Sogenannte islamistische Gefährder

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 21. Dezember 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/7151 18. Wahlperiode 22.12.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/6959 – Sogenannte islamistische Gefährder V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Bei einem „Gefährder“ handelt es sich nach der gemeinsamen Definition von Bund und Ländern um eine Person, „bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a StPO, begehen wird“ (Bundestagsdrucksache 15/3284, S. 16, Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Max Stadler). Nach aktuellen, in der Presse veröffentlichten Zahlen des Bundesamtes für Verfassungsschutz halten sich derzeit 420 Gefährderinnen und Gefährder aus dem islamistischen bzw. dschihadistischen Spektrum in der Bundesrepublik Deutschland auf, darunter rund 70 Personen, die in Ausbildungslagern möglicherweise Fähigkeiten zum Begehen von Anschlägen erlangt oder in Syrien Kampferfahrung gesammelt haben. Neben Gefährdern werden von Sicherheitsbehörden auch sogenannte relevante Personen erfasst, von denen ebenfalls ein – wenn auch im Vergleich zu den Gefährdern geringeres – Gefahrenpotenzial ausgeht oder die über relevantes Wissen verfügen könnten. Dieser Kreis soll innerhalb der islamistischen Szene 320 Personen umfassen. Nach Behördenangaben sind seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges im Jahr 2011 bislang 750 Personen aus Deutschland ausgereist, um sich dschihadistischen Kampfformationen in Syrien anzuschließen. Unklar bleibt nach Ansicht der Fragesteller, aufgrund welcher Informationen und nach welchen Kriterien die Innenbehörden im Einzelnen zu solchen Zahlen und Informationen über nach Syrien ausgereisten Personen, aber auch zu Gefährdern oder „relevanten Personen“ in Deutschland kommen (www.n-tv.de/politik/Wer- sind-die-Gefaehrder-article16389301.html). 1. Wie lauten die aktuellen, den oben genannten Zahlen zugrunde liegenden Definitionen für die von der Bundesregierung gebrauchten Begriffe (islamistische) „Gefährderin bzw. Gefährder“, „relevante Personen“ der islamistischen Szene, „islamistisches Umfeld“, „islamistisch-terroristisches Spektrum“, „salafistische Bestrebungen“ und „Dschihadismus“? Inwieweit gibt es bei den genannten Spektren und Personengruppen Überschneidungen bzw. Doppelungen oder Abgrenzungen? Und welche Behörden sind jeweils zuständig für diese Zuschreibungen? Zu den Begriffen „Gefährder“ und „Relevante Person“ liegen bundeseinheitlich abgestimmte polizeiliche Definitionen vor: Gefährder ist eine Person, zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird. Eine Person ist als relevant anzusehen, wenn sie innerhalb des extremistischen/terroristischen Spektrums die Rolle a) einer Führungsperson, b) eines Unterstützers/Logistikers, c) eines Akteurs einnimmt und objektive Hinweise vorliegen, die die Prognose zulassen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a StPO, fördert, unterstützt, begeht oder sich daran beteiligt, oder d) es sich um eine Kontakt- oder Begleitperson eines Gefährders, eines Beschuldigten oder eines Verdächtigen einer politisch motivierten Straftat von erheblicher Bedeutung, insbesondere einer solchen im Sinne des § 100a StPO, handelt. Bei Vorliegen der o. g. Voraussetzungen können Personen entweder als Gefährder oder als Relevante Person eingestuft werden. Überschneidungen zwischen diesen beiden Kategorien bestehen nicht. Die Einstufungen im Rahmen des Gefährderprogramms werden durch die örtlich zuständigen Polizeibehörden der Länder