlingsproblematik dar: Hunderttausende Flüchtlinge aus dem Bürgerkrieg in Somalia und zehntausende aus dem Südsudan leben in Flüchtlingslagern im Nordosten und Nordwesten Kenias; zudem lebt eine große Anzahl von ethnischen Somali bereits seit Jahrzehnten mit kenianischer Staatsbürgerschaft im Land. Seit Beginn der Al- Shabaab-Anschläge innerhalb Kenias werden Somali von Sicherheitskräften oft generell unter Verdacht gestellt, den Terrorismus zu unterstützen. Auf die Anschläge reagiert die kenianische Regierung immer wieder mit der Forderung der zwangsweisen Rückführung aller somalischen Flüchtlinge. Bei Aktionen der Sicherheitskräfte nach Terroranschlägen kommt es zu Enteignungen, Deportationen und widerrechtlichen Abschiebungen. Im Jahr 2013 wurden massive Menschenrechtsverletzungen und wiederholte extralegale Tötungen durch Kenias Anti-Terrorismus-Polizeieinheit ATPU Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 10. Juli 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/5552 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodebekannt (s. Bericht der Open Society Justice Initiative: „We’re Tired of Taking You to the Court“, www.opensocietyfoundations.org/reports/were- tiredtaking-you-court-human-rights-abuses-kenyas-anti-terrorism-police-unit). Im Jahr 2014 wurden durch eine neue Gesetzgebung den Sicherheitsbehörden weitgehende neue Befugnisse eingeräumt. Anti-Terror-Einheiten wie die ATPU können so noch willkürlicher agieren und werden noch unkontrollierbarer (s. www.hrw.org/news/2014/12/13/kenya-security-bill- tramplesbasic-rights). Die Bundesregierung hat in ihren Antworten auf mehrere Mündliche und Schriftliche parlamentarische Fragen bestätigt, dass das Bundeskriminalamt (BKA) im Rahmen der kenianischen Sicherheitssektorreform seit dem Jahr 2008 u. a. mit der ATPU kooperiert und sich an deren Ausbildung und Ausstattung beteiligt. Trotz der zahlreichen Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen durch gerade diese Anti-Terror-Einheit hält die Bundesregierung weiter an ihrer Ausbildungs- und Ausstattungshilfe fest, da hier bisher keine Hinweise vorliegen würden, dass diese nicht „bestimmungsgerecht und rechtsstaatlichen Maßstäben entsprechend eingesetzt würde“ (s. Antwort auf die Schriftliche Frage 44 auf Bundestagsdrucksache 18/815 und Plenarprotokoll 18/3 vom 28. Februar 2013, Antwort auf die Mündliche Frage 43 des Abgeordneten Niema Movassat). Korruption ist weit verbreitet, im Corruption Perceptions Index aus dem Jahr 2014 von Transparency International belegt Kenia den Platz 145 von 175. Korruption ist einer der Hauptgründe für das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber den Sicherheitsbehörden. Verhältnismäßig große Aufmerksamkeit erhalten die politischen Konflikte in Kenia, die oft entlang ethnischer Identitäten ausgetragen werden. Der Gewaltausbruch nach der Präsidentschaftswahl im Jahr 2007 mit weit über 1 000 Toten und 600 000 Binnenvertriebenen hat die Probleme auch international deutlich gemacht. Nach den Nachwahlunruhen 2007/2008 kam es auf internationalen Druck hin zu einer Koalitionsregierung, die im Jahr 2010 eine neue Verfassung durchsetzte, die einige Lehren aus den Gewaltausbrüchen zog. Einige der Neuregelungen sind immer noch in der Umsetzungsphase. Die Aufarbeitung der Gewalt kommt jedoch nur langsam voran. Ein nationaler Versöhnungsprozess und die Aufarbeitung der Gewalt und der Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Wahlen im Jahr 2007 wären ein wichtiger Beitrag zur nachhaltigen Konfliktbearbeitung. Die begonnene Machtteilung als Aufgabe für den Umbau des politischen Systems muss fortgesetzt werden. Dies wird ohne eine Stärkung der Zivilgesellschaft nicht möglich sein. Letztlich ist es unabdingbar, eine soziale und ökonomische Verteilungsgerechtigkeit zu schaffen, die den Menschen in Kenia unabhängig von ethnischen und religiösen Identitäten eine Zukunftsperspektive eröffnet. 1. Welche konkreten Maßnahmen der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung in Kenia hat die Bundesregierung seit Beginn der 18. Wahlperiode ergriffen, fortgeführt bzw. geplant (bitte einzeln nach Initiative und aufgewendeten Mitteln auflisten)? Auf die beigefügte Übersicht zu den Maßnahmen der Bundesregierung (Anlage 1) wird verwiesen. 2. Gab es darüber hinaus nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der 18. Wahlperiode Maßnahmen der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung in Kenia, die durch Strukturen etwa der EU, der Afrikanischen Union oder der Vereinten Nationen unterstützt oder finanziert worden sind (bitte einzeln nach Initiative, Organisation und aufgewendeten Mitteln auflisten)? Es gibt zu den Maßnahmen der zivilen Krisenprävention der EU, Afrikanischen Union (AU) und Vereinten Nationen in Kenia keine standardisierte Datenerhebung. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/55523. Wie viele Friedensfachkräfte sind nach Kenntnis der Bundesregierung zurzeit im Rahmen des Zivilen Friedensdienstes in Kenia im Einsatz, und wie viele waren es in den letzten zehn Jahren (bitte nach Jahren, Projektanzahl und Projektlaufzeit und Personal aufschlüsseln)? Zur Beantwortung wird auf die Anlage 2 verwiesen. 4. Wie viele Projektanträge für den Bereich Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung in Kenia mit welchem jeweiligen finanziellen und personellen Volumen sind in den letzten fünf Jahren jährlich bei welchen Bundesministerien eingegangen? Auf die Antwort zu Frage 4a wird verwiesen. a) Wie viele der jeweiligen Anträge wurden in welcher Höhe für welchen Zeitraum bewilligt, wie viele wurden abgelehnt und mit welcher Begründung? Über Anträge wird nach inhaltlicher und formaler Prüfung auf Grundlage der Mittelverfügbarkeit und politischer Zielsetzungen in den Ressorts entschieden. Über abgelehnte Anträge führt die Bundesregierung keine Statistik. Im Bereich des Auswärtigen Amts wurden in den letzten fünf Jahren in der Zivilen Krisenprävention in Kenia folgende Projekte bewilligt: 01.01.2009– 31.12.2010 Bekämpfung Umweltkriminalität in Ostafrika (einschließlich Kenia) 1 242 000 EUR 01.01.2009– 31.12.2010 Bekämpfung Viehdiebstahl in Ostafrika (einschließlich Kenia) 1 842 000 EUR 01.05.– 31.07.2010 Unterstützung des Referendums 2010 durch Verteilung des Verfassungsentwurfs und des Begleitberichts in Kenia 350 000 EUR 01.01.– 31.08.2013 Projekt „Responsibility to Protect in Kenia“ 45 316,03 EUR 01.01.– 31.12.2013 Projekt zur Begleitung der Wahlen in Kenia und zur Unterstützung bei der Umsetzung der neuen Verfassung 68 532 EUR 01.05.2013– 30.04.2015 Projekt „Complementarity in practice – Capacity Building for the establishment of the „International Crimes Division“ of the Kenyan High Court“ 781 320 EUR (2013: 331 949 EUR 2014: 320 668,74 EUR 2015: 128 702,26 EUR) 01.01.2014– 31.12.2015 Trainingskurse über UNITAR 2014-15 „Enhancing the Capacity of African Peacekeeping Training Institutions“; Überregional, Kenia Teil des Zielgebiets rd. 1,2 Mio. EUR 01.10.2014– 30.09.2016 Verbesserung der Bürgerbeteiligung und des Konfliktmanagement in der Bezirksregierung 173 640 EUR (2014: 22 430 EUR 2015: 78 220 EUR) Für 41. KW 2015 angesetzt Einzelmaßnahme „Erfahrungsaustausch zwischen Nigeria und Kenia zu Terrorbekämpfung und Boko Haram“ 28 000 EUR Drucksache 18/5552 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeIm Bereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurden im Programm Ziviler Friedensdienst in den Jahren 2010 bis 2014 in Kenia folgende Projekte gefördert: b) Aus welchen Haushaltstiteln wurden die Projekte finanziert? Die in der Antwort zu Frage 4a genannten Projekte der zivilen Krisenprävention des Auswärtigen Amts wurden aus den Haushaltstiteln 687 23, 687 34 und 687 48 finanziert, die Projekte des Zivilen Friedensdienstes aus Kapitel 23 02 Titel 68 732 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. c) Wie wurden die Projekte evaluiert? Das Auswärtige Amt bewertet in allen Projekten der zivilen Krisenprävention geplante bzw. durchgeführte Maßnahmen prozessbegleitend – d. h. vor, während und nach Implementierung eines Projekts – in Bezug auf den Gesamtkontext im Zielland sowie auf vergleichbare Projekte in anderen fragilen Kontexten. Nach Eingang des Verwendungsnachweises führt das Auswärtige Amt für Maßnahmen und Projekte, die im Bereich der zivilen Krisenprävention gefördert wurden, – unter Beteiligung der jeweils zuständigen Auslandsvertretungen und Länderreferate – für jedes Projekt eine Erfolgskontrolle gemäß der einschlägigen Verwaltungsvorschriften zu § 7 in Verbindung mit § 44 der Bundeshaushaltsordnung durch. Die angewandten Methoden sind projektabhängig und reichen von der Auswertung schriftlicher Informationen des Projektträgers bzw. öffentlich zugänglicher Berichte über Gespräche mit Projektteilnehmern bis hin zu externen Evaluierungen. Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 5c verwiesen. 5. Wie viele Projekte in den Bereichen interkultureller und interkonfessioneller Dialog, Trauma- und Versöhnungsarbeit hat die Bundesregierung in Kenia in den letzten fünf Jahren gefördert oder selbst durchgeführt (bitte unter Angabe des Projektinhalts)? Es wurden insgesamt fünf Projekte gefördert bzw. selbst durchgeführt: ● „Verbesserung der Bürgerbeteiligung und des Konfliktmanagement in der Bezirksregierung“ (2014 bis 2016): Förderung des Dialogs der Zivilgesellschaft mit den Regierungs- und Verwaltungsstrukturen in Kenia; 2010 fortlfd. Aufbau und Stärkung lokaler Friedenskapazitäten, Trägerorganisation: AGEH 2 755 492 EUR, davon 2010: 463 834 EUR, 2011: 443 377 EUR, 2012: 494 281 EUR, 2013: 590 000 EUR, 2014: 764 000 EUR. 2010 fortlfd. Förderung des Versöhnungsprozesses, Trägerorganisation: GIZ 2 363 341 EUR, davon 2010: 173 734 EUR, 2011: 435 978 EUR, 2012: 510 440 EUR, 2013: 532 260 EUR, 2014: 710 929 EUR. 2013 fortlfd. Schützende Begleitung von Menschenrechtsverteidigern, Trägerorganisation: PBI 190 384 EUR, davon 2013: 112 522 EUR, 2014: 77 862 EUR. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/5552● „Re-Membering Kenya“ (2008 bis 2015): In Reaktion auf die Krise der Jahre 2007 und 2008 hatte das Goethe-Institut Nairobi eine Vorlesungsreihe organisiert, die Diskussionen zu ethnischen Spannungen, ökonomischer Ungleichheit und politischen Lösungsansätzen zwischen Akademikerinnen und Akademikern, der Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit Raum boten. Als Resultat erschienen in den Jahren 2010, 2013 und 2014 die Sammelbände „Re-Membering Kenya“. In den Rahmen des zivilen Friedensdienstes (ZFD) fielen folgende Vorhaben, die auch das Thema Dialog und Versöhnung zum Gegenstand hatten bzw. haben: ● „Interethnischer und interreligiöser Dialog, Reintegration von zurückgekehrten Flüchtlingen/IDPs“ mit Versöhnungsarbeit (ZKB, Friedenskomitees, v. a. Jugendarbeit) ● „Aufarbeitung von Menschenrechtsverbrechen – Versöhnungsarbeit (transitional justice/dealing with the past)“: Deeskalation von Konflikten um Zugang und Nutzung von Ressourcen, interreligiöse und interethnische Kooperation. ● Versöhnungsarbeit, Reintegration von IDPs, konfliktsensible Medienarbeit, Landkonflikte, Aufbau eines Frühwarn-Systems, interkultureller Dialog, Hilfe für Opfer von Menschenrechtsverletzungen, Vernetzung/ Organisationsentwicklung von Friedensorganisationen. a) Welchen finanziellen und personellen Umfang hatten sie? Der Gesamtbetrag beläuft sich auf rund 8,75 Mio. Euro. Es sind bzw. waren u. a. 55 Friedensfachkräfte im Einsatz. b) Aus welchen Haushaltstiteln wurden die Projekte finanziert? Die Mittel für die „Verbesserung der Bürgerbeteiligung und des Konfliktmanagement in der Bezirksregierung“ stammen aus dem Haushaltstitel „Demokratisierungs- u. Ausstattungshilfe, Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte“ (Kapitel 05 01, Titel 68 723). Das Projekt „Re-Membering Kenya“ wurde aus dem Titel des Auswärtigen Amts für die institutionelle Förderung des Goethe-Instituts (Kapitel 05 04, Titel 687 40) finanziert. Die Mittel für die Vorhaben des ZFD werden aus einem Titel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Verfügung gestellt (Kapitel 23 02, Titel 68 772). c) Wie wurden die Projekte evaluiert? „Re-Membering Kenya“ wurde im Rahmen der üblichen internen Projektüberprüfung des Goethe-Instituts evaluiert. Engagement global prüft regelmäßig die sachgerechte Mittelverwendung und Zweckerfüllung von Vorhaben des ZFD. Projekte können erst nach ihrem Abschluss evaluiert werden. 6. Welchen Bedarf sieht die Bundesregierung, Projekte in den Bereichen Versöhnung, Traumaarbeit und Dialog in Kenia auszubauen, und was unternimmt sie dafür konkret (bitte mit Begründung)? Tausende Delikte der Unruhen nach den Wahlen von 2007/2008 sind strafrechtlich und psychologisch nicht aufgearbeitet; zudem hat keine ausreichende Aufarbeitung der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen stattgefunden. Der durch die Bundesregierung geförderte Aufbau der „International and Organized Crimes Division“ am kenianischen Obersten Gerichtshof soll dieser Aufarbeitung dienen. Die Bundesregierung plant zudem vor dem Hintergrund der sich Drucksache 18/5552 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodemehrenden Zeichen für eine Verschärfung gesellschaftlicher Spannungen durch die Ausgrenzung von Bevölkerungsgruppen entlang religiöser, kultureller oder politischer Bruchlinien in Kenia und Ostafrika Projekte zur Förderung von Versöhnung und interkulturellen Dialog; z. B. mit Vorhaben im Rahmen des ZFD oder in Zusammenarbeit mit der Deutschen Welle-Akademie, die im Herbst 2015 einen Mediendialog zum Thema „Inklusion sozialer Minderheiten“ mit kenianischen, tansanischen und deutschen Journalisten durchführen wird. Dabei soll die Verantwortung der Medien bei der Berichterstattung zu sozialer Ausgrenzung und innergesellschaftlichen Spannungen im Mittelpunkt stehen. Der mögliche Ausbau der Maßnahmen ist Gegenstand von laufenden Planungs- und Abstimmungsprozessen innerhalb der Bundesregierung bzw. mit Projektträgern, insbesondere dem ZFD. 7. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung genderspezifischen Ansätzen im Bereich der zivilen Krisenprävention und Konfliktmediation bei, und wie viele Projekte zur Stärkung der Rolle von Frauen in Friedensprozessen hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2005 in Kenia gefördert (bitte einzeln nach Projekt, Organisation, Laufzeit und finanziellem Fördervolumen auflisten)? Die Bundesregierung misst genderspezifischen Ansätzen in der zivilen Krisenprävention und bei der Friedenskonsolidierung eine sehr hohe Bedeutung zu. Sämtliche Aktivitäten und Maßnahmen der Bundesregierung orientieren sich seit Dezember 2012 am Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der VN- Sicherheitsratsresolution 1325 zu „Frauen, Frieden und Sicherheit“. Die Bundesregierung unterstützt insbesondere den Fokus der „Peacebuilding Commission“ der VN auf die Rolle von Frauen bei der Gestaltung von Friedensprozessen. Ferner werden durch die Bundesregierung geförderte Projekte grundsätzlich auch nach ihrem Beitrag zur Stärkung der Rolle von Frauen in den jeweiligen Kontexten beurteilt. Seit dem Jahr 2005 wurden durch die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) folgende Vorhaben umgesetzt: ● 2014 bis 2017: „Unterstützung für südsudanesische Flüchtlinge und aufnehmende Gemeinden in Kenia“ mit Mitteln i. H. v. 6 Mio. Euro; ● 2008 bis 2018: „ZFD: Dialogförderung und Gewaltminderung – Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure“; ● 2009 bis 2014: „Förderung von Frieden und Sicherheit in der East African Community (EAC)“ in einem Umfang von 4,55 Mio. Euro; ● 2011 bis 2016: Stärkung der zivilen Komponente und der Organisation der East-African Standby Force (EASF) mit 5,47 Mio. Euro; ● 2012 bis 2014: „Unterstützung von Flüchtlingen und einheimischer Bevölkerung in Kenia“, mit Mitteln i. H. v. 7,1 Mio. Euro; ● 2011 bis 2014: „Stabilisierung der Lebensgrundlagen der örtlichen Bevölkerung und Stärkung friedlichen Konfliktbearbeitung um das Flüchtlingslager Dadaab“ mit 5 Mio. Euro. 8. Wie viele Projekte zum Schutz und zur Aus- und Weiterbildung von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2005 in Kenia gefördert (bitte einzeln nach Projektinhalt, Organisation, Laufzeit und finanziellem Fördervolumen auflisten)? Es wurden fünf Vorhaben gefördert: ● 1. Mai 2005 bis 31. Dezember 2005: „Touch Africa“ Sensibilisierung für Menschenrechtsverletzungen an Witwen und Waisen“, 10 000 Euro; Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/5552● 1. September 2014 bis 31. Dezember 2015: Kenya National Commission on Human Rights. Stärkung der Kommunikation und Vernetzung von kenianischen Menschenrechtsorganisationen zum Schutz vor Übergriffen, 132 000 Euro; ● Seit dem Jahr 2009 wird über die GIZ/ZFD eine lokale Organisation durch eine Friedensfachkraft unterstützt, um Gewaltopfern im Kontext des „Transitional Justice“ Prozesses zu helfen (juristische Ahndung, Aufarbeitung von Ungerechtigkeiten und Menschenrechtsverletzungen, Reintegration/ Rehabilitation betroffener Gruppen). ● Seit dem Jahr 2013 berät eine weitere Friedensfachkraft eine lokale Organisation bei der Entwicklung der Kapazitäten zivilgesellschaftlicher Akteure in ziviler Konfliktbearbeitung. Das Projekt leistet einen Beitrag zur Rechtssicherheit, Stärkung der Menschenrechte und zur konfliktsensiblen Umsetzung der Landreformen; 120 000 Euro pro Friedenskraft (Personalkosten inklusive aller Projektmittel an den Partner). ● Seit dem Jahr 2013 unterstützt die Bundesregierung das Kenia-Projekt der Peace Brigades International (pbi), das auf die Stärkung und den Schutz von kenianischen Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern zielt und sich für Rechtsstaatlichkeit/Transparenz und gegen Straflosigkeit, Korruption und Diskriminierung benachteiligter Gruppen einsetzt. 