Mögliche Diskrepanzen bei der Erfassung rechtsextremer Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 9. November 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/6655 18. Wahlperiode 11.11.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/6477 – Mögliche Diskrepanzen bei der Erfassung rechtsextremer Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Anschläge gegen Unterkünfte von Flüchtlingen haben in diesem Jahr massiv zugenommen. Nach Angaben des Bundesministers des Innern wurden bis Anfang Oktober 2015 490 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte verübt (tagesschau, 9. Oktober 2015). Im ganzen Jahr 2014 waren es 198 solcher Straftaten. In letzter Zeit kommt es außerdem zunehmend zu Brandanschlägen auch auf bewohnte Unterkünfte, die das Leben der Flüchtlinge gefährden. Die Fragesteller haben allerdings Zweifel an der Zuverlässigkeit der polizeilichen Erfassung solcher Delikte und fürchten, die tatsächliche Zahl könnte noch weit höher liegen. Eine Studie des Berliner antifaschistischen Pressearchivs und Bildungszentrums (apabiz; www.apabiz.de) hat die offiziellen Angaben der Bundesregierung, die sie auf quartalsweise gestellte Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE. mitgeteilt hat, mit den Ergebnissen eigener Recherche abgeglichen. Im Zeitraum zwischen Oktober 2014 und Juni 2015 hat das apabiz dabei 41 Straftaten (zehn davon mit unklarer Quellenlage) ermittelt, die nicht in den Antworten der Bundesregierung enthalten waren. Besonders bedenklich ist die möglicherweise nur unzureichende Erfassung schwerer Delikte. Brandstiftungen etwa hat es nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) im Jahr 2015 bislang 31 gegeben – das apabiz hingegen zählt im Zeitraum Januar bis September 2015 63 Brandstiftungen (einschließlich Versuche), davon 33 auf bewohnte Unterkünfte, sowie fünf Sprengstoffdelikte, davon mindestens drei auf bewohnte Unterkünfte. Diskrepanzen gibt es auch bei der Erfassung extrem rechter Aufmärsche gegen Flüchtlingsunterkünfte bzw. Asylsuchende. Untersucht wurden hier lediglich die Ereignisse im Land Berlin. Während die Bundesregierung im Untersuchungszeitraum lediglich drei derartige Aufmärsche nennt, kommt das apabiz auf 56. Nur teilweise lässt sich das darauf zurückführen, dass die Bundesregierung früher nur Angaben zu solchen Aufmärschen machte, wenn sich daran mindestens 20 Personen beteiligt haben. Beispielhaft genannt seien ein von der NPD organisierter Aufmarsch am 1. November 2014 in Berlin-Buch, an dem 200 Personen teilnahmen, eine Demo von 250 Personen am 17. November 2014 in Berlin-Buch, bei der unter anderem der Pankower NPD-Kreisvorsitzende Christian Schmidt als Redner auftrat. Das Problem, dass das BKA nur solche Daten hat, die ihm von den Ländern gemeldet werden, und die Länder mitunter Straftaten gar nicht oder nicht als politisch motiviert erfassen, ist nicht neu. Angesichts der Dimension, die der rechtsextreme Terror gegen Asylunterkünfte mittlerweile angenommen hat, ist es aber dringend notwendig, bei allen Landeskriminalämtern die Sensibilität für diese Delikte zu schärfen. Manche der vom apabiz aufgeführten Fälle sind auf den ersten Blick als rechtsextrem motivierte Straftaten ersichtlich, etwa durch Hakenkreuzschmierereien. Die Mängel bei der Erfassung von Delikten gegen Asylbewerberunterkünfte und rechtsextremer Aufmärsche sind nach Einschätzung der Fragesteller auch dem „extremismustheoretischen“ Ansatz von Polizei- und Verfassungsschutzbehörden geschuldet. Einige Täter gehören nicht den einschlägigen neofaschistischen Organisationen an, sind deswegen aber nicht weniger militant und rassistisch. Die rassistische Agitation auf der Straße korreliert mit entsprechenden Anschlägen; dennoch werden in Sachsen etwa die Aufmärsche weder von Pegida noch von Legida (Leipzig) vom Verfassungsschutz in den Blick genommen, obwohl selbst der sächsische Verfassungsschutz bei Legida eindeutig rechtsextreme Tendenzen erkennt (MDR, 21. Januar 2015, „Rechtsextreme Tendenzen bei Legida“) V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung verurteilt Anschläge auf Einrichtungen, in denen Flüchtlinge unterkommen, aufs Schärfste. Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind und in Deutschland Schutz suchen, können zu Recht erwarten, dass sie sicher untergebracht sind. Um einen bundesweiten Lageüberblick und eine noch verlässlichere Datenbasis über Angriffe auf Asylunterkünfte zu erhalten, wurde im Themenfeldkatalog zum Kriminalpolizeilichen Meldedienst KPMD-PMK zum 1. Januar 2014 das Unterthema „gegen Asylunterkünfte“ im Oberbegriff „Ausländer-/Asylthematik“ eingeführt. Die in der Antwort der Bundesregierung auf die quartalsweise gestellte Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte“ (Bundestagsdrucksache 18/6559) abgebildeten Straftaten sind von den Länderpolizeien diesem Unterthema zugeordnet worden. Zur Erklärung der von den Fragestellern aufgeworfenen etwaigen Differenzen bei der Erfassung entsprechender politisch motivierter Straftaten gegenüber den Auflistungen nicht-behördlicher Einrichtungen ist daher insbesondere die Erfassungssystematik und Abgrenzung in diesem Unterthema von zentraler Bedeutung. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) befasst sich mit dieser Thematik intensiv und beobachtet rechte Aufmärsche und Agitationen gegen Flüchtlingsunterkünfte bzw. Asylsuchende im Rahmen seiner gesetzlichen Befugnisse mit großer Aufmerksamkeit. 1. Hat die Bundesregierung von der erwähnten Studie des apabiz Kenntnis genommen und die darin genannten Diskrepanzen zu den dem BKA gemeldeten bzw. dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bekannten Zahlen untersucht, oder will sie das noch tun, und zu welchen generellen Schlussfolgerungen kommt sie diesbezüglich? 2. a) Inwiefern teilt die Bundesregierung angesichts der Studie des apabiz die Sorge einer Diskrepanz zwischen den offiziellen und den tatsächlichen Zahlen rechter Anschläge? Ist die Bundesregierung bereit, den vom apabiz zusätzlich gemeldeten Fällen nachzugehen und bei den zuständigen Landesbehörden deren Einschätzung der jeweiligen Sachverhalte anzufragen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Rückmeldungen aus den Ländern hat sie bislang erhalten (bitte nach Möglichkeit auf die konkreten Vorfälle eingehen)? Die Fragen 1, 2a und 2b werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung nimmt entsprechende Berichte nicht behördlicher Einrichtungen mit der gebotenen Aufmerksamkeit zur Kenntnis. Jedoch kann es in diesen Berichten durchaus zu von der polizeilichen Bewertung abweichenden Schlussfolgerungen kommen, da die Bewertung nicht öffentlicher Stellen nicht den gesetzlichen Rahmenbedingungen unterliegt, aus denen sich die hoheitlichen Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden ableiten. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, auf welcher Bewertungsgrundlage die Zahlen für die Ausführungen des Berliner antifaschistischen Pressearchivs und Bildungszentrums bzw. die verschiedenen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus, Pressemeldungen und Chroniken, erhoben werden und ob gegebenenfalls auch Berichtigungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Ermittlungsergebnisse und der strafrechtlichen Relevanz oder sonstiger Art erfolgen. Die polizeiliche Meldung und Erfassung politisch motivierter Straftaten im Kriminalpolizeilichen Meldedienst (KPMD-PMK) erfolgt in einem geregelten Verfahren, auf das sich Bund und Länder im Rahmen der Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länderverständigt haben. Dem Bundeskriminalamt (BKA) werden – in Form einer Kriminaltaktischen Anfrage (KTA) – jene Straftaten gemeldet, die seitens der zuständigen Landespolizei als politisch motiviert bewertet wurden. Der Politisch motivierten Kriminalität werden nach den Richtlinien des KPMD-PMK Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie  den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten,  sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben,  durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,  gegen eine Person gerichtet