vorgenommen. Die übrigen Begriffe werden im Verfassungsschutzverbund üblicherweise wie folgt verwendet: Unter den Begriffen „islamistisches Umfeld“ und „islamistische Szene“ wird im Regelfall die Gesamtzahl aller dem islamistischen Phänomenbereich zuzurechnenden Personen verstanden. Dem „islamistisch-terroristischen Spektrum“ werden Jihadisten zugerechnet, die terroristische Gewalt als das primäre Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele propagieren und praktizieren. Unter dem Oberbegriff „Salafismus“ versteht man eine vom Wahhabismus geprägte moderne islamistische Ideologie, die sich an den Vorstellungen der ersten Muslime und der islamischen Frühzeit orientiert. Der Wahhabismus ist eine auf Muhammad Ibn Abdalwahhab (1703 bis 1792) zurückgehende und in Zentralarabien (Najd) entstandene Lehre. Der Wahhabismus ist die Staatsreligion Saudi-Arabiens und die einflussreichste ideologische Strömung innerhalb des Salafismus. Salafisten geben vor, ihre religiöse Praxis und Lebensführung ausschließlich an den Prinzipien des Koran und dem Vorbild des Propheten Muhammad und der frühen Muslime, der sog. „rechtschaffenen Altvorderen“ (arab. al- salaf al-salih, d. h. die ersten drei Generationen des Islam), auszurichten. Ziel von Salafisten ist jedoch die vollständige Umgestaltung von Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft nach einem salafistischen Regelwerk, das als „gottgewollte“ Ordnung angesehen wird. In letzter Konsequenz soll ein islamischer „Gottesstaat“ errichtet werden, in dem wesentliche, in Deutschland garantierte Grundrechte und Verfassungspositionen keine Geltung haben sollen. „Salafistische Bestrebungen“ wird im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als synonymer Arbeitsbegriff für Salafismus in Anlehnung an den gesetzlichen Wortlaut des § 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) verwendet. Die Übergänge zwischen Salafismus und „Jihadismus“ sind fließend: Hinsichtlich ihrer Ziele fußt die jihadistische Ideologie auf salafistischen Konzepten. Charakteristisch ist die Wahl von gewaltsamen Methoden zur Umsetzung ihrer Ziele. Jihadisten praktizieren eine Überhöhung des Konzepts des Jihad, das für sie elementarer Bestandteil ihrer Glaubenspflichten ist und vordringliche Bedeutung in ihrer Glaubenspraxis hat. Anders als in der islamischen Tradition interpretieren sie Jihad rein militärisch als Verteidigung und Ausbreitung der Religion gegenüber Ungläubigen. Die in der traditionellen islamischen Theologie übliche Interpretation von Jihad als Überwindung innerer Widerstände im Bemühen um ein gottgefälliges Leben („großer Jihad“) im Unterschied zum aus den frühislamischen Expansionszügen hervorgegangenen Konzept des militärischen Jihad („kleiner Jihad“) hat für sie keine Bedeutung. Die Propagierung, Förderung und Ausübung des gewaltsamen Jihad ist für sie eine individuelle Pflicht, d. h. sie fühlen sich unmittelbar von Gott zum Kampf verpflichtet. Zu diesem „heiligen Kampf“ bedarf es nach ihrer Auffassung keines Aufrufs durch religiöse Instanzen. Dieses Konzept erlaubt nicht nur unabhängige und nicht gesteuerte Internetpropaganda, sondern ermöglicht seinen Anhängern auch freie und spontane Entscheidungen z. B. zu Ausreisen in Kampfgebiete. Damit kann diese Ideologie insbesondere für aktionsorientierte, potenziell gewaltaffine und wenig religiös verwurzelte junge Menschen sehr attraktiv sein. Jihadistisches Ziel kann zum einen der weltweite Kampf („globaler Jihad“) gegen Besatzung, gegen eine als unislamisch wahrgenommene Herrschaft oder gegen „den Westen“ sein. Ebenso kann auch die als Errichtung eines „Kalifats“ überhöhte Fokussierung auf Etablierung und Aufbau eines zunächst regionalen Staatswesens Kern jihadistischen Strebens sein. 2. Aufgrund welcher Merkmale, Informationen, Einschätzungen welcher in- und ausländischen Behörden und Eintragungen in welchen Dateien erfolgen entsprechende Zuordnungen zu den in Frage 1 genannten Gruppierungen? Einstufungen im Rahmen des Gefährderprogramms erfolgen auf Grundlage aller Informationen, die den örtlich zuständigen Polizeibehörden vorliegen, gemäß den o. g. Definitionen in der Zuständigkeit der Länder. 3. Wie viele in der Bundesrepublik Deutschland aufhältige Personen rechnet die Bundesregierung gegenwärtig den folgenden Spektren zu (bitte mögliche Überschneidungen angeben und nach männlichen bzw. weiblichen Personen aufgliedern)? Wie haben sich diese Zahlen über die letzten fünf Jahre hinweg verändert? Und inwieweit handelt es sich um den Behörden namentlich bekannte Personen oder nur um Schätzwerte zu folgenden Gruppierungen: a) islamistische Gefährderinnen bzw. Gefährder b) relevante Personen in der islamistischen Szene Die Fragen 3a und 3b werden gemeinsam beantwortet. Die Gesamtzahl der Gefährder und Relevanten Personen des islamistischen Spektrums stellen sich für die Jahre 2010 bis 2015 wie folgt dar: Stand Gefährder (gesamt) davon männlich davon weiblich Januar 2011 131 126 5 Januar 2012 125 119 6 Januar 2013 140 133 7 Februar 2014 167 161 6 Januar 2015 266 252 14 Stand relevante Personen (gesamt) davon männlich davon weiblich Januar 2011 271 262 9 Januar 2012 285 271 14 Januar 2013 287 274 13 Februar 2014 288 276 12 Januar 2015 288 268 20 Von den aktuell (Stand: 14. Dezember 2015) 442 als Gefährder eingestuften Personen sind derzeit 212 in Deutschland aufhältig (davon sind 209 männlichen und 3 weiblichen Geschlechts). Von den aktuell (Stand: 14. Dezember 2015) 318 Relevanten Personen sind derzeit 242 in Deutschland aufhältig (davon sind 226 männlichen und 16 weiblichen Geschlechts). Angaben zum Aufenthalt der Gefährder und Relevanten Personen in Deutschland in den letzten fünf Jahren können nicht übermittelt werden, da die hier vorliegenden Erkenntnisse zum oben angegebenen Stichtag/Stand nicht aussagekräftig sind und die Angaben für das gesamte Jahr fortlaufender/tagesaktueller Änderungen unterliegen. Alle Gefährder und Relevanten Personen sind den für die Einstufung zuständigen Sicherheitsbehörden namentlich bekannt. c) islamistische Szene Der Islamismus in Deutschland ist kein einheitliches Phänomen, daher kann keine absolute Zahl genannt werden. Zur Entwicklung der Gesamtzahl der islamistischen Szene wird auf die Verfassungsschutzberichte (VSB) verwiesen. d) islamistisch-terroristisches Spektrum Dem islamistisch-terroristischen Personenpotenzial in Deutschland bzw. mit deutscher Staatsangehörigkeit lassen sich mit Stand 7. Dezember 2015 ca. 1 100 Personen zuordnen. e) salafistische Bestrebungen Das bundesweite salafistische Personenpotenzial beläuft sich aktuell auf 8 350 Personen. Zur Entwicklung des salafistischen Personenpotenzials wird auf die VSB verwiesen. f) Dschihadismus g) gegebenenfalls weitere Spektren bzw. Zuschreibungen aus dem dschihadistischen Milieu? Die Fragen 3f und 3g werden gemeinsam beantwortet. Diesbezüglich wird auf die VSB verwiesen. 4. Auf welchen Informationsquellen basieren die vom Bundesministerium des Innern regelmäßig veröffentlichten Zahlen von Personen aus Deutschland, die zur Teilnahme am Dschihad nach Syrien ausgereist sein sollen? a) Inwieweit handelt es sich hier lediglich um Schätzungen? b) Die Identität wie vieler der in diesen Statistiken enthaltenen Personen ist den Bundesbehörden tatsächlich bekannt? c) Aufgrund welcher Informationsquellen im Einzelnen (z. B. Internet bzw. soziale Netzwerke, Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen, Informanten und V-Leute, Informationen in- und ausländischer Geheimdienste, Angaben von Freunden und Verwandten der Ausgereisten, Selbstbezichtigungen etc.) kommen diese Zahlen zustande? Welchen Anteil haben die genannten Informationsquellen jeweils an der Gesamtzahl, und für wie zuverlässig schätzt die Bundesregierung diese Informationsquellen jeweils ein? Die Fragen 4 bis 4c werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Angaben basieren auf den polizeilichen und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen der Behörden des Bundes und der Länder. Zu allen Personen liegen Informationen vor, die eine Individualisierung zulassen. Es handelt sich nicht um Schätzungen. Der polizeiliche Schriftverkehr zu den in Deutschland namentlich bekannten ausgereisten Personen erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Zentralstellenaufgaben des Bundeskriminalamts (BKA). Eine Unterteilung nach Informationsquellen kann nicht erfolgen. 5. Wie viele Personen aus Deutschland (bitte Staatsbürgerschaft bzw. Aufenthaltsstatus benennen) haben sich wann nach Kenntnis der Bundesregierung zum gegenwärtigen Stand welchen dschihadistischen Gruppierungen in Syrien angeschlossen? a) Wie viele von ihnen haben eine Kampfausbildung gemacht (diese bitte möglichst qualifizieren, etwa Schießausbildung, Artillerieausbildung, Bombenbau etc.)? b) Wie viele von ihnen haben aktiv an Kampfhandlungen teilgenommen? c) Wie viele sind in Syrien gestorben oder getötet worden? d) Wie viele von ihnen sind nach Deutschland zurückgekehrt, und wie viele von diesen Rückkehrern haben eine Ausbildung (Frage 5a) erhalten und/oder an Kampfhandlungen teilgenommen? Die Fragen 5 bis 5d werden gemeinsam beantwortet. Es liegen derzeit Erkenntnisse zu mehr als 760 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien/Irak gereist sind, um dort auf Seiten des Islamischen Staates und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterstützen. Insgesamt zeichnet sich eine verringerte Ausreisedynamik ab. Etwa ein Fünftel der gereisten Personen ist weiblich. Der überwiegende Teil der insgesamt ausgereisten Personen ist jünger als 30 Jahre. Nicht in allen Fällen liegen Erkenntnisse vor, dass sich diese Personen tatsächlich in Syrien/Irak aufhalten oder aufgehalten haben. Aufgrund der dynamischen Lageentwicklung vor Ort unterliegt die Gesamtzahl der gereisten Personen tagesaktuellen Veränderungen mit weiterhin steigender Tendenz. Etwa ein Drittel dieser gereisten Personen befindet sich momentan wieder in Deutschland. Zu der Mehrzahl dieser Rückkehrer liegen keine belastbaren Informationen vor, dass sie sich aktiv an Kampfhandlungen in Syrien/Irak beteiligt haben. Als Ergebnis der kontinuierlichen Aus- und Bewertung der Erkenntnislage zu zurückgekehrten Personen liegen den Sicherheitsbehörden aktuell zu über 70 Personen Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv an Kämpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder hierfür eine Ausbildung absolviert haben. Ferner liegen zu ca. 120 Personen Hinweise vor, dass diese in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen sind. Zudem wurden weitere Ausreiseplanungen bekannt. Die deutschen Sicherheitsbehörden sind bestrebt, möglichst viele dieser Ausreiseplanungen frühzeitig wahrzunehmen, um deren