Kostensteigerung von Straßenbauprojekten
der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Harald Ebner, Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Nach einer Untersuchung der Hertie School of Governance (Großprojekte in Deutschland – Zwischen Ambition und Realität) steigen die Kosten bei Straßenbauprojekten im Durchschnitt um 27 Prozent. Insgesamt sind laufende Straßenbauprojekte in nur einem Jahr um etwa 250 Mio. Euro teurer geworden. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 (Bundestagsdrucksache 18/5500) sind erstmals Begründungen für Kostensteigerungen aufgeführt, die innerhalb eines Jahres entstanden sind. Diese beschränken sich jedoch auf eine Klassifizierung in zwölf allgemeine Kategorien wie „allgemeine Baupreissteigerungen“ oder „Höhere Gewalt/Witterungsextreme“. Kostensteigerungen unterhalb von 20 Prozent innerhalb eines Jahres müssen gar nicht begründet werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen34
Welche Steigerungen von Baupreisen und welche Ausschreibungsergebnisse haben bei der Investitionsmaßnahme Bielefeld/Brackwede (B61) – Halle/ Steinhagen zur Kostensteigerung von 22 Prozent geführt (bitte einzelne Positionen mit jeweils zusätzlicher Kostenhöhe aufführen und begründen)?
Welche neuen bzw. präziseren Erkenntnisse aus vertiefter bzw. überarbeiteter Planung haben bei der Investitionsmaßnahme Borna-Nord – Rötha, BA 5.1 zur Kostensteigerung von 75 Prozent geführt (bitte einzelne Positionen mit jeweils zusätzlicher Kostenhöhe aufführen und begründen)?
Aus welchen Gründen haben sich die Kosten der Investitionsmaßnahme Itzehoe/Süd – Itzehoe/Nord um 9 Prozent erhöht (bitte einzelne Positionen mit jeweils zusätzlicher Kostenhöhe aufführen und begründen)?
Aus welchen Gründen haben sich die Kosten der Investitionsmaßnahme Ortsumgehung Oberau mit Tunnel um 18 Prozent erhöht (bitte einzelne Positionen mit jeweils zusätzlicher Kostenhöhe aufführen und begründen)?
Welche inhaltlichen Änderungen, welche neuen bzw. präzisierten Erkenntnisse aus vertiefter bzw. überarbeiteter Planung und welche allgemeinen Steigerungen von Baupreisen haben bei der Investitionsmaßnahme Ortsumgehung Hauneck/Unterhaun – Oberhaun/Sieglos zur Kostensteigerung von 30 Prozent geführt (bitte einzelne Positionen mit jeweils zusätzlicher Kostenhöhe aufführen und begründen)?
Aus welchen Gründen haben sich die Kosten der Investitionsmaßnahme Ortsumgehung Essen um 7 Prozent erhöht (bitte einzelne Positionen mit jeweils zusätzlicher Kostenhöhe aufführen und begründen)?
Aus welchen Gründen haben sich die Kosten der Investitionsmaßnahme Ortsumgehung Duderstadt (Mittelteil Ortsumgehung Westerode) um 18 Prozent erhöht (bitte einzelne Positionen mit jeweils zusätzlicher Kostenhöhe aufführen und begründen)?
Welche allgemeinen Steigerungen von Baupreisen, welche Ausschreibungsergebnisse bzw. welche geologischen bzw. hydrologischen Schwierigkeiten haben bei der Investitionsmaßnahme Ortsumgehung Bad Wünnenberg zur Kostensteigerung von 45 Prozent geführt (bitte einzelne Positionen mit jeweils zusätzlicher Kostenhöhe aufführen und begründen)?
Aus welchen Gründen haben sich die Kosten der Investitionsmaßnahme Ortsumgehung Fambach und Wernshausen-Niederschmalkalden mit Talbrücke Zwick um 8 Prozent erhöht (bitte einzelne Positionen mit jeweils zusätzlicher Kostenhöhe aufführen und begründen)?
Welche allgemeinen Steigerungen von Baupreisen und welche Ausschreibungsergebnisse haben bei der Investitionsmaßnahme EMB 2 Autobahnkreuz Oberhausen – Autobahnkreuz Hilden zur Kostensteigerung von 74 Prozent geführt (bitte einzelne Positionen mit jeweils zusätzlicher Kostenhöhe aufführen und begründen)?
Aus welchen Gründen haben sich die Kosten der EMB 2 Autobahnkreuz Recklinghausen – AN Übergang A 43/B 51 um 9 Prozent erhöht (bitte einzelne Positionen mit jeweils zusätzlicher Kostenhöhe aufführen und begründen)?