9. Mit welchen Maßnahmen und Verfahren prüft und gewährleistet die Bundesregierung die Umsetzung der „Leitlinien der Europäischen Union zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern“ in den staatlichen Institutionen Kenias bzw. in den von der Bundesregierung in Kenia geförderten Projekten? Die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern enthalten Handlungsempfehlungen für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten. Die Leitlinien sind nicht an Drittstaaten adressiert. Der Geist der Leitlinien, der Schutz und die Förderung der Menschenrechte, wird im Kontakt mit den staatlichen Institutionen Kenias und bei allen Projekten der Bundesregierung in Kenia als Querschnittsvorgabe berücksichtigt. 10. In welchem Umfang wurden entsprechend den EU-Leitlinien spezielle humanitäre Visa für den vorübergehenden Schutz von kenianischen Staatsangehörigen ausgestellt und Schutzprogramme für bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger eingerichtet? Das Instrument des humanitären Visums für den vorübergehenden Schutz ist weder im nationalen noch im europäischen Visums- und Aufenthaltsrecht vorgesehen. Gemäß § 22 des Aufenthaltsgesetzes besteht die Möglichkeit einer Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen, dringenden humanitären oder politischen Gründen. Auf dieser Rechtsgrundlage wurde in den letzten drei Jahren kein Visum an einen kenianischen Staatsangehörigen erteilt. Es lässt sich keine Aussage treffen, ob im Übrigen Schengen- oder nationale Visa an kenianische Menschenrechtsverteidiger erteilt wurden, da dieser Aspekt statistisch nicht separat erfasst wird. Im Rahmen der EU-Richtlinien für Menschenrechtsverteidiger verfügt die EU-Delegation in Nairobi über finanzielle Mittel, um bedrohten Menschenrechtsverteidigern oder in Schwierigkeiten geratenen Menschenrechtsorganisationen Kleinzuwendungen bis zu 10 000 Euro aus dem „EU Instrument for Democracy and Human Rights“ auszuzahlen. Laut Auskunft der EU-Delegation Nairobi wurde in den zurückliegenden 48 Monaten ein Antrag gestellt, welchem stattgegeben wurde. Drucksache 18/5552 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode11. Wie viele Asylanträge mit Bezug zur Menschenrechtsarbeit haben Menschen aus Kenia seit dem Jahr 2005 gestellt, und wie viele davon wurden mit welcher Begründung bewilligt bzw. abgelehnt? Von Januar 2005 bis Mai 2015 wurden in Deutschland 1 326 Asylanträge von kenianischen Staatsangehörigen gestellt. Im genannten Zeitraum hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in 31 Fällen (2,7 Prozent) kenianischen Staatsangehörigen die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. August 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt und in 47 Fällen (4 Prozent) ein Abschiebungsverbot festgestellt. 93,3 Prozent aller entschiedenen kenianischen Asylanträge wurden vom BAMF abgelehnt oder eingestellt. Angaben zu Asylantrags- oder Entscheidungsgründen werden statistisch nicht erfasst, sodass der Bundesregierung hierzu keine Erkenntnisse vorliegen. 12. Schätzt die Bundesregierung die Landverteilung als konfliktrelevant ein, und wenn ja, welche Maßnahmen hat sie in den letzten fünf Jahren in diesem Zusammenhang ergriffen? Die Bundesregierung schätzt die Landverteilung als konfliktrelevant ein. Die Konfliktlagen sind zum Teil historisch begründet (unklare Landnutzungsrechte seit der Kolonialisierung und nach der Unabhängigkeit) oder resultieren aus ungelösten Fällen von internen Vertreibungen nach ethnischen Konflikten. Zudem wird der Zugang zu Land durch Machtverhältnisse und ethnische Zugehörigkeit beeinflusst. Der Zustrom von Flüchtlingen, und die damit verbundenen Ressourcenkonflikte mit der ortsansässigen Bevölkerung wirken verschärfend. Die Bundesregierung unterstützt Maßnahmen, die auf Deeskalation und Einigung beim Zugang zu Ressourcen hinarbeiten. Beispiele für solche Maßnahmen sind: ● 01/2015 bis 12/2017: Unterstützung für südsudanesische Flüchtlinge und aufnehmende Gemeinden, in dem lokalen gewaltfreie Konfliktbearbeitungsmechanismen gestärkt werden, um Konflikten um Feuerholz, Weidegrund und Wasser zwischen der lokalen Bevölkerung und den v. a. aus dem Südsudan stammenden Flüchtlingen vorzubeugen oder ggf. bestehende Konflikte gewaltfrei zu lösen. Umfang: 6 Mio. Euro. ● 01/2014 bis 12/2016: Vorhaben zur Ernährungssicherheit und Dürreresilienz in Kenia mit einem Volumen von 6,4 Mio. Euro durch nachhaltige Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktion als Schlüssel zur Erhöhung der Ernährungssicherheit in ausgewählten Regionen. Die Umsetzung geschieht vor allem durch Politikberatung und Koordination auf nationaler Ebene sowie Kapazitätsentwicklung in den Bezirken („Counties“). ● 2009 bis 2018: Förderung von Versöhnung und Demokratisierung durch Stärkung der „Transitional Justice“-Prozesse in Kenia: Das ZFD-Vorhaben leistet durch die Unterstützung einer konfliktsensiblen Implementierung der Landpolitik und der friedlichen Bearbeitung von Landkonflikten einen Beitrag zur Versöhnung. Hierzu werden Binnenflüchtlinge und ihre Aufnahmegemeinden unterstützt, Probleme wie den Kampf um Ressourcen, gewaltfrei zu lösen. ● 2015 bis 2019: „Transparency International Land and Corruption in Africa“ i. H. v. 3 Mio. Euro. Das Vorhaben zielt auf die Korruptionsbekämpfung im Landbereich in ausgewählten afrikanischen Ländern durch die Stärkung von Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht sowie durch die Stärkung zivilgesellschaftlicher Gruppen. In den Jahren 2015 und 2016 sind auch Aktivitäten in Kenia geplant. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/555213. Sieht die Bundesregierung regionale Disparitäten und die schlechte wirtschaftliche Situation in peripheren Räumen als Ursachen von Konflikten an? In welcher Weise wirken von der Bundesregierung getragene oder geförderte Maßnahmen auf einen Ausgleich der unterschiedlichen regionalen Entwicklungschancen hin? Sieht die Bundesregierung in solchen Maßnahmen Möglichkeiten, auf die Ursachen von Konflikten einzuwirken? Die Bundesregierung erkennt grundsätzlich an, dass starke regionale Missverhältnisse in der Verteilung von und im Zugang zu knappen Ressourcen und wirtschaftlichen Entwicklungspotenzialen mitursächlich für konflikteskalierende Prozesse sein können. Die Bundesregierung fördert z. B. in dem in den Jahren 2014 bis 2016 mit 160 000 Euro unterstützten Vorhaben „Enhancing Citizen Participation and Conflict Management in County Governance“ die Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungsprozessen auf der dezentralen, sogenannte County-Ebene. Die in der neuen Verfassung vorgesehene Dezentralisierung sieht eine signifikante Verlagerung von Zuständigkeiten, etwa für Wasser- und Gesundheitspolitik oder auch Landfragen, von der Zentralregierung in Nairobi an die neuen County-Verwaltungen vor. Insbesondere dieser Prozess ist dazu geeignet, regionale Disparitäten mittel- und langfristig zu verringern. Im Rahmen von Zivilbildungsmaßnahmen sollen Bürgergruppen und Nichtregierungsorganisationen in zwölf traditionell benachteiligten und als konfliktsensitiv identifizierten Gemeinden (sogenannte Counties) zunächst in allgemeiner Form für die verfassungsmäßigen Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Counties sensibilisiert werden. In der Folge sollen sie über spezifische Instrumente und Foren, über die sie an dezentralen politischen Entscheidungsprozessen teilhaben und mitgestalten können, aufgeklärt werden. Die meisten gewaltsam ausgetragenen Konflikte gehen nicht auf eine einzige Ursache zurück, sondern bilden vielmehr mehrere Konfliktlinien ab, die sich etwa entlang ethnischer, regionaler oder religiöser Grenzen konstituieren können. Konflikte zwischen Zentrum und Peripherie sind dabei nicht zwingend ausschließlich in ökonomischen Verwerfungen begründet. Daher setzt die Bundesregierung bei der Planung und Durchführung von Maßnahmen der zivilen Krisenprävention auf eine regionalspezifische und multidimensionale Analyse von Konfliktlagen vor Ort. 14. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, inwieweit Konflikte im Zusammenhang mit Umweltproblemen und dem Klimawandel gewaltförmig ausgetragen werden? Wenn ja, inwieweit haben diese Erkenntnisse Einfluss auf die bilaterale Zusammenarbeit, insbesondere bezogen auf Instrumente, Programme und Vereinbarungen zur zivilen Konfliktbearbeitung? Die Bundesregierung verfolgt die laufende wissenschaftliche Debatte über mögliche Zusammenhänge zwischen Veränderungen in Umwelteinflüssen und Klima sowie Eskalation und Verlauf gewaltförmiger Konflikte und lässt sich regelmäßig über den Stand der Forschung unterrichten. Im Rahmen der 21. Sitzung des Beirats zivile Krisenprävention am 10. November 2014 wurde etwa über eine laufende Studie eines Konsortiums der Beratungsorganisation Adelphi und Partner zum Zusammenhang von Klimawandel und fragiler Staatlichkeit im Auftrag der G7-Außenminister beraten. Von dieser Studie erhofft sich die Bundesregierung nähere Rückschlüsse über die konkreten Risiken, die sich mittel- und langfristig abzeichnen und darüber, ob die vorhandenen politischen Strukturen und Prozesse diesen Risiken hinreichend begegnen können. Drucksache 18/5552 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode15. Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung hinsichtlich des Schutzes der sich unter sehr prekären Bedingungen in Kenia aufhaltenden somalischen Flüchtlinge, und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht sie aus den durch die kenianische Regierung angekündigten Zwangsrückführungen der Flüchtlinge aus Somalia (www.cnn.com vom 11. April 2015 „Kenyan official to U.N.: Relocate worldʼs largest refugee camp, or weʼll do it“? Die Bundesregierung unterstützt u. a. im Rahmen der humanitären Hilfe die in den kenianischen Flüchtlingslagern Dadaab und Kakuma aufhältigen Flüchtlinge aus Somalia und Südsudan und anderen Staaten. Es gibt keine offizielle Ankündigung der kenianischen Regierung, Flüchtlinge aus Somalia zwangsweise in ihr Heimatland zurückzuführen. Die kenianische Regierung bekennt sich weiterhin zu der zwischen dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR, Somalia und Kenia getroffenen Vereinbarung zur freiwilligen Rückführung somalischer Flüchtlinge. Das völkerrechtliche Gebot der Nichtzurückweisung bleibt durch das Prinzip der Freiwilligkeit unberührt. 16. Welche eigenen Instrumente zur Krisenfrüherkennung nutzt die Bundesregierung im Fall Kenias, und inwieweit sind diese bislang von Bedeutung gewesen? Der Bundesregierung stehen zur Krisenfrüherkennung in erster Linie die Berichte der deutschen Auslandsvertretungen sowie die vom Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Verteidigung, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie dem Bundesnachrichtendienst erstellten Krisenfrüherkennungs-Analysen zur Verfügung, die in regelmäßigen Abständen aktualisiert werden und Konfliktrisiken identifizieren. Mit dem neu geschaffenen Referat „Frühwarnung und Szenarienplanung“ (S04) hat das Auswärtige Amt zudem eine zentrale Stelle für die Krisenfrüherkennung geschaffen, die zu einer effektiven gemeinsamen Krisenfrüherkennung der Bundesregierung beitragen wird. 17. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Verfassungsreformen seit dem Jahr 2010, und inwieweit hält sie den Stand der Umsetzung für ausreichend? Kenia ist nach der Verfassung von August 2010 eine Präsidialrepublik. Der Staatspräsident verfügt über weitreichende Exekutivvollmachten. Ihm unterstehen sowohl die Regierung als auch die Streitkräfte. Nach friedlicher Annahme der neuen Verfassung mit großer Mehrheit im Referendum vom August 2010 bahnen sich mit der Umsetzung des Grundrechtekatalogs, den Reformen in den Feldern Sicherheit und Justiz sowie der Einführung einer dezentralen Bezirksverwaltung wichtige Änderungen an. Kenia wird ein dezentral aufgebautes und verwaltetes Land. Einen Schritt in diese Richtung hat Kenia mit den Wahlen vom 4. März 2013 gemacht: Neben dem Präsidenten und Vizepräsidenten wurden erstmals Gouverneure und Parlamente auf Bezirksebene gewählt. Die Bundesregierung unterstützt auch weiterhin den umfassenden Reformprozess und den Umbau der Staatsstruktur. Die Vorgaben der kenianischen Verfassung sind noch nicht vollständig umgesetzt, so z. B. die Polizeireform, die die demokratische Legitimität und Kontrolle der kenianischen Polizei verbessern soll. Durch die neue Verfassung wurde die Stellung der Justiz deutlich gestärkt, denn mit dem Supreme Court wurde eine weitere Ebene mit der Aufgabe etabliert, Anrufungsinstanz für die Prüfung der Gültigkeit von Präsidentschaftswahlen zu sein und Kompetenz über die Fälle auszuüben, in denen die Inter- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/5552pretation oder Anwendung der Verfassung in Frage steht. Im Verfassungstext wurden erstmals auch rechtsstaatliche Justizverfahrensrechte festgeschrieben (Rechtswegegarantie sowie Strafverfahrensrechte). Die Bundesregierung unterstützt den Aufbau der kenianischen Justiz, hier insbesondere den Aufbau der „International und Organized Crimes Division“. 18. Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung kenianische Bemühungen um eine Bekämpfung der weitverbreiteten Korruption? Korruption ist ein wesentliches Entwicklungshemmnis in Kenia. Dies wird seitens der internationalen Gemeinschaft gegenüber den kenianischen Partnern thematisiert, so auch von deutscher Seite in den regelmäßig stattfindenden Konsultationen zur gemeinsamen weiteren Ausgestaltung der Entwicklungszusammenarbeit sowie anlassbezogen seitens der Deutschen Botschaft in Nairobi. An der speziellen Geberarbeitsgruppe zu Antikorruption nimmt die Botschaft gemeinsam mit der GIZ (derzeit Gruppenvorsitz) teil, berät sich zu den Reformfortschritten der Regierung und bereitet entsprechende Positionen der internationalen Gemeinschaft vor. Kenia ist Pilotland zur Umsetzung des im Jahr 2012 veröffentlichten Strategiepapiers des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung „Antikorruption und Integrität in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“. Die Bundesregierung finanziert seit dem Jahr 2013 ein Vorhaben zur Unterstützung von Rechenschaft und Integrität in Kenia in Höhe von 7 Mio. Euro, in dem die wesentlichen, staatlichen Akteure entlang der Anti-Korruptionskette, angefangen von der Korruptionsprävention (z. B. staatliches Beschaffungswesen, Rechnungshof) über die Ermittlung (Anti- Korruptions- und weitere unabhängige Aufsichtsbehörden) bis hin zur Verfolgung (Staatsanwaltschaft, Justiz) beraten werden. Die Eigenverantwortung und der Reformwille der kenianischen Partner stehen hierbei im Mittelpunkt. Dieses Vorhaben wird im Sinne des „EU Joint Programming“ über Ko- Finanzierungen auch von Schweden und Finnland unterstützt. 