Verwirklichung zu unterbinden. Die Anzahl der behördlich verhängten Ausreiseverbotsverfügungen bewegt sich im niedrigen dreistelligen Bereich. e) Gegen wie viele dieser Personen wurden in Deutschland Ermittlungsverfahren aufgrund welcher Straftatbestände eingeleitet, und in wie vielen Fällen davon wurde das Ermittlungsverfahren wieder eingestellt ohne dass es zu einer Anklage kam? Falls nicht gegen alle der Personen nach Frage 5d Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind, warum nicht? f) Wie viele Syrien-Rückkehrerinnen und -Rückkehrer wurden bislang aufgrund von Ermittlungsverfahren festgenommen, verhaftet, angeklagt oder – mit welchem Ergebnis – verurteilt? Die Fragen 5e und 5f werden gemeinsam beantwortet. Zur Anzahl der Rückkehrerinnen und Rückkehrer, die bislang aufgrund von Ermittlungsverfahren festgenommen, verhaftet, angeklagt oder verurteilt wurden, liegen der Bundesregierung keine abschließenden Zahlen vor, weil es sich zum Teil um Verfahren der Länderjustiz handelt. Im Zuge der BKA-Sonderauswertung „Rückkehrer“ (Stichtag: 1. Dezember 2014) wurden polizeilich relevante Informationen aus Ermittlungsverfahren von Rückkehrern aus Syrien bzw. dem Irak bei den Dienststellen in Bund und Ländern erhoben. Von den damals insgesamt 235 Rückkehrern waren 39 Personen (davon sechs Frauen) nach ihrer Wiedereinreise in Deutschland in Haft. Bei der Erhebung blieb unberücksichtigt, ob die Inhaftierung im Zusammenhang mit den Aktivitäten in Syrien/Irak stand oder auf die Vollstreckung eines bestehenden Haftbefehl in anderer Sache zurückzuführen war. Darüber hinausgehende justizielle Informationen zu Anklageerhebung, Strafmaß usw. wurden im Rahmen der Sonderauswertung „Rückkehrer“ nicht ausgewertet. Aus den durch das BKA im Auftrag des Generalbundesanwalts geführten Strukturermittlungsverfahren „Syrien/Irak“ geht hervor, dass mit Stand 8. Dezember 2015 gegen 183 Personen Ermittlungsverfahren gem. §§ 129a, 129b des Strafgesetzbuches (StGB) wegen Mitgliedschaft und/oder Unterstützung der terroristischen Vereinigung im Ausland Islamischer Staat (IS), Jabhat al-Nusra (JaN), Junud al-Sham (JS) oder Ahrar al-Sham (ASI) geführt werden. Bei 70 Beschuldigten geht aus der Einleitungsverfügung hervor, dass sie sich im Kampfgebiet Syrien/Irak aufhalten oder aufgehalten haben. Bei all diesen Personen wird davon ausgegangen, dass sie eine entsprechende Kampfausbildung absolviert haben. Nachgewiesen ist das jedoch nicht, es handelt sich in der überwiegenden Anzahl um laufende Ermittlungen, die u. a. dem Nachweis genau dieser Frage dienen. Von den 183 Beschuldigten sollen nach Kenntnisstand des BKA 18 bei Kampfhandlungen ums Leben gekommen sein, in keinem Fall kann dies amtlich bestätigt werden. Darüber hinaus befinden sich aktuell 28 Beschuldigte in Haft, dabei handelt es sich überwiegend um Rückkehrer oder Unterstützer. Ob sie an Kampfhandlungen oder Ausbildungen teilgenommen haben, ist Gegenstand der noch laufenden Ermittlungen bzw. Hauptverhandlungen. Beim Generalbundesanwalt wurden gegen 27 aus Deutschland stammende Syrienrückkehrer, die sich nach aktuellen Erkenntnissen dschihadistischen Gruppierungen angeschlossen haben, Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es kamen jeweils die Strafnormen §§ 129a, 129b StGB sowie vereinzelt §§ 89a, 211 StGB zur Anwendung. Ein Ermittlungsverfahren gegen eine dieser Personen ist aufgrund fehlenden hinreichenden Tatverdachts nach § 170 Absatz 2 StPO eingestellt worden. Bei 19 Personen wurde nach ihrer Festnahme Untersuchungshaft angeordnet, die bei einigen inzwischen in Strafhaft übergegangen ist. Bisher wurde gegen 13 Personen Anklage erhoben, wovon gegen 8 Personen inzwischen ein Urteil ergangen ist. Im Einzelnen erfolgten Verurteilungen zu folgenden (Gesamt-) Freiheitsstrafen bzw. Jugendstrafen:  zwei Jahre und sechs Monate,  drei Jahre,  drei Jahre und sechs Monate,  drei Jahre und neun Monate,  vier Jahre und drei Monate,  vier Jahre und sechs Monate,  sechs Jahre,  elf Jahre. 