Behinderung der Sport- und Freizeitschifffahrt
der Abgeordneten Patrick Döring, Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, Joachim Günther (Plauen), Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Michael Link (Heilbronn), Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Sportschifffahrt in Binnen- und Seegewässern ist in Deutschland nicht nur ein beliebtes Hobby in allen Bevölkerungskreisen, sondern auch Motor der Tourismuswirtschaft in vielen Regionen. So etwa an der Nord- und Ostseeküste, auf der mecklenburgischen Seenplatte, im Spreewald, am Bodensee, am Rhein und an vielen anderen Seen und Wasserstraßen. Vor diesem Hintergrund ist es im Interesse sowohl der Sportler wie auch der Allgemeinheit, dass die überkomplexen Regelungen in der deutschen Sport- und Freizeitschifffahrt reduziert oder zumindest nicht weiter verschärft werden, um den Zugang zu dieser Freizeitbeschäftigung nicht weiter zu erhöhen und dadurch dem Sport wie auch der damit verbundenen Tourismuswirtschaft zu schaden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Wie hat sich in den vergangenen Jahren die Zahl der Unfälle in der Sport- und Freizeitschifffahrt im Vergleich zur Zahl der vorhandenen Boote und Bootsführerscheine entwickelt?
Wie hoch ist das Unfallrisiko in der Sport- und Freizeitschifffahrt im Vergleich mit anderen Sportarten, wie z. B. Ski oder Motorrad fahren?
Ist es richtig, dass die Bundesregierung die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Boote der Sport- und Freizeitschifffahrt zur See erwägt?
Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkung einer solchen zusätzlichen Regulierung auf die Entwicklung der Sport- und Freizeitschifffahrt ein?
Hält die Bundesregierung die Folgen eines etwaigen Eingriffs für die Sport- und Freizeitschifffahrt für verhältnismäßig im Vergleich zu den vermutlich geringen positiven Auswirkungen auf die Sicherheit des Verkehrs?
Ist es richtig, dass die Bundesregierung die Einführung weiterer Ausrüstungsvorschriften für Boote der Sport- und Freizeitschifffahrt erwägt?
Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkung einer solchen zusätzlichen Regulierung auf die Entwicklung der Sport- und Freizeitschifffahrt ein?
Hält die Bundesregierung die Folgen eines etwaigen Eingriffs für die Sport- und Freizeitschifffahrt für verhältnismäßig im Vergleich zu den vermutlich geringen positiven Auswirkungen für die Sicherheit des Verkehrs?
Ist es richtig, dass die Bundesregierung eine Begrenzung der Gültigkeit des Bootsführerscheins See auf bestimmte Küstenregionen (z. B. innerhalb einer bestimmten Seemeilengrenze) erwägt?
Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkung auf die Entwicklung der Sport- und Freizeitschifffahrt durch eine solche zusätzliche Regulierung ein?
Hält die Bundesregierung die Folgen eines etwaigen Eingriffs für die Sport- und Freizeitschifffahrt für verhältnismäßig im Vergleich zu den vermutlich geringen positiven Auswirkungen für die Sicherheit des Verkehrs?
Wie soll gegebenenfalls die Befahrung von Gebieten außerhalb dieser bestimmten Gebiete geregelt werden?
Ist es richtig, dass die Bundesregierung die zeitliche Begrenzung der Gültigkeit des Bootsführerscheins See und/oder des Bootsführerscheins Binnen erwägt?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den voraussichtlichen finanziellen und zeitlichen Mehraufwand zur Verlängerung des Führerscheins ein?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, in welchem Maße und mit welcher Häufigkeit Inhaber eines Bootsführerscheins von diesem Gebrauch machen, und ob die Kosten für die Erneuerung im Verhältnis zu diesem Nutzen stünden?
Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkung einer solchen zusätzlichen Regulierung auf die Entwicklung der Sport- und Freizeitschifffahrt ein?
Hält die Bundesregierung die Folgen eines etwaigen Eingriffs für die Sport- und Freizeitschifffahrt für verhältnismäßig im Vergleich zu den vermutlich geringen positiven Auswirkungen für die Sicherheit des Verkehrs?
Ist es richtig, dass die Bundesregierung die Einführung einer bootsgrößenunabhängigen Funkzeugnispflicht erwägt?
Werden in diesem Zusammenhang Regelungen erwogen, um z. B. bei Charterbooten, die zwar über eine Funkanlage verfügen, obwohl diese auf Grund der Größe des Bootes nicht vorgeschrieben wäre, die Führung des Schiffes auch ohne vorliegendes Funkzeugnis zu ermöglichen, wenn – wie im Ausland üblich – die Funkanlage für den Gebrauch gesperrt wird?
Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkung einer solchen zusätzlichen Regulierung auf die Entwicklung der Sport- und Freizeitschifffahrt ein?
Hält die Bundesregierung die Folgen eines etwaigen Eingriffs für die Sport- und Freizeitschifffahrt für verhältnismäßig im Vergleich zu den vermutlich geringen positiven Auswirkungen für die Sicherheit des Verkehrs?
Erwägt die Bundesregierung weitere Maßnahmen mit Wirkung auf die Sport- und Freizeitschifffahrt?
Welche sind dies, und welche Gründe veranlassen die Bundesregierung zu diesen Erwägungen?