Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 15. Oktober 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/6411 18. Wahlperiode 16.10.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/6230 – Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Google, Apple, Amazon, Starbucks und Ikea zahlen häufig kaum oder gar keine Steuern. Sie übertragen Gewinne auf Briefkastenfirmen in Steueroasen auf karibischen Inseln, in Irland oder in den US-Bundesstaat Delaware. Doch auch Länder wie Luxemburg oder Deutschland sind für viele multinationale Unternehmen ein Steuerparadies. „Die große Steuerhinterziehung findet nicht im Ausland statt, sondern hier bei uns“, sagte dazu der frühere Steuerfahnder Reinhard Kilmer (www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steueroase-deutschland- von-markus-meinzer-die-oase-lebt-a-1052334.html). Im Fall von Apple schrieb die Wochenzeitung „Die Zeit“ gerade: „Der Konzern ist ein Weltmeister im Steuersparen. In den vergangenen fünf Jahren hat Apple nach eigenen Angaben im Durchschnitt lediglich rund 2,8 Prozent Steuern auf seine Auslandsgewinne gezahlt. In Europa verschiebt der Konzern diese seit Jahren in das Steuerparadies Irland. Legt man die Quote von rund 2,8 Prozent zugrunde, hat Apple für das iPhone statt neun Milliarden vermutlich etwa eine Milliarde Euro in fünf Jahren bezahlt. Europa sind also in fünf Jahren acht Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren gegangen“ (www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2015- 09/iphone-apple-steuern-europa). Beratungsfirmen, wie „Ernst & Young“ oder KPMG, haben sich darauf spezialisiert, Firmen vor ihrer Steuerverantwortung zu bewahren und verdienen damit sogar noch Millionen von Euro. Staaten verlieren so wichtige Einnahmen für ihre öffentlichen Haushalte. Besonders in armen Ländern hat dies oftmals katastrophale Folgen für die öffentliche Daseinsvorsorge, etwa weil kein Geld für Schulen und Krankenhäuser zur Verfügung steht. Steuervermeidung heizt außerdem den internationalen Steuerunterbietungswettbewerb an, da die betroffenen Länder ihrerseits mit Steuersenkungen mittels niedrigerer Steuersätze und/oder hoher Freibeträge reagieren. Offizielle Zahlen zum Ausmaß der Steuervermeidung existieren nicht. Offenlegungspflichten über Steuerzahlungen für Unternehmen scheiterten bisher an dem Hinweis auf die Notwendigkeit der Einhaltung des Geschäftsgeheimnisses, was dem privatwirtschaftlichen Interesse höheren Rang einräumt als dem Gemeinwohl. Die Schätzungen zu den Verlusten armer Länder infolge illegaler Steuervermeidung von Unternehmen variieren. Konservativen Rechnungen zufolge entgehen armen Ländern aufgrund illegaler Steuerpraktiken pro Jahr insgesamt rund 100 Mrd. US-Dollar an Steuereinnahmen. Zwischen den Jahren 2002 und 2011 sollen die 134 Länder der G 77 allein rund 992 Mrd. US-Dollar an Steuereinnahmen auf diesem Wege verloren haben. Entwicklungsländer haben seit der Finanzkrise mehr als doppelt so viele Finanzressourcen verloren, wie in diesem Zeitraum an öffentlichen Entwicklungshilfegeldern geflossen sind (www. eurodad.org/files/pdf/54f986669 25bf.pdf ). Oxfam hat jüngst mit der Studie „Money Talks: Africa at the G7“ (Juni 2015) nachgewiesen, dass Unternehmen und Investoren mit Sitz in den G7-Staaten jedes Jahr Milliardengewinne am Fiskus insbesondere afrikanischer Staaten vorbei schleusen. Allein im Jahr 2010 haben sie mit manipulierten Verrechnungspreisen afrikanische Steuerbehörden um geschätzte 6 Mrd. Dollar geprellt. Mit nur einem Drittel dieses Beitrages ließe sich die Finanzierungslücke im Gesundheitswesen der Ebola- betroffenen Länder Sierra Leone, Liberia, Guinea und Guinea-Bissau schließen (www.oxfam.org/sites/www.oxfam.org/files/mb-money-talks-africa-g7-summit- 020615-en.pdf ). Mit Hilfe so genannter firmeninterner Verrechnungspreise senken Unternehmen auf ganz simple und legale Weise ohne jede plausible Berechtigung ihre Steuerpflicht. Die Muttergesellschaft stellt einem Tochterunternehmen für die Überlassung von Know-how, etwa in Form von Lizenzen und Patenten oder so genannten Managementleistungen, Leistungen in beliebiger Höhe in Rechnung, weil für diese keine exakten Marktpreise vorliegen, und erhöht so künstlich die Ausgaben der Tochtergesellschaft. Dies senkt ihren offiziellen Gewinn und somit auch das zu zahlende Steueraufkommen. Neben juristisch legalen Steuervermeidungsstrategien bedienen sich viele Unternehmen jedoch auch illegaler Methoden, um ihren Profit immer weiter zu maximieren. Das Problem der Steuervermeidung steht mittlerweile auch stärker auf der internationalen politischen Agenda. Die Steigerung der heimischen Ressourcen in Entwicklungsländern soll einer der zentralen Punkte bei der Finanzierung der nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDG) im Rahmen der neuen Post-2015-Agenda sein (Ziel 17, „Means of Implementation“). Höhere Steuereinnahmen durch faire internationale Steuerregeln und die Stärkung der Steuersysteme ärmerer Staaten sind hierfür essentiell. Das betonte auch der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, auf der Dritten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung im Juli 2015. Er forderte, mit Hilfe internationaler Transparenzstandards die Steuervermeidung transnationaler Konzerne einzudämmen. Konkret initiierte die Bundesregierung aber gemeinsam mit den Niederlanden, Großbritannien und den USA am Rande der Konferenz in Addis Abeba die so genannte „Addis Tax Initiative“. Sie beruht auf der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Jahr 2009 ins Leben gerufenen Plattform „International Tax Compact“ die zwar eine engere Kooperation in Steuerfragen etablieren will (www.taxcompact.net „The Addis Tax Initiative – Declaration“). Im Mittelpunkt stehen aber weder die Abschaffung legaler Steuervermeidungstricks noch die Bekämpfung illegaler Steuerhinterziehung durch Unternehmen aus den Industriestaaten. Auch die Gruppe der G20-Staaten beurteilt das internationale Unternehmenssteuersystem als reformbedürftig. Der im Herbst 2015 tagende G20-Gipfel wird über den BEPS Action Plan (BEPS: Base Erosion and Profit Shifting) beraten und will diesen noch dieses Jahr fertig stellen. Er soll eine Besteuerung multinationaler Unternehmen vorgeblich dort sicherstellen, wo die wirtschaftlichen Aktivitäten real stattfinden. Damit sind aber nicht etwa die Entwicklungsländer gemeint, in denen internationale Konzerne häufig ihre rentabelsten Geschäfte tätigen, sondern die Staaten, in denen transnationale Konzerne ihren Hauptsitz haben. Am Ende könnte BEPS so vor allem wieder zur Steigerung der Steuereinnahmen in den reicheren Ländern beitragen. Die Länder des globalen Südens würden im Ergebnis wieder nicht über mehr Gelder für den Kampf gegen Hunger und Armut verfügen. Am 29. Oktober 2014 verpflichteten sich 51 Länder und Steuerrechtsgebiete, unter ihnen alle OECD- und G20-Länder sowie fast alle Finanzzentren, beim Jahrestreffen des Globalen Forums für Transparenz und Informationsaustausch in Berlin dazu, Informationen über Steuersubjekte automatisch zwischen den zuständigen Behörden auszutauschen. Die beteiligten Steueradministrationen sollen dabei im gleichen Umfang Steuerdaten bereitstellen. Für Entwicklungsländer ist dies jedoch kaum zu leisten, da ihren Steuerverwaltungen aufgrund schwächerer Kapazitäten nicht im gleichen Umfang Informationen zur Verfügung stehen, was häufig auch eine erschöpfende Auswertung der erhaltenen Informationen unmöglich macht. Die aktuell verhandelte Aufwertung der Amtshilferichtlinie zum Austausch von Steuervorbescheiden soll außerdem nicht EU-weit zusammengefasst veröffentlicht werden, was auch Entwicklungsländern einen besseren Einblick ermöglichen würde, die bisher vom EU-internen Informationsaustausch ausgeschlossen sind. Diese Beispiele verdeutlichen ein Grundproblem der internationalen Finanzarchitektur im Steuerbereich: Entwicklungsländer sitzen nicht gleichberechtigt mit am Verhandlungstisch. Die Industriestaaten berücksichtigen ihre Interessen bei internationalen Steuerverhandlungen kaum. Im Vorfeld der Konferenz hatten sich die G77-Staaten für die Umwandlung des bestehenden Expertenkomitees der Vereinten Nationen (UN) zur internationalen Kooperation in Steuerangelegenheiten zu einer regulären Kommission des UN-Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) stark gemacht. Diese deutliche Aufwertung der UN im Steuerbereich hatte auch Nobelpreisträger Joseph Stiglitz unterstützt. Die reichen Industriestaaten lehnten nicht nur dieses Anliegen ab, sondern ebenso einen von den G77-Staaten unterbreiteten Kompromissvorschlag, der vorsah, in künftigen Verhandlungen die Errichtung eines solchen zwischenstaatlichen Steuergremiums zumindest zu prüfen (www.taz.de/!5211984/). Die Industriestaaten werden die internationale Steuerpolitik also auch in Zukunft weiter im Rahmen der von ihnen dominierten OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) koordinieren. Die Bundesregierung hat in Addis Abeba aktiv verhindert, dass Entwicklungsländer in Zukunft gleichberechtigte Mitsprache beim Agenda-Setting und bei der Regelsetzung der internationalen Steuerpolitik haben. 1. Wie begründet die Bundesregierung ihre Ablehnung des Vorschlags der G77 in Addis Abeba zur Aufwertung des UN-Expertengremiums zu einer internationalen Steuerorganisation unter dem Dach der UN, mit dem die G77-Staaten unter anderem einen effektiveren Kampf gegen die Steuervermeidungsstrategien internationaler Unternehmen ermöglichen wollten? 2. Wie begründet die Bundesregierung ihre Ablehnung des Kompromissvorschlags der G77 in Addis Abeba, eine Errichtung eines solchen zwischenstaatlichen UN-Steuergremiums auch nur zu prüfen? 3. Wie will die Bundesregierung stattdessen die gleichberechtigte Mitsprache von Entwicklungsländern in Steuerfragen sicherstellen? Die Fragen 1 bis 3 werden im Zusammenhang wie folgt beantwortet. Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit für die Aufwertung des VN- Steuerkomitees zu einer intergouvernementalen Organisation, da die aktuelle institutionelle Ausgestaltung mit der Mitgliedschaft von 25 unabhängigen Steuerexperten als angemessen erachtet wird. Das Gremium arbeitet effizient und erzielt regelmäßig hochwertige und an den Bedürfnissen der Entwicklungsländer orientierte Ergebnisse. Dazu gehören u. a. das VN-Musterabkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen und das VN-Handbuch zu Verrechnungspreisen. Statt einer Aufwertung des VN-Steuerkomitees zu einer intergouvernementalen Organisation wird die Stärkung des Komitees über eine verbesserte finanzielle und personelle Ausstattung befürwortet, um seiner Rolle bei der Unterstützung der internationalen Kooperation in Steuerfragen, insbesondere mit Blick auf die besondere Situation von Entwicklungsländern, besser gerecht werden zu können. Zur Erreichung dieses Ziels wird auch die in Addis Abeba getroffene Vereinbarung beitragen, in Zukunft zwei Treffen des Komitees pro Jahr durchzuführen. Die Bundesregierung unterstützt im Übrigen die Arbeit des Steuerkomitees aktuell und unmittelbar durch die Finanzierung einer JPO-Stelle (Junior Professional Officer) im Sekretariat des Komitees. 4. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Zustand, dass nach Auffassung der Fragesteller die weltweiten de facto Standards in Steuersachen derzeit insbesondere im Rahmen der G20 bzw. OECD gesetzt werden und Entwicklungsländer, vor allem insoweit sie nicht Mitglieder der G20 sind, bei diesen Verhandlungen nicht gleichberechtigt vertreten sind? Standards in Bezug auf Steuerfragen werden nicht nur im OECD-Rahmen gesetzt. Seit Jahrzehnten ist im Bereich Doppelbesteuerungsabkommen das VN- Musterabkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen ebenfalls prägend. Die Entwicklungsländer sind auch direkt und aktiv am G20/OECD-BEPS-Projekt (Aktionsplan zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung, Base Erosion and Profit Shifting – BEPS) beteiligt, u. a. über die Teilnahme von Vertretern aus Entwicklungsländern und von regionalen Steuerorganisationen am OECD-Steuerausschuss (CFA) und an Arbeitsgruppensitzungen. Im Rahmen der zur beschleunigten Umsetzung der abkommensbezogenen BEPS- Empfehlungen eingerichteten „Ad Hoc Group on the Multilateral Instrument“, die derzeit rund 90 Staaten und Jurisdiktionen umfasst, werden Entwicklungsländer gleichberechtigt an den Arbeiten beteiligt. Die Vize-Vorsitzenden der Gruppe werden von China, Marokko und den Philippinen gestellt. Die stärkere Einbindung von Nichtmitgliedstaaten, insbesondere Entwicklungsländern, in die Entscheidungsstrukturen der OECD stellt seit Jahren einen Arbeitsschwerpunkt der OECD-Aktivitäten dar. 5. Welche konkreten Reformen auf EU-Ebene erachtet die Bundesregierung für notwendig, um das Problem der Steuervermeidung wirkungsvoll zu bekämpfen? Im Hinblick auf die Bekämpfung von BEPS innerhalb der EU unterstützt die Bundesregierung die Arbeiten auf EU-Ebene anhand der sogenannten EU-BEPS- Roadmap, die von der LUX-Präsidentschaft vorgelegt worden ist. Hier sind die Maßnahmen aufgeführt, die nach Ansicht der EU-Mitgliedstaaten für die wirksame Bekämpfung von Steuervermeidung in der EU notwendig sind. Eine große Bedeutung hat insbesondere das Thema der effektiven Mindestbesteuerung für die Bundesregierung, vor allem im Zusammenhang mit der Zins- und Lizenzrichtlinie und dem Code of Conduct. Die Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB), insbesondere eine Gemeinsame Unternehmensteuer-Bemessungsgrundlage (GUB) als erster Schritt kann ebenso ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von BEPS in der EU sein; der angekündigte neue Richtlinien-Vorschlag ist abzuwarten. 6. Erwägt die Bundesregierung, sich für einen Steuerpakt auf EU-Ebene stark zu machen und beispielsweise eine Strafsteuer (erhöhter Quellensteuersatz auf Dividenden, Zinsen und Lizenzen) für Finanzströme von Unternehmen und Privatpersonen in durch eine Schwarze Liste definierte Steueroasen einzuführen? Wenn nein, mit welcher Begründung? Zur Bekämpfung von Gewinnkürzung und Steuervermeidung wird die Bundesregierung die Ergebnisse des G20/OECD-BEPS-Projekts soweit erforderlich gemeinsam mit ihren EU-Partnern umsetzen. Dabei setzt sich die Bundesregierung für fairen Steuerwettbewerb und für die Sicherstellung einer Mindestbesteuerung ein. Eine „Strafsteuer“ ist innerhalb des europäischen Besteuerungsgefüges nicht vorgesehen und wird von der Bundesregierung auch nicht verfolgt. 7. Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass multinationale Konzerne in ihren Sitzländern zu einer Rechnungslegung verpflichtet werden, die für den gesamten Konzern nach Ländern und Projekten aufgeschlüsselt sämtliche Umsatzzahlen, Gewinne vor und nach Steuern, Steuerzahlungen nach Steuerarten und Angaben zur Zahl der Beschäftigten, also eine öffentliche „Country-by-Country“- sowie „Project-by-Project“-Berichterstattung, enthalten? Wenn nein, mit welcher Begründung, und wenn ja, wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass diese Daten öffentlich zugänglich sein werden (bitte mit Begründung)? Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich eine verstärkte Transparenz und trägt die Ergebnisse zur länderbezogenen Berichterstattung im Rahmen der G20/OECD-BEPS-Initiative (Aktionspunkt 13 des G20/OECD-BEPS- Aktionsplans) mit. Um Doppelarbeiten und Widersprüche zu vermeiden, muss aus Sicht der Bundesregierung ein EU-Country-by-Country Reporting in Übereinstimmung mit den G20/OECD-Ergebnissen stehen: Für steuerliche Zwecke ist eine Publizitätspflicht gegenüber der Öffentlichkeit der steuerrechtlich relevanten Informationen nicht erforderlich und aus außersteuerlichen Gründen (u. a. internationale Standort-, Wettbewerbs- und Konkurrenznachteile, Wahrung des Steuergeheimnisses) abzulehnen. Zur Wahrung des gesetzlich bestehenden Steueranspruches und zur Sicherung der Integrität des Steuerrechts der Staaten ist eine Information gegenüber der Finanzverwaltung erforderlich und ausreichend. Im Übrigen unterstützt die Bundesregierung ihre Partnerländer im Entwicklungsbereich beim Kapazitätsaufbau der Steuerverwaltung, damit diese die Einhaltung der Rechnungslegungsvorschriften der Steuerpflichtigen überwachen und überprüfen können. Außerdem werden Partnerländer bei der Umsetzung des BEPS- Aktionsplans umfangreich unterstützt. 8. Wird sich die Bundesregierung im Rat der EU für den Kompromiss des Europäischen Parlaments zur Aktionärsrechtsrichtlinie inklusive der darin vorgesehenen Vorschriften zur „Country-by-Country“-Berichterstattung einsetzen? Wenn nein, mit welcher Begründung? Eine länderspezifische Berichterstattung sollte nicht im Rahmen der EU- Aktionärsrechterichtlinie behandelt werden, die einen anderen Fokus hat. Ein solches Projekt sollte vielmehr eng verknüpft sein mit dem Abschluss und der Auswertung der Konsultation der Europäischen Kommission zu diesem Thema und der Diskussion ggf. darauf aufbauender Vorschläge der Kommission in einem eigenständigen Dossier. 