sind, wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht, bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. Darüber hinaus werden Tatbestände gemäß §§ 80-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a des Strafgesetzbuches (StGB) erfasst, weil sie Staatsschutzdelikte sind, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Wesentliche Grundlage dieser Bewertung der zuständigen Landespolizei sind die Ergebnisse der Ermittlungshandlungen. Bei einem Vergleich der im Rahmen des KPMD-PMK gemeldeten Straftaten mit Auflistungen nicht staatlicher Einrichtungen ist zu berücksichtigen, dass in den Antworten der Bundesregierung zu den oben genannten Kleinen Anfragen die übermittelten Fallzahlen und Ereignisse das Unterthema „gegen Asylunterkünfte“ im KPMD-PMK betreffen. Dieses umfasst Straftaten gegen jede Art entsprechender Unterkünfte als direktes Angriffsziel, d. h. zum Beispiel bestehende, im Bau befindliche sowie geplante Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen Asylbegehrender, Asylberechtigter und Personen mit Flüchtlingsschutz bzw. Angriffe auf genannte Personen innerhalb der Unterkunft. Straftaten außerhalb der Unterkünfte, wie Angriffe auf Flüchtlinge in öffentlichen Verkehrsmitteln oder Drohbriefe an Pfarrer, waren nicht Gegenstand der Anfragen und wurden im Rahmen der Beantwortung nicht mit einbezogen. Im Fazit ist festzustellen, dass im Wesentlichen unterschiedliche Erhebungskriterien – Grundlage für die polizeiliche Statistik sind die oben beschriebenen Kriterien – und voneinander divergierende Informationszugänge ausschlaggebend für die (vermeintlichen) Differenzen sind. Ferner ist zu beachten, dass die Fallzahlenerfassung im KPMD-PMK dynamisch erfolgt und sich die in den Antworten der Bundesregierung zu den Quartalsanfragen veröffentlichten Fallauflistungen durch (Nach)Meldungen und Korrekturen (die bis zum 31. Januar des Folgejahrs möglich sind) noch verändern können. Im Laufe der Ermittlungen deutlich werdende Ergebnisse, wie beispielsweise die fehlende strafrechtliche Relevanz oder auch der Ausschluss einer angenommenen politischen Motivation der Tat, würden dann geänderte Bewertungen nach sich ziehen. Solche Ermittlungsergebnisse können im Interesse einer aussagekräftigen Betrachtung der Thematik bei der statistischen Erfassung nicht ignoriert werden. Da nicht öffentliche Stellen nicht über einen vergleichbaren Informationszugang verfügen, dürften auch in solchen Fällen die polizeilichen Bewertungen von den Bewertungen seitens nicht staatlicher Stellen abweichen. Ein dauerhafter Abgleich mit nicht öffentlichen Listen und entsprechende systematische Nachfragen bei den Länderpolizeien durch das BKA wird auf Grund der geschilderten Unterschiede bei der Erfassung nicht vorgenommen. Der KPMD- PMK gewährleistet die einheitliche und systematische Erhebung der gesamten Daten zur Politisch motivierten Kriminalität im Bundesgebiet. Die Zweckmäßigkeit dieses Meldedienstes ist stets Gegenstand der Überprüfung durch die polizeilichen Gremien von Bund und Ländern. In diesem Zusammenhang werden mögliche Ansätze zur Modifizierung und Weiterentwicklung diskutiert und ggf. umgesetzt. Das BKA bietet jedoch an, mit Vertretern des Berliner antifaschistischen Pressearchivs und Bildungszentrums (apabiz) über die unterschiedlichen Erfassungsansätze in einem persönlichen Gespräch auszutauschen. 3. Welche der zusätzlich vom apabiz gemeldeten Fälle sind zu welchem Zeitpunkt im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) besprochen worden, und welche Bewertungen und Schlussfolgerungen hat es dort gegeben (bitte auf die konkreten Fälle eingehen)? Im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ-R) werden seit dem 25. Februar 2014 Ereignisse/Straftaten im Zusammenhang mit Asylunterkünften unter einem gesonderten Tagesordnungspunkt eingebracht und erörtert. Die Entscheidung, ob bzw. welche Vorgänge im Rahmen dieses Gremiums behandelt werden, obliegt den teilnehmenden Behörden aus eigenen sachlichen Erwägungen heraus und unter dem Gesichtspunkt von Weitergabebeschränkungen. Insoweit bilden die im