Praxis der Bundespolizei bei der Nutzung des Kurznachrichtendienstes Twitter

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/5778 18. Wahlperiode 17.08.2015Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/5672 – Praxis der Bundespolizei bei der Nutzung des Kurznachrichtendienstes Twitter Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Unter dem Titel „Offen, transparent, verfassungswidrig“ berichtete „DIE ZEIT“ am 6. Juli 2015 über Auftritte der Präsenz deutscher Polizeibehörden bei dem Kurznachrichtendienst Twitter. Ähnlich wie dies bereits der Blogger John F. Nebel berichtet hatte (www.metronaut.de/2015/03/twittern- zuraufstandsbekaempfung), wird die Nutzung von Twitter bei Demonstrationen besprochen. Dies betrifft auch die Bundespolizei, die beispielsweise anlässlich des G7-Gipfels in Elmau unter dem Account „Bundespolizei BY“ (@bpol_by) getwittert hatte. Im Gegensatz zu vielen Landespolizeibehörden werden die Follower der Bundespolizei in der Höflichkeitsform angesprochen. Allerdings ist mitunter unklar, ob die Bundespolizei davon ausgeht, dass sich unter den Followern auch Demonstrierende befinden. So wandte sich die Bundespolizei am 6. Juni 2015 auch direkt an Versammlungsteilnehmer („Warnung! #G7Demo-Teilnehmer #GarmischPartenkirchen: Bitte Bahngleise nicht betreten, es besteht Lebensgefahr!“). Soweit durch die Fragesteller rekonstruierbar, verpixelt die Bundespolizei die Gesichter der abgebildeten Betroffenen von Polizeimaßnahmen ebenso wie die von Demonstranten. Andere deutsche Polizeibehörden zeigen Gesichter hingegen unverpixelt, was nach Meinung des von „DIE ZEIT“ befragten Rechtswissenschaftlers Felix Hanschmann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt (Frankfurter Rundschau vom 9. Juli 2015). Laut Felix Hanschmann fehlt der Polizei eine Ermächtigungsgrundlage für die Nutzung sozialer Medien. Auch der Betrieb eines Twitter-Accounts sei in keinem Polizeigesetz von Bund und Ländern geregelt. Mitunter sei auch das Gebot der Richtigkeit und Sachlichkeit verletzt, denn komplexe Sachverhalte ließen sich kaum in eine Nachricht mit 140 Zeichen unterbringen. Im Rahmen der Eröffnung der Europäischen Zentralbank musste beispielsweise die Frankfurter Polizei Tweets mit Falschmeldungen korrigieren. Ebenso hatte die bayerische Polizei falsche Angaben zu einer angeblich mit Benzin gefüllten Flasche gemacht. Die „Richtigstellung“ per Tweet über den vermeintlichen „Molotov- Cocktail“ blieb von den Medien aber unbeachtet. Auch die Bundespolizei hat im Verlauf des G7-Einsatzes irreführende Tweets abgesetzt. So berichtete der Account „Bundespolizei BY“ am 30. Mai 2015 über „Erfolgreiche Grenzkontrollen an der A 93“ und über die Beschlagnahme von „verbotenen Waffen“. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 12. August 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/5778 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeDurch die Verwendung der Hashtags #G7 und #G7Summit wurde suggeriert, dass die Waffen zum Gipfel oder Gipfelprotest transportiert und womöglich dort eingesetzt werden sollten. Dies war aber nicht der Fall. Durch die Verwendung der besagten Hashtags können aber auch potentielle Demonstranten abgeschreckt werden, etwa wenn diese wegen der Tweets der Bundespolizei davon ausgehen, dass am Rande des G7-Treffens Straftaten mit Waffen geplant sind. Sofern Personen daraufhin entschieden haben, der Versammlung fernzubleiben, wurde deren Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt. Solch wertende Äußerungen zu Versammlungen seien laut dem Rechtswissenschaftler Felix Hanschmann „schlicht verboten“. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Soziale Medien werden zunehmend auch durch die Bundesverwaltung genutzt. „Sie erlauben u. a. einen sehr direkten Austausch zwischen der Verwaltung und gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere Bürgerinnen und Bürgern, aber auch innerhalb der Verwaltung. Soziale Medien eröffnen daher für die Verwaltung die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger viel schneller und unmittelbarer zu erreichen, als dies mit herkömmlichen Medien und Methoden der Fall ist. Eine bürgernahe Verwaltung zeichnet sich auch dadurch aus, dass sie auf Fragen schnell reagiert, direkt kommuniziert sowie Dialog und in geeigneten Bereichen auch Zusammenarbeit anbietet. Dabei können soziale Medien traditionelle Maßnahmen der Behördenkommunikation – insbesondere in rechtsförmlichen Verfahren – nicht ersetzen, jedoch ggf. ergänzen“ (Handreichung zur Nutzung sozialer Medien in den Bundesministerien vom 8. November 2013, S. 5 (O1-15016/4#2)). Im Vordergrund steht hierbei bislang der Einsatz im Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Die nachfolgende Beantwortung der Kleinen Anfrage bezieht sich – wegen des Kontextes und der Vorbemerkungen der Fragesteller – lediglich auf das Bundesministerium des Innern (BMI) und seinen Geschäftsbereich. Soweit in der jeweiligen Frage von „Polizeibehörden des Bundesinnenministeriums“ die Rede ist, bezieht sich die Antwort ausschließlich auf die Bundespolizei (BPOL). Das Bundeskriminalamt (BKA) betreibt keinen eigenen Twitter-Account. 1. Auf welcher Rechtsgrundlage betreiben welche Behörden des Bundesministeriums des Innern (BMI) seit wann Twitter-Accounts? Sofern Behörden im Geschäftsbereich des BMI Twitter-Accounts betreiben, erfolgt dies zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags sowie zur Information und Öffentlichkeitsarbeit. Der Betrieb eines behördeneigenen Twitter-Accounts ist nach Einschätzung der Bundesregierung im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung möglich, solange nicht in Persönlichkeitsrechte oder andere Grundrechte Dritter eingegriffen wird. Nachfolgend werden die Behörden im Geschäftsbereich des BMI aufgeführt, die einen oder mehrere Twitter-Accounts betreiben: – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) betreibt seit Dezember 2014 einen Twitter-Account. Er ist Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit des BAMF auf der Grundlage von § 75 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG (Erstellung von Informationsmaterial über Integrationsangebote von Bund, Ländern und Kommunen). – Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) betreibt seit dem Februar 2015 einen Twitter-Account auf Grundlage des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz (ZSKG), in dem die Zuständigkeit des Bundes für den Schutz der Zivilbevölkerung geregelt ist. Demnach obliegt Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/5778dem BBK u. a. die Mitwirkung bei der Warnung der Bevölkerung sowie die Information der Bevölkerung über den Zivilschutz, insbesondere über Schutz- und Hilfeleistungsmöglichkeiten (§ 4 Absatz 1 Nummer 3 und 4 ZSKG). – Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) hat u. a. die Aufgabe, „durch Maßnahmen der politischen Bildung Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken“ (www.bpb.de/die-bpb/51244/ der-bpb-erlass). Zur Aufgabenerfüllung sowie und im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit ist die BpB auch seit Januar 2009 mit @frag_die_bpb bei Twitter präsent. – Das Statistische Bundesamt (StBA) nutzt seit April 2013 Twitter-Accounts für die Veröffentlichung und Darstellung der Ergebnisse der Bundesstatistik. Grundlage für die Veröffentlichung statistischer Ergebnisse – auch deren Verbreitung über soziale Medien – ist das Bundesstatistikgesetz. – Das Technische Hilfswerk (THW) hat seit