Stand der Umsetzung des Bundesprogramms „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Klaus Ernst, Karin Binder, Dr. Martina Bunge, Sevim Dağdelen, Diana Golze, Katja Kipping, Jan Korte, Kersten Naumann, Elke Reinke, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Ilja Seifert, Frank Spieth, Dr. Kirsten Tackmann, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Mit dem Ende der Antragsfristen für die Säulen 1 (31. Januar 2007) und 2 (15. Februar 2007) und der Auswahl der lokalen und überregionalen Träger beginnt die praktische Umsetzungsphase des Bundesprogramms „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“.
Wir fragen die Bundesregierung
Fragen9
Welche Kommunen (Regionen) haben den Zuschlag zur Erstellung und Umsetzung lokaler Aktionspläne im Rahmen der Säule 1 erhalten (bitte nach Ländern, Kommunen und Trägern aufschlüsseln)?
Welche Anträge wurden im Rahmen der Säule 1 abgelehnt (bitte nach Ländern, Kommunen und Trägern aufschlüsseln)?
Welche Netzwerkstellen aus dem alten Civitas-Programm können ihre Arbeit im Rahmen von lokalen Aktionsplänen fortsetzen?
Welche Modellprojekte wurden im Hauptverfahren im Rahmen der Säule 2 bewilligt (bitte nach Trägern und Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche Anträge wurden im Rahmen der Säule 2 abgelehnt (bitte nach Trägern und Bundesländern aufschlüsseln)?
Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der zu bewilligenden Modellprojekte, wer war an dieser Auswahl beteiligt, und wer traf die letztendliche Entscheidung der Auswahl?
Ist eine bestimmte Anzahl von Modellprojekten pro Bundesland vorgesehen? Falls ja, wie werden Modellprojekte berücksichtigt, die in mehreren Ländern tätig werden sollen?
Falls die Bundesländer an dem Auswahlverfahren beteiligt sind: Welche Fachbehörden und Gremien der Bundesländer sind in die Entscheidungsfindung einbezogen?
Hat sich der in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 16/4366) angekündigte Beirat für die Begleitung des neuen Bundesprogramms inzwischen konstituiert, und wenn ja, wer gehört ihm an?
Ist über die Zusammensetzung des Beirats sichergestellt, dass die Interessen der kleinen und unabhängigen Träger angemessene Berücksichtigung finden?