Haltung der Bundesregierung zu Kuba und zur Konferenz „Demokratie auf Kuba“ in Berlin
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Cornelia Hirsch, Sevim Dağdelen, Dr. Norman Paech und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das „Internationale Komitee für Demokratie in Kuba“ (ICDC) veranstaltet mit Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) vom 24. bis 26. April 2007 in der Berliner Akademie der KAS eine Konferenz zum Thema „Demokratie auf Kuba: Auf der Suche nach gemeinsamen Initiativen“. Hinter der Berliner Konferenz steht ein Netzwerk von Gruppen und Organisationen, die nach Informationen der Tageszeitung „junge Welt“ letztlich von der US-Regierung finanziert werden. (http://www.jungewelt.de/2007/03-16/033.php)
Unter den angekündigten Gästen und Rednern befinden sich nach Informationen der „junge Welt“ Aktivisten gegen die sozialistische Regierung Kubas, deren Verbindungen zu rechtsterroristischen Gruppierungen belegt sind. Frank Calzon, der heute das von der US-Regierung finanzierte „Zentrum für ein freies Kuba“ in Washington leitet, gehörte in den sechziger Jahren den exilkubanischen Terrorgruppen Alpha66 und Abdala an. Carlos Alberto Montaner wurde ein Jahr nach der kubanischen Revolution 1960 als Mitglied einer terroristischen Organisation von der kubanischen Justiz verhaftet (http://www.jungewelt.de/2007/03-16/033.php und „junge Welt“ 28. März 2007 und http://www.junge-welt.de/2007/03-28/037.php).
Als Redner werden auch der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe Günter Nooke sowie die deutschen Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des ICDC Markus Meckel (SPD) und Arnold Vaatz (CDU), genannt (http://www.icdcprague.org/download/documents/en/Preliminary_Program_ICDC_Berlin_as_of_09-02.pdf). Der als Gastredner geladene Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier hat ohne Angabe von Gründen seine Teilnahme abgesagt.
Die Konferenz dient offensichtlich dazu, aktuelle Vorstöße zu einer Verschärfung der EU-Politik gegen Kuba zu befördern. Bereits Mitte Februar waren am Rande eines Treffens der EU-Außenminister die Mitglieder des Lateinamerika-Ausschusses der EU zusammengekommen, um ein gemeinsames Dokument zu Kuba zu beraten. Nach Informationen der Tageszeitung „junge Welt“ wurde die deutsche Vorlage ihrer Schärfe wegen zwar mehrheitlich abgelehnt, doch soll demnächst von der Ratspräsidentschaft unter Federführung Berlins ein neuer Entwurf als „gemeinsamer Standpunkt“ der EU vorgelegt werden. (http://www.jungewelt.de/2007/03-16/033.php)
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Inwieweit identifiziert sich die Bundesregierung mit den Zielen der Konferenz „Demokratie auf Kuba“?
Welche Unterstützung erhält die Konferenz „Demokratie auf Kuba“ von Seiten der Bundesregierung?
Tritt der im Konferenzprogramm genannte Günter Nooke in seiner Funktion als Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe auf der Konferenz auf und spricht im Namen der Bundesregierung?
Aus welchen Gründen hat Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier seine Teilnahme an der Konferenz abgesagt?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Verbindungen von Konferenzteilnehmern zu rechtsextremen Organisationen, terroristischen Bewegungen, dem US-Geheimdienst CIA oder dem Drogenhandel?
a) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Verbindungen von Teilnehmern der Konferenz mit den exilkubanischen Gruppierungen Alpha66 und Abdala?
b) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Verwicklungen der Konferenzteilnehmer Frank Calzon und Carlos Alberto Montaner in gewaltsame oder bewaffnete Anschläge auf Kuba und gegen kubanische Einrichtungen im Ausland sowie Verbindungen der Genannten zum US-Nachrichtendienst CIA?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Ziele und die Finanzierung des Internationalen Komitees für Demokratie in Kuba sowie dessen Verbindungen zu US-Regierungsstellen?
Wie und mit welchem Inhalt beabsichtigt die Bundesregierung auf einen offenen Brief der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba aus Essen an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier und das Bundestagspräsidium bezüglich der Konferenz „Demokratie auf Kuba“ zu antworten?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, dass die Konferenz „Democracy in Cuba“ „den Umsturz der Regierung eines Drittlandes, hier Cuba“ zum Ziel habe und dies „völkerrechtswidrigen Charakter“ habe?
Wie steht die Bundesregierung zum Ziel eines „Regime Change“ in Kuba?
Wie gedenkt die Bundesregierung die Ratspräsidentschaft in der EU für die Durchsetzung einer mittel- und langfristigen Strategie gegen die kubanische Regierung auf europäischer Ebene zu nutzen, und welchen Inhalt soll diese Strategie haben?
Inwieweit hält die Bundesregierung eine Beibehaltung oder Verschärfung der Blockademaßnahmen der EU gegen Kuba für ein geeignetes Mittel, um politische Veränderungen auf Kuba durchzusetzen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um die bi- und multilateralen Beziehungen zu Kuba auf der Grundlage gegenseitigen Respekts, der Anerkennung der jeweiligen staatlichen Souveränität und der allgemein gültigen Regeln des Völkerrechts zu normalisieren?