Rahmen des GETZ-R erörterten Beiträge nicht zwangsläufig das Straftatenaufkommen vollumfänglich ab. Den im Rahmen des GETZ-R thematisierten Vorgängen liegen laufende Ermittlungsverfahren der Länder zugrunde, die in dortiger Sachzuständigkeit bearbeitet werden und den entsprechenden Weitergaberestriktionen der Länder unterliegen. Daher können von der Bundesregierung keine Auskünfte darüber erteilt werden, welche der in Eigenverantwortung der Länder eingebrachten Sachverhalte im Einzelnen im GETZ-R erörtert und welche Einschätzungen seitens der teilnehmenden Behörden in diesem Zusammenhang vorgenommen wurden. 4. Hat die Bundesregierung eine Erklärung dafür, warum die zuständigen Landesbehörden die in der apabiz-Studie aufgeführten Fälle Fund eines Molotowcockatils am 04. November 2014 in Senftenberg in Verbindung mit der Parole „Werden hier Asylbewerber wohnen, werden hier bald Flammen lodeln“ (sic), Hakenkreuz-Schmiererei am 08. März 2015 in Hof, Hakenkreuz-Schmiererei am 18. März 2015 in Tröglitz, Hakenkreuz-Schmiereri am 18. April 2015 in Moers, Angriff von Neonazis in Gröditz am 29. April 2015, Angriff eines Mannes auf einen Flüchtling und anschließender „Hitlergruß“ am 28. Mai 2015 in Dresden-Lötau, Brüllen rechter Parolen vor Unterkunft und Verdacht auf Volksverhetzung am 27. Juni 2015 in Jena, rassistische Schmierereien am 27. Juni 2015 in Bamberg, nicht gemeldet haben, und zu welchen dieser Vorfälle hat sie eine Erklärung der Landesbehörde angefordert bzw. will sie dies noch tun, und wie haben die Landesbehörden bislang reagiert? Die Fragen 4, 4a bis 4h werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die unter a) bis h) aufgeführten Sachverhalte wurden mit den im BKA vorliegenden Delikten abgeglichen. Auch aufgrund der kurzen Sachverhaltsdarstellung in der Anfrage ist es nicht möglich, die Delikte eindeutig zuzuordnen. Von den acht aufgeführten Sachverhalten konnten jedoch nur sechs ermittelt werden (a, b, c, d und h), bei denen es sich auf Grund v on Übereinstimmungen um Straftaten handeln könnte, die auch in den Antworten der Bundesregierung zu den „Quartalsanfragen“ aufgeführt wurden:  Zu dem in der Frage 4a gennannten Delikt wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/3964 vom 6. Februar 2015 verwiesen. Hier ist eine Übereinstimmung mit der laufenden Nummer 32 möglich.  Zu den folgenden Delikten wird auf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu „Proteste und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2015“ verwiesen, die in Kürze auf dem Server des Deutschen Bundestages veröffentlicht wird. Hier könnte eine Übereinstimmung der aufgeführten Delikte wie folgt bestehen:  Frage 4b - Lfd. Nr. 74,  Frage 4c - Lfd. Nr. 90,  Frage 4d - Lfd. Nr. 127,  Frage 4h - Lfd. Nr. 251.  Die Frage 4g bezieht sich vermutlich auf eine Straftat, die nicht dem Themenfeld „gegen Asylunterkünfte“ zugeordnet ist. Aufgrund dessen ist sie nicht in der Antwort der Bundesregierung auf die o. g. Kleine Anfrage aufgeführt. Sie ist jedoch im Kriminalpolizeilichen Meldedienst – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) als politisch motivierte Straftat -rechts- erfasst. Im Hinblick auf die Beantwortung der Fragen 4e und 4f wird auf die Erläuterungen in der Vorbemerkung und der Antwort zu Frage 2 zur Erfassung von Straftaten im Unterthema „gegen Asylunterkünfte“ und die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen, wo nach den dort definierten Parametern entsprechende Straftaten trennscharf erfasst werden. 5. Zu welchen anderen in der apabiz-Studie gemeldeten Fällen, in denen es teilweise polizeiliche Ermittlungen gibt, hat die Bundesregierung Rücksprache mit den Landesbehörden genommen, und welche Schlussfolgerungen ergeben sich daraus? Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. 