9. Wird sich die Bundesregierung auf Ebene der OECD dafür einsetzen, Standards der „Country-by-Country“-Berichterstattung öffentlich zu machen? Die Bundesregierung lehnt – schon wegen des unverändert in Deutschland geltenden Steuergeheimnisses – eine Veröffentlichung von steuerlichen Unternehmensdaten ab. Durch Aktionspunkt 13 des G20/OECD-BEPS-Aktionsplans will die OECD dazu beitragen, die Informationsasymmetrie zwischen Steuerpflichtigem und Steuerverwaltung durch die Pflicht zur Abgabe einer Verrechnungspreisdokumentation und des Country-by-Country-Report abzubauen und der Steuerverwaltung Informationen zu geben, die sie im Rahmen ihres Risikomanagements einsetzen kann. Diese Informationen sind hilfreich für die Durchführung von Verrechnungspreisprüfungen. Es ist aus Sicht der Bundesregierung wichtig, dass legitime Interessen der Unternehmen – insbesondere auch kleinerer Unternehmen – an Vertraulichkeit (u. a. Konkurrenzaspekte) gewahrt bleiben. Steuerliche Offenlegungspflichten und das damit korrespondierende Steuergeheimnis sind mit Blick auf die damit verfolgten Interessen – Durchsetzung des Steueranspruchs auf der einen Seite und Schutz der Daten der Steuerpflichtigen auf der anderen Seite – auszutarieren. Die Herstellung einer Öffentlichkeit gehört dabei nicht zu den Instrumenten, derer sich die Finanzverwaltung bei der Durchführung von Steueransprüchen bedient. 10. Soll es im Rahmen der aktuell verhandelten Aufwertung der Amtshilferichtlinie zum Austausch von Steuervorbescheiden eine Zusammenfassung und EU-weite Veröffentlichung der Ergebnisse geben, um so auch den Steuerbehörden der Entwicklungsländer einen besseren Einblick zu gewähren, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung unterstützt maßgeblich die Schaffung einer Meldepflicht zu Tax-Rulings und damit zur Schaffung von Transparenz in diesem Bereich. Dementsprechend setzt sie sich gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten auf EU- Ebene im Rahmen der aktuellen Beratungen zur Amtshilferichtlinie für die Implementierung eines verpflichtenden automatischen Austauschs von Tax-Rulings zwischen den Mitgliedstaaten der EU ein. Inzwischen hat der ECOFIN hierzu am 6. Oktober 2015 eine politische Übereinkunft erzielt. Darüber hinaus wird Deutschland den OECD-Ansatz eines spontanen Informationsaustauschs zu Tax- Rulings anwenden. Die Bundesregierung engagiert sich darüber hinaus auf OECD-Ebene und im Rahmen des Global Forum für die Schaffung von Transparenz im Steuerrecht. Entsprechend tauscht die Bundesrepublik Deutschland auf der Basis der mit den einzelnen Staaten geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen oder Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen steuerlich relevante Informationen mit den entsprechenden Staaten aus. 11. Inwieweit unterstützt die Bundesregierung die Forderung von Nichtregierungsorganisationen, Daten zu den natürlichen Personen (wirtschaftlich Berechtigte im Sinne der Vierten Anti-Geldwäsche-Richtlinie der EU) hinter Unternehmen, Trusts und Stiftungen zu veröffentlichen? Derzeit befindet sich die Bundesregierung noch in der Prüfung, wie die Richtlinie (EU) 2015/849 (4. Anti-Geldwäscherichtlinie) in nationales Recht umgesetzt werden soll. Unter anderem sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet sicherzustellen, dass Angaben zu den wirtschaftlichen Eigentümern für alle Personen oder Organisationen zugänglich sind, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können. Wegen des Erfordernisses eines berechtigten Interesses besteht bereits kein unbeschränkter öffentlicher Zugang. Auch sind an verschiedenen Stellen differenzierte Zugangsregeln vorgesehen. So können die EU-Mitgliedstaaten vorsehen, dass Personen und Organisationen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen, einer gebührenpflichtigen Online-Registrierung unterliegen, dass sie nur einen teilweisen Zugang zu den Informationen erhalten, und dass auf der Grundlage einer Härtefallprüfung Ausnahmeregelungen für den vollständigen oder teilweisen Zugang zu den Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer gelten. Solche Beschränkungen tragen dem Umstand Rechnung, dass es sich um im staatlichen Interesse gesammelte und zum Teil sehr sensible Daten handelt. Außerdem bestimmt Artikel 30 Absatz 5 Unterabsatz 2 Satz 1 der Richtlinie, dass der Zugang zu den Informationen im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften zu erfolgen hat. 12. Wann wird die Bundesregierung die in der vierten Überarbeitung der EU-Geldwäsche-Richtlinie geforderte Erfassung der wirtschaftlich Berechtigten in einem zentralen Register umsetzen und dazu einen Gesetzentwurf vorlegen, und plant die Bundesregierung eine Erfassung aller Betroffenen im Handelsregister? Wenn nein, in welchem dann? Die 4. Anti-Geldwäscherichtlinie ist bis zum 26. Juni 2017 in nationales Recht umzusetzen. Die Bundesregierung wird rechtzeitig einen entsprechenden Regierungsentwurf zur Novellierung des Geldwäschegesetzes und anderer aufsichtsrechtlicher Gesetze vorlegen. Darin werden auch Regelungen vorgeschlagen werden, um das zentrale Register für Informationen zum wirtschaftlichen Eigentümer zu etablieren. Das Handelsregister ist hierfür allerdings nicht der richtige Regelungsstandort, da auch solche juristischen Personen künftig ihre wirtschaftlichen Eigentümer offen legen müssen, die nicht im Handelsregister eingetragen sind. Derzeit befindet sich die Bundesregierung im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung des zentralen Registers noch in einem internen Abstimmungsprozess. 