Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2015

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/5686 18. Wahlperiode 31.07.2015Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/5587 – Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2015 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und Asylsuchende sind seit Jahren zentrales Thema der extremen Rechten und namentlich der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Immer wieder versuchen diese, Ressentiments und Vorurteile gegen Flüchtlinge zu schüren, Proteste gegen geplante Unterkünfte zu initiieren oder vorhandene Proteste in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die NPD knüpft damit an vorhandene rassistische Einstellungen in Teilen der Bevölkerung an, wie sie u. a. in der Langzeitstudie Deutsche Zustände (Heitmeyer u. a.) nachgewiesen wurden. Bürgerproteste gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften oder gegen die Belegung der Unterkünfte mit Flüchtlingen werden von der NPD oder anderen neofaschistischen oder rechtspopulistischen Zusammenschlüssen und Parteien zum Teil selbst initiiert und koordiniert, zum Teil versuchen sie sich an bereits bestehende Bürgerinitiativen anzuschließen. Ziel ist es, sich so den Bürgerinnen und Bürgern als Vertreter der wahren Volksinteressen zu empfehlen. Durch Aktivitäten der extremen Rechten haben die Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte massiv zugenommen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung verurteilt Anschläge auf Einrichtungen, in denen Asylbewerber oder Flüchtlinge unterkommen, aufs Schärfste. Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind und in Deutschland Schutz suchen, können zu Recht erwarten, dass sie sicher untergebracht sind. Alle in unserer Gesellschaft und auch die Politik tragen die gemeinsame Verantwortung, sich gegen ein stilles Einverständnis oder auch bloß stilles Hinnehmen solcher Anschläge durch eine Minderheit in unserer Gesellschaft deutlich zu positionieren. Dem Bundeskriminalamt werden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) jene Straftaten ge-Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 30. Juli 2015 übermittelt und mit Schreiben vom 10. September 2015, Tabelle inder Antwort zu Frage 15, Nummer 21 bis 23, korrigiert. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/5686 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodemeldet, die seitens der zuständigen Landespolizei als politisch motiviert bewertet wurden. Nachfolgend sind jene ausgewiesen, die erkennbar im Zusammenhang mit der Asylthematik stehen. Ferner wird darauf hingewiesen, dass entsprechend der PMK- Erfassungsgrundsätze bei Verwirklichung mehrerer Deliktsarten unterschiedlicher Deliktsqualität durch eine Tathandlung derjenige Straftatbestand angeführt wird, der die höchste Deliktsqualität aufweist. Ferner erfolgt keine Unterscheidung zwischen Versuch und Vollendung. 1. An welchen Orten hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2015 Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen vor geplanten oder schon bestehenden Flüchtlingsunterkünften sowie vor Wohnungen, in denen Flüchtlinge untergebracht werden, gegeben (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum sowie Anzahl der Teilnehmer, auch wenn diese geringer als 20 sind, auflisten)? 2. In welchen der in Frage 1 genannten Fälle geht die Bundesregierung davon aus, dass die Proteste maßgeblich von der NPD bzw. von Kameradschaften oder anderen rechtsextremen Organisationen (bitte angeben, um welche es sich handelte) initiiert und gesteuert wurden? 3. An welchen Orten hat sich die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder (welche) andere rechtsextreme oder rechtspopulistische Gruppierung im zweiten Quartal 2015 an Protesten gegen geplante oder vorhandene Flüchtlingsunterkünfte beteiligt? Die Fragen 1 bis 3 werden wegen ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. In der nachfolgenden Tabelle sind die der Bundesregierung bekannt gewordenen und von der NPD, einer ihrer Unterorganisationen oder von anderen rechts- extremistischen Personenzusammenschlüssen organisierten Kundgebungen mit Bezug zum Thema „Asyl“ aufgeführt. Soweit die Bundesregierung von Veranstaltungen mit weniger als 20 Teilnehmern Kenntnis erlangt hat, wurden diese – wie erbeten – berücksichtigt. Grundsätzlich weist die Bundesregierung Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl unter 20 Personen aufgrund ihrer