Tätigkeit US-amerikanischer Privatunternehmen im Bundesgebiet im Auftrag der in Deutschland stationierten US-amerikanischen Streitkräfte und Nachrichtendienste
der Abgeordneten Martina Renner, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Petra Pau, Harald Petzold (Havelland), Kathrin Vogler, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete unter Bezugnahme auf die Erkenntnisse eines Rechercheteams des „Norddeutschen Rundfunks“ und der „Süddeutschen Zeitung“ am 15. November 2013, dass die Bundesregierung zum damaligen Zeitpunkt 207 US-amerikanischen Privatunternehmen als Private Contractors für die Übernahme von Diensten im Auftrag der US-Regierung Genehmigungen erteilt habe (www.sueddeutsche.de/politik/geheimer-krieg-deutschland-freundund-helfer-der-usa-1.1819101). Dabei gehe es um Dienstleistungen für die verschiedensten US-amerikanischen Geheimdienste und die Übernahme der verschiedensten Aufgaben von Analyse, Spionage, Abhöreinsätzen usw. In einem Bericht des Fernsehmagazins „Frontal 21“ des ZDF vom 21. Oktober 2014 heißt es, dass das Auswärtige Amt in den Jahren 2011 und 2012 über 110 US-amerikanische Privatfirmen mittels Verbalnoten jeweils den US-amerikanischen Streitkräften gleichgestellt habe und diesen gestattet sei, für diese „analytische Dienstleistungen“ zu erbringen (vgl. www.zdf.de/frontal-21/auf-horchpostenin-deutschland-bundesregierung-duldet-us-spione-35515148.html). Eines der dabei genannten Unternehmen, Leonie Industries LLC, sei von der US-amerikanischen Regierung damit beauftragt worden, für das Afrika-Kommando der US-amerikanischen Streitkräfte in Stuttgart neue Zielpersonen mittels einer Datenanalyse zu ermitteln und den Streitkräften zu präsentieren. Damit steht auch die Frage im Raum, ob die von der Bundesregierung legalisierte Tätigkeit der jeweiligen Privatunternehmen auch der Durchführung möglicherweise völkerrechtswidriger Handlungen, wie gezielter Tötung mittels Drohnen, dient.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welchen US-amerikanischen Unternehmen gewährte die Bundesregierung in den Jahren 2001 bis einschließlich 2015 eine „Sondergenehmigung“ bzw. Verbalnote für den Einsatz auf deutschem Boden im Dienst der US-amerikanischen Regierung (bitte jeweils jährlich alphabetisch auflisten)?
Im Auftrag welcher US-amerikanischen Ministerien, Behörden oder Dienststellen sind nach Kenntnis der Bundesregierung welche US-amerikanischen Unternehmen auf deutschem Boden tätig (bitte jeweils aufschlüsseln, welche Unternehmen für welche Behörden, Ministerien etc. tätig sind)?
In welchen Arbeitsbereichen und an welchen Orten sind diese US-amerikanischen Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung für die US-amerikanische Regierung auf deutschem Boden jeweils tätig (bitte jeweils nach Unternehmen und Jahr und Bundesland auflisten)?
Welche genauen Aufgabenbeschreibungen, Jobprofile und Einsatzorte der in Deutschland eingesetzten Mitarbeiter sind der Bundesregierung jeweils von den US-amerikanischen Unternehmen vor Austausch der Verbalnoten bzw. der Erteilung einer Genehmigung bekannt gegeben worden (bitte jeweils nach Unternehmen, Jahr und Bundesland auflisten)?
Wie viele Mitarbeiter haben diese US-amerikanischen Unternehmen jeweils nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich nach Deutschland entsandt und bei der Bundesregierung angemeldet (bitte jeweils nach Unternehmen und Jahr auflisten)?
Welche Stelle innerhalb der Bundesregierung ist für die Vergabe sowie Kontrolle der Einhaltung der für die Tätigkeit auf deutschem Boden erteilten Verbalnoten bzw. Genehmigungen zuständig, und nach welchen rechtlichen Grundlagen richten sich diese Maßnahmen?
