Absturz eines US-Kampfjets in Bayern
der Abgeordneten Doris Wagner, Agnieszka Brugger, Dr. Tobias Lindner, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Ekin Deligöz, Dr. Thomas Gambke, Dieter Janecek, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 11. August 2015 ist über einem Waldgebiet zwischen Engelmannsreuth (Landkreis Bayreuth) und Kirchenthumbach (Landkreis Neustadt a. d. Waldnaab) ein US-Kampfjet vom Typ F-16 abgestürzt. Laut Presseberichten war das Flugzeug auf einem Übungsflug von Spangdahlem (Rheinland-Pfalz) nach Grafenwöhr (Bayern). Im Vorfeld des Absturzes warf der Pilot Übungsbomben und Zusatztanks ab, bevor er die Kontrolle über das Flugzeug verlor und über den Schleudersitz/Rettungsschirm das Flugzeug verließ.
Aktuell ist die Absturzursache noch nicht geklärt. Auch der entstandene Schaden und dessen Behebung sind in der Diskussion. Ferner wirft der Absturz die Frage auf, welches Gefährdungspotenzial durch entsprechende militärische Übungen für die Bevölkerung besteht.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen18
Welche Lufträume sind für die Nutzung durch US-Streitkräfte in Deutschland freigegeben, wie werden diese Lufträume festgelegt, und welche Rolle spielt dabei die zivile Nutzung der überflogenen Gebiete (insbesondere Dichte der Wohnbebauung)?
Inwieweit werden bei der Festlegung der Lufträume öffentliche und kommunale Belange oder Bedenken berücksichtigt?
In welchen vorgegebenen Lufträumen zur militärischen Nutzung bewegte sich das US-Kampfflugzeug? Kam es bis zum Absturz zu einem Verlassen des designierten Luftraumes und wenn ja, aus welchem Grund?
Wie viele Flüge mit scharfer Munition führen ausländische Streitkräfte pro Jahr über zivilem Gelände Deutschlands durch (bitte nach Nationalität der Streitkräfte aufschlüsseln)?
Sind für solche Flüge mit scharfer Munition Genehmigungen erforderlich, und wenn ja, wer ist für deren Erteilung zuständig, und nach welchen Kriterien werden die Flüge erteilt oder versagt?
Inwiefern sind für den Flug des abgestürzten Kampfjets vergleichbare Übungsflüge Genehmigungen erforderlich, und wenn ja, wer ist für deren Erteilung zuständig, und nach welchen Kriterien werden die Genehmigungen erteilt oder versagt?
Inwiefern können Flüge ausländischer Streitkräfte mit Übungs- oder scharfer Munition untersagt werden, und in wie vielen Fällen war dies in den letzten fünf Jahren der Fall (bitte nach Herkunft der Streitkräfte und nach Bewaffnung aufschlüsseln)?
Inwiefern kam es in den vergangenen zehn Jahren zu Abstürzen von Flugzeugen deutscher und nichtdeutscher Streitkräfte über zivilem Gelände in Deutschland (bitte nach Herkunft, Absturzursache und Schäden aufschlüsseln)?
In welchem Umfang kann bei militärischen Übungsflügen solcher Art über zivilem Gelände die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet werden, und durch welche Maßnahmen wird dies sichergestellt?
Konnte mittlerweile eine Absturzursache für den US-Kampfjet vom Typ F-16 ermittelt werden, und wenn ja, welche?
Welche Personen- und Sachschäden sind zu verzeichnen?
Welche (Übungs-)Munition befand sich an Bord der Maschine, und welche wurde vor dem Absturz der Maschine absichtlich abgeworfen?
Welche Schadstoffe wurden seitens der Übungsbomben und welche seitens der Zusatztanks freigesetzt, und inwiefern kann der dadurch entstandene Schaden aktuell schon abgeschätzt werden?
Konnte zwischenzeitlich die Frage der Kostenübernahme der Schäden und des Einsatzes geklärt werden, und wenn ja, wer trägt die entsprechenden Kosten (bitte ggf. aufschlüsseln)?
Welche schwerwiegenden, gesundheitlichen Schäden (zitiert nach Mittelbayerische Zeitung, S. 3, vom 12. August 2015) für Personen in der Nähe des Absturzortes waren zu befürchten, und wodurch hätten diese Schäden hervorgerufen werden können?
Wie alt war die abgestürzte Maschine und wann wurde sie zuletzt gewartet?
Wie viele Maschinen des Typs F-16 und wie viele andere Flugzeuge mit nur einem Triebwerk werden seitens der US-Armee in Deutschland über zivilem Gelände betrieben?
Wie viele vergleichbare Übungsflüge über zivilem Gelände Deutschlands mit Start- oder Zielpunkt bzw. Einsatzort Grafenwöhr führt die US-Armee pro Jahr durch?