rein regionalen Bedeutung nicht aus. Datum Land Ort Zuordnung Motto TN 08.04.2015 TH Greiz Neonazis „Mitspracherecht statt Asyldiktatur“ 60 24.04.2015 BE Berlin (Buch) NPD/JN „Gegen Asylbetrug, Überfremdung und Politwillkür – wir wollen keine Asylantenheime! Weder in Buch noch woanders in Deutschland“ 50 25.04.2015 BB Frankfurt/ Oder Neonazis „Stopp dem Asylmissbrauch/Kein Heim in Frankfurt/Oder“ 60 25.04.2015 SN Flöha Neonazis „Flöha sagt Nein zum Heim“ 85 25.04.2015 BY Schlüsselfeld- Aschbach NPD/JN Kundgebung gegen örtliche Asylunterkunft 6 25.04.2015 SN Flöha Neonazis „Flöha sagt nein zum Heim“ 150 09.05.2015 NW Wuppertal „DIE RECHTE“ „Nein zum Heim in Vohwinkel“ n. b. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/56864. Zu wie vielen Straftaten kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit diesen Protesten, und wie viele fallen davon nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts (PMK – politisch motivierte Kriminalität –; bitte nach Deliktgruppen angeben)? Für das zweite Quartal 2015 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insgesamt 56 Straftaten vor, die in Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereignis und dem Thema Asyl stehen. Davon entfallen 26 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-links, 22 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-rechts, ein Ereignis wurde dem Phänomenbereich Ausländer und sieben Ereignisse konnten keinem Phänomenbereich zugeordnet werden. Die Deliktskategorien der rechts motivierten Taten erstrecken sich auf zwölf Fälle des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, fünf Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, eine gefährliche Körperverletzung, eine Sachbeschädigung, eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten, eine Bedrohung und ein Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz. Es wird darauf hingewiesen, dass der Stichtag für die Erfassung der Fallzahlen des Jahresberichtszeitraumes der 31. Januar des Folgejahres ist. Somit können sich die Zahlen für das zweite Quartal 2015 durch Nacherfassungen noch ändern. Datum Land Ort Zuordnung Motto TN 11.05.2015 NW Dortmund „DIE RECHTE“ „Nein zum Asylheim in Eving“ n. b. 18.05.2015 NW Dortmund „DIE RECHTE“ „Nein zum Asylheim in Lütgendortmund“ n. b. 28.05.2015 NI Groß Lafferde „DIE RECHTE“ „Für Tierschutz, Sicherheit und Ordnung“ 30 06.06.2015 TH Römhild Neonazis „NEIN zum Asylantenheim“ 60 08.06.2015 MV Grevesmühlen Neonazis Kundgebung gegen eine Asylbewerberunterkunft 50 16.06.2015 NW Dortmund „DIE RECHTE“ „Gegen das Asylcamp 75 22.06.2015 NW Dortmund „DIE RECHTE“ „Nein zu den Asylheimen in Eving“ n. b. 29.06.2015 NW Dortmund „DIE RECHTE“ „Gegen den Asylwahnsinn in Dortmund. Nein zu weiteren Heimen und dem Asylantencamp an den Katharinentreppen“ n. b. Drucksache 18/5686 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode5. Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen auf a) Flüchtlingsunterkünfte oder von Flüchtlingen bewohnte Wohnungen und b) geplante bzw. im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2015 (bitte jeweils nach Bundesländern, Orten und Datum auflisten)? Wie viele davon fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts? 6. Welche Delikte wurden dabei jeweils begangen (bitte möglichst genau unter Angabe verwendeter Waffen oder Gegenstände bzw. direkter körperlicher Tätlichkeiten oder verbaler Bedrohungen aufführen)? Die Fragen 5, 5a, 5b und 6 werden wegen ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Mit Stand vom 6. Juli 2015 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insgesamt 96 politisch motivierten Delikten im zweiten Quartal 2015 vor, bei denen die Unterkunft selbst Tatort oder direktes Angriffsziel war. Davon entfallen 88 Taten auf den Phänomenbereich PMK-rechts. Es wird darauf hingewiesen, dass der Stichtag für die Erfassung der Fallzahlen des Jahresberichtszeitraumes der 31. Januar des Folgejahres ist. Somit können sich die Zahlen für das zweite Quartal 2015 durch Nacherfassungen noch ändern. Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 1 01.04.2015 Ludwigshafen am Rhein RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 2 02.04.2015 Hilchenbach NW Volksverhetzung § 130 StGB X 3 02.04.2015 Freital SN Hausfriedensbruch § 123 StGB X 4 03.04.2015 Wismar MV gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 5 04.04.2015 Tröglitz ST schwere Brandstiftung § 306a StGB 6 04.04.2015 Upgant-Schott NI Sachbeschädigung § 303 StGB 7 04.04.2015 Übach- Palenberg NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 8 05.04.2015 Swisttal NW Volksverhetzung § 130 StGB X 9 06.04.2015 Sindelfingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 10 08.04.2015 Jena TH Hausfriedensbruch § 123 StGB X 11 10.04.2015 Hofheim am Taunus HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 12 11.04.2015 Gransee BB gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 13 13.04.2015 Hepberg BY Brandstiftung § 306 StGB X 14 13.04.2015 Lauterbach (Hessen) HE Volksverhetzung § 130 StGB X 15 13.04.2015 Oberlungwitz SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 16 14.04.2015 Bedburg NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/5686Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 17 15.04.2015 Stade NI Nötigung § 240 StGB X 18 16.04.2015 Nauen BB Verstoß gegen VersammlG X 19 16.04.2015 Solingen NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 20 17.04.2015 Neuruppin BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 21 17.04.2015 Hünfeld HE Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 22 18.04.2015 Eberswalde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 23 18.04.2015 Zehdenick BB Beleidigung § 185 StGB X 24 19.04.2015 Gifhorn NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 25 19.04.2015 Münster NW Verstoß WaffenG X 26 20.04.2015 Berlin BE gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 27 21.04.2015 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB X 28 22.04.2015 Gröditz SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 29 22.04.2015 Brand-Erbisdorf SN Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB X 30 24.04.2015 Weiskirchen SL Hausfriedensbruch § 123 StGB X 31 25.04.2015 Zeithain SN Beleidigung § 185 StGB X 32 26.04.2015 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 33 26.04.2015 Mühlhausen TH Sachbeschädigung § 303 StGB 34 28.04.2015 Geretsried BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 35 29.04.2015 Oberlungwitz SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 36 30.04.2015 Zossen BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 37 30.04.2015 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 38 30.04.2015 Erfurt TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 39 01.05.2015 Pfreimd BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 40 01.05.2015 Freital SN gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 41 03.05.2015 Warmensteinach BY Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 42 03.05.2015 Hannover NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 43 04.05.2015 Lappersdorf BY Sachbeschädigung § 303 StGB 44 06.05.2015 Limburgerhof RP Brandstiftung § 306 StGB X 45 07.05.2015 Weidenthal RP Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 46 07.05.2015 Coswig SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 47 08.05.2015 Alsfeld HE Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 48 08.05.2015 Göttingen NI gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X Drucksache 18/5686 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 49 08.05.2015 Großrückerswalde SN Bedrohung § 241 X 50 08.05.2015 Großrückerswalde SN Hausfriedensbruch § 123 StGB X 51 09.05.2015 Sontheim an der Brenz BW Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 52 09.05.2015 Oberhausen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 53 10.05.2015 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 54 10.05.2015 Hüllhorst NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 55 10.05.2015 Schwerte NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 56 10.05.2015 Koblenz RP Nötigung § 240 StGB X 57 10.05.2015 Ludwigshafen am Rhein RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 58 10.05.2015 Büchen SH gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 59 11.05.2015 Neustadt an der Weinstraße RP Sachbeschädigung § 303 StGB X 60 14.05.2015 Güstrow MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 61 15.05.2015 Berlin BE Hausfriedensbruch § 123 StGB X 62 15.05.2015 Rostock MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 63 15.05.2015 Hagen NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 64 15.05.2015 Freital SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 65 16.05.2015 Zossen BB Brandstiftung § 306 StGB X 66 16.05.2015 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB X 67 17.05.2015 Berlin BE gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 