Haltung der Bundesregierung zu einer Verquickung wirtschaftlicher Interessen bei der Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung e. V. am Beispiel des Arbeitsblattes „Wird der Generationenvertrag brüchig?“
der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, Diana Golze, Cornelia Hirsch, Katja Kipping, Dr. Petra Sitte, Frank Spieth, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung e. V., die mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammenarbeitet, hat unter www.sozialpolitik.com ein Arbeitsblatt zum Thema Rente mit 67 erstellt, das ebenfalls auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) abrufbar ist. Im Arbeitsblatt wird unterstellt, dass der Generationenvertrag brüchig werde und aufgrund der demographischen Entwicklung die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre zwingend notwendig sei.
Neben zahlreichen Bundesministerien und Kultusministerien der Länder besteht eine enge Kooperation mit anderen sog. Partnern wie Verbänden und Unternehmen, darunter der Gesamtverband der deutschen Versicherer, die Dresdner Bank oder die Bertelsmann Stiftung. Gemeinsam mit diesen Sponsoren werden von der Arbeitsgemeinschaft Medien für den Unterricht veröffentlicht, Schulprojekte organisiert und Veranstaltungen durchgeführt. Sie sorgt nach eigener Auffassung so für Qualität und für die Akzeptanz in Schulen und Kultusministerien.
Neben dem Sponsoring der Unternehmens- und Verbändepartner besteht zugleich eine enge Kooperation mit der Universum Verlags GmbH, deren Geschäftsführer, Siegfried Papst, als ehemaliger Leiter der politischen Abteilung der FDP fungierte und zugleich Vizepräsident des Stiftungsrates der Arbeitsgemeinschaft ist. Geschäftsführer der Stiftung ist Michael Jäger. Als Leiter der Redaktion Jugend und Bildung ist er ebenfalls beim Universum Verlag beschäftigt. Enge Verbindungen bestehen über den Universum Verlag auch zum FDP-eigenen „liberal Verlag GmbH“, dessen Geschäftsführer, Christian Papst, als Generalbevollmächtigter des Universum Verlags in Berlin fungiert.
Der Universum Verlag tritt zudem als Förderer der so genannten Initiative D21 auf, in der Eigenwerbung „Europas größte Partnerschaft zwischen Politik und Wirtschaft (Public Private Partnership)“, in der Unternehmen der deutschen Wirtschaft als Mitglieder und Förderer vertreten sind.
Da der Universum Verlag auf seiner Homepage ebenfalls die Arbeitsblätter für Sozialpolitik zum Download anbietet, die im Auftrag des BMAS herausgegeben werden, drängt sich für die Fragesteller die Vermutung auf, dass durch die enge Vernetzung der beteiligten Verbände und Unternehmen sowie des Universum Verlags und der FDP auf die Ausgestaltung der Arbeitsblätter der Arbeitsgemeinschaft Arbeit und Bildung e. V. erheblicher Einfluss genommen wird und so der politisch neutral zu formulierende Bildungsauftrag nicht mehr gewährleistet wird. Schülerinnen/Schülern und Lehrerinnen/Lehrern ist es zudem kaum möglich, diese wirtschaftlichen Interessen zu durchschauen und so eine möglichst objektive und kritische Sicht auf sozial- und gesellschaftspolitische Themen einzunehmen.
Diese Interessensverquickung wird auch in einem Interview in der Zeitschrift „Positionen“ des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft deutlich (Heft 53, April 2007, S. 12 bis 15), in welchem die Präsidentin des Stiftungsrates und Vorsitzende der Stiftung Jugend und Bildung e. V. und ehemalige Vertreterin des Landes Berlin bei der Kultusministerkonferenz (KMK), Dr. Eva-Maria Kabisch, ausführlich die notwendige und engere Zusammenarbeit der Wirtschaft mit Schulen und Ausbildungsstätten unterstreicht. Mit gemeinsamen Veranstaltungen von Schulen, der Arbeitsgemeinschaft Bildung und Jugend, dem Universum Verlag, dem Bundesverband deutscher Banken, dem Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft sowie dem Bundesverband Investment und Asset Management soll u. a. dieses Ziel erreicht werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Welches Ziel verfolgt das BMAS mit der Herausgabe von Arbeitsblättern für bestimmte sozial- und gesellschaftspolitische Bereiche?
