Zukunft des Postmonopols (G-SIG: 16011980)

Welche positiven Auswirkungen erwartet die Bundesregierung von einer vollständigen Liberalisierung des deutschen Postmarktes zum 31. Dezember 2007?

Welche Auswirkungen hat die bisher vollzogene Liberalisierung von Postdienstleistungen in Deutschland im Hinblick auf Qualität und Preisgestaltung bislang gehabt?

Stimmt die Bundesregierung der Meinung zu, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher an der bislang vollzogenen Liberalisierung des Postmarktes durch sinkende Preise, bessere und flexiblere Angebote insgesamt profitiert haben?

Bleibt es bei der vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, am 25. März 2007 gemachten Aussage, dass das Briefmonopol in der Bundesrepublik Deutschland wie geplant am Ende des Jahres fallen wird (FAZ.NET vom 26. März 2007)?

Wenn nein, warum nicht?

Welche Gründe sprachen aus Sicht der Bundesregierung für ein Auslaufen des Briefmonopols zum 31. Dezember 2007?

Wie schätzt die Bundesregierung die Chance ein, dass das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat dem von der Europäischen Kommission am 18. Oktober 2006 beschlossenen Richtlinienvorschlag zustimmen, der die vollständige Liberalisierung der europäischen Postmärkte zum 1. Januar 2009 konkretisiert?

Welche Konsequenzen hätte es für den Regulierungsrahmen im Postsektor und die flächendeckende Versorgung mit Postleistungen, wenn es nicht zu einer Einigung auf eine neue Richtlinie käme, sondern die gültige Richtlinie zum 31. Dezember 2008 auslaufen würde, und der Postsektor dann durch das EU-Wettbewerbsrecht reguliert würde?

a) Wie gestalten sich die Verhandlungen der Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft über die Verabschiedung der oben genannten Richtlinie?

b) Welche zusätzlichen Initiativen plant die Bundesregierung, damit die europäische Liberalisierung des Postmarktes wie geplant Anfang 2009 in Kraft tritt?

Teilt die Bundesregierung die Argumentation des Bundesministers der Finanzen, Per Steinbrück, demnach eine einseitige Liberalisierung des deutschen Postmarktes zu unfairem Wettbewerb führt (FAZ.NET vom 26. März 2007)?

Wenn ja, warum?

Wenn nein, warum nicht?

Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die Deutsche Post AG auch in den liberalisierten Teilen des Briefmarktes einen Marktanteil von 93 Prozent hat?

Wie realistisch ist das Szenario, wonach bei einer verspäteten europäischen Marktliberalisierung ausländische Unternehmen in großem Umfang auf den deutschen Markt drängen, ohne zugleich ihren Markt für deutsche Wettbewerber zu öffnen?

Trifft es zu, dass die Deutsche Post AG in EU-Mitgliedstaaten geschäftlich erfolgreich ist, die ihre Märkte bereits weiter geöffnet haben als die Bundesrepublik Deutschland?

Trifft es zu, dass heimische und ausländische Wettbewerber bereits in großem Umfang in Deutschland investiert haben, um auf die Marktöffnung vorbereitet zu sein?

Wenn ja, um welche Wettbewerber handelt es sich, und welche Investitionen in welchem Umfang wurden getätigt?

Welche wirtschaftlichen Konsequenzen hätte eine Verzögerung der deutschen Marktöffnung für den Briefverkehr für Wettbewerber, die sich auf ein Auslaufen des Briefmonopols zum 31. Dezember 2007 eingestellt haben?

Können die betroffenen privaten Unternehmen Ansprüche an die Bundesregierung geltend machen, sollte der Termin zur vollständigen Liberalisierung des Briefmarktes verschoben werden?

Wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzungen der Monopolkommission und der Bundesnetzagentur, wonach die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Marktteilnehmern bei Universaldienstleistungen, die im Wettbewerb erbracht werden, zu Wettbewerbsverfälschungen zwischen der Deutsche Post AG und privaten Wettbewerbern führt?

Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung für die Beibehaltung einer partiellen Mehrwertsteuerbefreiung der Deutsche Post AG bei Universaldienstleistungen, die im Wettbewerb erbracht werden?

Wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung von Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, der in seinem am 19. März 2007 veröffentlichten Rechtsgutachten zu dem Ergebnis kommt, dass die der Deutsche Post AG gewährte Mehrwertsteuerbefreiung auf Postdienstleistungen, die im Wettbewerb erbracht werden, gegen den „europäischen Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, die Dienstleistungsfreiheit, das Diskriminierungsverbot und das Prinzip der offenen und freien Marktwirtschaft“ sowie gegen „deutsches Verfassungsrecht – insbesondere gegen den Grundsatz der Wettbewerbsneutralität des Steuerrechts (Artikel 3 Abs. 1 GG) verstößt?

Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass sie die EU-Kommission im Rahmen des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens wegen der fehlerhaften Anwendung der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie in Bezug auf die Mehrwertsteuer darauf hingewiesen hat, dass bei Auslaufen der Exklusiv-Lizenz die Frage der Mehrwertsteuer neu zu bewerten sei?

Wie stellen sich die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten privater Postdienstleister im Verhältnis zu Beschäftigten der Deutsche Post AG dar (Lohnniveau; Arbeitszeiten; Verhältnis Vollzeit-Teilzeit)?

Wie hoch ist der durchschnittliche Verdienst eines Briefzustellers in Westdeutschland und Ostdeutschland bei neuen Postanbietern im Verhältnis zu Beschäftigten der Deutsche Post AG?

Wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung von Kritikern der geplanten Marktöffnung zum 31. Dezember 2007, dass „Wettbewerber der Post ihren Zustellern so niedrige Löhne zahlen, dass diese auf Transferzahlungen des Staates angewiesen sind.“ (Handelsblatt vom 21. März 2007, S. 8)?

Unterstützt die Bundesregierung das politische Ziel, dass in der Branche im Rahmen der Tarifautonomie für die Wettbewerbsteilnehmer Tariflöhne ausgehandelt werden, damit sie in Zukunft für allgemeinverbindlich erklärt werden können?

Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung im Hinblick auf eine vollständige Liberalisierung der Postmärkte in Bezug auf die Sicherung von Qualität der Dienstleistungen, der Arbeitsbedingungen und zur Sicherstellung der Versorgung in der Fläche?

Welche Befugnisse hat aus Sicht der Bundesregierung die Bundesnetzagentur, bei Dumpinglöhnen und unzumutbaren Arbeitsbedingungen bei privaten Postanbietern Lizenzen zu verweigern oder zurückzunehmen?

Wie bewertet die Bundesregierung die Meinung eines im Auftrag der Gewerkschaft ver.di erstellten Gutachtens, demnach die Bundesnetzagentur Lizenzen verweigern kann, sollten die Antragsteller die „wesentlichen Arbeitsbedingungen“ der Branche unterschreiten (Presseinformation REPORT MAINZ, 26. Februar 2007)?

Wie viele Lizenzen hat die Bundesnetzagentur bis heute an private Dienstleister im Postgewerbe vergeben?

Wie viele Beschäftigte arbeiten in diesen Firmen?

Hat die Bundesnetzagentur in der Vergangenheit Lizenzen verweigert oder zurückgenommen, und wenn ja, aus welchen Gründen?

Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag, durch eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf Postdienstleistungen Mindestarbeitsbedingungen in dieser Branche zu verankern?

Welche Ergebnisse hat die Prüfung der möglichen Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf Postdienstleistungen, die von Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, in der entsprechenden Koalitionsarbeitsgruppe vorgeschlagen wurde, erbracht?

Welche weiteren Alternativen neben der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes werden von der Bundesregierung erwogen und geprüft, um Dumpinglöhne und unlauteren Wettbewerb im Postdienstleistungsbereich zukünftig auszuschließen?

Bis wann ist mit einer Entscheidung über eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf die Postdienstleistungsbranche oder für eine andere Alternative zur Vermeidung von Dumpinglöhnen und unlauterem Wettbewerb im Postdienstleistungsbereich seitens der Bundesregierung zu rechnen?

Will die Bundesregierung das Postgesetz im Hinblick auf die Aufhebung des Monopolbereiches anpassen?

Wie weit ist sie mit der angekündigten Überprüfung?

Welche Schwerpunkte soll die für Herbst 2007 angekündigte Novelle der Postuniversaldienstleistungsverordnung haben?