68 17.05.2015 Wendlingen am Neckar BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 69 18.05.2015 Güstrow MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 70 18.05.2015 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB X 71 23.05.2015 Engen BW Beleidigung § 185 StGB X 72 23.05.2015 Remscheid NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 73 30.05.2015 Wuppertal NW Hausfriedensbruch § 123 StGB X 74 30.05.2015 Krempe SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 75 02.06.2015 Woringen BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 76 02.06.2015 Güstrow MV Bedrohung § 241 X 77 03.06.2015 Neuenhagen bei Berlin BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 78 03.06.2015 Hosenfeld HE Sachbeschädigung § 303 StGB Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/56867. Welche Angabe kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der beteiligten mutmaßlichen Täterinnen und Täter und zum Stand möglicher Strafverfahren gegen diese machen? Zu 26 Taten konnten 67 Tatverdächtige ermittelt werden. Da im Wege des KPMD-PMK in der Regel keine Informationen zum Verfahrensausgang mitgeteilt werden, kann durch die Bundesregierung eine Aussage zum Stand der Strafverfahren nicht getroffen werden. 8. Welche Angaben kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der dabei verletzten Personen (bitte jeweils zumindest nach Flüchtlingen und anderen Personen untergliedern) sowie zur Art der Verletzung machen? Bei den begangenen Gewaltdelikten im zweiten Quartal 2015 wurden insgesamt sechs Personen verletzt. Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 79 03.06.2015 Hoyerswerda SN Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 80 05.06.2015 Limburg an der Lahn HE Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 81 08.06.2015 Lauterbach (Hessen) HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 82 09.06.2015 Altenglan RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 83 10.06.2015 Cuxhaven NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 84 13.06.2015 Frankfurt/Oder BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 85 13.06.2015 Neukirch/Lausitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 86 13.06.2015 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 87 14.06.2015 Hannover NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 88 14.06.2015 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 89 15.06.2015 Calw BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 90 15.06.2015 Obertrubach BY Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 91 16.06.2015 Schönwalde BB Verstoß gegen VersammlG X 92 21.06.2015 Bamberg BY Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 93 21.06.2015 Freiberg SN Beleidigung § 185 StGB X 94 26.06.2015 Wilsdruff SN Verstoß SprengG X 95 27.06.2015 Torgau SN Volksverhetzung § 130 StGB X 96 28.06.2015 Meißen SN schwere Brandstiftung § 306a StGB X Drucksache 18/5686 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode9. Mit welchen der zu den Fragen 4 und 5 aufgeführten Fälle hat sich das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechts (GAR) im zweiten Quartal 2015 befasst (bitte konkrete Fälle benennen)? Im zweiten Quartal 2015 wurden insgesamt 41 aktuelle Fälle im GAR eingebracht und erörtert. Hierbei handelt es sich um die unter den Nummern 2, 4, 5, 7, 8, 9, 11, 13, 15, 16, 19, 20, 22, 25, 27, 28, 29, 30, 31, 37, 44, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 58, 61, 64, 65, 67, 71, 74, 79, 80, 82, 85, 86 und 96 in der Antwort zu den Fragen 5, 5a, 5b und 6 aufgeführten Sachverhalte. 10. Mit welchen der in den Fragen 4 und 5 aufgeführten Fälle hat sich das Referat Rechtsextremismus beim Generalbundesanwalt (GBA) befasst, und zu welchen Ergebnissen hat die Befassung beim GBA geführt? Der Generalbundesanwalt (GBA) hat im zweiten Quartal 2015 sämtliche im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum Rechts (GETZ-R) behandelten Fälle von Angriffen auf und Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte sowie darüber hinaus aufgrund Presseberichterstattung bekannt gewordene Vorgänge daraufhin überprüft, ob den Sachverhalten eine die Zuständigkeit des GBA begründende schwerwiegende Katalogtat i. S. v. § 120 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) zugrunde liegt und tatsächliche Anhaltspunkte für die eine Übernahme des Verfahrens durch den GBA rechtfertigende besondere Staatsschutzqualität der Katalogtat i. S. v. § 120 