Welche inhaltlichen Änderungen und Erweiterungen, welche allgemeinen Steigerungen von Baupreisen und welche zusätzlichen technischen Anforderungen haben bei der Investitionsmaßnahme EMB 2 Autobahndreieck Neuss-Süd – Autobahnkreuz Hilden zur Kostensteigerung von 64 Prozent geführt (bitte einzelne Positionen mit jeweils zusätzlicher Kostenhöhe aufführen und begründen)?
Welche neuen bzw. präzisierten Erkenntnisse aus vertiefter bzw. überarbeiteter Planung und welche Ausschreibungsergebnisse haben bei der Investitionsmaßnahme EMB 2 AN B 1/A 52 – Autobahndreieck Essen-Ost zur Kostensteigerung von 34 Prozent geführt (bitte einzelne Positionen mit jeweils zusätzlicher Kostenhöhe aufführen und begründen)?
Welche inhaltlichen Änderungen und Erweiterungen haben bei der Investitionsmaßnahme EMB 1 Autobahndreieck Nonnenweiler – Anschlussstelle Birkenfeld zur Kostensteigerung von 344 Prozent geführt (bitte einzelne Positionen mit jeweils zusätzlicher Kostenhöhe aufführen und begründen)?
Aus welchen Gründen haben sich die Kosten der EMB 4 Autobahnkreuz Fürth/Erlangen – Grenze ABDN/ABDS um 10 Prozent erhöht (bitte einzelne Positionen mit jeweils zusätzlicher Kostenhöhe aufführen und begründen)?
Aus welchen Gründen haben sich die Kosten der EMB 1 Landesgrenze Hessen/Bayern – Autobahndreieck Schweinfurt/Werneck um 10 Prozent erhöht (bitte einzelne Positionen mit jeweils zusätzlicher Kostenhöhe aufführen und begründen)?
Welche geologischen bzw. hydrologischen Schwierigkeiten haben bei der Investitionsmaßnahme EMB 2 Anschlussstelle Laage – Landesgrenze Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg zur Kostensteigerung von 34 Prozent geführt (bitte einzelne Positionen mit jeweils zusätzlicher Kostenhöhe aufführen und begründen)?
Welche inhaltlichen Änderungen und Erweiterungen und welche zusätzlichen technischen Anforderungen haben bei der Investitionsmaßnahme EMB 3 Autobahnkreuz Köln-West – Autobahnkreuz Leverkusen (Rheinbrücke) zur Kostensteigerung von 93 Prozent geführt (bitte einzelne Positionen mit jeweils zusätzlicher Kostenhöhe aufführen und begründen)?
Welche inhaltlichen Änderungen und Erweiterungen haben bei der Investitionsmaßnahme EMB 3 Autobahnkreuz Neuss-West (A46) – Anschlussstelle Köln-Ehrenfeld zur Kostensteigerung von 29 Prozent geführt (bitte einzelne Positionen mit jeweils zusätzlicher Kostenhöhe aufführen und begründen)?
Welche allgemeinen Steigerungen von Baupreisen und welche Ausschreibungsergebnisse haben bei der Investitionsmaßnahme EMB 1 Anschlussstelle Dinslaken-West – Autobahnkreuz Duisburg-Süd zur Kostensteigerung von 22 Prozent geführt (bitte einzelne Positionen mit jeweils zusätzlicher Kostenhöhe aufführen und begründen)?
Welche allgemeinen Steigerungen von Baupreisen und welche Ausschreibungsergebnisse haben bei der Investitionsmaßnahme EMB 3 Landesgrenze Rheinland-Pfalz/Schleswig-Holstein – Autobahnkreuz Saarbrücken zur Kostensteigerung von 39 Prozent geführt (bitte einzelne Positionen mit jeweils zusätzlicher Kostenhöhe aufführen und begründen)?
Aus welchen Gründen haben sich die Kosten für den Bau eines parallelen Rettungsstollens für den Hugenwaldtunnel im Zuge der Ortsumgehung Waldkirch um 17 Prozent erhöht (bitte einzelne Positionen mit jeweils zusätzlicher Kostenhöhe aufführen und begründen)?
Welche neuen bzw. präzisierten Erkenntnisse aus vertiefter bzw. überarbeiteter Planung, welche allgemeinen Steigerungen von Baupreisen, welche geologischen bzw. hydrologischen Schwierigkeiten und welche erhöhten Anforderungen beim Lärmschutz haben beim Ausbau der Rastanlage Bühlbeck Nord zur Kostensteigerung von 31 Prozent geführt (bitte einzelne Positionen mit jeweils zusätzlicher Kostenhöhe aufführen und begründen)?
