Umsetzung der angekündigten Reformen und Hilfszusagen zur Verbesserung der globalen Antwort auf Gesundheitskrisen wie Ebola
der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Uwe Kekeritz, Dr. Frithjof Schmidt, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Kai Gehring, Tabea Rößner, Ulle Schauws, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die internationale Seuchenbekämpfung hat im Falle der Ebola-Epidemie versagt: Erst hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) nach Monaten der Fehleinschätzung zu spät den internationalen Notstand ausgerufen, dann kamen die internationalen Hilfen auch noch viel zu schleppend voran. Darüber sind sich WHO, Regierungen und NGO (Nichtregierungsorganisationen) im Nachhinein einig (www.n24.de/n24/Wissen/Gesundheit/d/6506258/ weltgemeinschaft-bedauert-versagen-bei-ebola.html sowie www.tagesspiegel.de/ politik/weltgesundheitsversammlung-angela-merkel-plaediert-fuer- globalenkatastrophenschutzplan/11791856.html). Bis heute haben sich laut WHO etwa 28 400 Menschen mit Ebola infiziert, mehr als 11 300 sind gestorben, (apps.who.int/ebola/current-situation/ebola-situation-report-21-october-2015). Mittlerweile ist die mediale Aufmerksamkeit nahezu verschwunden, was scheinbar auch daran liegt, dass die Zahl der Neuinfektionen weiter sinkt. Die WHO beurteilt die Lage in ihrem neuen Bericht von Mitte Oktober 2015 vorsichtig optimistisch und spricht von einer dritten Phase der Epidemie (vgl. apps.who.int/ ebola/current-situation/ebola-situation-report-21-october-2015). Auch in den drei vorangegangenen Monaten seien pro Woche weniger als fünf bestätigte Fälle in Guinea und keine weiteren Fälle in Sierra Leone verzeichnet worden. Das Risiko eines neuen Ausbruches, so die WHO weiter, bliebe aber.
Der Kampf gegen Ebola ist noch nicht vorbei und auch wenn der größte Ebola-Ausbruch der Geschichte endet, werden Guinea, Liberia und Sierra Leone noch viele Jahre unter den wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen leiden. Die Epidemie führte beispielsweise zu schweren Mängeln in der Prävention gegen andere Krankheiten, u. a. bei der Masern-Impfung von Kindern und der Langzeitbehandlung von HIV-Patientinnen und HIV-Patienten. Zudem sind viele Ebola-Überlebende in ihren Gemeinden weiterhin mit sozialer Ausgrenzung und Stigmatisierung konfrontiert oder leiden an Spätfolgen wie Hirnhautentzündungen, Erblindung, Hörverlust oder Gelenkschmerzen.
Neben den Hilfen in den betroffenen Ländern werden auf internationaler und nationaler Ebene längst Lehren aus der Bekämpfung der Ebola-Epidemie gefordert und diskutiert. Im Januar 2015 stellte die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel einen Sechs-Punkte-Plan vor (www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/ 2015/01/2015-01-27-gavi-sechs-punkte.html), um internationale Krisen im Gesundheitsbereich besser bewältigen zu können. So soll beispielsweise ein Kontingent von Ärzten und medizinischem Personal (Weißhelme) aufgebaut und ein Fonds zur Bereitstellung schnell abrufbarer finanzieller Hilfsmittel eingerichtet werden. Auf der 68. WHO-Vollversammlung forderte die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zudem einen Katastrophenschutzplan, der nun in einem Panel der Vereinten Nationen erarbeitet wird. Ergebnisse werden Ende des Jahres erwartet. Zudem sprach sich die Bundeskanzlerin für eine WHO-Reform aus, damit „die WHO trotz ihrer dezentralen Struktur mit Zweigstellen auf allen Kontinenten für Katastrophenfälle klare Handlungs- und Weisungsstränge erhält“ (www. spiegel.de/gesundheit/diagnose/who-merkel-fordert-besseren-katastrophenschutz- a-1034322.html).
Auch auf dem G7-Gipfel in Elmau kündigten die Regierungsvertreter an, ihren Kampf gegen Seuchen und Tropenkrankheiten auszubauen (www. bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/G8_G20/2015-06-08-g7-abschluss- deu.pdf?__blob=publicationFile&v=4). Insbesondere sollen die Gesundheitssysteme durch bilaterale Programme und multilaterale Strukturen in mindestens 60 Ländern gestärkt werden. Auch die Forschung und Entwicklung im Bereich vernachlässigter Krankheiten, mit dem Ziel, bis zum Jahr 2020 eine Ausrottung zu erreichen, soll ausgebaut werden. Konkrete finanzielle Zusagen und Zeitschienen zur Umsetzung der Maßnahmen fehlten sowohl in der Abschlusserklärung der G7-Regierungsvertreter als auch in der darauffolgenden Erklärung der G7-Gesundheitsministerkonferenz Anfang Oktober 2015 in Berlin.