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 GVG vorliegen. Die Durchführung von Vorermittlungen, ob eine bei einem Übergriff auf und Protesten gegen eine Flüchtlingsunterkunft mutmaßlich begangene schwerwiegende Straftat die engen rechtlichen Voraussetzungen für eine Übernahme der Strafverfolgung durch den GBA rechtfertigt, erfolgt in sogenannten ARP-Vorgängen. Bislang ist es mangels Katalogtat oder mangels besonderer Staatsschutzqualität einer Tat nicht zu einer Übernahme von Verfahren durch den GBA gekommen. Im zweiten Quartal 2015 hat der GBA in diesem Zusammenhang drei ARP-Vorgänge wegen Angriffen auf und Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte eingeleitet. Die Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen. Zu den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes an die Strafverfolgung durch die Bundesjustiz wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1593 Bezug genommen. 11. Zu wie vielen Übergriffen, Tätlichkeiten und sonstigen Verstößen gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern ist es vonseiten des Sicherheitspersonals in Flüchtlingsunterkünften im zweiten Quartal 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung gekommen (bitte nach Orten, Datum und konkreten Verstößen auflisten)? Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. 12. Gibt es beim Bundeskriminalamt (BKA) eine Clearingstelle zur Klärung von Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte, wie arbeitet diese Clearingstelle, und wie ist sie zusammengesetzt? 13. Gibt es im Zusammenhang mit den Übergriffen auf Flüchtlingsheime Verbindungsbeamte des BKA, die in die Bundesländer delegiert werden, wie Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/5686viele solcher Delegationen gibt es, und in welchen Bundesländern ist dies der Fall? Die Fragen 12 und 13 werden wegen ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Bezüglich der Einrichtung der Clearingstelle und deren Aufgaben wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2015“ auf Bundestagsdrucksache 18/4821, Antwort zu Frage 17, verwiesen. Die Clearingstelle agiert mit einer Personalstärke von drei Polizeivollzugsbeamten im Rahmen der Regelorganisation, die im Einzelfall und im Einvernehmen mit den Bundesländern als Verbindungskräfte entsendet werden, um Informationen zu erheben, möglichen Unterstützungsbedarf für die Länder abzustimmen und vor Ort zu koordinieren. Anlässlich der Brandstiftung am 5. Februar 2014 in Hamburg, in deren Folge eine 33-jährige Mutter und ihre beiden sechs- und sieben Jahre alten Söhne zu Tode kamen, wurde eine Verbindungskraft der Clearingstelle zum Landeskriminalamt Hamburg entsandt. Die Tat hatte keinen PMK-Hintergrund. 14. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zum besseren Schutz von Flüchtlingsunterkünften, bzw. führt die Bundesregierung dazu Gespräche mit den Bundesländern? Auf die Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2015“ auf Bundestagsdrucksache 18/4821, Antwort zu Frage 17, wird verwiesen. 15. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 11 abgefragten Sachverhalten Nachmeldungen für das erste Quartal 2015 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben? Für das erste Quartal 2015 sind nachfolgende Ergänzungen bzw. Veränderungen bekannt geworden. In der nachfolgenden Tabelle sind die von der NPD, einer ihrer Unterorganisationen oder von anderen rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen organisierten Kundgebungen mit Bezug zum Thema „Asyl“ aufgeführt. Für das erste Quartal 2015 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insgesamt 61 Straftaten vor, die in Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereignis und dem Thema Asyl stehen. Davon entfallen 29 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-links, 25 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK- rechts, ein Ereignis wurden dem Phänomenbereich Ausländer und sechs Ereignisse konnten keinem Phänomenbereich zugeordnet werden. Die Deliktskategorien der rechts motivierten Straftaten erstrecken sich auf 13 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, vier Widerstände gegen Vollstreckungsbeamte, zwei gefährliche Körperverletzungen, zwei Verwendungen von Datum Ort Land Zuordnung Motto TN 21.02.2015 Eisenhüttenstadt BB Neonazis „Ausländerstopp, für die Zukunft deutscher Familien!