Wie hoch sind die im Haushalt des BMAS vorgesehenen Haushaltsmittel für a) öffentliche Bildungsarbeit, b) die Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung e. V.?
Gab es eine öffentliche Ausschreibung für den Auftrag, das Arbeitsblatt zum Generationenvertrag zu erstellen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, nach welchen Kriterien wurde der Zuschlag erteilt?
Wie hoch belaufen sich die Kosten für die Arbeitsblätter zur „Generationengerechtigkeit“?
Verfügt das BMAS über eigene staatlich ausgebildete Pädagoginnen und Pädagogen, um den didaktischen Inhalt des Arbeitsblattes bewerten zu können?
Wenn nein, warum nicht?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass private Versicherungsverbände sowie private Banken, darunter der Gesamtverband der Deutschen Versicherer, die Dresdner Bank sowie der Bundesverband Investment und Asset Management e. V., die Arbeitsgemeinschaft unterstützen?
Sieht die Bundesregierung durch die einseitig dargestellte Argumentation auf dem Arbeitsblatt den bildungspolitischen Auftrag gefährdet, wenn Vertreter der privaten Versicherungswirtschaft die Arbeitsgemeinschaft finanziell unterstützen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, sieht sie Handlungsbedarf und zwar welchen?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass für eine möglichst objektive Einschätzung der Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre Schülerinnen/Schüler eine weitaus breiter gefächerte Sichtweise benötigen?
Wenn ja, wie will sie dies in Zukunft sicherstellen?
Wenn nein, warum nicht?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die komplexe Problematik der aktuellen Situation der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) auf einer halben DIN-A4-Seite ausreichend wiedergegeben werden kann?
Wenn ja, warum?
Führt das BMAS Evaluierungen durch, etwa wie häufig ein Download des Arbeitsblattes erfolgt?
Wenn ja, wie häufig erfolgte bisher ein Download des o. g. Arbeitsblattes?
Wenn nein, warum nicht?
Welchen Einfluss hatte das BMAS auf die inhaltliche Ausgestaltung des Arbeitsblattes?
Nach welchen inhaltlichen sowie nach welchen personellen Kriterien wurden die drei Statements auf dem Arbeitsblatt ausgewählt?
Ist dem BMAS bekannt, dass Prof. Dr. Thomas Straubhaar als Berater der vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall finanzierten „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) fungiert?
Wenn ja, sieht die Bundesregierung die Möglichkeit bzw. die Gefährdung einer direkten Beeinflussung eines staatlich finanzierten Unterrichtsmaterials oder eine indirekte Verbreitung von Werbebotschaften der privat finanzierten und von Wirtschaftsinteressen geleiteten INSM aufgrund des Statements von Prof. Dr. Thomas Straubhaar auf dem Arbeitsblatt?
Wenn nein, warum nicht?
Sind der Bundesregierung weitere Aktivitäten für andere privat finanzierte Institutionen von Prof. Dr. Thomas Straubhaar bekannt?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage der Arbeitsgemeinschaft auf ihrer Homepage, dass „Werbung (…) an Schulen verboten [sei]. Materialien der Arbeitsgemeinschaft (...) [seien] daher grundsätzlich werbefrei. Der Sponsor ist mit seinem Thema und als Mitherausgeber präsent.“?
Sieht die Bundesregierung in dem in Frage 15 genannten Zitat einen Widerspruch, wenn einerseits behauptet wird, Werbung sei in Schulen verboten, gleichzeitig aber die Arbeitsgemeinschaft offen zugibt, dass sich „der Sponsor mit seinem Thema als Mitherausgeber präsentiert“?