September 2009 Accounts bei Twitter. Aktiv genutzt werden diese jedoch erst seit 2013. Die Nutzung von Twitter-Accounts ist ein komplementäres Werkzeug der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und wird nicht als separates und exklusives Kommunikationsinstrument genutzt. – Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nutzt seit Februar 2012 Twitter-Accounts auf der Grundlage des Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes sowie des Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT- Sicherheitsgesetz). – In den Bundespolizeidirektionen München und Stuttgart werden seit Mai 2015 Twitter-Accounts für die einsatzbegleitende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit betrieben. 2. Mit welchen Accounts sind die Behörden des BMI bei Twitter registriert, und welche dieser Accounts wurden und werden für Einsätze bereits genutzt (bitte entsprechend nach Behörde, Accounts und Einsätze aufschlüsseln)? Eine Zusammenstellung der Twitter-Accounts der Behörden im Geschäftsbereich des BMI findet sich in der nachfolgenden Tabelle: Behörde Account Nutzung für Einsätze BAMF @BAMF_Dialog nein BBK @BBK_Bund nein BpB @bpb_de @Whatsup_US @NECE_Network @d_archiv @netzdebatte @werkstatt_bpb @flutermag @APuZ_bpb @eurotopics @frag_die_bpb @drehscheibe @spielbar nein Drucksache 18/5778 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode3. Mit welchen Behörden hat sich das BMI an der gremienübergreifenden Bund-Länder-Projektgruppe (BLPG) „Soziale Netzwerke“ im Unterausschuss „Führung, Einsatz und Kriminalitätsbekämpfung“ des Arbeitskreises II (Innere Sicherheit) der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder unter Leitung des Innenministeriums Rheinland- Pfalz beteiligt (https://netzpolitik.org/wp-upload/Abschlussbericht_ Projektgruppe_Neue_Medien.pdf), und welche Arbeiten wurden dort übernommen? Das BMI hat sich mit BKA und BPOL an der genannten Bund-Länder- Projektgruppe (BLPG) beteiligt. Die Behörden haben ihre fachliche Expertise eingebracht und waren an der Erstellung des Berichtes beteiligt. 4. Welche wesentlichen Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Abschlussbericht der Bund-Länder-Projektgruppe „Soziale Netzwerke“? Der Abschlussbericht der BLPG „Soziale Netzwerke“ widmet sich letztlich allen relevanten Fragen, die sich aus polizeilicher Sicht im Zusammenhang mit sozialen Netzwerken und dem Internet stellen. Angesichts der Komplexität und Dynamik des Themas und des Auftragsumfangs hat der Bericht bisweilen eher Überblickscharakter. Insofern wurden für einige Themen durch den UA FEK Projektgruppen zur weiteren vertieften Bearbeitung eingerichtet (z. B. PG „Öffentlichkeitsfahndung“). a) Welcher Strategie folgen die Behörden des BMI bei der Nutzung sozialer Netzwerke? Bei der Nutzung sozialer Netzwerke durch die Behörden des BMI steht die Informationsvermittlung zum jeweiligen gesetzlichen Auftrag der Behörde im Vordergrund. Die Präsenz der Behörden auf den entsprechenden Plattformen fügt sich damit in die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ein. Eine übergeordnete Strategie zur Nutzung sozialer Netzwerke existiert nicht. StBA @destatis @destatis_news nein THW @THWPresse @ THWde* @THWLeitung nein Offizieller Account des THW. Hier wird auch über Einsätze des THW getwittert. BSI @CyberAllianz @IT-Grundschutz @CERTBund nein BPOL @bpolby @bpolbw Beide Accounts wurden und werden bei aktuellen Einsätzen bzw. entsprechenden Anlässen genutzt. * Bislang noch nicht genutzt. Behörde Account Nutzung für Einsätze Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/5778b) Welche Ziele, Zielgruppen, Plattformen, welchen Nutzungsumfang sowie welche Aussagen zum Personaleinsatz und der Aus- und Fortbildung werden adressiert? Die