19. Sieht die Bundesregierung die ökonomische und soziale Situation im Land, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, als mögliche Ursache für Krisen an, und welche Maßnahmen sollten aus ihrer Sicht ergriffen werden, um daran etwas zu ändern? Fördert die Bundesregierung entsprechende Vorhaben? Die Bundesregierung erkennt grundsätzlich an, dass wirtschaftliche Krisen und angespannte soziale Lagen mitursächlich für konflikteskalierende Prozesse sein können. Die kenianische Volkswirtschaft wächst aber seit Jahren überdurchschnittlich, ein Mittelstand entsteht und die Wirtschaftsstruktur diversifiziert. Kenia ist das einzige Land innerhalb der East African Community (EAC), das keinen „least-development-country“-Status hat. Allerdings gibt es in Kenia regional teilweise erhebliche Disparitäten. Besonders die Grenzregionen zu Äthiopien und Somalia und die kenianische Küste sind mit schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, geringen Erwerbschancen und sinkenden Wachstumsraten konfrontiert. An der kenianischen Küste macht die hohe Jugendarbeitslosigkeit nicht nur für Radikalisierung empfänglich, sondern auch für Sezessionsbestrebungen. Diesen Entwicklungen versucht die Bundesregierung durch verschiedene Vorhaben entgegen zu wirken, z. B.: ● „Dialog ermöglichen“: Angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage an der muslimisch dominierten Küste und der damit einhergehenden Verschärfung des Tons bzw. der Beziehungen zwischen Zivilgesellschaft und Regierung wird unter Leitung der Kenya National Commission on Human Rights der Dialog zwischen Zivilgesellschaft und lokalen Regierungsver- Drucksache 18/5552 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodetretern bzw. Sicherheitskräften (Polizei, Antiterrorpolizei) in Mombasa gefördert und die Vernetzung innerhalb der Zivilgesellschaft gestärkt. ● „Randgruppen integrieren, Radikalisierung verhindern“: Die kenianische Nichtregierungsorganisation MUHURI (Muslims for Human Rights) fördert durch Trainings, Begegnungen und Diskussionsforen das Verständnis zwischen Jugendlichen und Sicherheitskräften. ● „Justiz stärken, Vertrauen schaffen“: Über den in den Jahren 2013 bis 2015 vom Auswärtigen Amt finanzierten und inhaltlich begleiteten Aufbau einer International and Organized Crimes Division (IOCD) zur Aufklärung inter- und transnationaler Verbrechen, wurde die kenianische Justiz gestärkt. 20. Vor dem Hintergrund der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4626, in der eine Reihe von Projekten benannt werden, die die Bundesregierung gefördert hat, a) was weist das in den Jahren 2007 bis 2009 mit insgesamt über 500 000 Euro geförderte „Trainingszentrum für Frieden und Sicherheit PSTC“ als „zivil“ aus, was war genau Gegenstand der Förderung, welche Organisation hat die entsprechenden Mittel erhalten, welche Zielgruppen sollten erreicht werden, und wie wurde die Verwendung der Mittel evaluiert, Das Peace Support Training Center (PSTC) bereitet insbesondere Teilnehmer an afrikanischen und VN-geführten Friedensmissionen auf ihre Einsätze vor. Die deutsche Förderung umfasste neben dem Bau eines Unterrichtsgebäudes mit Bibliothek die Einführung von Lehrinhalten zur Stärkung der zivilen Komponenten der Friedensmissionen. Es handelte sich um die Entwicklung und Durchführung von Kursen für zivile „Peacekeeper“ zur zivil-militärischen Zusammenarbeit in Friedensmissionen, zu Demobilisierung, Entwaffnung und Wiedereingliederung (DDR), sowie um die Entwicklung von Unterrichtsmodulen zu Gender- und zu Menschenrechtsfragen. Diese wurden über die beiden genannten Kurse hinaus auch in andere Kurse, z. B. für Polizisten, integriert. Die Maßnahmen wurden durch die GIZ zusammen mit dem PSTC durchgeführt und anhand einer Projektfortschrittskontrolle evaluiert. b) was war genau Gegenstand der Förderung der Maßnahme „Förderung von sozialer Gerechtigkeit, Versöhnung und nationaler Kohäsion“, wer hat die entsprechenden Mittel erhalten, und wie wurde die Verwendung der Mittel evaluiert, Gegenstand der Maßnahme war die Stärkung staatlicher und nichtstaatlicher Schlüsselakteure hinsichtlich des laufenden Reformprozesses und im Hinblick auf die Gewährleistung von sozialer Gerechtigkeit, Versöhnung und nationaler Kohäsion, v. a. im Nachgang zu den Nachwahlunruhen der Jahre 2007 und 2008. Im Mittelpunkt stand einerseits die Enthüllung und Aufarbeitung vergangenen staatlichen Unrechts sowie andererseits die Stärkung einer kohärenten, gerechten und stabilen Gesellschaft. Die Maßnahme wurde durch die GIZ zusammen mit dem kenianischen Ministerium für Justiz, nationale Kohäsion und Verfassungsangelegenheiten durchgeführt und anhand einer Projektfortschrittskontrolle evaluiert. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/5552c) was war genau Gegenstand der Förderung der Maßnahme „Aufbau und Stärkung lokaler Friedensaktivitäten“, worin besteht der Bezug zur Krisenprävention, wer hat die entsprechenden Mittel erhalten, und wie wurde die Verwendung der Mittel evaluiert, Bei der Maßnahme ging es um interethnischen und interreligiösen Dialog und Reintegration von zurückgekehrten Flüchtlingen/IDPs, Versöhnungs- und Jugendarbeit. Die Bundesregierung hat die Maßnahme über den Zivilen Friedensdienst (ZFD) gefördert. Die Mittel gingen an die Trägerorganisation Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe e. V. (AGEH). Engagement Global hat im Jahr 2014 die sachgerechte Verwendung der Mittel und die Zweckerfüllung geprüft. d) was war genau Gegenstand der Förderung der Maßnahme „Förderung von guter Regierungsführung in Kenia unter besonderer Berücksichtigung des Rechtszugangs für Opfer geschlechterspezifischer Gewalt“, worin besteht der Bezug zur Krisenprävention, wer hat die entsprechenden Mittel erhalten, und wie wurde die Verwendung der Mittel evaluiert, Gegenstand der Maßnahme war die Stärkung der Institutionen und Mechanismen im „Governance, Justice, Law and Order Sector“ (GJLOS) zur Förderung und Aufrechterhaltung von Rechtsstaatlichkeit. Dies stand vor allem im Zusammenhang mit der Verabschiedung der neuen Verfassung als Ergebnis des Reformprozesses im Nachgang zu den Nachwahlunruhen in den Jahren 2007 und 2008. Die Verfassung findet seit den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im März 2013 Anwendung und macht Reformen in den Bereichen Achtung der Menschenrechte, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Integrität sowie Gleichberechtigung der Geschlechter notwendig. Zur Förderung ihrer Nachhaltigkeit und Kohärenz unterstützte die Maßnahme den sektorweiten und partizipativen Ansatz der kenianischen Regierung und trug somit zur Entschärfung des hiermit verbundenen Krisenpotentials bei. Die Maßnahme wurde durch die GIZ zusammen mit dem kenianischen Ministerium für Justiz, nationale Kohäsion und Verfassungsangelegenheiten, durchgeführt und anhand einer Projektfortschrittskontrolle evaluiert. e) was war genau Gegenstand der Förderung der Maßnahme „Stabilisierung der Lebensgrundlagen“, worin besteht der Bezug zur Krisenprävention, wer hat die entsprechenden Mittel erhalten, und wie wurde die Verwendung der Mittel evaluiert, Die Maßnahme hatte zum Zweck, die Lebensgrundlagen der ortsansässigen Bevölkerung im Umfeld des Flüchtlingslagers Dadaab zu verbessern und Ansätze friedlicher Konfliktbearbeitung einzuführen. Mittel waren Aufbau und Rehabilitierung der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur, Produktionsverbesserung und Diversifizierung der Land- und Viehwirtschaft, Verbesserung der Einkommensmöglichkeiten aus landwirtschaftlichen und außerlandwirtschaftlichen Aktivitäten sowie Stärkung von Kompetenzen der Dialogfähigkeit und gewaltfreien Konfliktbewältigung. Der Bezug zur Krisenprävention bestand in Maßnahmen wie der Unterstützung lokaler „Peace Committees“, die Sensibilisierungsmaßnahmen und Foren durchgeführt haben, um potentielle und bestehende Konflikte zu mindern. Mittels Radiosendungen wurden spezifische Konfliktlösungsbeiträge ausgestrahlt. Empfänger der Projektmittel war die GIZ. Die Verwendung der Mittel wird durch eine unabhängige Wirtschaftsprüfergesellschaft evaluiert. Drucksache 18/5552 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodef) was war genau Gegenstand der Förderung der Maßnahme „Entwicklung des Wasser- und Sanitärsektors“, worin besteht der Bezug zur Krisenprävention, wer hat die entsprechenden Mittel erhalten, und wie wurde die Verwendung der Mittel evaluiert? Gegenstand der Maßnahme „Programm zur Reform des Wassersektors“ war die Erhöhung eines nachhaltigen Zugangs der armen Stadtbevölkerung zu unbedenklichem Trinkwasser und Basissanitärversorgung und die Verbesserung der Wasserressourcenbewirtschaftung. Dabei wurden vier Komponenten berücksichtigt: die Unterstützung des Wasserministeriums bei der Sektorreform, die Regulierung des Wassersektors, die armutsbezogene Finanzierung durch den Water Services Trust Fund und die Stärkung der Leistungsfähigkeit der Behörde für Wasserressourcenmanagement. Die Regulierung des Wassersektors und die Finanzierung von Wasser- und Sanitärversorgungsmaßnahmen in den Siedlungen der armen Stadtbevölkerung waren entscheidende Elemente zur Armuts- und Menschenrechtsorientierung der Reform und trugen somit dazu bei, das Krisenpotential der knappen Ressource Wasser zu entschärfen. Die Maßnahme wurde durch die GIZ zusammen mit dem kenianischen Ministerium für Wasser und Bewässerung durchgeführt und anhand einer Projektfortschrittskontrolle evaluiert. 