Wildtierhaltung in Deutschland - Umsetzung des Koalitionsvertrages

Wie begründet die Bundesregierung angesichts der Fülle von Fachliteratur zu den Tier-, Natur- und Artenschutzproblemen, die durch den Handel mit und die Haltung von Wildtieren in Privathand entstehen, die aktuelle Vergabe eines 18-monatigen Forschungsvorhabens durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) um diese Themen nochmals zu untersuchen?

Inwiefern sind die oben genannte Fachliteratur sowie andere vorliegende Erkenntnisse zur Problemlage nach Ansicht der Bundesregierung nicht ausreichend, um bereits auf dieser Basis politische Maßnahmen zur Stärkung des Tier-, Natur- und Artenschutzes zu ergreifen?

Falls die Bundesregierung die Datenlage tatsächlich als nicht ausreichend erachtet, auf welcher Basis wurden die bereits im Koalitionsvertrag 2013 verankerten Ziele getroffen, „den Handel mit und private Haltung von exotischen und Wildtieren bundeseinheitlich zu regeln sowie Importe von Wildfängen in die EU grundsätzlich zu verbieten und gewerbliche Tierbörsen für exotische Tiere zu untersagen“?

Inwiefern wird die Umsetzung dieser im Koalitionsvertrag verankerten Ziele durch Ausschreibung des Forschungsvorhabens zeitlich oder inhaltlich beeinflusst, und wann ist konkret mit der Umsetzung dieser Ziele zu rechnen?

Welche Einrichtungen haben den Zuschlag für die Studie erhalten, und welche Qualifikationen in den Bereichen Tier-, Natur- und Artenschutz liegen vor?

Womit begründet die Bundesregierung ihre Entscheidung der Auftragsvergabe, und wie viele Antragsstellerinnen und Antragssteller hatten sich um die Vergabe beworben?

Welche objektiven Erkenntnisse verspricht sich das BMEL, wenn in diesem Forschungsvorhaben entsprechend der Ausschreibung die Tierhalterinnen und Tierhalter selbst ihre eigene Haltung und Sachkunde einschätzen sollen?

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass in deutschen Privathaushalten viele Affen und Großkatzen sowie weitere, z. T. gefährliche Wildtiere gehalten werden?

Inwieweit sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf angesichts der Entwicklung der Privathaltung zahlreicher Wildtierarten?

Wie viele nicht-heimische Wildtiere mussten in den vergangenen zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung in Wildtierauffangstationen und Tierheimen aufgenommen werden? Welche Arten waren betroffen?

Inwieweit plant die Bundesregierung, der Forderung der Umweltministerkonferenz der Länder vom Mai 2015 nachzukommen und Entwürfe für Rechtsgrundlagen zu einem Verbot gewerblicher Wildtierbörsen sowie zu Regelungen des Handels mit und der Privathaltung von Wildtieren noch vor Jahresende 2015 vorzulegen?

Inwiefern und wann wird das Versprechen des Koalitionsvertrags, der „Handel mit und private Haltung von exotischen und Wildtieren wird bundeseinheitlich geregelt“, umgesetzt?

Wie gewährleistet der Bund, dass in Kommunen ausreichend Aufnahmemöglichkeiten für aufgefundene und abgegebene nicht-heimische Wildtiere, auch Gefahrtiere, zur Verfügung gestellt werden können? Wie werden die Gründung, der Bau von Auffangstationen und die Unterbringung solcher Tiere finanziert?

Inwieweit sieht sich die Bundesregierung in der Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger vor den Gefahren der privaten Wildtierhaltung (Stichwörter Zoonosen, gefährliche Tiere) zu schützen – insbesondere vor dem Hintergrund, dass nur in acht der 16 Bundesländer aktuell die Haltung gefährlicher Wildtiere in Privathand geregelt ist?

Wie bewertet die Bundesregierung punktuelle Importverbote der EU aus Gesundheitsgründen (z.B. von Präriehunden aus den USA zur Prävention gegen Affenpocken), wenn Importe aus benachbarten Ländern sowie Handel und Haltung hier in der EU erlaubt bleiben?

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Tod dreier Züchter von Bunthörnchen infolge einer neuartigen Bornavirusinfektion?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Warnungen des Robert Koch-Institutes, dass die Anzahl reptilienassoziierter Salmonelleninfektionen bei Säuglingen und Kleinkindern in den letzten Jahren deutlich zugenommen habe und dass in Deutschland und Österreich bereits je ein Kind ums Leben kam? Welche Konsequenzen hat sie bereits ergriffen bzw. plant sie zu ergreifen?