Welche Ressorts bzw. nachgeordneten Dienststellen der Bundesregierung sind in den Entscheidungs- und Kontrollprozess jeweils eingebunden, und welche Informationen werden dabei von den beteiligten Ressorts bzw. nachgeordneten Dienststellen eingebracht (bitte jeweils nach Unternehmen und Jahr auflisten)?
Durch welche Ressorts, Behörde bzw. welche Mitarbeiter, in welcher Form und in welchen Abständen wird seitens der Bundesregierung die Einhaltung aller Rechte und Pflichten der den US-amerikanischen Privatunternehmen erteilten Genehmigungen bzw. ausgestellten Verbalnoten auf deutschem Boden kontrolliert?
Werden regelmäßige Kontrollen, ob die gesandten Mitarbeiter der US-Unternehmen auch in den angemeldeten Bereichen eingesetzt sind, seitens der Bundesregierung durchgeführt, und durch welche Ressorts, Behörden bzw. welche Mitarbeiter?
Ist es zutreffend, dass infolge der Veröffentlichungen auf Grundlage der Informationen von Edward Snowden sogenannte verschärfte Maßstäbe bei der Prüfung der von Seiten der US-amerikanischen Regierung gestellten Anträge seitens der Bundesregierung angewandt werden, und wenn ja, welche Maßstäbe wurden im Zeitraum der Jahre von 2001 bis zum Juni 2013 sowie seit dem Juni 2013 bei der Prüfung dieser Anträge angewandt (bitte jeweils nach Unternehmen und Jahr auflisten)?
Welche Befreiungen und Vergünstigungen wurden bzw. werden den US-amerikanischen Unternehmen, die aufgrund von Verbalnoten oder Genehmigung der Bundesregierung auf deutschem Boden tätig waren oder sind, nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils durch welche bundesdeutsche Behörde gewährt (bitte jeweils nach Unternehmen, Jahr und Art von Vergünstigung und Befreiung auflisten)?
Sind US-amerikanische Privatunternehmen, die aufgrund von Verbalnoten oder Genehmigung der Bundesregierung auf deutschem Boden tätig waren oder sind, nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum seit dem Jahr 2001 für nachrichtendienstliche Abteilungen des US-Militärs (z. B. Militärnachrichtendienst INSCOM, Central Security Service – CSS, Air Force Intelligence, Surveillance and Reconnaissance Agency, Network Warfare Command, Defense Intelligence Agency – DIA, etc.) tätig gewesen (bitte alphabetische Auflistung der Unternehmen jährlich mit Anzahl der Mitarbeiter in diesen Bereichen sowie deren genauer Aufgabenbeschreibung, Jobprofilen der Mitarbeiter und deren Einsatzorte)?
Sind US-amerikanische Privatunternehmen, die aufgrund von Verbalnoten oder Genehmigung der Bundesregierung auf deutschem Boden tätig waren oder sind, im Zeitraum seit dem Jahr 2001 nach Kenntnis der Bundesregierung für zivile US-Nachrichtendienste (z. B. Central Intelligence Agency – CIA, National Security Agency – NSA, United States Secret Service – USSS, Federal Bureau of Investigation – FBI, etc.) tätig gewesen (bitte alphabetische Auflistung der Unternehmen jährlich mit Anzahl der Mitarbeiter in diesen Bereichen sowie deren genauer Aufgabenbeschreibung, Jobprofilen der Mitarbeiter und deren Einsatzorte)?
Sind US-amerikanische Privatunternehmen, die aufgrund von Verbalnoten oder Genehmigung der Bundesregierung auf deutschem Boden tätig waren oder sind, im Zeitraum seit dem Jahr 2001 nach Kenntnis der Bundesregierung auch für andere US-amerikanische staatliche Stellen – etwa im Bereich Grenzsicherung – auf deutschem Boden (z. B. Customs and Border Protection – CBP, Department of Homeland Security – DHS, Immigration and Customs Enforcement – ICE, Transportation Security Administration – TSA, Coast Guard – USCG, Citizenship and Immigration Service – USCIS, etc.) tätig gewesen (bitte alphabetische Auflistung der Unternehmen jährlich mit Anzahl der Mitarbeiter in diesen Bereichen sowie deren genauer Aufgabenbeschreibung, Jobprofilen der Mitarbeiter und deren Einsatzorte)?