21. Teilt die Bundesregierung die Besorgnis der Antragsteller über Übergriffe der kenianischen Sicherheitskräfte, und wenn ja, In den Berichten der VN-Sonderberichterstatter für Kenia, Philip Alston (2009) und Christof Heyns (2011), der Europäischen Union, der Deutschen Botschaft in Nairobi, aber auch von Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International (2008 bis 2014) oder der „Open Society Justice Initiative“ (November 2013) werden der kenianischen Polizei schwere Menschenrechtsverstöße vorgeworfen, insbesondere systematische willkürliche Hinrichtungen. Die Bundesregierung nimmt diese Hinweise sehr ernst. a) hat die Bundesregierung entsprechende Vorfälle gegenüber kenianischen Regierungsstellen angesprochen, In Übereinstimmung mit den sowohl durch die VN-Berichterstatter Philip Alston und Christof Heyns als auch in der Studie der Open Society Foundation aus November 2013 unterstrichenen Erfordernissen wird die Bundesregierung den noch anhaltenden Reformprozess im Sicherheitsbereich in Kenia weiter unterstützen. Die Bundesregierung wird in diesem Zusammenhang auch weiterhin die Einhaltung und die Förderung menschenrechtlicher Standards anmahnen. b) welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um in den kenianischen Sicherheitskräften die Orientierung an rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Prinzipien zu stärken, Das Bundeskriminalamt führt Lehrgänge und Schulungen in Kenia durch. Ziel ist es, die kenianische Polizei an rechtsstaatliche Standards heranzuführen und den Sachbeweis im polizeilichen Ermittlungsverfahren zu stärken. Dabei werden die Themen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschrechte in die Lehrgangsinhalte integriert. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/5552c) welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um auf eine den Bevölkerungsanteilen entsprechende Zusammensetzung der kenianischen Sicherheitskräfte hinzuwirken? Keine. Die Bundesregierung hat keinen Einfluss auf die Personalrekrutierung der kenianischen Sicherheitskräfte. 22. Welche Formen der Kooperation im polizeilichen Bereich hat es zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kenia seit dem Jahr 2005 gegeben? a) Welche Kooperationsvorhaben gibt es? Kenia ist ein wichtiger Partner für die polizeiliche Aufbauhilfe, insbesondere als Begünstigter im Rahmen des vom Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Innern finanzierten Projektes Polizeiaufbau Ostafrika (Kenia, Ruanda, Tansania, Uganda, Äthiopien). Hauptpartner auf kenianischer Seite ist die Kriminalpolizei (CID). Das Bundeskriminalamt führt seit dem Jahr 2008 zu Gunsten Kenias Lehrgänge und ausbildungsbegleitende Ausstattungsmaßnahmen im Rahmen der bilateralen polizeilichen Aufbauhilfe durch. b) Was sind die Themen der Kooperation? Themen der aktuellen Kooperation sind die Verbesserung der materiellen Beweisführung und dadurch die Stärkung des Sachbeweises im rechtsstaatlichen Ermittlungsverfahren. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Unterstützung der Polizeischule in Nairobi durch gezielte Ausstattungsmaßnahmen (Unterrichtsmobiliar, IT-Technik) zur Verbesserung der Unterrichtsgestaltung und Beratung bei der Überarbeitung der Ausbildungspläne (Curricula) zur Erreichung internationaler Standards. Weiterhin wird versucht, Einfluss auf die Ausbildungsmaßnahmen zur flächendeckenden Wissensvermittlung zu nehmen, indem Trainer in den Bereichen Tatortarbeit und basiskriminalpolizeiliche Ermittlungen ausgebildet werden. Ergänzend werden Multiplikatoren in den Bereichen „Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität“ und „Todesermittlungen“ unter Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien fortgebildet. c) Gibt es neben der Kooperation mit der Anti-Terror-Einheit ATPU noch andere Kooperationen mit Anti-Terror-Einheiten, und wenn ja, welche? Es findet keine Zusammenarbeit mit anderen kenianischen Anti-Terror- Dienststellen statt. d) Inwieweit wird im Rahmen der Polizeikooperation sichergestellt, dass die Ausbildungsinhalte die Einhaltung menschen- und grundrechtlicher Standards durch die kenianischen Polizeieinheiten befördern? Die Lehrgangsinhalte dienen der Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte. Die Stärkung des Sachbeweises dient insbesondere dazu, transparente und nach demokratischen Gesichtspunkten ausgerichtete Ermittlungsverfahren durchzuführen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 44 des Abgeordneten Niema Movassat auf Bundestagsdrucksache 18/815 verwiesen. Drucksache 18/5552 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodee) In welcher Weise reagieren die Programme darauf, dass extralegale Tötungen im Polizeigewahrsam immer wieder vorkommen (Menschenrechtsbericht der Bundesregierung und Open-Society-Bericht über Menschenrechtsverletzungen durch kenianische Anti-Terror- Einheiten aus dem Jahr 2013)? Die Menschenrechtslage in Kenia wird regelmäßig durch das Auswärtige Amt und das Bundeskriminalamt beobachtet. Die Bundesregierung nimmt auch die von Nichtregierungsorganisationen übermittelten Hinweise auf die unterstellte Vorgehensweise der ATPU ernst. Eine direkte Unterstützung der ATPU ist derzeit ausgesetzt. Sofern einzelne Beamte der ATPU an behördenübergreifenden Ausbildungsmaßnahmen des Bundeskriminalamts teilnehmen, werden sie gemäß der in den Antworten zu den Fragen 21b und 22d gemachten Angaben unterrichtet. f) Zu welchen Ergebnissen sind bisherige Evaluierungen der Polizeikooperation gekommen, wie viele Evaluierungen hat es bisher gegeben und zu welchen Zeitpunkten, welche Aspekte wurden hierbei untersucht und wie, und anhand welcher Kriterien wurden die Evaluierungen durchgeführt? Im Oktober 2013 fand eine umfassende Evaluierung der in den vorangegangenen Jahren durchgeführten bilateralen polizeilichen Aufbauhilfe zugunsten Kenias statt. Dabei wurde festgestellt, dass es zur weiteren Stärkung rechtsstaatlicher Polizeiarbeit in verschiedenen Bereichen beim „National Police Service (NPS) Kenya“ weiterer Schulungen und ergänzender Ausstattungshilfe bedarf. Für die Inhalte der aktuellen Kooperation mit Kenia wird auf die Antwort zu Frage 22b verwiesen. g) Wie häufig, wie systematisch und auf welche Art und Weise hat der BKA-Verbindungsbeamte überprüft und sichergestellt, dass im Rahmen der Kooperation zur Verfügung gestelltes Wissen und zur Verfügung gestellte Technik nicht zu extralegalen Handlungen und Menschenrechtsverletzungen durch die kenianische Polizei eingesetzt wurden (bitte die Inhalte und Schlussfolgerungen der Berichte des BKA- Verbindungsbeamten zitieren)? Die Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamts prüfen regelmäßig im Rahmen von Arbeitsbesuchen, Lehrgängen und Besprechungen, wie das der kenianischen Polizei vermittelte Wissen und das Ausstattungsmaterial genutzt und angewandt werden. Hierbei wurden keine missbräuchlichen Nutzungen festgestellt. Das Bundeskriminalamt überprüft im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung zudem regelmäßig die aktuelle politische Lage in Kenia. Dazu werden offen zugängliche Quellen (z. B. internationale Presse) und Berichte des Auswärtigen Amts genutzt. 23. Welche Formen der Kooperation auf militärischem Gebiet hat es zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kenia seit dem Jahr 2005 gegeben? Eine Zusammenarbeit erfolgte im gesamten Zeitraum in Form der Gewährung von Militärischer Ausbildungshilfe sowie seit dem Jahr 2010 durch das bilaterale Jahresprogramm, innerhalb dessen bis heute zwei Maßnahmen durchgeführt wurden: Im Jahr 2011 erfolgte ein Informationsbesuch des kenianischen National Defence College bei verschiedenen Einrichtungen der Bundeswehr und im Jahr 2012 wurde eine multinationale VN-Ausbildung in Nairobi finanziert. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/5552a) Welche Ausbildungsmissionen, an denen die Bundeswehr beteiligt ist, gab es seit dem Jahr 2005 in Kenia (bitte einzeln unter Angabe der Anzahl deutscher Soldaten aufführen)? Seit dem Jahr 2005 gab es keine Ausbildungsmission in Kenia, an der die Bundeswehr beteiligt war. b) Welche Manöver haben seit dem Jahr 2005 unter Beteiligung deutscher und kenianischer Soldaten stattgefunden? Bilaterale Übungsvorhaben der Bundeswehr mit kenianischen Streitkräften fanden seit dem Jahr 2005 nicht statt. Deutsche und kenianische Soldatinnen und Soldaten waren im Jahr 2015 an den multinationalen Übungen SILENT WARRIOR 15 und EASTERN ACCORD 15 beteiligt. c) Welche Militäreinsätze haben seit dem Jahr 2005 unter Beteiligung deutscher und kenianischer Soldaten stattgefunden? Seit dem Jahr 2005 erfolgte eine Beteiligung sowohl kenianischer als auch deutscher Soldatinnen und Soldaten an folgenden Einsätzen: ● AMIS (African Union Mission in Sudan), ● MINUSMA (United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali), ● UNAMID (African Union/United Nations Hybrid operation in Darfur), ● UNIFIL (United Nations Interim Force in Lebanon), ● UNMEE (United Nations Mission in Ethiopia and Eritrea), ● UNMIL (United Nations Mission in Liberia), ● UNMIS (United Nations Mission in Sudan) und ● UNMISS (United Nations Mission in the Republic of South Sudan). d) Wie viele Bundeswehrangehörige halten sich derzeit dienstlich in Kenia auf? Es halten sich drei Bundeswehrangehörige dauerhaft in Kenia auf. 24. Welche Mitglieder der Bundesregierung haben seit Beginn der 18. Wahlperiode Kenia besucht? Falls sie dabei von Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Organisationen oder Verbänden begleitet wurden, welche waren dies? Der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, besuchte Kenia im Februar 2015. Folgende Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen, Organisationen und Verbänden begleiteten den Bundesminister: a) als Mitglieder der Wirtschaftsdelegation und von Verbänden: Frank Berger, Mitglied des Vorstands, AMG Mining AG Heike Bergmann, Mitglied der Geschäftsführung, Voith Hydro GmbH & Co. KG Sabine Dall’Omo, Geschäftsführerin, Siemens (Pty) Ltd. Prof. Roland Dieterle, Geschäftsführer, Spacial Solutions International GmbH Drucksache 18/5552 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeRoland Göhde, Geschäftsführer, Sysmex Partec GmbH Fabian Guhl, Gründer und Geschäftsführer, Ampion e. V. Andreas Berger, Vorstandsmitglied, Allianz Global Corporate & Speciality SE Arnulf Christa, Mitglied der Geschäftsleitung, BAUER Spezialtiefbau GmbH Eckardt Dauck, Vorstand, STRAWTEC Group AG Helmut P. Gauff, Vorsitzender des Beirats, GAUFF GmbH & Co. Engineering KG Ingo Giersemehl, Mitglied des Vorstands, Kochendörfer & F.EE Hydropower GmbH Mansour Hamza, Geschäftsführer, Fichtner GmbH & Co. KG. b) als Mitglieder der Kulturdelegation: Prof. Dr. Klaus-Dieter Lehmann (Präsident Goethe-Institut) Prof. Dr. Christoph Nix (Intendant Theater Konstanz) Prof. Dr. Dr. Hermann Parzinger (Präsident Stiftung Preußischer Kulturbesitz) Prof. Dr. Arnold van Zyl (Rektor Technische Universität Chemnitz) Prof. Dr. Margret Wintermantel (Präsidentin Deutscher Akademischer Austauschdienst) Prof. Dr. Martin Roth (Direktor Victoria and Albert Museum London). Weitere Besuche von Mitgliedern der Bundesregierung aus dem Geschäftsbereich anderer Bundesministerien sind nicht erfolgt. Eine Reise des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, nach Kenia ist für Mitte Juli 2015 geplant. A nl ag e 1 zu r A nt w or t d er B un de sr eg ie ru ng a uf d ie K le in e A nf ra ge d er F ra kt io n D IE L IN K E ., B un de st ag sd ru ck sa ch e 18 /5 19 3 Ja hr Pr oj ek t Au fg ew en de te M itt el in E U R 20 13 Fö rd er un g vo n Ve rs öh nu ng u nd D em ok ra tis ie ru ng d ur ch S tä rk un g de r T ra ns iti on al Ju st ic e Pr oz es se in K en ia 53 2. 26 0 20 13 Sc hü tz en de B eg le itu ng v on M en sc he nr ec ht sv er te id ig er in ne n un d M en sc he nr ec ht sv er te id ig er n 11 2. 52 2 20 13 Be gl ei tu ng d er W ah le n in K en ia u nd U nt er st üt zu ng b ei d er U m se tz un g de r n eu en Ve rfa ss un g 68 .5 32 20 13 St ab ilis ie ru ng d er L eb en sg ru nd la ge n 81 8. 58 2 20 13 U nt er st üt zu ng b ei d er Ü be rw in du ng d er D ür re fo lg en u nd S tä rk un g de r L iv el ih oo d- G ru nd la ge n de r p as to ra le n Be vö lk er un g in a bg el eg en en G eb ie te n de r L ok ic ho gg io 21 4. 00 0 20 13 Fö rd er un g vo n gu te r R eg ie ru ng sf üh ru ng in K en ia u nt er b es on de re r Be rü ck si ch tig un g de s R ec ht sz ug an gs fü r O pf er g es ch le ch te rs pe zi fis ch er G ew al t 2. 27 3. 02 8 20 13 Fö rd er un g vo n so zi al er G er ec ht ig ke it, V er sö hn un g un d na tio na le r K oh äs io n 1. 27 1. 90 7 20 13 W ei te rfü hr un g de r B ild un gs m aß na hm en d er K om m is si on "G er ec ht ig ke it un d Fr ie de n" in d er D iö ze se K is ii 1. 40 0 20 13 U nt er st üt zu ng v on N et zw er ke n de r A rm en vi er te lb ew oh ne r i n N ai ro bi u nd M om ba sa so w ie L ob by ar be it zu m S ch ut z ge ge n Ve rtr ei bu ng 42 .0 00 20 13 W ei te re S tä rk un g st äd tis ch er S el bs th ilf eg ru pp en z ur S ic he ru ng d es B le ib er ec ht s un d zu r V er be ss er un g de r L eb en sb ed in gu ng en in d en E le nd sv ie rte ln K en ia s 15 8. 00 0 20 13 W ei te rfü hr un g ei ne s G em ei nd eor ie nt ie rte n ps yc ho so zi al en P ro je kt s fü r M en sc he n m it tra um at is ch en E rfa hr un ge n in K en ia 10 .0 00 20 13 G em ei nw es en ba si er te lä nd lic he E nt w ic kl un g fü r K le in ba ue rn in s ec hs Z on en d er D iö ze se n N ak ur u un d Ke ric ho 97 .0 00 20 13 Bü rg er re ch ts er zi eh un g un d Fö rd er un g de r M en sc he nr ec ht e in d er D iö ze se N ak ur u 8. 50 0 20 13 Ve rb es se ru ng d er lä nd lic he n Tr in kw as se rv er so rg un g in B un go m a du rc h or ga ni si er te S el bs th ilf e 75 .0 00 20 13 U nt er st üt zu ng d er A rb ei t v on C he m ch em i Y a U kw el i z ur S tä rk un g un d Fö rd er un g de r F rie de ns ar be it 97 .0 30 20 13 G es el ls ch af ts - u nd e nt w ic kl un gs po lit is ch e Ar be it de s ke ni an is ch en K irc he nr at s, Fo rtf üh ru ng 36 2. 30 0 20 13 Fo lte rp rä ve nt io n un d U nt er st üt zu ng v on F ol te ro pf er n in K en ia 55 .0 00 20 13 G em ei ns ch af ts be w us st se in fü r f rie dl ic he s Zu sa m m en le be n un d gu te R eg ie ru ng sf üh ru ng in d er D iö ze se K is ii 78 .1 00 Ja hr Pr oj ek t Au fg ew en de te M itt el in E U R 20 13 St är ku ng s tä dt is ch er B as is ne tz w er ke u nd L ob by ar be it fü r d as R ec ht a uf W oh ne n, zu r A bw eh r v on V er tre ib un ge n un d zu r V er be ss er un g de r s an itä re n Ve rh äl tn is se in 42 .0 00 20 13 W ei te rfü hr un g ei ne s G em ei nd eo rie nt ie rte n ps yc ho so zi al en P ro je kt s fü r M en sc he n m it tra um at is ch en E rfa hr un ge n in K en ia 33 .0 00 20 13 G re nz üb er gr ei fe nd e Fr ie de ns fö rd er un g du rc h Sp or t, Fo rtf üh ru ng 11 9. 60 0 20 13 C ha nc en gl ei ch ei t u nd A rm ut sb ek äm pf un g du rc h w irt sc ha ftl ic he G er ec ht ig ke it, Fo rtf üh ru ng 60 .0 00 20 13 St är ku ng k irc hl ic he r A kt eu re in P ro gr am m en z ur G ew al tv er m in de ru ng in R es so ur ce nk on fli kt en 59 .0 00 20 14 St ab ilis ie ru ng d er L eb en sg ru nd la ge n 39 8. 80 4 20 14 Fö rd er un g vo n so zi al er G er ec ht ig ke it, V er sö hn un g un d na tio na le r K oh äs io n 37 9. 23 9 20 14 En tw ic kl un g de s W as se ru nd S an itä rs ek to rs 3. 08 7. 94 3 20 14 Ve rb es se ru ng d er B ild un gs si tu at io n in d er w es tli ch en R eg io n Ba aw a, N or dk en ia 35 .7 74 20 14 G em ei nw es en ba si er te lä nd lic he E nt w ic kl un g fü r K le in ba ue rn in s ec hs Z on en d er D iö ze se n N ak ur u un d Ke ric ho 7. 00 0 20 14 Bü rg er re ch ts er zi eh un g un d Fö rd er un g de r M en sc he nr ec ht e in d er D iö ze se N ak ur u 8. 50 0 20 14 Ve rb es se ru ng d er lä nd lic he n Tr in kw as se rv er so rg un g in B un go m a du rc h or ga ni si er te S el bs th ilf e 8. 00 0 20 14 U nt er st üt zu ng d er A rb ei t v on C he m ch em i Y a U kw el i z ur S tä rk un g un d Fö rd er un g de r F rie de ns ar be it 57 .0 00 20 14 G es el ls ch af ts - u nd e nt w ic kl un gs po lit is ch e Ar be it de s ke ni an is ch en K irc he nr at s, Fo rtf üh ru ng 15 4. 20 0 20 14 G em ei ns ch af ts be w us st se in fü r f rie dl ic he s Zu sa m m en le be n un d gu te R eg ie ru ng sf üh ru ng in d er D iö ze se K is ii 75 .9 00 20 14 St är ku ng s tä dt is ch er B as is ne tz w er ke u nd L ob by ar be it fü r d as R ec ht a uf W oh ne n, zu r A bw eh r v on V er tre ib un ge n un d zu r V er be ss er un g de r s an itä re n Ve rh äl tn is se in 98 .0 00 20 14 W ei te rfü hr un g ei ne s G em ei nd eo rie nt ie rte n ps yc ho so zi al en P ro je kt s fü r M en sc he n m it tra um at is ch en E rfa hr un ge n in K en ia 58 .0 00 20 14 G re nz üb er gr ei fe nd e Fr ie de ns fö rd er un g du rc h Sp or t, Fo rtf üh ru ng 10 0. 90 0 Ja hr Pr oj ek t Au fg ew en de te M itt el in E U R 20 14 C ha nc en gl ei ch ei t u nd A rm ut sb ek äm pf un g du rc h w irt sc ha ftl ic he G er ec ht ig ke it, Fo rtf üh ru ng 16 3. 30 0 20 14 G es el ls ch af ts - u . e nt w ic kl un gs po lit is ch e Ar be it de s ke ni an is ch en K irc he nr at s, Fo rtf üh ru ng 12 4. 50 0 20 14 IR D P, E rn äh ru ng ss ic he ru ng u nd G es un dh ei ts vo rs or ge fü r m ar gi na lis ie rte G ru pp en im D is tri kt R ac hu on yo S üd 96 .0 00 20 14 Ke ni a PR R O 2 00 29 4: S ch ut z un d W ie de rh er st el lu ng v on L eb en sg ru nd la ge n in Tr oc ke nu nd H al bt ro ck en ge bi et en 2. 00 0. 00 0 20 14 Ke ni a PR R O 2 00 29 4 N ut rit io n: S ch ut z un d W ie de rh er st el lu ng v on Le be ns gr un dl ag en in T ro ck en - u nd H al bt ro ck en ge bi et en 1. 92 6. 00 0 20 14 St är ku ng k irc hl ic he r A kt eu re in P ro gr am m en z ur G ew al tv er m in de ru ng in R es so ur ce nk on fli kt en 76 4. 00 0 20 14 Fö rd er un g vo n Ve rs öh nu ng u nd D em ok ra tis ie ru ng d ur ch S tä rk un g de r T ra ns iti on al Ju st ic e Pr oz es se in K en ia 71 0. 92 9 20 14 Sc hü tz en de B eg le itu ng v on M en sc he nr ec ht sv er te id ig er in ne n un d M en sc he nr ec ht sv er te id ig er n 77 .8 62 20 15 Fö rd er un g vo n gu te r R eg ie ru ng sf üh ru ng in K en ia u nt er b es on de re r Be rü ck si ch tig un g de s R ec ht sz ug an gs fü r O pf er g es ch le ch te rs pe zi fis ch er G ew al t 2. 36 2 20 15 Fö rd er un g vo n so zi al er G er ec ht ig ke it, V er sö hn un g un d na tio na le r K oh äs io n 6. 51 5 20 15 St ab ilis ie ru ng d er L eb en sg ru nd la ge n 5. 47 8 20 15 G em ei ns ch af ts be w us st se in fü r f rie dl ic he s Zu sa m m en le be n un d gu te R eg ie ru ng sf üh ru ng in d er D iö ze se K is ii 24 .0 00 20 15 En tw ic kl un g de s W as se ru nd S an itä rs ek to rs 60 3. 28 4 20 15 W ei te rfü hr un g ei ne s ge m ei nd eo rie nt ie rte n ps yc ho so zi al en P ro je kt s fü r M en sc he n m it tra um at is ch en E rfa hr un ge n in K en ia 30 .0 00 20 15 Ke ni a Pr ot ec te d R el ie f a nd R ec ov er y Pr og ra m m e 20 02 94 S ch ut z un d W ie de rh er st el lu ng v on L eb en sg ru nd la ge n in T ro ck en - u nd H al bt ro ck en ge bi et en 75 9. 00 0 20 15 W ei te re U nt er st üt zu ng d er A rb ei t v on "C he m ch em i Y a U kw el i" zu r S tä rk un g un d Fö rd er un g de r F rie de ns ar be it 50 .0 00 20 15 W ei te re U nt er st üt zu ng d er A rb ei t d es p ar la m en ta ris ch en V er bi nd un gs bü ro s de r Ko m m is si on "G er ec ht ig ke it un d Fr ie de n" 34 .0 00 20 15 W as se rv er so rg un gs m aß na hm en u nd fr ie de ns fö rd er nd e G em ei nw es en en tw ic kl un g au f d em G eb ie t d er D iö ze se M ar sa bi t 12 3. 00 0 Ja hr Pr oj ek t Au fg ew en de te M itt el in E U R 20 15 Si ch er e un d na ch ha lti g zu ve rlä ss ig e W as se ru nd S an itä rv er so rg un g in d en Tr oc ke ng eb ie te n de r D iö ze se M er u 73 .4 00 20 15 U nt er st üt zu ng fü r s üd su da ne si sc he F lü ch tli ng e un d au fn eh m en de G em ei nd en in Ke ni a 28 4. 48 0 20 15 G es el ls ch af ts - u . e nt w ic kl un gs po lit is ch e Ar be it de s ke ni an is ch en K irc he nr at s 37 8. 50 0 20 15 In te gr ie rte E rn äh ru ng ss ic he ru ng u nd G es un dh ei ts vo rs or ge fü r m ar gi na lis ie rte G ru pp en im D is tri kt R ac hu on yo S üd 35 .0 00 20 15 „E rfa hr un gs au st au sc h zw is ch en N ig er ia u nd K en ia z u Te rr or be kä m pf un g un d Bo ko H ar am “ 28 .0 00 20 14 -2 01 5 C om pl em en ta rit y in p ra ct ic e – C ap ac ity B ui ld in g fo r t he e st ab lis hm en t o f th e “In te rn at io na l C rim es D iv is io n” o f t he K en ya n H ig h C ou rt 44 9. 37 1 20 14 -2 01 5 Tr ai ni ng sk ur se ü be r U N IT AR 2 01 4- 15 „E nh an ci ng th e C ap ac ity o f A fri ca n Pe ac ek ee pi ng T ra in in g In st itu tio ns ”; 1. 20 0. 00 0 20 14 -2 01 6 Ve rb es se ru ng d er B ür ge rb et ei lig un g un d de s Ko nf lik tm an ag em en t i n de r B ez irk sr eg ie ru ng 17 3. 64 0 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23 – Drucksache 18/5552A nl ag e 2 zu r A nt w or t d er B un de sr eg ie ru ng a uf d ie K le in e A nf ra ge d er F ra kt io n D IE L IN K E ., B un de st ag sd ru ck sa ch e 18 /5 19 3 Z F D in K en ia ( St an d 19 .0 6. 20 15 ) Pr oj ek tn r. Z FD T rä ge r L an d B ez ei ch nu ng d er M aß na hm e T he m at is ch e Z uo rd nu ng L au fz ei t 20 04 20 05 20 06 20 07 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 G es am t: 44 A G EH K en ia Zi vi lg es el ls ch af tli ch er Tr an si tio ns pr oz es s Fr ie de ns er zi eh un g, V er ne tz un gs - un d M en sc he nr ec ht sa rb ei t B as is ar be it m it ki rc hl ic he n un d ki rc he nn ah en G ru pp ie ru ng en 20 00 -2 00 7 1 1 1 50 6 A G EH K en ia A uf ba u un d St är ku ng lo ka le r Fr ie de ns ka pa zi tä te n In te re th ni sc he r u nd in te rr el ig iö se r D ia lo g, R ei nt eg ra tio n vo n zu rü ck ge ke hr te n Fl üc ht lin ge n/ ID Ps , V er sö hn un gs ar be it (Z K B , Fr ie de ns ko m ite es , v . a . Ju ge nd ar be it) 20 08 -2 01 2 3 4 4 3 85 K ur ve W us tro w K en ia N et zw er kb ild un g vo n N R O s m it Fl üc ht lin gs -o rg an is at io n PH A R P V er sö hn un gs ar be it m it Fl üc ht lin ge n/ ID Ps a us d em G eb ie t d er G ro ße n Se en (g ew al tfr ei e K on fli kt be ar be itu ng , O rg an is at io ns -e nt w ic kl un g, V er ne tz un g) 20 01 -2 00 6 1 1 1Fr ie de ns fa ch kr af t- E in sa tz (S ta nd zu m 3 1. 12 . d es je w ei lig en J ah re s) Drucksache 18/5552 – 24 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodePr oj ek tn r. Z FD T rä ge r L an d B ez ei ch nu ng d er M aß na hm e T he m at is ch e Z uo rd nu ng L au fz ei t 20 04 20 05 20 06 20 07 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 G es am t: Fr ie de ns fa ch kr af t- E in sa tz (S ta nd zu m 3 1. 12 . d es je w ei lig en J ah re s) 61 1 A G EH K en ia St är ku ng k irc hl ic he r A kt eu re in P ro gr am m en z ur G ew al tv er m in de ru ng in R es so ur ce nk on fli kt en un d zu r D em ok ra tie fö rd er un g A uf ar be itu ng v on M en sc he nr ec ht sve rb re ch en - V er sö hn un gs ar be it (tr an si tio na l ju st ic e/ de al in g w ith th e pa st ), D ee sk al at io n vo n K on fli kt en u m Zu ga ng u nd N ut zu ng v on R es so ur ce n (L an d, W as se r) , in te rr el ig iö se u nd in te re th ni sc he K oo pe ra tio n 20 13 -2 01 7 4 5 8 49 4 G IZ K en ia Fö rd er un g vo n V er sö hn un g un d D em ok ra tis ie ru ng d ur ch St är ku ng d er T ra ns iti on al Ju st ic e Pr oz es se in K en ia V er sö hn un gs ar be it, R ei nt eg ra tio n vo n ID Ps , ko nf lik ts en si bl e M ed ie na rb ei t, La nd ko nf lik te , A uf ba u ei ne s Fr üh w ar n- Sy st em s, in te rk ul tu re lle r D ia lo g, U nt er st üt zu ng d er O pf er v on M en sc he nr ec ht sve rle tz un ge n, V er ne tz un g un d O rg an is at io ns - en tw ic kl un g vo n Fr ie de ns - or ga ni sa tio ne n 20 09 -2 01 5 2 2 4 3 5 6 7 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 25 – Drucksache 18/5552Pr oj ek tn r. Z FD T rä ge r L an d B ez ei ch nu ng d er M aß na hm e T he m at is ch e Z uo rd nu ng L au fz ei t 20 04 20 05 20 06 20 07 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 G es am t: Fr ie de ns fa ch kr af t- E in sa tz (S ta nd zu m 3 1. 12 . d es je w ei lig en J ah re s) 64 0 PB I K en ia Sc hü tz en de B eg le itu ng v on M en sc he nr ec ht sve rte id ig er in ne n un d M en sc he nr ec ht sve rte id ig er n Sc hu tz v on M en sc he nr ec ht sve rte id ig er in ne n un d M en sc he nr ec ht sve rte id ig er n, Tr ai ni ng in S ic he rhe its m an ag em en t, N et zw er k- , A dv oc ac yu nd In fo rm at io ns ar be it 20 13 -2 01 5 1 1 1 1 2 0 0 5 6 8 6 10 12 15 66 SU M M E F FK -Z ah le n Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]