13. Wer hat nach Auffassung der Bundesregierung ein „berechtigtes Interesse“, Daten zu den wirtschaftlich Berechtigten an Unternehmen und Stiftungen einzusehen, wie es die EU-Geldwäsche-Richtlinie verlangt, und zählen dazu auch Journalisten bzw. Journalistinnen und Nichtregierungsorganisationen, die Recherchen durchführen? Die Bundesregierung prüft derzeit, welche Voraussetzungen an den Nachweis eines berechtigten Interesses von Personen und Organisationen an dem Zugang zu Angaben zu wirtschaftlichen Eigentümern zu stellen sind. Wie der Zugriff Dritter auszugestalten ist, hängt von Inhalt, Zweck und Ausmaß des Zugriffs auf personenbezogene Daten ab, der Dritten mit einem berechtigten Interesse eingeräumt werden soll. Artikel 30 Absatz 5 Unterabsatz 1 Satz 2 sieht vor, dass bei einem berechtigten Interesse jedenfalls der Zugang zum Namen, Monat und Jahr der Geburt, der Staatsangehörigkeit und dem Wohnsitzland des wirtschaftlichen Eigentümers sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses zugänglich sein soll. In jedem Fall müssen aber die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften beachtet werden. 14. Wann wird die Bundesregierung die Daten zu den wirtschaftlich Berechtigten von Trusts offenlegen, wie es im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigt wurde, und wird sich dies auch auf alle Treuhandkonstruktionen beziehen? Wenn nein, mit welcher Begründung? Für die Bundesregierung ist die notwendige Transparenz zwischen Steuerverwaltungen ein wichtiges Anliegen. Es wird derzeit geprüft, inwiefern für die Umsetzung der Ergebnisse des OECD-BEPS-Projekt weitere nationale Maßnahmen erforderlich sind. Die 4. Anti-Geldwäscherichtlinie enthält in Artikel 31 eine spezielle Regelung, welche Angaben zu wirtschaftlichen Eigentümern bei Express Trusts in ein Register überführt werden müssen. Allerdings ist der Anwendungsbereich in Artikel 31 Absatz 1 wie folgt definiert: „Die EU-Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Trustees eines unter ihr Recht fallenden Express Trust angemessene, präzise und aktuelle Angaben zu den wirtschaftlichen Eigentümern in Bezug auf den Trust einholen und aufbewahren. […]“. Noch klarer wird der Aussagegehalt in Zusammenschau mit der englischen Sprachfassung: „Member States shall require that trustees of any express trust governed under their law obtain and hold adequate, accurate and up-to-date information on beneficial ownership regarding the trust. […]“. In Deutschland gibt es die Rechtsform eines Express Trusts allerdings nicht, der Anwendungsbereich für die Erfassung der wirtschaftlichen Eigentümer von Express Trusts in Deutschland ist damit jedenfalls nach der 4. Anti- Geldwäscherichtlinie nicht eröffnet. Hinsichtlich anderer Treuhandkonstruktionen gelten die allgemeinen Regelungen der 4. Anti-Geldwäscherichtlinie zu dem Anwendungsbereich eines zentralen Registers in Artikel 30 Absatz 1, das Auskunft über die wirtschaftlichen Eigentümer für im Gebiet des jeweiligen EU-Mitgliedstaats eingetragene Gesellschaften und/oder sonstige juristische Personen gibt. Der Klarheit halber sei an dieser Stelle auch auf die englische Sprachfassung von Artikel 30 verwiesen: „Member States shall ensure that corporate and other legal entities incorporated within their territory are required to obtain and hold adequate, accurate and current information on their beneficial ownership, including the details of the beneficial interests held“. Dabei geht besonders deutlich aus der englischen Sprachfassung hervor, dass der Anwendungsbereich der nationalen Register zu wirtschaftlichen Eigentümern nur für juristische Personen gilt, die in Deutschland ihren Sitz haben. 15. Erwägt die Bundesregierung, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung die Abgeltungsteuer auf private Kapitalerträge, die hohe Einkünfte aus Vermögen gegenüber solchen aus Arbeit privilegiert, sofort abzuschaffen, vor allem vor dem Hintergrund des jetzt kommenden automatischen Informationsaustausches? Wenn nein, mit welcher Begründung? Die Abgeltungsteuer erschwert die Steuerhinterziehung. Durch den Quellenabzug ist die Besteuerung der Kapitalerträge nicht davon abhängig, dass der Steuerpflichtige seine Einkünfte erklärt. Eine Diskussion der Forderung, die Abgeltungsteuer abzuschaffen, sollte erst vorgenommen werden, wenn der internationale Informationsaustausch über Finanzkonten etabliert ist und wirksam umgesetzt wurde. Zieldatum für die Umsetzung des automatischen Informationsaustausches ist 2017. 16. Unterstützt die Bundesregierung die Praxis, dass multinationale Konzerne, darunter auch deutsche, mit Ausnahmeregelungen in Freihandelszonen, in denen sie oft gar keine Steuern zahlen müssen, investieren? Sowohl auf OECD- als auch auf EU-Ebene setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass schädliche Steuerregelungen der Staaten abgeschafft werden. Soweit die Ausnahmeregelungen in Freihandelszonen nicht den hierfür vereinbarten Kriterien entsprechen, sind die Staaten dazu angehalten, diese Regelungen abzuschaffen. Zurzeit werden diese Kriterien überarbeitet, um auch in Zukunft wirksamer gegen schädlichen Steuerwettbewerb vorgehen zu können. 