6. Warum hat die Bundesregierung in ihren Angaben zu rechtsextremen Aufmärschen gegen Asylbewerberunterkünfte im Land Berlin nicht die folgenden Aufmärsche „Tag der Patrioten“ mit 70 Personen durch „German Defence-League“ am 3. Oktober 2014, Kundgebung der NPD mit 200 Personen am 1. November 2014, diverse Zusammenkünfte der „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ im Winter 2014/2015 mit einer dreistelligen Teilnehmerzahl, Demonstration mit 250 Teilnehmern am 17. November 2014, mit Redebeitrag eines NPD-Kreisvorsitzenden, Kundgebung der NPD mit 30 Teilnehmern am 30. Januar 2015 mit angegeben? Die Kenntnis der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Sicherheitsbehörden über rechtsextremistische Kundgebungen – für die weiterhin keine Meldepflicht der für das Versammlungsrecht jeweils zuständigen Ordnungs- und Polizeibehörden der Länder besteht – beruht auf eigenen Erkenntnissen zu überregional bedeutsamen Versammlungen sowie Meldungen von Landesbehörden, die jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Auch treffen diese z. T. zeitlich verspätet und damit phasenverschoben für die Beantwortung der quartalsweisen Kleinen Anfragen ein. Die Bewertung einer Kundgebung als rechtsextremistisch wird in der Regel durch die zuständige Landesbehörde für Verfassungsschutz vorgenommen. Zur „German Defence League“ liegen der Bundesregierung keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor. Folglich werden die Kundgebungen dieser Gruppierung auch nicht in den Angaben der Bundesregierung zu rechtsextremistischen Aufmärschen berücksichtigt. Die Kundgebung wurde seitens der Bundesregierung berücksichtigt. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 9. Februar 2015 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Rechtsextreme Aufmärsche im vierten Quartal 2014“ auf Bundestagsdrucksache 18/3986 verwiesen. Nach damaligem Erkenntnisstand lagen dem BfV lediglich Hinweise auf eine mögliche rechtsextremistische Einflussnahme auf die Kundgebungen vor. Nach damaligem Erkenntnisstand lagen dem BfV lediglich Hinweise auf eine mögliche rechtsextremistische Einflussnahme auf die Kundgebung vor (Redebeitrag eines NPD-Funktionärs). Die Kundgebung wurde seitens der Bundesregierung berücksichtigt. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 7. Mai 2015 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2015“ auf Bundestagsdrucksache 18/4846 verwiesen. 7. Hat die Bundesregierung beim Land Berlin um Erläuterung gebeten oder im Rahmen des GETZ besprochen, inwiefern die vom apabiz genannten Aufmärsche als rechtsextrem beeinflusst zu werten sind? Das BfV erörtert im Rahmen seiner Befugnisse und Zuständigkeiten fortlaufend aktuelle Geschehnisse aus dem Phänomenbereich Rechtsextremismus mit den dafür zuständigen Landesbehörden für Verfassungsschutz. Nach aktueller Erkenntnislage teilt das BfV die Einschätzung des LfV Berlin hinsichtlich einer rechtsextremistischen Einflussnahme auf die genannten Proteste. 8. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Berliner Senats, dass die Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte in Berlin-Marzahn-Hellersdorf rechtsextrem dominiert sind (Drucksache 17/15429 des Berliner Senats; bitte begründen)? Die Bewertung der ausschließlich im Land Berlin stattfindenden Proteste gegen Asylbewerberheime im Berliner Stadtteil Marzahn-Hellersdorf obliegt der hierfür zuständigen Landesbehörde für Verfassungsschutz. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 9. Wie erklärt die Bundesregierung, dass die in der apabiz-Studie genannte Zahl von Brandstiftungen von den Zahlen des BKA abweicht? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 10. Inwiefern geht die Bundesregierung insbesondere den unter den laufenden Nummern 4, 5, 8, 9, 11, 12, 14, 15, 17 bis 63 in der apabiz-Studie genannten Fällen von Brandstiftung nach, indem sie die jeweilige Landesbehörde anspricht bzw. die Fälle im GETZ bespricht? Welche der genannten Fälle hat sie bislang konkret angesprochen? Zu welchen Erkenntnissen ist sie dabei bislang gekommen? Auf die Antworten zu den Fragen 2 und 3 wird verwiesen. 