Angesichts der Ebola-Krise in Westafrika: Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Flughunde, die als Überträger des Virus bekannt sind, jährlich lebend nach Deutschland importiert werden, um welche Arten es sich dabei handelt und aus welchen Ländern die Importe kommen? Wenn nein, plant sie eine zuverlässigere Datenerhebung?

Liegen der Bundesregierung Studien vor, die den Heimtierhandel als Einfallstor für invasive Arten nach Europa benennen? Wenn ja, welche und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus?

Teilt die Bundesregierung angesichts des äußerst großen Artenspektrums im Tierhandel die Bedenken von Naturschutzverbänden gegen die Pläne der EU-Kommission, eine schwarze Liste potenziell invasiver Arten auf eine möglichst geringe Zahl zu begrenzen?

Hat die Bundesregierung eine Übersicht über die im Heimtierhandel vertriebenen Arten, die für die EU und für Deutschland als potentiell invasiv eingestuft sind? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Konsequenz zieht die Bundesregierung daraus?

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Probleme mit invasiven Arten in der heimischen Fauna durch ausgesetzte Tiere aus dem Heimtierhandel zurückzuführen sind? Welche Maßnahmen werden gegen diese invasiven Tiere unternommen, und welche Kosten werden dadurch verursacht?

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um gegen das Einschleppen fataler Krankheiten in heimische Wildbestände durch den Heimtierhandel vorzugehen (z.B. Chytridpilz, der die europäische Salamander-Population in Belgien und den Niederlanden bereits lokal ausgerottet hat)?

Welchen Stand hat die Umsetzung des im Koalitionsvertrag verankerten Ziels, „Importe von Wildfängen in die EU sollen grundsätzlich verboten“ werden, und inwiefern hat sich die Bundesregierung bisher dafür eingesetzt, dies zu erreichen?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass Deutschland nicht nur der mit Abstand größte Importeur lebender Reptilien und anderer Wildtiere (legaler Handel) ist, sondern auch als europaweite Drehscheibe für den Tierschmuggel fungiert (s. www.sueddeutsche.de/wissen/artenschutz-echsen-in-der-unterwaesche-1.2439571; www.spiegel.de/spiegel/print/d-130223382.html)?

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Aussagen von Tierschutzverbänden, dass der Verkauf illegaler Wildtiere und Wildtierprodukte über das Internet zunimmt?

Welche rechtlichen Grundlagen auf nationaler oder EU-Ebene sieht die Bundesregierung, um den Verkauf von hochbedrohten Wildtieren zu verhindern, die illegal in ihrem Herkunftsland eingefangen und außer Landes geschmuggelt werden, in Deutschland jedoch mangels internationalem Schutzstatus offen verkauft werden dürfen?

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele hochbedrohte Wildtierarten, die illegal in ihrem Herkunftsland eingefangen und außer Landes geschmuggelt werden, in Deutschland jedoch mangels internationalem Schutzstatus offen verkauft werden dürfen?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um das im Koalitionsvertrag verankerte Versprechen, „wir verbessern den Wildschutz und gehen gegen Wilderei und illegalen Wildtierhandel und deren Produkte vor“, umzusetzen?

Wie viele Tierbörsen finden nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern statt? Wie viele davon haben ein überregionales bzw. internationales Einzugsgebiet?

Inwiefern sind überregionale Tierbörsen mit vornehmlich gewerblichem Charakter mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Tierschutzgesetz vereinbar, wonach auf Börsen „Tiere durch Privatpersonen feilgeboten oder untereinander getauscht werden“? Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus – insbesondere vor dem Hintergrund, dass gewerbsmäßige Händler für ein besonders breites Artenspektrum sowie einen hohen Anteil Wildfänge auf Börsen verantwortlich sind?

Ist der Bundesregierung das Problem bekannt, dass sich gewerbliche Händler, die von Börse zu Börse tingeln, den behördlichen Auflagen und Kontrollen entziehen können, denen der Zoofachhandel unterliegt? Welche Konsequenzen zieht sie daraus?

Ist noch in dieser Legislaturperiode eine rechtsverbindliche Verordnung geplant, um Tier- und Artenschutzprobleme auf Tierbörsen einzudämmen?

Wie ist der derzeitige Stand zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Regelung, wonach „gewerbliche Tierbörsen für exotische Tiere untersagt werden“ sollen?