17. Auf welche Weise plant die Bundesregierung, den Aufbau von Steuerverwaltungen in den Entwicklungsländern zu stärken, da schwache Behörden oft mit den internationalen Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Unternehmen überfordert sind (bitte einzelne Maßnahmen oder Projekte auflisten)? Deutschland ist seit über 30 Jahren ein weltweit führender Geber im Bereich Reform der öffentlichen Finanzen. Die Beratung findet dabei im Rahmen des systemischen Ansatzes von Good Financial Governance statt, der neben der technischen auch die polit-ökonomische und die normative Dimension umfasst. Es werden alle wichtigen Teilsysteme der öffentlichen Finanzen betrachtet und beispielsweise die Stärkung der Einnahmeseite mit einer entwicklungsorientierten und transparenten Verwendung der Mittel verknüpft. Deutschland wird dieses Engagement noch ausweiten und hat sich im Rahmen der von Deutschland mitinitiierten Addis Tax Initiative (ATI) zu einer Verdopplung der Mittel für Reformen im Bereich der Mobilisierung eigener Einnahmen/Steuern bis 2020 verpflichtet. Neben der Stärkung der Systeme öffentlicher Finanzen sollen Entwicklungsländer durch die ATI in die Lage versetzt werden, sich an der Gestaltung und Umsetzung der internationalen Steueragenda, insbesondere zur Bekämpfung von Steuervermeidung und -hinterziehung, zu beteiligen. Beim Aufbau von Kapazitäten in Steuerverwaltungen verfolgt Deutschland den Ansatz von „basics first“. Das heißt, dass zunächst die grundlegenden Voraussetzungen in den Steuerverwaltungen in Entwicklungsländern geschaffen werden müssen. So können diese wirksam den G20/OECD-BPES-Aktionsplan und den neuen Standard zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (Automatic Exchange of Information, AEoI) umsetzen. Damit werden Voraussetzungen geschaffen, dass Entwicklungsländer nachhaltig eigene Einnahmen mobilisieren können. Bei der Einbindung von Entwicklungsländern in die internationalen Steuerprozesse spielen regionale Steuerverwaltungsnetzwerke eine wichtige Rolle. Diese dienen als „regionale Stimme“ insbesondere für ihre kleineren Mitgliedstaaten und fördern den Süd-Süd-Austausch. Ebenso besitzen sie eine starke Hebelwirkung auf Verwaltungsreformen in der Region. Deutschland unterstützt bereits über einen langen Zeitraum erfolgreich die Stärkung regionaler Steuerverwaltungsnetzwerke in Afrika (African Tax Administration Forum, ATAF) und Lateinamerika (Inter American Center of Tax Administrations, CIAT). Im asiatischpazifischen Raum unterstützt Deutschland das ASEAN Forum on Taxation (AFT). In dieser Region soll die Kooperation unter den Steuerverwaltungen unterstützt werden. Der von Deutschland ins Leben gerufene International Tax Compact (ITC) dient zudem als informelle Dialog- und Aktionsplattform und bringt politische Entscheidungsträger und Experten aus Industrie- und Entwicklungsländern und internationalen Organisationen zusammen, fördert Kooperationen und unterstützt Entwicklungsländer bei der Reform ihrer Steuersysteme. 18. Welche konkreten Formen soll nach Kenntnis der Bundesregierung die Unterstützung der „Addis Tax Initiative“ durch die „Bill and Melinda Gates Foundation“ annehmen? Mit der Unterzeichnung der ATI hat die Bill and Melinda Gates Foundation ein wichtiges Signal gesetzt und die Bedeutung der Mobilisierung eigener Einnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit hervorgehoben. Bei der Foundation handelt es sich jedoch nicht um ein Geberland, so dass von vornherein auf die Foundation die in der Deklaration der Addis Tax Initiative beinhalteten Verpflichtungen, wie z. B. die Verdopplung der Mittel für Reformvorhaben im Bereich Mobilisierung eigener Einnahmen/Steuern bis 2020, nicht anwendbar sind. Im Vordergrund steht vielmehr die Verpflichtung, die in der Addis Tax Initiative beinhalteten Werte zu unterstützen. 19. Erwägt die Bundesregierung, eine Definition der Begriffe Steueroase und Steuerparadies vorzunehmen? Falls nein, warum nicht, und falls ja, welche Kriterien würde die Bundesregierung für die Definition heranziehen? Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass Steuervermeidung und Gewinnverlagerung nur durch international abgestimmte, einheitliche Standards wirksam verhindert werden können. Daher setzt sich die Bundesregierung u. a. auch für eine Diskussion über eine effektive Mindestbesteuerung in der EU ein. Entscheidend ist, die Grenzen des international abgestimmten Steuerwettbewerbs abzustecken. Dabei kommt es auf die materiellen Inhalte an, nicht auf öffentlichkeitswirksame Schlagworte. 20. Hält die Bundesregierung die Kündigung von Doppelbesteuerungsabkommen mit bei der Bekämpfung von legaler und illegaler Steuervermeidung unkooperativer Staaten für eine geeignete Maßnahme für diese Bekämpfung (bitte mit Begründung)? Die Kündigung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung stellt regelmäßig eine einschneidende Maßnahme im bilateralen Verhältnis dar, die zu erheblichen Beeinträchtigungen grenzüberschreitender wirtschaftlicher Aktivitäten zwischen den beiden Staaten führen kann. Daher sind vor einer solchen Entscheidung die konkreten Umstände des bilateralen Verhältnisses gründlich abzuwägen. Bei dieser Abwägung kann auch die Haltung des Vertragspartners gegenüber der Umsetzung internationaler Standards im Bereich der Besteuerung von wesentlicher Bedeutung sein. 21. Erwägt die Bundesregierung, alle Verhandlungen mit Entwicklungsländern über Doppelbesteuerungsabkommen auf Basis des UN-Musterabkommens statt auf Basis des OECD-Musterabkommens bzw. der deutschen Verhandlungsgrundlage zu führen? Wenn nein, mit welcher Begründung? Die Bundesregierung orientiert ihre Verhandlungen mit Entwicklungsländern über Doppelbesteuerungsabkommen an der deutschen Verhandlungsgrundlage – mit gewissen Modifikationen orientiert an der Situation des jeweiligen Staates. Die Verhandlungsgrundlage enthält auch Elemente, die dem UN- Musterabkommen entlehnt sind. 22. Setzt sich die Bundesregierung bei der laufenden Überarbeitung der EU- Zinsen-und-Gebühren-Richtlinie dafür ein, dass Quellensteuern auf alle gezahlten Schuldzinsen und Lizenzgebühren künftig auch zwischen verbundenen Unternehmen zulässig sind? Wenn nein, mit welcher Begründung? Innerhalb der gegenwärtigen Ratsarbeitsgruppensitzungen setzt sich die Bundesregierung für eine Reform der Zins- und Lizenzrichtlinie ein, so dass das Quellenbesteuerungsrecht wieder auflebt, sofern die Einkünfte im Empfängerstaat nicht oder nur sehr geringfügig besteuert werden. Dies hat sie zuletzt auf dem Treffen der Eurogruppe und der Tagung des ECOFIN-Rates am 18. und 19. Juni 2015 in Luxemburg deutlich gemacht. 