Wirksamkeit von Entwicklungsprojekten zur Förderung von legalen Alternativen zum Anbau illegaler Drogen
der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Tom Koenigs, Hans-Christian Ströbele, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Kai Gehring, Ulle Schauws, Tabea Rößner, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Anlässlich des Weltdrogentages berichteten die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, und der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, über „ihr Engagement im Kampf gegen den weltweiten Drogenanbau“ (vgl. gemeinsame Pressemitteilung vom 26. Juni 2015). Im Rahmen des globalen Projektes „Global Partnership on Drug Policies and Development“ wird Landwirten in Drogenanbauregionen eine alternative Einkommensmöglichkeit zum Anbau illegaler Drogen aufgezeigt, beispielsweise durch den Anbau von Kautschuk oder Kaffee. Ziel des Projektes ist es, eine „nachhaltige Landwirtschaft und eine umfassende ländliche Entwicklung“ (vgl. ebenda) zu unterstützen.
Trotz positiver Effekte von einigen Entwicklungsprojekten haben es die meisten Programme verfehlt, die Lebensumstände für Personen, die illegale Drogen anbauen, nachhaltig zu verbessern. Viele Projekte zeichnen sich durch eine schwache Grundlage, eine mangelnde Strategie, kurzsichtige Schwerpunkte in einzelnen Bereichen aus und konzentrieren sich bei der Erfolgsmessung allein auf die Reduzierung des illegalen Drogenanbaus (vgl. IDCP, Drug policy and development, Oktober 2010). Nachhaltige Ansätze zur Reduzierung des Anbaus illegaler Drogen müssten hingegen auch Maßnahmen umfassen, die die sozialen und ökonomischen Chancen betroffener Gruppen verbessern (vgl. IDPC Magazine, September 2011).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie viele Entwicklungsprojekte zu ländlicher Entwicklung und Förderung legaler Alternativen zum Anbau illegaler Drogen in wie vielen Ländern unterstützt die Bundesregierung in den vergangenen 20 Jahren bis einschließlich heute (bitte nach Jahren mit Anzahl der Projekte je Land aufschlüsseln)?
Welche Fördergeldsummen hat die Bundesregierung in den letzten 20 Jahren bis einschließlich heute in Entwicklungsprojekte zu ländlicher Entwicklung und Förderung legaler Alternativen zum Anbau illegaler Drogen investiert (bitte nach Jahren, Anzahl der Projekte pro Jahr und investierte Summe pro Jahr aufschlüsseln)?
Inwieweit wird die Bundesregierung etablierte Entwicklungsprojekte zu ländlicher Entwicklung und Förderung legaler Alternativen zum Anbau illegaler Drogen in bestehenden Kooperationsländern weiter unterstützen, und welche Fördergeldsumme plant die Bundesregierung für derartige Projekte zukünftig ein?
Inwieweit plant die Bundesregierung, Entwicklungsprojekte zu ländlicher Entwicklung und Förderung legaler Alternativen zum Anbau illegaler Drogen in weiteren drogenproduzierenden Ländern zu unterstützen, und mit welchen Ländern sollen derartige Kooperationen geschlossen werden?
Sind die Entwicklungsprojekte zu ländlicher Entwicklung und Förderung legaler Alternativen zum Anbau illegaler Drogen evaluiert worden, und wenn ja, was ist das Ergebnis der Evaluation?
Nach welchen Kriterien wird die Effektivität der Entwicklungsprojekte zu ländlicher Entwicklung und Förderung legaler Alternativen zum Anbau illegaler Drogen bemessen?
Wie hat sich die Gesamtgröße der Anbauflächen (in Hektar) für illegale Drogen in den Kooperationsländern verändert, seit die Bundesregierung dort Projekte zu ländlicher Entwicklung und Förderung von legalen Alternativen zum Anbau illegaler Drogen unterstützt (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
a) Falls sich die Anbauflächen vergrößert haben, auf welche Gründe ist das zurückzuführen?
b) Falls sich die Anbauflächen verringert haben, auf welche Gründe ist das (abseits der Alternativprojekte) zurückzuführen?
Inwieweit fördern die Entwicklungsprojekte zu ländlicher Entwicklung und Förderung legaler Alternativen zum Drogenanbau Bestrebungen der organisierten Kriminalität, den Anbau illegaler Drogen auf andere Regionen zu verlagern?
Wie hoch ist der Anteil der Bauern, die an Projekten zur Förderung legaler Alternativen zum Anbau illegaler Drogen teilnehmen (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Wie hoch ist der Anteil der Bauern, die weiterhin den Anbau illegaler Drogen betreiben (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Welche Hinderungsgründe gibt es für Bauern, nicht an den Projekten zur Förderung legaler Alternativen zum Anbau illegaler Drogen teilzunehmen, und welchen Einfluss hat die Bundesregierung auf diese Hinderungsgründe?
Wie hoch ist der Anteil der Bauern, die zunächst an von der Bundesregierung unterstützten Projekten für Alternativen zum Anbau illegaler Drogen teilgenommen haben, sich dann aber doch entschieden haben, zum Anbau illegaler Drogen zurückzukehren, und welche Gründe sind der Bundesregierung bekannt, weshalb Betroffene trotz alternativer Angebote wieder auf den Anbau illegaler Drogen zurückgreifen?
Inwieweit sind die Entwicklungsprojekte zu ländlicher Entwicklung und Förderung legaler Alternativen zum Anbau illegaler Drogen mit der Drogenkultur in den drogenanbauenden Ländern oder der Drogenkultur der indigenen Bevölkerung vereinbar, wie beispielsweise der Koka-Anbau in Kolumbien, und ist eine Unterscheidung zwischen dem Anbau von illegalen Drogen für den heimischen Markt bzw. für den Export sinnvoll und möglich?
Wenn ja, wie?
Welche Alternativen zu Entwicklungsprojekten zu ländlicher Entwicklung und Förderung legaler Alternativen zum Anbau illegaler Drogen werden international diskutiert, und wie sieht die Haltung der Bundesregierung zu diesen Alternativen aus?
Sieht die Bundesregierung einen staatlich kontrollierten Anbau und Handel von illegalen Drogen als Alternative an?
Falls nicht, wieso nicht?
Verfolgt die Bundesregierung mit den Entwicklungsprojekten zu ländlicher Entwicklung und Förderung legaler Alternativen zum Anbau illegaler Drogen das Ziel, eine drogenfreie Welt zu schaffen?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung vor, inwieweit eine Reduzierung des Anbaus illegaler Drogen in den anbauenden Ländern die Nachfrage nach illegalen Drogen in Deutschland beeinflusst?