Europäischer Informationsverbund für Polizei- und Sicherheitsbehörden
der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In der Debatte im Innenausschuss des Deutschen Bundestages vom 31. Januar 2007 um den Antrag des Abgeordneten Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE. „Zugriff von Geheimdiensten auf das Schengener Informationssystem der zweiten Generation verhindern“ (Bundestagsdrucksache 16/3619) erklärte die Bundesregierung, dass eine Öffnung des SIS für Geheim- und Nachrichtendienste „im Europäischen Parlament allerdings nicht mehrheitsfähig gewesen sei. Im Interesse eines zügigen Inkrafttretens des SIS II sei das Anliegen dann nicht weiter [durch die Bundesregierung, Anm. d. Verf.] verfolgt worden.“
Hintergrund für das Vorhaben der Bundesregierung zur Öffnung des SIS II für Geheim- und Nachrichtendienste sei die Tatsache – so die Bundesregierung weiter – dass „die Nachrichtendienste etlicher Mitgliedstaaten aufgrund innerstaatlicher Regelungen Zugriff auf die Daten des SIS hätten und auch Zugriff auf die Daten des SIS II und des VIS erhalten würden“.
In der „Europapolitischen Vorausschau 2007 für den Innenausschuss“, die nach der benannten Innenausschusssitzung verteilt wurde, wird erneut auf das deutsche Präsidentschaftsprogramm „Europa gelingt gemeinsam“ Bezug genommen. Die Vorausschau legt dar, dass „die deutsche Ratspräsidentschaft, unter Verweis auf die Mitteilung der Kommission über die ‚Verbesserung der Effizienz der europäischen Datenbanken im Bereich Justiz und Inneres und die Steigerung ihrer Interoperabilität sowie der Synergien zwischen ihnen‘ von 2005, die Schaffung eines Europäischen Informationsverbundes fordert, der sicherstellen soll, dass Polizei- und Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten einen optimalen Zugang zu den bereits bestehenden bzw. im Aufbau befindlichen EU-Informationssystemen SIS, VIS, ZIS und EURODAC erhalten“.
Die oben zitierten Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier (CDU) in der Innenausschusssitzung vom 31. Januar 2007 lassen nun aber die sonst von ihm gewohnte Klarheit, vor allem im Hinblick auf die dargelegten Vorhaben der Bundesregierung im Programm der deutschen Ratspräsidentschaft und der Europapolitischen Vorausschau, vermissen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie ist der Beschluss des europäischen Parlaments zu verstehen, dass Geheim- und Nachrichtendienste keinen Zugang zum SIS II haben sollen, in „etlichen“ Mitgliedstaaten dies aber nicht nur möglich, sondern offensichtlich auch gängige Praxis ist?
Hält die Bundesregierung an ihrem im Programm für die deutsche Ratspräsidentschaft postulierten Vorhaben fest, den Europäischen Informationsverbund auch für Geheim- und Nachrichtendienste zu öffnen?
Wenn ja, wie sind vor diesem Hintergrund die Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier im Innenausschuss zu bewerten?
Wenn nein, erfolgt eine offizielle Stellungnahme der Bundesregierung in Bezug auf den Zugriff von Geheim- und Nachrichtendiensten auf den Europäischen Informationsverbund, die feststellt, dass die Bundesregierung von diesem wichtigen Punkt des Ratspräsidentschaftsprogramms abrückt und sie das Vorhaben nicht weiter verfolgen wird?
In welchen Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben welche nationalen Geheim- und Nachrichtendienste über „innerstaatliche Regelungen“ in welchem Umfang und seit welchem Zeitpunkt direkten Zugriff auf den Europäischen Informationsverbund (bitte einzeln auflisten)?
Wird die Bundesregierung im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft die Einführung eines Rahmenbeschlusses zum Datenschutz für die so genannte Dritte Säule einführen und zu einem Kernbestandteil ihrer Politik im Bereich der Justiz- und Innenpolitik machen?
Wird die Bundesregierung innerstaatliche Regelungen schaffen, die den deutschen Geheim- und Nachrichtendiensten den Zugriff auf den Europäischen Informationsverbund ermöglicht?
Existieren bereits innerstaatliche Regelungen in der Bundesrepublik Deutschland, die den deutschen Geheim- und Nachrichtendiensten den Zugriff auf die einzelnen Datenbanken des Europäischen Informationsverbundes ermöglichen?
Wenn ja, seit wann auf welche, und in welchem Umfang (bitte einzeln auflisten)?