23. Wie schätzt die Bundesregierung die Wirksamkeit der Anti- Missbrauchsklausel (§ 42 der Abgabenordnung) ein, und in welchen Gerichtsfällen, vor allem in letztinstanzlichen Urteilen, kam sie nach Kenntnis der Bundesregierung bisher zur Anwendung (bitte einzeln auflisten)? Durch die Neuregelung des § 42 AO im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2008 wurde die Vorschrift präziser und praxistauglicher ausgestaltet, ohne ihr jedoch den Charakter als Generalklausel zu nehmen. Nach intensiven Diskussionen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurde bei der Neufassung des § 42 AO der Begriff „Missbrauch“ anders als zuvor im Gesetz selbst abstrakt definiert. Eine Ergänzung des § 42 AO um konkrete Beispiele für das Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs wurde jedoch bewusst unterlassen. Zum einen wäre dann unklar, ob es sich bei diesen Beispielen um Regelbeispiele oder um einen Mindeststandard handeln würde, an denen die jeweilige Sachverhaltsgestaltung bei Anwendung des § 42 AO zu messen wäre. Zum anderen müsste dieser Katalog von Beispielsfällen vom Gesetzgeber ständig aktuell gehalten werden, um eine Versteinerung der Missbrauchsdefinition zu vermeiden. Die praktische Anwendung des § 42 AO könnte damit also nicht erleichtert werden. Wie jede belastende Steuernorm ist auch die Anwendung des § 42 AO im Einzelfall zudem streitanfällig. Denn kein Steuerpflichtiger ist verpflichtet, seinen Sachverhalt so zu gestalten, dass ein Steueranspruch entsteht. Das Bestreben, Steuern zu sparen bzw. den Tatbestand für die Inanspruchnahme eines Steuerfreibetrags zu verwirklichen, macht eine zulässige rechtliche Gestaltung allein noch nicht zu einem Missbrauch. Die Neufassung des § 42 AO, die von der Fachöffentlichkeit überwiegend positiv aufgenommen wurde, war ein Erfolg. Erste Effekte sind bereits spürbar. Seit dieser Änderung des § 42 AO ist eine neue Vorsicht bei steuerlichen Gestaltungen zu erkennen. Aber auch künftig wird wieder versucht werden, die Grenzlinien für das Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs neu auszuloten. In Abhängigkeit von der Entwicklung der Praxis und der Rechtsprechung wird der Gesetzgeber daher auch wieder aufs Neue entscheiden müssen, wie er die steuerliche Berücksichtigung bestimmter, von ihm als missbräuchlich bewerteter Gestaltungen für die Zukunft gesetzlich ausschließen kann. Zu der Frage, in welchen Gerichtsfällen, vor allem in letztinstanzlichen Urteilen, die Vorschrift des § 42 AO bisher zur Anwendung kam, liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. In der Rechtsprechungsdatenbank juris sind für den Zeitraum 1. Januar 1977 bis 30. September 2015 insgesamt 716 Gerichtsentscheidungen des Bundesfinanzhofs erfasst, die sich mit § 42 AO befassen. 24. Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, eine gesetzliche Offenlegungspflicht für Steuergestaltungsmodelle von Unternehmen einzuführen? Wenn nein, warum nicht? Die aktuell vorgelegten Ergebnisse zum Aktionspunkt 12 (Verpflichtung von Steuerpflichtigen zur Offenlegung ihrer aggressiven Steuerplanungsmodelle) des G20/OECD-BEPS-Aktionsplans werden derzeit geprüft. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. 25. Erwägt die Bundesregierung, gesetzliche Voraussetzungen zu schaffen, damit Banken mit Aktivitäten in bei der Bekämpfung von legaler und illegaler Steuervermeidung unkooperativen Staaten die Lizenz entzogen werden kann? Falls nein, mit welcher Begründung? Für den Entzug einer Erlaubnis für das Betreiben von Bankgeschäften im Sinne des Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ist in den EU-Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, nach Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank ausschließlich die Europäische Zentralbank zuständig. Schon vor diesem Hintergrund wäre die gestellte Frage nicht durch ein nationales Gesetz, sondern im europäischen Kontext zu beantworten. In diesem Zusammenhang müsste auf europäischer Ebene intensiv geprüft werden, ob die bloße „Aktivität“ eines Kreditinstitutes in einem „unkooperativen Staat“ ohne den Nachweis einer Beteiligung an illegaler Steuervermeidung ausreicht, einen solch erheblichen Eingriff zu rechtfertigen. 