Stand der polizeilichen Überprüfung möglicher rechter Tötungsdelikte in den Jahren 1990 bis 2011

Seit gut 25 Jahren wird in Deutschland über die korrekte Zahl derjenigen Menschen gestritten, die seit dem Jahr 1990 durch rechte Gewalt zu Tode gekommen sind.

Immer wieder ergaben sich – im Zuge journalistischer Recherchen (vgl. die von DER TAGESSPIEGEL bzw. DIE ZEIT für die Jahre 1990 bis 2010 veröffentlichte so genannte Jansen-Liste von 137 Todesopfern rechter Gewalt) sowie parlamentarischer Anfragen des Deutschen Bundestages – erhebliche Diskrepanzen zu den von der Bundesregierung veröffentlichten Zahlen.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu der Serie von Morden und Anschlägen der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hatte in seinem Abschlussbericht zu diesem Thema Folgendes empfohlen: Die polizeiliche Überprüfung der ungeklärten – möglicherweise rechten – Todesfälle müsse „mit Hochdruck vorangetrieben“ und die Ergebnisse dieser Untersuchung müssten „transparent öffentlich gemacht und im Bundestag debattiert“ werden (Bundestagsdrucksache 17/14600, S. 861).

Nun hat am 29. Juni 2015 das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg die Ergebnisse einer umfassenden Studie zur „Überprüfung umstrittener Altfälle von Todesopfern rechtsextremer und rassistischer Gewalt im Land Brandenburg seit 1990“ vorgestellt.

Brandenburg hatte nämlich – ebenso wie der Freistaat Sachsen und Sachsen-Anhalt – eine eigenständige Prüfung solcher Altfälle durchgeführt: In Sachsen war in den Jahren 2012 und 2014 bei insgesamt drei Fällen (vgl. Potsdamer Neueste Nachrichten vom 9. Februar 2012 und DER TAGESSPIEGEL vom 26. Juni 2015) und in Sachsen-Anhalt ebenfalls im Jahr 2012 in ebenfalls drei Fällen nachträglich eine rechte Tatmotivation festgestellt worden (vgl. „Rechts motiviert? Bericht zur Untersuchung ausgewählter Tötungsdelikte der Jahre 1993 bis 2008 in Sachsen-Anhalt“, Magdeburg, 2013).

Die jetzt vorgelegte Brandenburger Studie ist nun aber aus vier Gründen beachtlich:

Zum einen sei es hier gelungen – so der Brandenburger Innenminister Karl-Heinz Schröter in einer Erklärung am 29. Juni 2015 –, „in vielen Fällen neues Licht auf Hintergründe und Motive“ der untersuchten Todesfälle zu werfen. Und das führte dazu, dass zahlreiche – bislang unberücksichtigte – Todesfälle nunmehr in die offizielle Statistik aufgenommen werden müssen. De facto verdoppelt sich die Zahl rechts motivierter Morde in Brandenburg damit von neun auf 18 Fälle.

Die Studie kommt – zweitens – zu dem Schluss, dass das im Jahr 2001 reformierte System des polizeilichen Staatsschutzes zur Erfassung „Politisch motivierter Kriminalität“ zwar „deutlich leistungsfähiger und angemessener“ sei als die zuvor verwendete Systematik (S. 5). Gleichwohl zeige aber auch das gegenwärtige Erfassungssystem in den Fällen Schwächen, in denen der bzw. die Täter zwar klare Anzeichen einer rechtsextremen bzw. rassistischen Gesinnung zeige bzw. zeigen – für das konkrete Tatgeschehen jedoch eine solche handlungsleitende rechte Tatmotivation nicht hinreichend nachweisbar war. Hier erweise sich – so die Autoren dieser Studie – der Begriff der „Politischen Motivation“ als „zu eng“ (S. 13).