Inhalte der Plattformen der sozialen Medien (z. B. Twitter und Facebook) richten sich in erster Linie an interessierte Bürgerinnen und Bürger. Die Nutzung sozialer Medien ermöglicht zudem die Ansprache von Zielgruppen, die infolge des Medienwandels mit der bisherigen, klassischen Öffentlichkeitsarbeit kaum bzw. nicht erreicht werden können. Darüber hinaus sind je nach gesetzlichem Auftrag der Behörde weitere spezifische Zielgruppen (z. B. Jugendliche für den Bereich der BpB) denkbar. c) Welche Regelungen bzw. „Social Media Guidelines“ zur aktiven polizeilichen Nutzung sozialer Netzwerke wurden definiert und/oder erlassen? d) Inwiefern wurden für die Nutzung sozialer Medien Verhaltensregeln und Hinweise für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aufgestellt, und welchen Inhalt haben diese? e) Welche Handlungsanleitungen zur professionellen Nutzung sozialer Netzwerke insbesondere zu Aufklärung, Ermittlungen und Öffentlichkeitsfahndung wurden erlassen? Die Fragen 4c bis 4e werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet und beziehen sich ausschließlich auf die Bundespolizei (siehe Vorbemerkungen). Für den Bereich der Bundespolizei wurden Social-Media-Guidelines entwickelt. Wesentliche Kernaussagen der Guidelines sind: „a) Seien Sie glaubwürdig. b) Sprechen Sie für sich selbst. c) Korrigieren Sie Fehler offen. d) Respektieren Sie andere. e) Trennen Sie Fakten und Meinungen. f) Beachten Sie geltendes Recht.“ Darüber hinausgehende Handlungsanleitungen zur professionellen Nutzung sozialer Netzwerke insbesondere zu Aufklärung, Ermittlungen und Öffentlichkeitsfahndung existieren nicht. 5. Welche weiteren polizeilichen Nutzungs- und Einsatzmöglichkeiten sozialer Medien einschließlich ihrer Chancen und Risiken hält die Bundesregierung für denkbar? Nach Einschätzung der Bundesregierung bieten sich folgende polizeiliche Nutzungs- und Einsatzmöglichkeiten sozialer Medien an: Nachwuchsgewinnung, Öffentlichkeitsarbeit, Prävention und Öffentlichkeitsfahndungen sowie Krisenkommunikation. Drucksache 18/5778 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode6. Mit welchen Behörden hat sich das BMI an der Unter-Arbeitsgruppe „Recht“ in der gremienübergreifenden BLPG „Soziale Netzwerke“ beteiligt, und welche Arbeiten wurden dort übernommen? In der Arbeitsgruppe „Recht“ der gremienübergreifenden BLPG „Soziale Netzwerke“ waren das BKA und die BPOL vertreten. Die Behörden haben ihre fachliche Expertise eingebracht und waren an der Erstellung des Berichtes beteiligt. 7. Welche wesentlichen Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Abschlussbericht der Unter-Arbeitsgruppe „Recht“ in der BLPG „Soziale Netzwerke“? Der Bericht bestätigt, dass die bestehenden rechtlichen Regelungen eine geeignete Grundlage bilden, um soziale Netzwerke durch die Polizeibehörden intensiver zu nutzen. 8. Inwiefern und aus welchem Grund hält es die Bundesregierung ggf. für geboten oder überflüssig, die Nutzung von Twitter gesetzlich zu regeln oder wenigstens eine Verordnung hierfür zu erlassen? Aufgrund des Sachzusammenhanges geht die Bundesregierung davon aus, dass sich die Frage auf eine gesetzliche Regelung der Nutzung von Twitter durch die Polizeibehörden des BMI bezieht. Die Bundesregierung erachtet eine gesetzliche Regelung für die Nutzung von Twitter durch die Polizei als nicht erforderlich. Öffentlichkeitsarbeit – auch via Twitter – ist Teil der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung und ohne Zweifel zulässig. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass aus dem Sachzusammenhang mit der Aufgabe eine Ermächtigung für amtliche Öffentlichkeitsarbeit folgt. In der Aufgabenzuweisung liegt damit grundsätzlich auch eine Ermächtigung zum Informationshandeln. Die Polizei ist dabei nicht auf die Nutzung bestimmter Medien für ihre Öffentlichkeitsarbeit festlegt. Neben zahlreichen weiteren Vermittlungskanälen, wie etwa On- und Offlinemedien, kann deshalb auch Twitter als Instrument polizeilicher Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt werden. 9. Inwiefern liegt dem Twittern der Behörden des BMI eine (Kommunikations-)Strategie oder Verhaltensrichtlinie zugrunde, und worin besteht diese? Es existiert keine übergeordnete (Kommunikations-)Strategie oder Verhaltensrichtlinie für die Nutzung von Twitter. Zum Teil wurden in den Behörden Konzepte zur Nutzung der sozialen Medien entwickelt und umgesetzt (z. B. BAMF und THW). Beim BBK liegen den Twitter-Aktivitäten die Kommunikationsstrategie des BBK sowie ein Twitter-Konzept, das kontinuierlich weiterentwickelt wird, zugrunde. Für die BPOL sind die „Twitter-Rahmenkonzeption zur Anwendung für die Einsatzbegleitende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“ sowie die Social-Media-Guidelines relevant. a) Wurde bzw. wird zur Bedienung des Accounts eine interne oder externe Beratung in Anspruch genommen, und wer führte diese durch? Für den Bereich der BPOL erfolgte eine externe Beratung in Form einer Schulung. Die mit der Bedienung der Accounts beauftragten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden im Rahmen einer zweitägigen Schulungsmaßnahme für diese Aufgabe qualifiziert. Die Schulung erfolgte durch den Geschäftsführer der Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/5778Kommunikationsagentur Rotter:Media. Voraussetzung für die Teilnahme an dieser Schulung waren Vorkenntnisse im Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Die Accounts der BPOL werden ausschließlich durch das entsprechend geschulte Personal bedient. Darüber hinaus wurden keine externen Beratungsdienstleistungen in Anspruch genommen. b) Wurden bzw. werden für die Bedienung des Accounts Social Media Richtlinien zu Hilfe genommen oder erstellt, und worin bestehen deren Kernaussagen? Das BMI hat eine „Handreichung zur Nutzung sozialer Medien in den Bundesministerien“ erstellt und auf der Website „Verwaltung Innovativ“ (www. verwaltung-innovativ.de/SharedDocs/Publikationen/Artikel/ handreichung.html) zum Download bereitgestellt. Die Handreichung beinhaltet u. a. Fragestellungen und Lösungsmöglichkeiten und kann als Entscheidungshilfe zum Umgang mit sozialen Medien dienen. In einigen Behörden existieren sogenannte Standard Operating Procedure (SOP), die beispielsweise die täglichen Handlungsabläufe definieren. Für die Fragen 10 bis 17 wird wegen des Sachzusammenhangs davon ausgegangen, dass sich diese Fragen auf die Polizeibehörden des BMI beziehen. Da das BKA keinen Twitter-Account betreibt, beziehen sich die Ausführungen ausschließlich auf den Bereich der Bundespolizei (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung). 10. Auf welche Weise wird die Nutzung von Twitter durch Polizeibehörden des BMI während eines Einsatzes verabredet und durchgeführt? Über die Nutzung von Twitter bei Einsätzen der BPOL entscheiden die betroffenen Bundespolizeidirektionen. Bei wichtigen oder kritischen Themen ist eine Abstimmung mit dem Bundespolizeipräsidium vorgesehen. 11. Wie viele Accountmanagerinnen und Accountmanager wurden für die Bedienung der Accounts bestimmt, und auf welcher Grundlage sind diese autorisiert, um über den Kurznachrichtendienst mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren? Aktuell sind 13 Accountmanagerinnen bzw. -manager ausgebildet und autorisiert. Die Einsatzbegleitung nachgeordneter Dienststellen durch Twitter ist von der jeweiligen Bundespolizeidirektion vorab zu genehmigen. 