6. Welche Kenntnis aufgrund welcher Informationsquellen hat die Bundesregierung über die Motivation und mögliche Gefährlichkeit von Syrien- Rückkehrerinnen und -Rückkehrern? a) Welcher Anteil von Syrien-Rückkehrerinnen und -Rückkehrern gilt nach Einschätzung der Bundesregierung als desillusioniert durch seine Erfahrungen in Syrien? Die Fragen 6 und 6a werden gemeinsam beantwortet. Nach hier vorliegenden Erkenntnissen reist ca. ein Sechstel der Rückkehrer aus Desillusion, Angst oder Heimweh wieder nach Deutschland zurück. Diese „desillusionierten“ Personen waren vor ihrer Ausreise innerhalb der Szene nahezu ausnahmslos Mitläufer und nehmen hier auch nach ihrer Rückkehr keine aktive oder prominente Rolle ein. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass die Quote der Aussteiger im Sinne eines wahrnehmbaren bzw. geäußerten Rückzuges aus der Szene nach Rückkehr minimal ist. Eine Kooperationsbereitschaft mit den Sicherheitsbehörden besteht nur in Einzelfällen. b) Welcher Anteil von Syrien-Rückkehrerinnen und -Rückkehrern gilt nach Einschätzung der Bundesregierung als weiter radikalisiert, moralisch enthemmt und an Gewalt gewöhnt aufgrund der Syrien-Erfahrungen? Eine Kategorisierung der Rückkehrer nach dem Grad ihrer möglicherweise im Kampfgebiet erworbenen Gefährlichkeit ist nicht möglich. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass Rückkehrer über keine signifikanten persönlichen Merkmale verfügen, die sie von Ausreisenden unterscheiden, die nicht nach Deutschland zurückkehren. Wie bei anderen Personen aus dem gewaltbereiten islamistischen Umfeld werden auch bei Rückkehrern sicherheitsbehördliche Maßnahmen geprüft bzw. getroffen. c) Welcher Anteil von Syrien-Rückkehrerinnen und -Rückkehrern kommt nur vorübergehend nach Deutschland zurück und plant anschließend wieder nach Syrien auszureisen, und was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Grund der Rückkehr? Ausgereiste, die nachweislich auf Seiten terroristischer Gruppierungen gekämpft haben, kehren eher selten zurück. Ihnen ist zumeist bewusst, dass sie sich bei Rückkehr im Rahmen eines Strafverfahrens zu verantworten haben. Bei ca. zwei Fünfteln der Rückkehrer handelt es sich um Mehrfachreisende. Aufgrund der in den Ermittlungs- und Auswertebereichen gesammelten Erkenntnisse und Erfahrungen ist zu vermuten, dass eine verstärkte Reisetätigkeit in der Regel mit der Beschaffung von Geld oder Logistik im Zusammenhang steht. d) Welche Rolle spielen Syrien-Rückkehrerinnen und -Rückkehrer innerhalb der islamistischen und salafistischen Szene nach Einschätzung der Bundesregierung in Deutschland? Die Rolle von Syrien-Rückkehrern innerhalb der islamistischen bzw. salafistischen Szene ist im Einzelfall zu beurteilen. Die Mehrheit der Rückkehrer spielte zum Zeitpunkt der Ausreise eine eher untergeordnete Rolle in der Szene. Der Aufenthalt in Syrien/Irak führt nicht zu einer signifikanten Verschiebung in der Szene-Hierarchie. Einer erkennbar kritischen Auseinandersetzung mit dem Thema Islamismus/Terrorismus stehen Rückkehrer nur in wenigen Fällen offen gegenüber. In den meisten Fällen muss von einer weiterhin bestehenden islamistischen Grundhaltung ausgegangen werden, die unter bestimmten Umständen (z. B. kollektiver Empörungszustand) eine kurzfristige Mobilisierung zulässt. Sind sie zudem kampferprobt und militärisch ausgebildet, stellen Rückkehrer eine besondere Gefahr dar, da sie ihr Know-how für Gewalthandlungen einsetzen könnten. 