Sind US-amerikanische Privatunternehmen, die aufgrund von Verbalnoten oder Genehmigung der Bundesregierung auf deutschem Boden tätig waren oder sind, nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum seit dem Jahr 2001 auch für andere ausländische Militärs und Nachrichtendienste (z. B. Government Communications Headquarters – GCHQ, etc.) tätig gewesen (bitte alphabetische Auflistung der Unternehmen jährlich mit Anzahl der Mitarbeiter in diesen Bereichen sowie deren genauer Aufgabenbeschreibung, Jobprofilen der Mitarbeiter und deren Einsatzorte)?
Sind US-amerikanische Privatunternehmen, die aufgrund von Verbalnoten oder Genehmigung der Bundesregierung auf deutschem Boden für die US-amerikanische Regierung tätig waren oder sind, im Zeitraum seit dem Jahr 2001 auch für das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) oder die Bundeswehr tätig gewesen (bitte jeweils jährlich alphabetisch nach Unternehmen, Anzahl der jeweiligen Mitarbeiter sowie Grundlage, Auftragsvolumina und Aufgabenbereich der jeweiligen Tätigkeit für deutsche Behörden auflisten)?
Sind US-amerikanische Privatunternehmen, die aufgrund von Verbalnoten oder Genehmigung der Bundesregierung auf deutschem Boden für die US-amerikanische Regierung tätig waren oder sind, im Zeitraum seit dem Jahr 2001 auch für die Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Dienststellen (z. B. Bundeskanzleramt, Bundesministerium des Innern – BMI, Auswärtiges Amt, Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik – BSI, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – BAMF, etc.) tätig gewesen (bitte jeweils jährlich alphabetisch nach Unternehmen, Anzahl der jeweiligen Mitarbeiter sowie Grundlage, Auftragsvolumina und Aufgabenbereich der jeweiligen Tätigkeit für deutsche Behörden auflisten)?
Sind US-amerikanische Privatunternehmen, die aufgrund von Verbalnoten oder Genehmigung der Bundesregierung auf deutschem Boden für die US-amerikanische Regierung tätig waren oder sind, im Zeitraum seit dem Jahr 2001 auch für deutsche Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste (z. B. Bundesnachrichtendienst – BND, Bundesamt für Verfassungsschutz – BfV, Bundeskriminalamt – BKA, Militärischer Abschirmdienst – MAD – oder die Landesbehörden der Landeskriminalämter und Landesämter für Verfassungsschutz, etc.) tätig gewesen (bitte jeweils jährlich alphabetisch nach Unternehmen, Anzahl der jeweiligen Mitarbeiter sowie Grundlage, Auftragsvolumina und Aufgabenbereich der jeweiligen Tätigkeit für deutsche Behörden auflisten)?
Welchen US-amerikanischen Unternehmen verweigerte die Bundesregierung in den Jahren 2001 bis einschließlich 2015 eine „Sondergenehmigung“ bzw. Verbalnote für den Einsatz auf deutschem Boden im Dienst der US-amerikanischen Regierung, und mit welchen Gründen (bitte jeweils jährlich alphabetisch auflisten)?
Welche Bedenken, Vorbehalte und Nachfragen hinsichtlich der durch die US-amerikanische Regierung gestellten Anträge für Privilegierungen US-amerikanischer Unternehmen wurden seit dem Jahr 2001 von Seiten der Antragsteller ausgeräumt (bitte jeweils nach Jahr, Unternehmen und Art sowie Inhalt der von Seiten der Bundesregierung geäußerten Bedenken, Vorbehalte und Nachfragen auflisten)?