Derweil häuft sich die Kritik aus der Zivilgesellschaft. Joanne Liu, die Präsidentin von Ärzte ohne Grenzen, sagte, es würden sich die Berichte über die Lehren aus Ebola zwar stapeln, „[…] aber wir können nicht darüber reden, die nächste Seuche effektiver zu bekämpfen, wenn wir jetzt daran scheitern, das Gelernte umzusetzen“. Fehlender politischer Wille habe den Kampf gegen Ebola am Anfang unterminiert. Nun bedrohe Ermüdung und ein nachlassender Fokus die Bemühungen, die Epidemie zu beenden und aus ihr für die Zukunft zu lernen (www. nature.com/polopoly_fs/1.18109!/menu/main/topColumns/topLeftColumn/pdf/ 524027a.pdf). Auch Margaret Chan, Generaldirektorin der WHO, zeigt sich skeptisch: Die Welt sei auf eine vergleichbare Epidemie nicht vorbereitet (vgl.: „Kein Ebola-Fall in Afrika“, Frankfurter Allgemeine, 16. Oktober 2015).
Wir fragen die Bundesregierung:
Umsetzung des 6-Punkte-Plans der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Fragen22
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Margaret Chan, Generaldirektorin der WHO, dass die Weltgemeinschaft auf eine vergleichbare Gesundheitskrise wie die Ebola-Epidemie heute nicht besser vorbereitet sei (vgl. elpais.com/elpais/2015/10/14/ciencia/1444844766_140471.html)?
Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung bisher unternommen, um den von der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Januar 2015 vorgestellten 6-Punkte-Plan zur Verbesserung des Krisenmanagements umzusetzen?
Wie ist der aktuelle Stand sowie der weitere Zeitplan zur Einsetzung einer globalen Einsatztruppe (Weißhelme) auf internationaler Ebene, wie im 6-Punkte-Plan gefordert?
Inwieweit ist die Finanzierung der globalen Einsatztruppe (Weißhelme) sichergestellt?
Welche Rolle ist der WHO im Verhältnis zu der globalen Einsatzgruppe (Weißhelme) zugedacht?
Inwieweit unterscheidet sich die von der Bundeskanzlerin vorgeschlagene globale Einsatztruppe (Weißhelme) in ihren Aufgaben und Ausrichtung von der „Global Health Emergency Workforce“, die zur Seuchenbekämpfung weltweit in den Einsatz geschickt und an die WHO angegliedert werden soll?
Inwieweit unterscheidet sich die von der Bundeskanzlerin vorgeschlagene globale Einsatztruppe in ihren Aufgaben und ihrer Ausrichtung von der Weißhelm-Initiative, die der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier ankündigte (www.spiegel.de/politik/ ausland/ebola-steinmeier-schlaegt-weisshelm-truppe-vor-a-998127.html), und die im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens bei der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission angesiedelt werden soll?
Teilt die Bundesregierung die Bedenken aus Teilen der Zivilgesellschaft, dass durch die Installation von sogenannten Weißhelmen die Grenze zwischen Militär und humanitärer Hilfe obsolet werden würde und somit für den Einsatz gegen Gesundheitskrisen gänzlich ungeeignet sei? Wenn nein, warum nicht?
Ist nach Kenntnisstand der Bundesregierung vorgesehen, dass die globale Einsatztruppe (Weißhelme) auch in militärischen Konfliktsituation einsatzbereit wäre?
Teilt die Bundesregierung die Kritik aus Teilen der Zivilgesellschaft, die durch das Einsetzen einer globalen Einsatztruppe (Weißhelme) Doppelstrukturen befürchten, da es „bereits ausreichend viele staatliche und nicht-staatlichen Akteure [gibt], die für eine effektive Seuchenbekämpfung in Frage kommen“ (Tankred Stöbe, Vorstandsvorsitzender von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland; www.euractiv.de/sections/ kampf-gegen-krankheiten-die-globalen-herausforderungen-der-zukunft/ deutschland-bereitet-eu)?