“ 50 27.03.2015 Weida TH Neonazis „Asylantenunterkunft in Weida“ 50 Drucksache 18/5686 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeKennzeichen verfassungswidriger Organisationen, drei Beleidigungen und eine Volksverhetzung. Im Rahmen von Nachmeldungen werden im KPMD-PMK nicht nur Einzelsachverhalte, sondern auch Änderungen bereits gemeldeter Sachverhalte eingepflegt. Eine gesonderte Auflistung sämtlicher Nachträge ist somit nicht zielführend. Aus diesem Grund werden die mit Stand vom 6. Juli 2015 für das erste Quartal 2015 erfassten Sachverhalte dargestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass der Stichtag für die Erfassung der Fallzahlen des Jahresberichtszeitraumes 2015 der 31. Januar 2016 ist. Somit können sich die Zahlen durch Nacherfassungen oder Korrekturen noch ändern. Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 1 01.01.2015 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 2 01.01.2015 Plauen SN Sachbeschädigung § 303 StGB 3 02.01.2015 Seth SH gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 4 03.01.2015 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 5 05.01.2015 Lichtenau NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 6 08.01.2015 Dresden SN schwere Brandstiftung § 306a StGB X 7 10.01.2015 Schwerte NW Volksverhetzung § 130 StGB X 8 11.01.2015 Schlüsselfeld BY Beleidigung § 185 StGB X 9 11.01.2015 Güstrow MV Sachbeschädigung § 303 StGB 10 11.01.2015 Bochum NW Volksverhetzung § 130 StGB X 11 12.01.2015 Weilheim in Oberbayern BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 12 12.01.2015 Wremen NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 13 13.01.2015 Leiningen RP Volksverhetzung § 130 StGB X 14 14.01.2015 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 15 14.01.2015 Buchholz in der Nordheide NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 16 15.01.2015 Westerkappeln NW Bedrohung § 241 X 17 16.01.2015 Schwerte NW Beleidigung § 185 StGB X 18 16.01.2015 Kevelaer NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 19 17.01.2015 Porta Westfalica NW Volksverhetzung § 130 StGB X 20 18.01.2015 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 21 18.01.2015 Haselbachtal(OT Häslich) SN Sachbeschädigung § 303 StGB 22 19.01.2015 Pfreimd BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 23 19.01.2015 Haselbachtal(OT Häslich) SN Bedrohung § 241 X Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/5686Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 24 21.01.2015 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 25 21.01.2015 Waldkirchen BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 26 22.01.2015 Feilitzsch BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 27 24.01.2015 Duisburg NW Volksverhetzung § 130 StGB X 28 26.01.2015 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 29 26.01.2015 Müllheim BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 30 27.01.2015 Dortmund NW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 31 27.01.2015 Hoyerswerda SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 32 29.01.2015 Chemnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB 33 31.01.2015 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 34 31.01.2015 Höringen RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 35 01.02.2015 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 36 05.02.2015 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 37 06.02.2015 Flieden HE gef. Eingriffe in den Straßenverkehr § 315b StGB 38 06.02.2015 Dortmund NW Landfriedensbruch § 125 StGB X 39 07.02.2015 Waiblingen BW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 40 07.02.2015 Wuppertal NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 41 07.02.2015 Aue SN Volksverhetzung § 130 StGB X 42 08.02.2015 Görlitz SN Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 43 09.02.2015 Escheburg SH schwere Brandstiftung § 306a StGB 44 09.02.2015 Coswig SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 45 10.02.2015 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 46 11.02.2015 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 47 11.02.2015 Hamburg HH Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 48 11.02.2015 Buttstädt TH Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 49 12.02.2015 Nauen BB Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X Drucksache 18/5686 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 50 13.02.2015 Freiberg SN Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB X 51 16.02.2015 Magdeburg ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 