12. Wie viele Teil- oder Vollzeitstellen wurden bei den Polizeibehörden des BMI für die Betreuung und Bedienung sozialer Medien eingerichtet? In der BPOL wurden keine Teil- oder Vollzeitstellen für die Betreuung und Bedienung sozialer Medien eingerichtet. 13. Wie viele Angehörige der Polizeibehörden des BMI sind jeweils mit Twitter-Einsätzen betraut, und welche spezielle Schulung haben diese Personen absolviert (bitte für die jeweilige Behörde entsprechend aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu den Fragen 9a und 11 wird verwiesen. Drucksache 18/5778 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode14. Auf welche Weise werden die zu twitternden Informationen erhoben und schließlich auf 140 Zeichen verdichtet? Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Öffentlichkeitsarbeit sind an die internen Regelungen über Dienst- und Informationswege gebunden. Sie werden regelmäßig und unverzüglich über relevante Sachverhalte informiert bzw. befinden sich direkt am Ort des Geschehens. Tweets werden nur durch entsprechend geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter veröffentlicht (vgl. auch die Antwort zu Frage 9a). 15. Auf welche Weise wird bestimmt, welche Informationen oder Lagebeurteilungen (in Echtzeit oder aufbereitet) an die Twitterer übermittelt werden, damit diese daraus Tweets generieren? Die notwendigen Informationen werden entweder durch das geschulte Personal aktiv beschafft oder von anderer Stelle (z. B. von den Lage- und Einsatzzentralen) zielgerichtet zur Verfügung gestellt. 16. Welche Informationen dürfen welche Angehörige von Social Media- Teams ohne Rücksprache verbreiten, und welche müssen von Vorgesetzten und/oder der Pressestelle genehmigt werden? Die grundlegende Handhabung bei der Erstellung von Tweets/Posts ist mit der Führungsebene der Behörde abgestimmt. Angehörige des Social-Media-Teams der Bundespolizeidirektion Stuttgart entscheiden selbständig, was sie über das Tagesgeschäft (z. B. Zeugenaufrufe, Präventionsmaßnahmen/-veranstaltungen, Festnahmen von Straftätern) twittern. Bei nicht alltäglichen bzw. besonderen Lagen (z. B. größere Schadensereignisse, Aufgriffe und Festnahmen besonderer Art, Sachverhalte von besonderem öffentlichen Interesse) sind Tweets nach Rücksprache mit den jeweiligen Fachbereichen vom Leiter der Stabsstelle Öffentlichkeit zu redigieren und zu genehmigen. Bei größeren Einsätzen ist die Twitter-Nutzung in die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit einzubinden; entsprechende Vorgaben kann der jeweilige Polizeiführer festlegen. Bei wichtigen oder kritischen Themen erfolgt eine Abstimmung mit dem Bundespolizeipräsidium (vgl. die Antwort zu Frage 10). 17. Wer ist für die Abfassung einer Kurznachricht verantwortlich? a) Wie werden die einzelnen Tweets vor dem Absenden untereinander durch die Bediener abgestimmt? b) Wo und von wem wird entschieden, was getwittert oder retweetet wird? c) Wie wird bestimmt, in welchem Zeitraum auf Beiträge von Nutzerinnen und Nutzern (auch bei dringlichen Fragen) zu reagieren ist? Auf die Antworten zu den Fragen 14 und 16 wird verwiesen. Im Übrigen wird – situationsabhängig – während der üblichen Geschäftszeiten grundsätzlich unverzüglich auf Beiträge der Nutzer reagiert. Einen entsprechenden Hinweis auf die eingeschränkten Geschäftszeiten erhalten Follower im Profil der Twitterseiten der BPOL. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/577818. Welche Vorgaben existieren zu der Frage, in welcher Form Follower im Allgemeinen angesprochen werden? Vorgaben zu der Frage, in welcher Form Follower im Allgemeinen angesprochen werden, existieren nicht. 19. Welche Position vertritt die Bundesregierung zur Frage, inwiefern hierzu zwingend die Höflichkeitsform gewählt werden muss? Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass im Rahmen polizeilicher Öffentlichkeitsarbeit – so auch via Twitter – eine zielgruppengerechte, höfliche und bürgernahe Sprache verwendet werden sollte. Insbesondere bei der Nutzung internetvermittelter Kommunikationsdienste bedienen sich die Nutzer allerdings je nach Anlass und üblicherweise auch einer eher informellen Sprachform. Dies ist bei den Nutzern allgemein anerkannt. Deshalb ist es im Rahmen der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit auf dem Medium Twitter nicht erforderlich, stets zwingend die Höflichkeitsform als Anrede zu wählen. 20. Welche Annahmen existieren zu der Frage, ob sich unter den Followern vermeintliche Demonstrierende befinden, und auf welche Weise diese via Twitter angesprochen werden können? Die BPOL geht davon aus, dass auch Demonstrationsteilnehmer an aktuellen polizeilichen Informationen interessiert sind. Ziel der Twitter-Accounts ist es, in Echtzeit über Einsätze der BPOL und die damit verbundenen Maßnahmen nach außen zu kommunizieren und zu informieren. Twitter dient insoweit ausschließlich als ergänzende Plattform für die Einsatzbegleitende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und soll unterstützend dazu beitragen, das bundespolizeiliche Handeln für die Öffentlichkeit transparent und verständlich zu machen. 21. Welche Position vertritt die Bundesregierung zur Frage, ob nicht unkenntlich gemachte Gesichter der Betroffenen von Polizeimaßnahmen oder der Teilnehmer von Demonstrationen das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen? Eine Bildaufnahme von nicht unkenntlich gemachten Gesichtern von Betroffenen einer Polizeiaufnahme berührt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als spezifische Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Artikel 2 Absatz 1 i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG). Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird aber nicht schrankenlos gewährleistet. Bilder, auf denen Gesichter zu erkennen sind, dürfen nach Auffassung der Bundesregierung daher jedenfalls dann in Sozialen Netzwerken eingestellt werden, wenn eine verfassungsgemäße gesetzliche Grundlage die Veröffentlichung erlaubt oder die Zustimmung der abgebildeten Person vorliegt. a) Welche Vorgaben existieren zu der Frage, inwiefern die Bundespolizei die Gesichter der abgebildeten Betroffenen von Polizeimaßnahmen oder von Demonstrationen unkenntlich machen muss? b) Wie werden diese Vorgaben beim Betrieb des Twitter-Accounts umgesetzt? Die Fragen 21a und 21b werden gemeinsam beantwortet. Drucksache 18/5778 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeGrundsätzlich wird vor jeder Veröffentlichung (Internet, Twitter, Presse usw.) eines Bildes die Genehmigung der abgebildeten Person gemäß § 22 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photografie (KunstUrhG) eingeholt. Liegt die Genehmigung nicht vor, werden die Personen unkenntlich gemacht oder die Bilder werden nicht veröffentlicht. Fotos werden vor einer Veröffentlichung durch das geschulte Twitter-Personal geprüft. 22. Welche Position vertritt die Bundesregierung zur Frage, inwiefern auch bei Kurznachrichten die Neutralitätspflicht der Polizei gewährleistet bleiben muss, und auf welche Weise wird eine Verletzung derselben vermieden? Die Neutralitätspflicht gehört zu den beamtenrechtlichen Grundpflichten (§ 60 des Bundesbeamtengesetzes – BBG), zu deren Erfüllung sich jeder Beamte gemäß der in § 64 BBG festgeschriebenen Eidesformel verpflichtet hat. Wie bei allen anderen Formen von Veröffentlichungen muss auch bei Kurznachrichten die Neutralitätspflicht gewährleistet bleiben. Beamte der BPOL werden daher einmal jährlich über die beamtenrechtlichen Grundpflichten belehrt. 