11. Hält die Bundesregierung die bisherige Erfassungssystematik und den analytischen Zugang der „Extremismusbeobachtung“ angesichts von Phänomenen wie Pegida u. ä. noch für geeignet, ein realistisches Bild über rassistische Aufmärsche und Straftaten zu erhalten? Inwiefern erwägt sie, den Ansatz zu modifizieren, um auch neue Organisationsmuster der rechtsextremen Szene in den Blick zu bekommen? Die Bundesregierung hält die Vorgaben und Rahmenbedingungen zur Beobachtung extremistischer Bestrebungen, wie im Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) konkretisiert, für ausreichend. Ein Änderungsbedarf wird nicht gesehen. Gleiches gilt für die grundsätzliche Erfassungssystematik im KPMD-PMK. Mit Wirkung vom 1. Januar 2001 wurde der Kriminalpolizeiliche Meldedienst - Staatsschutz (KPMD-S) durch Beschlussfassung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) eingestellt (167. Sitzung, TOP 10.1) und durch den auf dieser Basis geschaffenen Kriminalpolizeilichen Meldedienst - Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) ersetzt. Das Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität stellt losgelöst von der ursprünglichen Orientierung am Extremismusbegriff die tatauslösende politische Motivation in den Mittelpunkt. Die Begriffe Extremismus und Terrorismus hatten im Bereich des Polizeilichen Staatsschutzes ihre Klassifizierungsfunktion nur noch bedingt erfüllt. Zur Gewährleistung einer ganzheitlichen Lagedarstellung und Beobachtung der Kriminalität im Bereich der PMK führen Bund und Länder – neben der PKS – zur Erstellung von aktuellen Lagedarstellungen und Berichten Fallzahlenübersichten, in der die Meldungen der Landeskriminalämter im Rahmen des KPMD-PMK nach der Tatzeit erfasst werden (Eingangsstatistik). Die Fallzahlen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität sind eine Zusammenstellung aller der Polizei bekannt gewordenen, politisch motivierten, strafrechtlichen Sachverhalte unter Beschränkung auf ihre erfassbaren, wesentlichen Inhalte. Zur Beschreibung des Kriminalitätsgeschehens muss der sachliche, räumliche und zeitliche Rahmen der „Fallzahlen PMK“ klar definiert sein. Eine mögliche Einstufung der Delikte als extremistische Taten ist für die grundsätzliche Erfassung durch die Polizeibehörden somit nicht ausschlaggebend. Es finden die von den Staatsschutzdienststellen der Länder und des Bundeskriminalamtes bearbeiteten, politisch motivierten Verbrechen und Vergehen, einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche sowie die „echten Staatsschutzdelikte“ Berücksichtigung. 12. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Zahl von Taten bzw. Tätern ohne eindeutigen Bezug zur PMK-rechts (PMK: politisch motivierte Kriminalität)? Inwiefern deutet dies ihrer Auffassung nach auf einen Mangel des Extremismusansatzes hin? Für die Erfassung von Politisch motivierter Kriminalität ist keine extremistische Tatmotivation erforderlich. Die Terminologie wird in Loslösung von einer möglichen dominierenden Orientierung am Extremismusbegriff verwendet. Dabei können auch Einzelphänomene in ihrer Gesamtheit erfasst werden, die nur zum Teil von Extremisten besetzt sind, ohne jede Straftat und jeden Täter mit dem unterstellten Motiv der Systemüberwindung belegen zu müssen. Dadurch ergeben sich Chancen einer differenzierten Betrachtung Politisch motivierter Kriminalität. Insbesondere in Bereichen, wo individueller Bürgerprotest sich unmittelbar neben extremistischer Gewalt strafrechtlich relevant äußert, verlangen die auf repressive sowie präventive Maßnahmen und Konzepte ausgerichteten Aufgabenstellungen von Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Politik aktuelle, treffende und trennscharfe Lagebilder. 13. Was will die Bundesregierung unternehmen, um zwischen Bund und Ländern eine einheitliche Bewertung von fremdenfeindlichen bzw. rassistischen und neofaschistischen Aktivitäten, wie beispielsweise die „-gida“-Bewegungen, zu erreichen, und welche Schwierigkeiten ergeben sich dabei? Das BfV führt regelmäßig und/oder bedarfsorientiert Abstimmungs- bzw. Koordinierungsverfahren im Verfassungsschutzverbund durch (z. B. Bund-Länder- Tagungen, Telefonschaltkonferenzen u. a.). Hierbei werden entsprechende Vorgehensweisen abgestimmt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]