7. Welche Verbindungen zwischen der Salafistenszene in Deutschland und den Gruppierungen IS und Al Qaida bzw. Al Nusra Front sowie weiteren als dschihadistisch eingestuften Gruppierungen bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung? a) Wie viele der nach Syrien ausgereisten Dschihadisten aus Deutschland haben vor ihrer Reise nach Syrien wie lange welchen dem salafistischen Spektrum zugerechneten Vereinigung angehört oder sich wie lange und auf welche Weise in diesem Spektrum engagiert? b) Wie viele der nach Syrien ausgereisten Dschihadisten aus Deutschland besuchten vorher wie lange und wie regelmäßig welche dem salafistischen Spektrum zugerechneten Moscheen? Die Fragen 7 bis 7b werden gemeinsam beantwortet. Der Übergang vom Salafismus zum Jihadismus ist fließend. Das von Salafisten verbreitete Gedankengut bildet den Nährboden für eine islamistische Radikalisierung zum jihadistischen Salafismus bis hin zur Rekrutierung für den militanten Jihad. Nahezu alle in Deutschland bislang identifizierten terroristischen Netzwerkstrukturen und entsprechende Einzelpersonen sind salafistisch geprägt bzw. haben sich im salafistischen Milieu entwickelt. c) Welche Positionierungen, öffentlichen oder internen Rechtfertigungen, Solidarisierungen, Sympathiebekundungen aber auch Distanzierungen oder Kritiken welcher Gruppierungen oder welcher bekannter Repräsentanten des salafistischen Spektrums in Deutschland gegenüber dem IS und Al Qaida bzw. Al Nusra Front und diesen Gruppierungen zugerechneten Taten sind der Bundesregierung bekannt? Insbesondere die bekannten salafistischen Prediger und Organisationen haben die Anschläge in Paris am 13. November 2015 in diversen Videoveröffentlichungen und Kommentaren abgelehnt. Darüber hinaus wird „der Westen“ jedoch teilweise als verantwortlich für die Anschläge angesehen. Außerdem wird vielfach auf die angebliche Unterdrückung und das Leiden der Muslime sowie die hohen Opferzahlen unter Muslimen, insbesondere in Syrien, hingewiesen. Demgegenüber sei die mediale Präsenz der Anschläge in Paris unverhältnismäßig. Hinsichtlich der Anwendung terroristischer Gewalt als Mittel zur Durchsetzung von Zielen besteht ein Dissens. 8. Wie viele Gefährderansprachen bei wie vielen Gefährderinnen und Gefährdern aus dem islamistischen Spektrum fanden nach Kenntnis der Bundesregierung wann und in welchen Bundesländern innerhalb der letzten fünf Jahre statt? a) Bei wie vielen der angesprochenen Gefährderinnen und Gefährdern handelte es sich um Syrien-Rückkehrerinnen und -Rückkehrer? b) Wie viele der angesprochenen Gefährderinnen und Gefährder sind nach ihrer Ansprache nach Syrien ausgereist? c) Nach welchen Kriterien wird nach Kenntnis der Bundesregierung zum präventiven Mittel der Gefährderansprache gegriffen? d) In welchem Umfang wurde nach Kenntnis der Bundesregierung von diesem Mittel nach den Anschlägen vom 13. November 2015 in Paris Gebrauch gemacht (bitte so weit möglich nach Ansprachen durch das Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter, Bundesamt für Verfassungsschutz und Landesämter des Verfassungsschutzverbundes auflisten)? Die Fragen 8 bis 8d werden gemeinsam beantwortet. Auswahl, Art, Umfang und Durchführung von Maßnahmen gegen Personen, die im Rahmen des Gefährderprogramms eingestuft wurden, hängen vom jeweiligen konkreten Einzelfall ab und fallen grundsätzlich in die Zuständigkeit der Länder. Sie unterliegen keiner Meldepflicht gegenüber der Bundesregierung. Daher liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 9. Wie viele Gefährderinnen und Gefährder aus dem islamistischen Spektrum werden nach Kenntnis der Bundesregierung in welchem Umfang und über welche Dauer durch Beamtinnen und Beamten welcher Polizeibehörden von Bund und Ländern überwacht? a) Von welchen Behörden wird auf welcher Ebene nach welchen genauen Kriterien nach Kenntnis der Bundesregierung entschieden, ob und in welchem Umfang Gefährderinnen und Gefährder jeweils durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten von Bund und Ländern überwacht werden? b) Wie viele Beamtinnen und Beamten welcher Polizeibehörden von Bund und Ländern sind derzeit mit der Überwachung von wie vielen Gefährderinnen und Gefährdern befasst? c) Inwieweit und auf welcher Erkenntnisgrundlage sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit einer verstärkten Überwachung von Gefährderinnen und Gefährdern, und welche personellen und rechtlichen Gegebenheiten stehen dem möglicherweise entgegen? Die Fragen 9 bis 9c werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. 10. In wie vielen und welchen Fällen wurden wann auf welcher rechtlichen Grundlage in der Bundesrepublik Deutschland Ausreiseverbote und passbeschränkende Maßnahmen gegen Personen verhängt, die mutmaßlich nach Syrien reisen wollten (bitte aufgliedern, welchen dschihadistischen Gruppierungen diese Personen sich nach Kenntnis der Bundesregierung anschließen wollten oder ob diese Personen sich den gegen die dschihadistischen Milizen kämpfenden Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ und mit diesen verbündeten Gruppierungen wie der auf Initiative kommunistischer Organisationen aus der Türkei gebildeten Internationalen Freiheitsbrigade anschließen wollten)? Die deutschen Sicherheitsbehörden sind bestrebt, möglichst viele Ausreiseplanungen frühzeitig wahrzunehmen, um deren Verwirklichung zu unterbinden. Die Bundesregierung bewertet Ausreisverbotsverfügungen im Zusammenhang mit passentziehenden oder -beschränkenden Maßnahmen im Sinne des Passgesetzes als probates Mittel, um Reisebewegungen zu erschweren und im Idealfall die Reisebewegung damit tatsächlich zu verhindern. Zusätzlich wurden mit der Änderung des Personalausweisgesetzes die Rahmenbedingungen geschaffen, den Personalausweis zu versagen oder zu entziehen und durch einen Ersatzausweis mit räumlicher Beschränkung der Gültigkeit auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik zu ersetzen. Diese Maßnahmen sind Elemente im Rahmen der staatlichen Bekämpfungsansätze und -konzepte. Zuständig für die Einleitung und Umsetzung von Maßnahmen im Zusammenhang mit Ausreiseuntersagungen bzw. Pass-/Ausweisangelegenheiten sind die von den Ländern bestimmten Behörden. Ferner kann die Bundespolizei in eigener Zuständigkeit Ausreiseuntersagungen im Rahmen der grenzpolizeilichen Befugnisse vornehmen. Das Bundespolizeipräsidium ist nach der Passverwaltungsvorschrift bei Versagung, Beschränkung oder Entziehung eines Passes oder Passersatzes zum Zwecke der Ausschreibung zu unterrichten. Die Anzahl der behördlich verhängten Ausreiseverbotsverfügungen im Sinne der Fragestellung kann mangels statistischer Erfassung nicht abschließend beantwortet werden, bewegt sich nach Kenntnis der Bundesregierung aber in etwa im niedrigen dreistelligen Bereich. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]