Wie soll nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt werden, dass die internationale Einsatztruppe (Weißhelme) dem kulturellen und politischen Kontext entsprechend planen und handeln, und wie sollen lokale Partner und nationale Regierungen miteinbezogen werden?
Inwieweit wird es eine Einsatztruppe auch auf nationaler Ebene geben, wie der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller in der „BILD Zeitung“ am 7. April 2015 mitteilte („Wir machen den Vorreiter, hoffen aber, dass sich diese Idee wenigstens auf europäischer Ebene durchsetzt.“, mobile.bundesgesundheitsministerium.de/ presse/interviews/bild-070415.html)?
Inwieweit hat die Bundesregierung eine nationale Erhebung von Expertinnen und Experten, wie Mediziner, Laboraten, Pflegepersonal, Techniker etc. durchgeführt, und was waren die Ergebnisse dieser Erhebung?
Wie erfolgt die Auswahl der Mitglieder für die nationale Einsatztruppe, und welche Institution hat die Federführung für diesen Aufbau inne?
Inwieweit ist die Einbindung einschlägiger Fachorganisationen gewährleistet?
Inwieweit sollen die nationalen Weißhelme organisatorisch an der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH angegliedert werden, wie der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller in der „BILD Zeitung“ ankündigte, obwohl die GIZ GmbH vor allem ihre Expertise in der Entwicklungszusammenarbeit und weniger im Bereich der Soforthilfe besitzt („Wir werden bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) eine Kernmannschaft von Weißhelmen aufstellen“, mobile. bundesgesundheitsministerium.de/presse/interviews/bild-070415.html)?
Inwieweit sollen die nationalen Weißhelme in ein globales Netzwerk integriert werden?
Inwieweit findet eine Koordination mit der „Global Health Workforce“ und den „EU-Weißhelmen“ statt?
Inwieweit lässt sich dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2016 wiederfinden (bitte nach Haushaltstiteln der Einzelpläne und der mittelfristigen Finanzplanung auflisten)?
Inwieweit hat die Bundesregierung, wie im 6-Punkte-Plan angekündigt, mit der „Bevorratung von medizinische[m] Material“ (u. a. Feldhospitäler, mobiler Labore, Schutzbekleidung) begonnen?
Inwieweit hat die Bundesregierung, wie im 6-Punkte-Plan angekündigt, mit der „Errichtung eines Fonds zur Bereitstellung schnell abrufbarer finanzieller Hilfsmittel“ begonnen, und inwieweit unterscheidet sich dieser vom Krisenreaktionsfonds der WHO?
Inwieweit hat die Bundesregierung, wie im 6-Punkte-Plan angekündigt, erste Maßnahmen initiiert, um „die Organisationsstrukturen der Vereinten Nationen an die globalen Herausforderungen durch Epidemien“ anzupassen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit der UN Mission for Ebola Emergency Response (UNMEER)?
Inwieweit werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Erfahrungen der UNMEER im Kampf gegen Ebola in die Anpassung der Organisationsstrukturen der Vereinten Nationen einfließen?
Inwieweit hat die Bundesregierung, wie im 6-Punkte-Plan angekündigt, erste Maßnahmen zur „Stärkung der Basis-Gesundheitssysteme in besonders bedrohten Staaten“ initiiert, außer sich mit den Regierungsvertretern auf dem G7-Gipel darauf zu verständigen, dass „mindestens 60 Länder dabei unterstützt werden sollen“ (www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/ G8_G20/2015-06-08-g7-abschluss- deu.pdf?__blob=publicationFile&v=4)?
Welches Verständnis von „Basis-Gesundheitssystemen“ legt die Bundesregierung ihren Plänen zugrunde, und inwieweit gibt es einen Schulterschluss mit dem Konzept „Universal health coverage“ der WHO?
Welches inhaltliche Konzept liegt dem Sonderprogramm „Gesundheit für Afrika“ der Bundesregierung zugrunde? Welche konkreten Maßnahmen werden mit welchen Ländern vereinbart und umgesetzt?
Welche 60 Länder auf die sich die Regierungsvertreter in ihrer G7-Abschlusserklärung verständigen konnten) sollen in welchem finanziellen Rahmen sowie mit welchen Maßnahmen bei dem Aufbau von Gesundheitssystem unterstützt werden (nach einzelnen Länder auflisten)? Wie erfolgt die Auswahl der zu unterstützenden Länder?