52 16.02.2015 Gießen HE Sachbeschädigung § 303 StGB 53 18.02.2015 Büchen SH Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 54 20.02.2015 Magdeburg ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 55 20.02.2015 Mainz RP Sachbeschädigung § 303 StGB 56 21.02.2015 Hoyerswerda SN Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB X 57 23.02.2015 Klosterfelde BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 58 23.02.2015 Sonneberg TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 59 24.02.2015 Magdeburg ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 60 24.02.2015 Magdeburg ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 61 24.02.2015 Coesfeld NW Brandstiftung § 306 StGB X 62 02.03.2015 Linkenheim- Hochstetten BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 63 02.03.2015 Münster NW Sachbeschädigung § 303 StGB 64 03.03.2015 Hetlingen SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 65 03.03.2015 Zwickau SN Sachbeschädigung § 303 StGB 66 04.03.2015 Mügeln SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 67 04.03.2015 Gera TH Bedrohung § 241 68 05.03.2015 Salzgitter NI Volksverhetzung § 130 StGB X 69 05.03.2015 Dortmund NW Hausfriedensbruch § 123 StGB X 70 05.03.2015 Hoyerswerda SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 71 05.03.2015 Mügeln SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 72 06.03.2015 Dortmund NW Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 73 07.03.2015 Hof BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 74 09.03.2015 Aspach BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 75 09.03.2015 Baar-Ebenhausen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 76 09.03.2015 Sehma SN Sachbeschädigung § 303 StGB X Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/5686Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 77 09.03.2015 Gera TH Beleidigung § 185 StGB 78 11.03.2015 Zwickau SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 79 12.03.2015 Voerde (Niederrhein) NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 80 13.03.2015 Großrückerswalde SN Bedrohung § 241 X 81 14.03.2015 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 82 14.03.2015 Köln NW Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB X 83 14.03.2015 Quickborn SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 84 14.03.2015 Flöha SN Sachbeschädigung § 303 StGB 85 14.03.2015 Regis-Breitingen SN Volksverhetzung § 130 StGB X 86 15.03.2015 Dettingen unter Teck BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 87 15.03.2015 Dortmund NW Körperverletzung § 223 StGB X 88 16.03.2015 Bestensee BB Verstoß SprengG X 89 18.03.2015 Magdeburg ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 90 18.03.2015 Osterode am Harz NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 91 18.03.2015 Bochum NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 92 19.03.2015 Sehnde NI Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 93 21.03.2015 Tostedt NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 94 21.03.2015 Münster NW Bedrohung § 241 95 21.03.2015 Gera TH Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 96 22.03.2015 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB 97 24.03.2015 Beselich HE Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 98 25.03.2015 Berlin BE Hausfriedensbruch § 123 StGB X 99 25.03.2015 Schleusegrund TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 100 27.03.2015 Beilstein BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 101 27.03.2015 Beselich HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 102 27.03.2015 Erfurt TH Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 103 28.03.2015 Meißen SN Sachbeschädigung § 303 StGB X Drucksache 18/5686 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeIm ersten Quartal 2014 konnten zu 26 Taten 53 Tatverdächtige ermittelt werden. Im ersten Quartal 2015 wurden im Zusammenhang mit Gewaltdelikten gegen Asylunterkünfte drei Personen verletzt. Bezug nehmend auf die Antwort zu Frage 9 ist anzumerken, dass statistisch nicht erhoben wird, welche Fälle im GETZ-R nachträglich behandelt wurden. Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 104 30.03.2015 Bad Salzuflen NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 105 31.03.2015 Reutlingen BW gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 106 31.03.2015 Hamburg SH Anleitung zu Straftaten § 130a StGB X Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]