Teilt die Bundesregierung die Besorgnis, dass eine inhaltliche Beeinflussung der Arbeitsblätter durch den Geschäftsführer des Universum Verlags, Siegfried Papst, der zugleich Vizepräsident der Stiftung der Arbeitsgemeinschaft ist, möglich ist?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, sehen das BMAS und die anderen Bundesministerien Handlungsbedarf in der Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft, und wenn ja, welchen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Tätigkeit von Christian Renatus als Generalbevollmächtigter und zugleich Geschäftsführer des FDP-Verlags „liberal“ selbst Einfluss auf die inhaltliche Ausgestaltung des Lehrmaterials der Arbeitsgemeinschaft hat?
Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diese Personalverflechtung?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Aufgaben nimmt Dr. Joachim Vollmuth, Ministerialrat im Bundesministerium des Innern, bei der Arbeitsgemeinschaft Bildung und Jugend wahr?
Vertritt er als Mitglied die Interessen der Bundesregierung bei der Arbeitsgemeinschaft Bildung und Jugend?
Welches Interesse verfolgt die Bundesregierung als Mitglied, vertreten durch Dr. Joachim Vollmuth bei der Arbeitsgemeinschaft?
Stimmt die Bundesregierung der Aussage zu, dass durch die Mitgliedschaft von Dr. Joachim Vollmuth Themen der Bundesregierung bei der Arbeitsgemeinschaft implementiert werden sollen?
Wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung solch eine indirekte Einflussnahme auf Lerninhalte und Lernmaterial?
Wenn nein, warum nicht?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Bildung und Jugend, Dr. Eva-Maria Kabisch, im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft bzw. der Stiftung bei Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit Wirtschaftsunternehmen und Verbänden handelt?
Wie bewertet die Bundesregierung diese Zusammenarbeit und sieht sie hierhin eine Beeinflussung, insbesondere von Unternehmen und Verbänden aus der Versicherungswirtschaft, auf die Ausgestaltung der Unterrichtsmaterialien, die im Auftrag des BMAS und anderer Ministerien herausgegeben werden?
Wenn ja, besteht für die Bundesregierung Anlass, ihren Vertreter aus der Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung, nicht mehr als Mitglied bzw. „Partner“ zu entsenden?
Wenn nein, warum nicht?
Wie steht die Bundesregierung zu der Tatsache, dass die finanzielle Belastung in der GRV nicht allein durch Einbeziehung des stets genannten Altenquotienten, der bis 2050 um dramatisch wirkende 77 Prozent steigt, sondern erst durch die Berücksichtigung des Gesamtquotienten (das Verhältnis der Jungen und Alten zu den Erwerbsfähigen), richtig widergespiegelt wird?
Wie würde die Bundesregierung gegenüber Schülerinnen und Schülern die Tatsache erklären, dass die Gesetzliche Rentenversicherung 90 Jahre lang ein Renteneintrittsalter von 65 Jahren bei einer Steigerung der Lebenserwartung von über 30 Jahren verkraften konnte, die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre aber notwendig sei, obwohl die Lebenserwartung bis 2050 voraussichtlich nur um weitere sechs Jahre steigt?
Warum werden die Schülerinnen und Schüler nicht darüber informiert, dass nicht die Alterung der Gesellschaft als solche, sondern u. a. die hohe Arbeitslosigkeit, die Abnahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse sowie die Zunahme von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen in Form von Mini- und Midijobs Ursache für die finanziellen Engpässe der GRV sind?
Warum werden die Schülerinnen und Schüler nicht darauf aufmerksam gemacht, dass durch den Abschluss einer staatlich geförderten Altersvorsorge (Riester-Rente bzw. Betriebsrente) die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einseitig zusätzlich um bis zu vier Prozent ihres Bruttolohns belastet werden?