Aktueller Stand im Solarhandelsstreit zwischen der Europäischen Union und China
der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Zubau von Photovoltaikanlagen ist rückläufig. Er hat im letzten Jahr und wird auch in den kommenden Jahren voraussichtlich die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) verankerte Zielmarke von 2 500 Megawatt (brutto) nicht erreichen. Die Ursachen liegen in den stetig sinkenden Vergütungssätzen bei derzeit stagnierenden Solar-Verkaufspreisen auf dem europäischen Markt. Das Preisniveau in Europa wird derzeit von den Antidumping- und Antisubventionsregelungen der Europäischen Union – EU (Mindesteinfuhrpreise bzw. Einfuhrzölle) bestimmt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie hat sich nach Informationen der Bundesregierung der heute in Deutschland bzw. der EU gültige MIP (minimum import price) für chinesische Module seit der Einführung der Strafzölle entwickelt?
Liegen der Bundesregierung Informationen über Preise in anderen Nicht-EU-Mitgliedstaaten vor, die keinen Handelsbeschränkungen unterliegen, und die unter dem in Europa gültigen MIP liegen (falls ja, bitte Länder und Preise nennen)?
Hält die Bundesregierung weiter am jährlichen Photovoltaik-Zubauziel von 2,5 Gigawatt fest, und sollte es in diesem Zusammenhang nicht von Interesse sein, dass dieser Photovoltaik-Zubau zu möglichst niedrigen Gesamtkosten erreicht wird, um Bürger, Investoren und die EEG-Umlage nicht unnötig zu belasten?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass sowohl der europäische Solarverband Solar Power Europe, der VDMA, der Bundesverband der Verbraucherzentrale, der Zentralverband des Elektrohandwerks, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und über 40 deutsche Unternehmen ein Ende der Handelsbeschränkungen fordern (www.vzbv.de „Für einen Solarmarkt ohne Handelsbarrieren“ vom 15. Juli 2015)?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass als Folge der eingeführten Zölle und im Zuge von chinesischen Reaktionen deutsche Unternehmen, wie Wacker, aus dem Rohstoffzuliefererbereich mit vergleichbaren Maßnahmen belegt werden könnten und damit in ihrem Fortbestand gefährdet wären?
Wie wird sich die Bundesregierung in Brüssel bei den anstehenden Beratungen zur Fortführung der Importzölle für die Interessen der deutschen Verbraucher und der Unternehmen im Solarbereich in Deutschland konkret einsetzen?
Wie stark würden die Systempreise nach Auffassung der Bundesregierung fallen, wenn Mindestpreis und Zölle für die Einfuhr chinesischer Solarmodule in die EU zum Jahresende 2015 auslaufen?