Kennzeichnung und Registrierung von Heimtieren
der Abgeordneten Nicole Maisch, Harald Ebner, Friedrich Ostendorff und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der illegale Handel mit Heimtieren ist in den vergangenen Jahrzehnten stark angestiegen, vor allem der Welpenhandel boomt. Er gilt mittlerweile als das drittertragsreichste illegale Geschäft nach dem Waffen- und Drogenschmuggel (s. u. a. www.animalwelfareintergroup.eu/wp-content/uploads/2012/10/Endcap_Wild_Pets_EU_Report_0812_ROUGH_v10.pdf).
Durch die Einführung eines Kennzeichnungs- und Registrierungssystems könnte der unkontrollierte und zum Teil illegale Handel mit Hunden und Katzen eingedämmt werden, da die Herkunft eines Tiers beim Kauf einfacher festzustellen wäre. Zudem könnten Tierheime entlastet werden, da entlaufene Tiere leichter wieder ihren ursprünglichen Besitzern zugeführt werden könnten und eine bessere Kontrolle von Tierpopulationen ermöglicht würde. Andere EU-Mitgliedstaaten haben solche Regelungen längst getroffen. Von den 28 EU-Mitgliedstaaten haben bereits 22 eine verpflichtende Kennzeichnung und Registrierung für Hunde eingeführt (vgl. www.carodog.eu/identification-and-registration/#mandatoryi&r). Für Katzen haben bereits neun Mitgliedstaaten ein solches System eingeführt (vgl. www.carocat.eu/identificaton-and-registration/#mandatoryi&r). Deutschland bildet hier mit Polen und der Tschechischen Republik das Schlusslicht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Welche Regelungen gibt es für die Ausstellung des EU-Heimtierausweises? Wer ist berechtigt, den Heimtierausweis zu produzieren, auszustellen und zu liefern? Wer ist zur Aufbewahrung und Ausstellung von Blanko-Ausweisen berechtigt?
Haben Züchter die Berechtigung, den EU-Heimtierausweis auszustellen und zu vervollständigen, und wenn ja, unter welchen Bedingungen und Auflagen?
Ist der Aussteller eines Passes verpflichtet, dessen Herkunft und Passnummer zu speichern und an die zuständige Behörde zu melden?
Wer überwacht die Liste und die Codes der ausgegebenen Pässe?
Sind die Aussteller bzw. Produktionsfirmen verpflichtet, den zuständigen Behörden Bericht zu erstatten; z. B. über die Anzahl der ausgestellten Pässe?
Hält die Bundesregierung die seit Ende 2014 geltenden Neuregelungen für alle neu ausgegebenen EU-Heimtierausweise für geeignet und ausreichend, um Fälschungssicherheit und verlässliche Kennzeichnungen zu gewährleisten?
Welche Tierregistrierungsdatenbanken für Hunde und Katzen in Deutschland sind der Bundesregierung bekannt? Ist der Bundesregierung der Service von EUROPETNET sowie der Datenbanken Tasso e. V. und Heimtierregister bekannt? Wie sind deren Annahme und Wirksamkeit nach Kenntnis der Bundesregierung, und wäre eine der Datenbanken ihrer Ansicht nach geeignet, um diese als verbindliches Register auszubauen? Welche Überlegungen hat die Bundesregierung diesbezüglich bislang angestellt?
Welche Erfahrungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mit den unterschiedlichen Regelungen zur Erfassung von Hunden in den einzelnen Bundesländern gemacht? Hält es die Bundesregierung für sinnvoll, dass es unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern gibt, oder wäre eine einheitliche bundesweite Regelung erstrebenswert?
Wie steht die Bundesregierung zu Forderungen, gesetzliche Regelungen bezüglich einer verpflichtenden Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen zu schaffen? Plant sie diese, wenn ja, wie und in welchem Rahmen? Wenn nein, warum hält sie dies für nicht notwendig?
Wer darf einen Transponder zur Kennzeichnung von Hunden und Katzen in Deutschland in das Tier injizieren? Liegt dies ausschließlich in der rechtlichen Verantwortung eines Tierarztes? Wer ist sonst noch befugt? Wie ist dies bei Pferden geregelt?
Wie hoch sind die Kosten für das sogenannte Chippen und die Registrierung eines Hundes und einer Katze in der Bundesrepublik nach Kenntnis der Bundesregierung? Wie hoch sind die Kosten für Pferde? Welche Vorgaben gibt es diesbezüglich?
Welche konkreten gesetzlichen Vorgaben gibt es, an welcher Stelle am Tier der Transponder injiziert werden darf (bei Hunden, Katzen und Pferden)? Haben diese nach Kenntnis der Bundesregierung sich als geeignet erwiesen? Befürwortet die Bundesregierung eine standardisierte Injektionsstelle für Pferde mit Berücksichtigung der Entfernung des Transponders des Kadavers?
Hält die Bundesregierung eine ISO Norm für die Standardisierung der Injektion für sinnvoll, und welche Kenntnis hat sie konkret über die Vorgaben und Eignung der ISO 15639-1?
Welche Codierungsstruktur wird in Deutschland für die Kennzeichnung, also das Chippen von Hunden und Katzen, verwendet, und wie wird dies reguliert? Wie ist es bei Pferden?
Ist die ISO Norm ISO 11784 nach Kenntnis der Bundesregierung geeignet und ausreichend, um die Einzigartigkeit des Codes zu gewährleisten?
Gibt es eine bundesweite Regelung für das offizielle Identifikationsschema von Hunden und Katzen und für Pferde? Gibt es eine solche Regelung für andere Tierarten, und wenn ja, für welche?
Sind der Bundesregierung Probleme von Transponder-Codes von Hunden und Katzen auf dem Markt bekannt, und wurden diese gemeldet, und wenn ja, welche Probleme wurden gemeldet?
Wie ist der Vertrieb von Transpondern für Hunde, Katzen und Pferde in Deutschland geregelt? Wer darf Transponder für Hunde und Katzen sowie Pferde in den Markt einführen, und unter welchen Vorgaben und Voraussetzungen?
Ist die Verwendung des Länder-Codes verpflichtend?
Welche Person, bzw. welche Behörde ist zuständig für die Steuerung und Verteilung der Transponder-Nummern für Hunde, Katzen und Pferde?
Würde die Bundesregierung ein europaweites System unterstützen, welches die Einheitlichkeit und Einzigartigkeit des Transponder-Codes für Hunde und Katzen garantiert?
Wie ist die Position der Bundesregierung bezüglich einer verpflichtenden Verwendung von Länder-Codes und einem Verzicht auf die weitere Verwendung von Hersteller-Codes für Hunde und Katzen? Welche Vor- und Nachteile wären damit verbunden?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass es Probleme bei der Vergabe und der Einzigartigkeit der Transpondercodes für Hunde und Katzen in Deutschland gibt, und wenn ja, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um diesen Zustand in Zukunft zu vermeiden?