26. Wie sollen internationale Transparenzstandards, die der Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller in seiner Rede im Rahmen der Dritten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung im Juli 2015 eingefordert hat, nach Ansicht der Bundesregierung im Detail ausgestaltet werden? Die Forderung nach mehr Transparenz in der internationalen Besteuerung ist eng mit den neu entwickelten globalen G20/OECD-Standards zur Gewinnverlagerung und Gewinnverkürzung multinationaler Unternehmen (BEPS) und dem Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (Automatic Exchange of Information, AEoI) verknüpft. Diese sollen in den kommenden Jahren umgesetzt werden, um wirksam zur Verringerung von Steuervermeidung und -hinterziehung beizutragen, und somit die Mobilisierung eigener Einnahmen in Entwicklungsländern zu stärken. Dies ist ein prioritäres Ziel der deutschen G7-Präsidentschaft. Die Details dieser internationalen Standards werden allerdings nicht von der Bundesregierung allein bestimmt, sondern in internationalen Gremien erarbeitet. Über 60 Staaten waren an der Entwicklung des BEPS-Aktionsplans auf Augenhöhe beteiligt. Im AEoI-Prozess gehört die Bundesrepublik Deutschland zu der Gruppe der „early adopters“, d. h. die Bundesrepublik Deutschland hat sich bereits frühzeitig zur Implementierung des Automatischen Austauschs von Informationen über Finanzkonten bekannt und dementsprechend am 29. Oktober 2014 am Rande der Jahrestagung des Global Forum in Berlin die Mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten unterzeichnet. Dazu liegt dem Deutschen Bundestag bereits der Entwurf eines Zustimmungsgesetzes sowie der Entwurf eines Gesetzes zum Automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze vor. Im BEPS-Prozess hat sich die Bundesrepublik Deutschland darüber hinaus an der Erarbeitung von Handlungsempfehlungen für die Implementierung von Maßnahmen gegen BEPS in Entwicklungsländern („BEPS-Toolkits“) eingebracht. Damit BEPS-Maßnahmen gleichmäßig von allen Staaten umgesetzt werden, wollen G20 und OECD einen Monitoringprozess etablieren. Darüber hinaus hat die Bundesrepublik Deutschland ein Interesse daran, dass die enge internationale Zusammenarbeit zwischen OECD, G20 und Entwicklungs- und Schwellenländern auch über BEPS hinaus fortgesetzt und, auch mit den Vereinten Nationen, weiter vertieft wird. Dafür setzt sich die Bundesrepublik Deutschland aktiv im Rahmen der Entwicklung der „Post-BEPS-Agenda“ ein. Inhaltliche und organisatorische Fragen zur Post-BEPS-Agenda sollen in den nächsten Monaten geklärt werden. Die G20-Finanzminister haben bei ihrem Treffen in Ankara im September 2015 die OECD beauftragt, bis Anfang 2016 hierfür ein Konzept zu erarbeiten. Damit auch Entwicklungsländer von der gesteigerten Transparenz in der internationalen Besteuerung profitieren können, setzt die Bundesrepublik Deutschland auf den sog. „basics first“-Ansatz, d. h. es werden in den Steuerverwaltungen der Partnerländer zunächst die grundlegenden Kapazitäten aufgebaut. Damit sollen Entwicklungsländer in die Lage versetzt werden, beispielsweise im Rahmen von AEoI Steuerdaten effektiv zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung zu verarbeiten, um somit nachhaltig ihre eigenen Einnahmen zu steigern. Ebenso wurden bereits in der Vergangenheit Partnerländer über den von der Bundesrepublik Deutschland initiierten International Tax Compact (ITC) beim Informationsaustausch unterstützt. Durch die Förderung von regionalen Steuerverwaltungsnetzwerken tragen wir zudem zu einem regionalen Austausch über Themen zur Stärkung von Transparenz bei. 27. Was will die Bundesregierung tun, um Entwicklungsländer am automatischen Informationsaustausch teilhaben zu lassen vor dem Hintergrund, dass sich am 29. Oktober 2014 51 Länder und Rechtsgebiete in Berlin dazu verpflichtet haben, Informationen über Steuersubjekte automatisch zwischen den zuständigen Behörden auf der Basis von Gegenseitigkeit auszutauschen (www.derwesten.de vom 29. Oktober 2014 „Abkommen gegen Steuerflucht – 51 Länder für Datenaustausch“)? Die Arbeiten des Global Forums zur Heranführung der Entwicklungsländer an den neuen Standard wurden erheblich ausgeweitet. Insbesondere durch gezielte technische Hilfestellung in den Entwicklungsländern („AEOI technical assistance programs“) und durch Fortbildungsveranstaltungen („AEOI training programs“) wird diesen Staaten und Gebieten das notwendige Wissen vermittelt. Deutschland unterstützt diese Maßnahmen und hat sich bereit erklärt, darüber hinaus auch im Einzelfall Entwicklungsländern bei Implementierungsmaßnahmen Hilfestellung zu leisten. 28. Plant die Bundesregierung, auch Steuerinformationen auf nicht-reziproker Basis mit Entwicklungsländern auszutauschen? Nach deutscher Auffassung sollte grundsätzlich der Informationsaustausch auf Gegenseitigkeit beruhen. Wie in der Antwort zu Frage 27 dargestellt, unterstützt Deutschland daher die Bemühungen des Global Forums, Staaten und Gebiete nachhaltig zu unterstützen, um zukünftig die Anforderungen entsprechend zu erfüllen und Nachteile, die sich aus Kapazitätsdefiziten ergeben, auszugleichen. Bevor es jedoch zu einem automatischen Informationsaustausch mit einem Unterzeichner-Staat kommen kann, wird sichergestellt, dass dieser Staat die notwendigen datenschutzrechtlichen und datensicherheitsrechtlichen Standards einhalten wird. 29. Plant die Bundesregierung eine Untersuchung zur Entwicklungsfreundlichkeit der von ihnen geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen in Bezug auf die von der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen? Die Durchführung einer solchen wie in der Frage beschriebenen Untersuchung ist nicht geplant. In den bilateralen DBA-Verhandlungen wird der besonderen Situation von Entwicklungsländern Rechnung getragen (vgl. auch Antwort zu Frage 21). Die Förderung der Entwicklung in den genannten Staaten erfolgt allerdings grundsätzlich über Programme der Bundesregierung zur Entwicklungszusammenarbeit, u. a. auch über Projekte zur Förderung der eigenen Einnahmen, z. B. im Bereich der Steuerverwaltungen der Entwicklungsländer. 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