Aus welchen Gründen haben sich die Kosten für den Umbau im Bereich Pirmasens-Höheinöd um 13 Prozent erhöht (bitte einzelne Positionen mit jeweils zusätzlicher Kostenhöhe aufführen und begründen)?
Welche neuen bzw. präzisierten Erkenntnisse aus vertiefter bzw. überarbeiteter Planung und welche allgemeinen Steigerungen von Baupreisen haben beim Ausbau zwischen Biedenkopf/Ludwigshütte und der Kreisgrenze zur Kostensteigerung von 55 Prozent geführt (bitte einzelne Positionen mit jeweils zusätzlicher Kostenhöhe aufführen und begründen)?
Welche neuen bzw. präzisierten Erkenntnisse aus vertiefter bzw. überarbeiteter Planung, welche allgemeinen Steigerungen von Baupreisen und welche zusätzlichen Auflagen aus Planfeststellungsverfahren haben beim Ausbau zwischen der A4 und Zinnwald/Grenze zur Tschechischen Republik zur Kostensteigerung von 48 Prozent geführt (bitte einzelne Positionen mit jeweils zusätzlicher Kostenhöhe aufführen und begründen)?
Welche allgemeinen Steigerungen von Baupreisen, welche Ausschreibungsergebnisse und welche geologischen bzw. hydrologischen Schwierigkeiten haben beim Lärmschutz Autobahndreieck Essen-Ost – neue Anschlussstelle Essen-Frillendorf (Südseite) zur Kostensteigerung von 86 Prozent geführt (bitte einzelne Positionen mit jeweils zusätzlicher Kostenhöhe aufführen und begründen)?
Welche neuen bzw. geänderten Vorschriften und Richtlinien und welche zusätzlichen technischen Anforderungen haben beim Bau einer Lichtwellenleiter-Streckenfernmeldeanlage im Abschnitt Autobahnkreuz Bargteheide – Anschlussstelle Oldenburg/Nord zur Kostensteigerung von 44 Prozent geführt (bitte einzelne Positionen mit jeweils zusätzlicher Kostenhöhe aufführen und begründen)?
Welche inhaltlichen Änderungen und Erweiterungen, welche neuen bzw. präzisierten Erkenntnisse aus vertiefter bzw. überarbeiteter Planung und welche zusätzlichen technischen Anforderungen haben bei der sicherheitstechnischen Nachrüstung des Hugenwaldtunnels der Ortsumgehung Waldkirch zur Kostensteigerung von 36 Prozent geführt (bitte einzelne Positionen mit jeweils zusätzlicher Kostenhöhe aufführen und begründen)?
Welche inhaltlichen Änderungen und Erweiterungen haben beim Bau und der betriebstechnischen Nachrüstung des Tunnels Eiching zur Kostensteigerung von 81 Prozent geführt (bitte einzelne Positionen mit jeweils zusätzlicher Kostenhöhe aufführen und begründen)?
Welche inhaltlichen Änderungen und Erweiterungen haben beim Bau und der betriebstechnischen Nachrüstung des Tunnels Etterschlag zur Kostensteigerung von 86 Prozent geführt (bitte einzelne Positionen mit jeweils zusätzlicher Kostenhöhe aufführen und begründen)?
Aus welchen Gründen haben sich die Kosten für die Streckenbeeinflussungsanlage Wiesbadener Kreuz – Anschlussstelle Frankfurt/Main-Süd Mönchhofdreieck um 16 Prozent erhöht (bitte einzelne Positionen mit jeweils zusätzlicher Kostenhöhe aufführen und begründen)?
Welche allgemeinen Steigerungen von Baupreisen haben bei der Streckenbeeinflussungsanlage an der Landesgrenze Rheinland-Pfalz – Anschlussstelle Limburg-Süd zur Kostensteigerung von 35 Prozent geführt (bitte einzelne Positionen mit jeweils zusätzlicher Kostenhöhe aufführen und begründen)?
Welche inhaltlichen Änderungen und Erweiterungen haben bei der Streckenbeeinflussungsanlage mit temporärer Seitenstreifenfreigabe zwischen Autobahnkreuz Leverkusen – Autobahnkreuz Oberhausen zur Kostensteigerung von 35 Prozent geführt (bitte einzelne Positionen mit jeweils zusätzlicher Kostenhöhe aufführen und begründen)?