Engagement der Bundesregierung bei der Ausbeutung fossiler arktischer Rohstoffe
der Abgeordneten Annalena Baerbock, Dr. Valerie Wilms, Dr. Julia Verlinden, Steffi Lemke, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat zum Abschluss des G7-Gipfels in Elmau die Notwendigkeit betont, für mehr Klimaschutz das 2-Grad-Limit zu erreichen; zudem hat sie sich gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs der G7 auf eine Dekarbonisierung der Weltwirtschaft im Laufe des Jahrhunderts verständigt (www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/06/2015-06-08-pk-merkel-g7.html). Gleichzeitig aber fördert die Bundesregierung nach wie vor die Erforschung und Erprobung von Verfahren, die der Ausbeutung von klimaschädlichen Öl- und Gasvorkommen in ökologisch höchst sensiblen Regionen der Welt dienen, wie beispielsweise in der Arktis.
Die Bundesregierung bekennt sich außerdem zu den im Jahr 2013 verabschiedeten Leitlinien deutscher Arktispolitik (vgl. Bundestagsdrucksache 18/4605), in der sie u. a. „das große ökonomische Potenzial“ bei der Erschließung von Rohstoffvorkommen in der Arktis und die sich daraus bietenden Perspektiven für die deutsche und europäische Wirtschaft betont.
In den genannten Leitlinien zeigt sich die Bundesregierung davon überzeugt, „dass Deutschland als Partner mit großem Spezialwissen in Forschung, Technologie und Umweltstandards zur nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung beitragen kann“.
Im Forschungsprogramm für Schiffbau, Schifffahrt und Meerestechnik 2011–2015 heißt es weiter wörtlich: „Durch den Klimawandel haben die Eisdicken und die Eisausbreitung in der Arktis stark abgenommen. Daraus ergeben sich perspektivisch völlig neue Möglichkeiten zur Erschließung von Rohstoffquellen in eisbedeckten Gebieten“ (www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/M-O/maritime-technologien-dernaechsten-generation,property=pdf,bereich=bmwi2012, sprache=de,rwb=true.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
In welchem Umfang hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die arktische Meereseisfläche in den vergangenen 20 Jahren verringert, und von welchen Prognosen geht die Bundesregierung für die kommenden Jahrzenten aus?
Wie viele Schiffe passierten nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen acht Jahren (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln) die Nordostpassage entlang der russischen Nordküste?
Welche Sicherheitsmaßnahmen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bei etwaigen Unfällen, bei denen Öl und Chemikalien in diesem höchst sensiblen Ökosystem auslaufen könnten?
Zu welchen Treibhausgasemissionen würde die derzeitig technisch absehbare Ausbeutung fossiler Ressourcen in der Arktis nach Kenntnissen der Bundesregierung führen, und wie ist dies aus Sicht der Bundesregierung mit der erklärten Absicht der G7 zur Einhaltung des 2-Grad-Limits zum Schutze des Weltklimas vereinbar?
Mit welcher Begründung hält die Bundesregierung – auch vor dem Hintergrund der G7-Abschlusserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel – ein „generelles Verbot neuer Ölbohrungen in der Arktis […] nicht für zielführend“ (vgl. Bundestagsdrucksache 18/4605)?
Sollen nach Vorstellungen der Bundesregierung die arktischen Öl- und Gasreserven einen Beitrag zur künftigen Energieversorgung Deutschlands leisten, und wenn ja, in welchen Umfang?
Welche Berechnungen oder Abschätzungen liegen der Bundesregierung hinsichtlich möglicher negativer Auswirkungen ihrer Arktispolitik auf das Weltklima vor, und sollten keine vorliegen, bis wann ist mit der Vorlage von Berechnungen oder Abschätzungen seitens der Bundesregierung zu rechnen?
Welche Projekte in welcher Höhe und in welchem Zeitfenster fördert die Bundesregierung im Hinblick auf die in den Leitlinien zur deutschen Arktispolitik genannte Absicht, das große ökonomische Potenzial bei der Erschließung von Rohstoffvorkommen in der Arktis und die sich daraus bietenden Perspektiven zu nutzen, und welche Projekte sind in welcher Höhe noch in Planung (bitte tabellarisch auflisten)?
