Rüstungsexporte durch das Bundesministerium der Verteidigung

An welche Staaten hat das BMVg seit September 2013 welche Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter a) verkauft, b) verliehen, c) verschenkt, d) im Rahmen eines Leasing-Vertrags oder e) zu Testzwecken überlassen (bitte jeweils nach Monat und Jahr, Gegenstand sowie Stückzahl aufschlüsseln und den Neu- und Überlassungswert sowie gegebenenfalls den Verkaufspreis angeben)?

Mit Hilfe welchen Verfahrens wird der Wert eines gebrauchten Rüstungsgutes der Bundeswehr bestimmt? Welche diesbezüglichen Dienstanweisungen u. Ä. existieren?

Auf welcher Ebene im BMVg (Bundesministerin und Bundesminister, Staatssekretärin und Staatssekretär etc.) wird der Abgabepreis in der Regel abschließend bewilligt?

Die Abgabe welcher Rüstungsgüter an welche Staaten ist gegenwärtig vertraglich vereinbart, aber noch nicht durchgeführt (bitte Datum des Vertragsschlusses, die Stückzahl und den Neu- und Überlassungswert sowie den Verkaufspreis angeben)?

Die Abgabe welcher Rüstungsgüter an welche Staaten wird gegenwärtig verhandelt, und über welche Stückzahlen wird jeweils verhandelt?

Welche Rüstungsgüter der Bundeswehr wurden seit September 2013 zum Zweck der Vorführung in welches Land verbracht (bitte genauen Namen des Rüstungsgutes angeben und ob die Rüstungsgüter auf Messen oder anderweitig präsentiert wurden)?

Welche Kosten sind dabei jeweils entstanden, und wer hat sie jeweils getragen (bitte Kosten im Detail, wie Kosten für Personal, Wartung, Transport, Versicherung, Beschaffung von Ersatzteilen, Treibstoff u. a. angeben)?

Welche Arbeitsgruppen existieren innerhalb des BMVg (unter Einschluss nachgeordneter Bereiche), die sich mit jeweils einem spezifischen Rüstungsexportvorhaben (z. B. Fregatten nach Algerien) beschäftigen (bitte jeweiliges Rüstungsexportvorhaben – Rüstungsgut, Stückzahl, Zielland –, Datum, an dem die Einsetzung einer solchen Gruppe beschlossen wurde, wann sie ihre Arbeit aufnahm und welche Personen – Dienststellenbezeichnung – aus welchen Referaten in ihr tätig sind, angeben)?

Welche Arbeitsgruppen existieren innerhalb des BMVg (unter Einschluss nachgeordneter Bereiche), die sich jeweils mit dem Export eines spezifischen Rüstungsgutes (z. B. Eurofighter/Typhoon) beschäftigen (bitte jeweiliges Rüstungsgut, Datum, an dem die Einsetzung einer solchen Gruppe beschlossen wurde, wann sie ihre Arbeit aufnahm und welche Personen – Dienststellenbezeichnung – aus welchen Referaten in ihr tätig sind, angeben)?

Welche Kosten sind bislang jeweils durch diese Arbeitsgruppen (Fragen 8 und 9) entstanden, und werden diese jeweils vom BMVg, gegebenenfalls dem Zielland oder dem exportierenden Unternehmen, getragen?

Sieht es das BMVg als eine seiner Aufgaben an, den Export deutscher Rüstungsgüter zu befördern?

Welches Gesamtkonzept liegt den verschiedenen Unterstützungsleistungen des BMVg (Vorführung von Rüstungsgütern, Ausbildungsleistungen etc.) für den kommerziellen Rüstungsexport zugrunde?

Sofern kein Gesamtkonzept (Frage 12) zugrunde liegt, welche Dienstanweisungen, Verordnungen etc. existieren innerhalb des BMVg und nachgeordneter Stellen, die jeweils Art, Umfang, Begrenzungen, Ziele u.a. der verschiedenen Unterstützungsleistungen für den Rüstungsexport (Vorführung von Rüstungsgütern, Ausbildungsleistungen etc.) regeln bzw. festschreiben?

Mit welchen Ländern hat das BMVg seit dem Jahr 2002 Verträge (Vereinbarungen etc.) abgeschlossen, die vollständig oder in Teilen Bezug zu kommerziellen Rüstungsexporten haben (bitte den Zeitpunkt des Vertragsschlusses, des Inkrafttretens und des jeweiligen Rüstungsgutes angeben) bzw. die vollständig oder in Teilen im Zusammenhang mit kommerziellen Rüstungsexporten wirksam werden?