Wie bewertet die Bundesregierung eine mögliche Ausweitung der Aktivitäten des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) im Bereich der Gesundheitssystemförderung über die bestehenden Aktivitäten des GFATM hinaus?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass Gesundheitssystemförderung primär Aufgabe der WHO sein sollte, und wie bewertet die Bundesregierung die bestehenden Kapazitäten der WHO, um einem solchen Mandat gerecht zu werden?
Inwieweit hat die Bundesregierung, wie im 6-Punkte-Plan angekündigt, konkrete Maßnahmen für mehr „Anreize zur Erforschung und Produktion von Medikamenten und Impfstoffen gegen vernachlässigte Krankheiten“ ergriffen, um dem „klassischen Marktversagen“ (www.bundeskanzlerin.de/Content/ DE/Rede/2015/04/2015-04-30-merkel-g7.html) im Gesundheitsforschungssystems entgegenzuwirken?
Inwieweit verfolgt die Bundesregierung die Idee, einen internationalen koordinierten, nachhaltig finanzierten Forschungsfonds zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung neuer Medikamente und Impfstoffe gegen vernachlässigte und armutsassoziierte Krankheiten aufzulegen?
Inwieweit stärkt die Bundesregierung die Grundlagenforschung zu Prävention, Bekämpfung und Behandlung vernachlässigter und armutsassoziierter Krankheiten, und in welchem Haushaltstitel und der mittelfristigen Finanzplanung finden sich die Maßnahmen wieder?
Welche konkreten Projekte in Sierra Leone, Guinea und Liberia werden aus den von dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller und dem Bundesminister für Gesundheit Hermann Gröhe genannten 200 Mio. Euro Hilfsprogramm finanziert und umgesetzt?
Welches entwicklungspolitische Konzept liegt dem Hilfsprogramm zugrunde?
Inwieweit unterstützt die Bundesregierung Maßnahmen, die sich an Ebola-Überlebende richtet, die unter Spätfolgen (Wiederauftreten der Erkrankung) und psychischen Problemen leiden?
Inwieweit unterstützt die Bundesregierung Maßnahmen, die sich an Waisenkinder richten, die durch Ebola-Epidemie ihre Eltern verloren haben?
Wann wird nach Kenntnisstand der Bundesregierung ein möglicher Impfstoff, wie rVSV-ebov, in den Ländern verfügbar sein?
Inwieweit herrscht nach Kenntnisstand der Bundesregierung eine verstärkte, durch die Auswirkungen der Ebola-Epidemie hervorgerufene, Ernährungsunsicherheit in den Ländern, und welche Maßnahmen werden ergriffen, um diese einzudämmen?
Inwieweit hat nach Auffassung der Bundesregierung die Unter- und auch Fehlfinanzierung der WHO dazu beigetragen, dass auf die Ebola-Epidemie zu spät und zu langsam reagiert wurde?
Inwieweit hat sich die Bundesregierung auf der 68. Weltgesundheitsversammlung im Mai 2015 für eine Haushaltserhöhung, wie von der Generalsekretärin Margaret Chan gefordert, um 5 Prozent eingesetzt?
Was ist aus der von der Bundesregierung im Mai 2015 mitgeteilten Ankündigung einer unilateralen Erhöhung des Pflichtbeitrages Deutschlands an die WHO um 5 Prozent geworden?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass durch die Zurückweisung der Haushaltserhöhung der WHO durch die Mitgliedstaaten auf der 68. Weltgesundheitsversammlung eine Reform der WHO zu einer transparenten und handlungsfähigen Institution konterkariert wurde, und die Krisenreaktionsfähigkeit dieser Institution somit nicht verbessert werden konnte?
Wie bewertet die Bundesregierung die Entscheidung, dass die WHO-Mitgliedsländer nur auf freiwilliger Basis in den neugegründeten Krisenreaktionsfonds einzahlen?
Mit welchem finanziellen Beitrag beteiligt sich Deutschland an dem Krisenreaktionsfonds?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass es ein stärkeres Zeichen im Kampf gegen zukünftige Seuchen gewesen wäre, wenn die Mitgliedstaaten einen verpflichteten Beitrag zahlen müssten?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand zur Einrichtungen einer „Global Emergency Work Force“, und wie bewertet die Bundesregierung die Eingreiftruppe der WHO?
Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, damit der laufende Reformprozess der WHO beschleunigt wird und die WHO tatsächlich zu einer transparenten, unabhängigen und arbeitsfähigen Instanz umgebaut werden kann?