23. Wie werden beim Twittern durch Polizeibehörden des BMI die dienstliche Verschwiegenheitspflicht und das Trennungsgebot zwischen dienstlichen und privaten Belangen und Meinungen umgesetzt? Das Twittern erfolgt ausschließlich durch entsprechend geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese besitzen die notwendigen Kenntnisse über externe Kommunikation, die Trennung zwischen dienstlichen und privaten Belangen und über den Social-Media-Guideline der BPOL (vgl. Antwort zu Frage 9). In der Twitter-Rahmenkonzeption ist festgelegt, dass Selbstdarstellungen von Personen oder Bereichen, Bewertungen, Dankesreden und Übertreibungen grundsätzlich nicht über Twitter zu kommunizieren sind, und dass private Meinungen bei dienstlichen Äußerungen keine Rolle spielen. 24. Welche Position vertritt die Bundesregierung zur Frage, inwiefern auch bei Kurznachrichten der Bundespolizei das Gebot der Richtigkeit und Sachlichkeit beachtet werden muss? a) Wie wird dies im Einsatz konkret umgesetzt? b) Wie viele Falschmeldungen auf Twitter wurden bereits von der Bundespolizei selbst korrigiert? c) Wie viele Tweets der Bundespolizei wurden bereits wegen fehlerhafter Darstellung von Sachverhalten oder auch aus anderen Gründen gelöscht? Die BPOL twittert grundsätzlich nur gesicherte Erkenntnisse. Für eine Veröffentlichung vorgesehene Informationen werden vorab mit der gebotenen Sorgfaltspflicht überprüft. Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. Über die Twitter-Accounts der BPOL wurden bisher keine Falschmeldungen veröffentlicht. Tweets wurden bisher nicht gelöscht. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/577825. Aus welchem Grund wurde der Tweet „Erfolgreiche Grenzkontrollen an der A 93“ über die Beschlagnahme von „verbotenen Waffen“ durch die Bundespolizei mit den Hashtags #G7 und #G7Summit versehen? a) Wurde oder wird von der Bundespolizei angenommen, die Waffen hätten zum G7-Gipfel gebracht und dort eingesetzt werden sollen? b) Teilt die Bundesregierung die Bedenken der Fragesteller, dass durch die Verwendung der Hashtags der Eindruck entstehen konnte, die Waffen sollten zum G7-Gipfel gebracht und dort eingesetzt werden? Die Grenzkontrollen wurden anlässlich des G7-Gipfels eingeführt. Die Durchführung dieser Kontrollen war Aufgabe der BPOL. Die Beschlagnahme der Waffen fand aufgrund der durchgeführten Grenzkontrollen statt. Zu subjektiven Interpretationen der in der Frage bezeichneten Art äußert sich die Bundesregierung nicht. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 26 verwiesen. 26. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Sorge der Fragesteller, dass der Tweet über „verbotenen Waffen“ womöglich Personen von der Teilnahme an Demonstrationen abgeschreckt haben könnte? Die Bundesregierung teilt diese Sorge nicht. Aufgabe der Polizei ist die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit und der Schutz aller friedlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Rahmen des Versammlungsrechts. 27. Welche Beschwerden sind der Bundespolizei (etwa von Followern, abgebildeten Betroffenen, Datenschutzbeauftragten, Journalisten) zum Betrieb ihrer Twitter-Accounts bekannt, wie wurde darauf reagiert, und welche Veränderungen wurden daraufhin vorgenommen? Zum Betrieb ihrer Twitter-Accounts liegen der BPOL keine Beschwerden vor. 28. Inwiefern wird im BMI auch die Entwicklung einer Applikation der Polizeibehörden für mobile Endgeräte diskutiert oder bereits durchgeführt, und welche Arbeiten wurden hierfür begonnen? Die Frage nach der Nutzung bzw. Entwicklung einer „Polizei-App“ wird derzeit im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter der Federführung des Sächsischen Innenministeriums erörtert und geprüft. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]