Wie viele Versuchsvorhaben zur Exploration von fossilen Rohstoffen in der Arktis durch die Hamburgische Schiffbau-Versuchsanstalt GmbH wurden mit wie vielen Haushaltsmitteln des Bundeshaushalts in den vergangenen zehn Jahren durch die Bundesregierung gefördert (bitte tabellarisch darstellen)?
Welche weiteren Untersuchungsvorhaben zur Ausbeutung fossiler Rohstoffe in der Arktis gab es an anderen Instituten im selben Zeitraum, und wie hoch war die Förderung jeweils seitens der Bundesregierung (bitte tabellarisch darstellen)?
Wie hoch war die Förderung im selben Zeitraum seitens des Bundes für das Alfred-Wegener-Institut, das Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung und der in den Polarregionen forschenden Universitäten, welche die Meereisentwicklung und die Biodiversität, den Klimawandel sowie ozeanographische, biologische und geologische Veränderungen in den Polarregionen untersuchen (bitte jeweils einzeln tabellarisch darstellen)?
Wie hoch waren in den vergangenen zehn Jahren die aufgewendeten Haushaltsmittel für die Einrichtung von Schutzgebieten in der Arktis?
In welcher Höhe wird die Bundesregierung Haushaltsmittel zum Schutz der Arktis einsetzen, um die Vereinbarung des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD umzusetzen, die die Errichtung von Schutzgebieten in der Arktis und Antarktis vorsieht?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Beschlüssen der G7 von Elmau zur Dekarbonisierung in Bezug auf die erst im Februar 2015 geschlossene Vereinbarung zwischen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe und dem Geologischen Dienst von Kanada zur gemeinsamen Rohstoffforschung in der Arktis, in der es unter anderem heißt: „In den schwer zugänglichen und bisher wenig erforschten Gebieten (Anmerkung: gemeint ist die kanadische Arktis) liegt ein Schlüssel zur Entwicklung des arktischen Ozeans und der Entstehung von Sedimentbecken, in denen Erdöl- und Erdgasvorkommen vermutet werden“ (vgl. www.bgr.bund.de/DE/Gemeinsames/Oeffentlichkeitsarbeit/Pressemitteilungen/BGR/bgr-150211_abkommen_rohstoffforschung_arktis.html?nn= 1544784)?
In welche weiteren Projekte oder Kooperationen zur Ausbeutung fossiler Rohstoffe ist die Bundeanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe zur Ausbeutung arktischer Ressourcen eingebunden (bitte unter Angabe von Zeitrahmen und finanzieller Höhe), und welche neuen Projekte sind ggf. in Planung (bitte unter Angabe von Zeitrahmen und finanzieller Höhe)?
Welche deutschen Konzerne sind nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Förderung von Rohstoffen aus der Arktis in welchem Umfang involviert?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von den Umsatzerwartungen deutscher Unternehmen durch die Förderung von fossilen Ressourcen in der Arktis, und falls ja, von welchen Erwartungen gehen deutsche Unternehmen in den kommenden 15 Jahren aus?
Welche Lizenzen zur Förderung von fossilen Energieträgern haben nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Unternehmen in der Arktis bei den souveränen Anrainerstaaten gekauft, und inwiefern hat sich die Bundesregierung im Rahmen der Lizenzvergabe für diese Unternehmen eingesetzt?
Plant die Bundesregierung ihr Engagement im Bereich der Förderung von Projekten zur Rohstoffausbeutung in der Arktis zurückzufahren, und bis wann wird die Bundesregierung ihr Engagement insbesondere vor dem Hintergrund der G7-Beschlüsse von Elmau in diesem Bereich spätestens ganz beenden?
Distanziert sich die Bundesregierung nach den G7-Beschlüssen von Elmau zur Dekarbonisierung im Laufe des Jahrhunderts klar und unmissverständlich von der Formulierung des Forschungsprogramms für Schiffbau, Schifffahrt und Meerestechnik 2011–2015, wonach sich „aufgrund der durch den Klimawandel abnehmenden Eisschichten perspektivisch völlig neue Möglichkeiten zur Erschließung von Rohstoffquellen in eisbedeckten Gebieten ergeben“, und wenn nein, warum nicht?