Der dritte hervorstechende Aspekt dieser Studie war, dass das Innenministerium Brandenburg mit dessen Durchführung nicht die Polizei, sondern einen zivilgesellschaftlichen Akteur, nämlich das Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien e. V. (MMZ) an der Universität Potsdam, beauftragt hatte. Dies hatte seine Ursache darin, dass das Land Brandenburg – so Karl-Heinz Schröter – „der Überzeugung war und ist, dass eine Überprüfung der Hintergründe dieser Todesfälle ausschließlich durch die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden die Akzeptanz der Ergebnisse in der Öffentlichkeit nicht ausreichend gewährleisten kann“.

Das aber vielleicht wichtigste Ergebnis dieser Studie ist in Folgendem zu erkennen: Das MMZ berief zur Begleitung seiner Arbeit einen eigens eingerichteten Expertenarbeitskreis. Dieser setzte sich nicht nur aus Vertreterinnen und Vertretern staatlicher Behörden zusammen (Generalstaatsanwaltschaft, Innenministerium, das Landeskriminalamt, die Fachhochschule der Polizei sowie die Integrationsbeauftragte der Landesregierung), sondern umfasste auch zivilgesellschaftliche Institutionen, wie die Amadeu Antonio Stiftung, das Brandenburgische Institut für Gemeinwesenberatung, das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sowie den Verein Opferperspektive e. V. Und in diesem Kreis ist es – nach einvernehmlicher Sicht aller seiner Mitglieder – gelungen, zwischen den Beteiligten aus Staat und Zivilgesellschaft nicht nur ein gegenseitiges Verständnis für die unterschiedlichen Ansätze des jeweils anderen zu erzeugen, sondern vor allem zu einer gemeinsamen inhaltlichen Bewertung fast aller untersuchten Todesfälle zu kommen (S. 184).

Angesichts jahrzehntelanger Sprachlosigkeit zwischen den einschlägigen Akteuren aus Staat und Zivilgesellschaft ist eine solche gemeinsame Erklärung ein eminent wichtiger Fortschritt – auf den in Zukunft nunmehr aufgebaut werden kann.

Dem vorbildlichen Handeln in Brandenburg steht nun das Agieren des Bundes gegenüber.

Hier führt nämlich innerhalb des „Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus“ (GAR) die so genannte Arbeitsgruppe (AG) Fallanalyse seit Mitte des Jahres 2012 (unter der Geschäftsführung des Bundeskriminalamts) eine umfassende Prüfung bislang unaufgeklärter Todesfälle durch:

• Im Rahmen einer ersten Prüfungsstufe wurde untersucht, ob in insgesamt 3 300 Fällen die jeweilige Tathandlung in Kausalzusammenhang mit einem extra erarbeiteten Opferindikatoren-Katalog stehen könnte. Bei 745 Tötungsdelikten und -versuchen (mit insgesamt 849 Opfern) meinte man, Anhaltspunkte für ein möglicherweise rechtes Tatmotiv gefunden zu haben.
• In einem zweiten Schritt sollten dann diese 745 Verdachtsfälle nach „Hinweisen“ untersucht werden „auf einen etwaigen rechtsextremistischen/-terroristischen Hintergrund“ bzw. auf „einen Zusammenhang mit Straftaten des NSU“ (vgl. Bundestagsdrucksache 18/1786).

Im Hinblick auf diese, durch den Bund koordinierte, Altfallprüfung gab und gibt es eine Reihe von Bedenken:

• 1. Hier werden nämlich zivilgesellschaftliche Akteure – anders als in Brandenburg – ausdrücklich nicht eingebunden. Damit aber werden ausgerechnet diejenigen ausgegrenzt, deren jahrelange akribische Recherche die maßgebliche Grundlage für diese Altfallprüfung erst geschaffen haben.
• 2. Diese Hermetik führt zur Intransparenz: Konzeption, Durchführung und Evaluation dieser Arbeit finden jenseits einer öffentlichen bzw. parlamentarischen Kontrolle – nämlich ausschließlich im Rahmen der so genannten Innenministerkonferenz (IMK) – statt.
• 3. Es gibt drittens die Befürchtung (einem Bericht der taz vom 30. Juni 2015 zufolge soll dieses Faktum sogar angeblich bereits feststehen), dass insbesondere der zweite Teil dieser Altfallprüfung methodisch so angelegt sein könnte, dass kaum einer der zunächst identifizierten 745 Verdachtsfälle am Ende übrig bleiben dürfte: Denn zunächst sucht die AG Fallanalyse in ihrer zweiten Prüfungsstufe lediglich nach einem möglicherweise „rechtsextremistischen/-terroristischen“ Hintergrund der Tat – und bedient sich damit ausgerechnet der Methodik, die doch eigentlich mit der so genannten Reform aus dem Jahr 2001 zur „Erfassung politisch motivierter Kriminalität“ überwunden werden sollte (nämlich, dass ein rechtes Tötungsdelikt gleichzeitig auch die Absicht haben müsse, bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Kraft zu setzen). Zum anderen erscheint fraglich, bei welchen Delikten man – Jahre nach dem Auffliegen des NSU-Trios „Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe“ – noch ernsthaft einen „Zusammenhang mit Straftaten des NSU“ entdecken will.
• 4. Viertens wurde – zumindest die erste Stufe der Altfallprüfung – auf Grundlage eines so genannten Indikatorenkatalogs durchgeführt, welcher sich jedoch selbst diskriminierender Merkmale bediente. Im Frühjahr 2014 wurde dieser Indikatorenkatalog neu gefasst. Damit wollte man – so das Bundesministerium des Innern (BMI) – auf die Kritik u. a. von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (vgl. Bundestagsdrucksache 18/740) eingehen (vgl. Ausschussdrucksache 18(4)76). Doch vermag auch die überarbeitete Fassung die fragestellende Fraktion inhaltlich nach wie vor nicht zu überzeugen.
• 5. Weder der Auftrag noch die Konzeption dieser Altfallprüfung umfasst eine Analyse von Schwachstellen im Hinblick auf die damalige polizeiliche Ermittlungstätigkeit (Bundestagsdrucksache 18/1786, S. 13). Die Bundesregierung rechtfertigte diesen eingeschränkten Untersuchungsauftrag damit, dass man im Rahmen der Altfallprüfung „eigene Ermittlungsstände autark generieren“ wolle – „losgelöst“ von dem konkreten polizeilichen Ermittlungsverfahren (zitiert nach Ausschussdrucksache 18(4)166).
• 6. Und schließlich lieferte die Bundesregierung im Hinblick auf den anstehenden Ergebnisbericht dieser Altfallprüfung bislang nur unzureichende bzw. sich widersprechende Informationen: Zunächst hieß es, dem der IMK „nachgeordneten Gremienstrang“ sei im Juni 2014 ein Evaluationsbericht zugeleitet worden – die Kommission Staatsschutz der IMK plane bereits, diesen auf ihrer Sitzung am 25./26. Juni 2014 zur Kenntnis zu nehmen (Bundestagsdrucksache 18/1786, S. 3). Im Oktober 2014 sprach das BMI dann davon, der Evaluationsbericht würde der IMK „bislang“ noch gar nicht vorliegen. Gleichwohl sei geplant, dass dieser Bericht bereits wenige Woche später – nämlich auf der Herbstsitzung der IMK im Dezember 2014 – beschlossen werden solle (zitiert nach Ausschussdrucksache 18(4)166). Tatsächlich aber ist ein solcher IMK-Beschluss bislang nicht nur nicht erfolgt – dieser Evaluationsbericht stand (soweit den Fragestellern ersichtlich) noch nicht einmal auf der Tagesordnung, weder des zuständigen Arbeitskreises II noch auf der damaligen noch auf der jetzigen Frühjahrssitzung der IMK im Juni 2015.

Wir fragen die Bundesregierung: