Auftragsvergaben an das Luft- und Raumfahrtunternehmen European Aeronautic Defence and Space Company – EADS
der Abgeordneten Michael Leutert, Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Dr. Gesine Lötzsch, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Konzern EADS ist eine der größten Rüstungsschmieden Europas mit Firmensitz in Amsterdam und Headoffices in Ottobrunn bei München und Paris. So ist die EADS zum Beispiel der größte Partner im Eurofighter-Konsortium, entwickelt das militärische Transportflugzeug A400M und ist umfangreich an der Produktion des taktischen Luftverteidigungssystems MEADS beteiligt.
Der Abgeordnete Michael Leutert (DIE LINKE.) wollte mit einer Berichtsanforderung im Januar 2007 von der Bundesregierung wissen, wie oft das Unternehmen EADS in den Jahren 2000 bis 2006 Vertragspartner der Bundesrepublik Deutschland im Bereich Rüstungsgüterbeschaffung und Militärforschung war, und welches Auftragsvolumen die jeweiligen Verträge hatten. Der angeforderte Bericht der im Bundesministerium der Verteidigung zuständigen Abteilung gab jedoch nur unzureichend Antwort. Das Schreiben bezifferte lediglich die Anzahl aller Verträge und die entsprechende Gesamtsumme aller Verträge im Zeitraum 2000 bis 2006. Die angeforderte Einzelauflistung unterblieb.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie viele Aufträge im Bereich Rüstungsgüterbeschaffung wurden an das Unternehmen EADS seit seiner Gründung am 10. Juli 2000 von der Bundesrepublik Deutschland vergeben (bitte unter Angabe der einzelnen Vertragsgegenstände und des jeweiligen Auftragsvolumens)?
Wie viele Aufträge im Bereich der wehrtechnischen Forschung und Entwicklung wurden an das Unternehmen EADS seit seiner Gründung am 10. Juli 2000 von der Bundesrepublik Deutschland vergeben (bitte unter Angabe der einzelnen Projekte und des jeweiligen Auftragsvolumens)?
Welche zukünftigen Ausgaben für Beschaffungsvorhaben sind bereits aufgrund der an das Unternehmen EADS erteilten Aufträge (Stand 27. März 2007) im Rahmen des Verteidigungshaushaltes eingeplant?
Welche zukünftigen Ausgaben für Projekte im Bereich der wehrtechnischen Forschung und Entwicklung sind bereits aufgrund der an das Unternehmen EADS erteilten Aufträge (Stand 27. März 2007) im Rahmen des Verteidigungshaushaltes eingeplant?
Welche Verträge mit dem Bundesministerium der Verteidigung hat das Unternehmen EADS als Rechtsnachfolger der fusionierten Unternehmen Aerospatiale Matra, Construcciones Aeronáuticas S.A. (CASA) und DaimlerChrysler Aerospace AG (DASA) nach 2000 weitergeführt (bitte unter Angabe der einzelnen Vertragsgegenstände und des jeweiligen Auftragsvolumens)?
Für welche Beschaffungsvorhaben, an denen auch das Unternehmen EADS beteiligt war bzw. ist, hat die Bundesrepublik Deutschland Haushaltsmittel an internationale Programmbüros und Beschaffungsagenturen, wie z. B. NETMA oder OCCAR, überwiesen (bitte unter Angabe des finanziellen Volumens)?
Ist der Bundesregierung bekannt, welchen Produktionsanteil EADS an den in Frage 6 bezeichneten Beschaffungsvorhaben hat?
a) Wenn ja, wie hoch sind diese?
b) Wenn nein, warum nicht?
c) Wie will die Bundesregierung, ohne Kenntnis dieser Produktionsanteile, ihre Aufsichts- und Steuerungspflichten gegenüber EADS wahrnehmen?