Forschungsreaktor München II
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Kai Gehring, Özcan Mutlu, Beate Walter Rosenheimer, Katja Dörner, Dr. Franziska Brantner, Maria Klein-Schmeink, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Kordula Schulz-Asche, Dr. Harald Terpe, Doris Wagner, Oliver Krischer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Forschungs-Neutronenquelle Heinz Maier-Leibnitz (FRM II) in Garching bei München ist das Nachfolgeprojekt des als „Atomei“ bekannten Garchinger Forschungsreaktors (1957-2000) und der erste und einzige Atomreaktor, der in Deutschland nach Tschernobyl in Auftrag gegeben wurde. Er wird durch die Technische Universität München betrieben und befindet sich auf ihrem Campus. Es handelt sich um einen leichtwassergekühlten Schwimmbadreaktor, der jeweils mit einem Kompaktbrennelement betrieben wird. Das Brennelement ist mit 8,1 kg hochangereichertem Uran (Highly enriched Uranium − HEU) beladen und wird derzeit 60 Tage lang benutzt, insgesamt kommen etwa vier Brennelemente im Jahr und damit 32,4 kg HEU zum Einsatz.
Auf der Basis der Betriebsgenehmigung vom 2. Mai 2003 sowie einer Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Freistaat Bayern vom 30. Mai 2003 war ursprünglich vorgegeben, den Reaktor bis spätestens zum 31. Dezember 2010 von HEU auf einen Brennstoff mit abgesenktem Anreicherungsgrad von höchstens 50 Prozent Uran-235 (MEU) umzurüsten. Bei der internationalen technisch-wissenschaftlichen Entwicklung von neuen hochdichten Brennstoffen haben sich allerdings unerwartete Verzögerungen eingestellt, so dass diese Vorgabe nicht erfüllt wurde. Am 22. Oktober 2010 wurde eine Anpassung der ursprünglichen Bund-Land-Vereinbarung vom 30. Mai 2003 vorgenommen, die jetzt eine Umrüstung bis spätestens zum 31. Dezember 2018 vorgibt (doris.bfs.de/jspui/bitstream/urn:nbn:de:0221-2015050612740/3/BfS-SK-25-15_Kernenergieentwicklung %202014_rev.pdf). Die bestrahlten Brennelemente sollen nach dem Abklingen in das Transportbehälterlager Ahaus verbracht werden, ein erster Transport über die Straße ist für das Jahr 2018 geplant.
Auch wenn sich der Forschungsreaktor FRM II nicht in Bundesbesitz befindet, besteht eine finanzielle Beteiligung des Bundes an der wissenschaftlichen Nutzung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der Anzahl der Brennelemente, die sich derzeit am Standort des FRM II befinden?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der Herstellerfirma der in Frankreich produzierten Brennelemente für den Garchinger Reaktor?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den aktuellen Stand bezüglich des Einsatzes von Brennelementen mit einem Anreicherungsgrad von unter 50 Prozent im Forschungsreaktor?
Erscheint nach Kenntnis der Bundesregierung eine Umrüstung zum Termin 31. Dezember 2018 nach dem dann erreichten Stand von Wissenschaft und Technik möglich?
Wenn nicht, welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der Ursachen (bitte detailliert aufschlüsseln) und des weiteren Vorgehens?
Welche Kenntnisse hat die Bunderegierung bezüglich der ursprünglichen Herkunft des in den USA bzw. Russland hochangereicherten Urans (Lieferkette bitte möglichst detailliert aufschlüsseln)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der Korrosionserscheinungen am Reaktorbecken des FRM II?
Hat es seit dem Gutachten des Bundesamtes für Materialforschung (BAM) vom 27. Juli 2006 weitere Untersuchungen bezüglich möglicher Ursachen gegeben?
Wenn ja, zu welchen Ergebnissen sind diese gekommen?
Wenn es keine weiteren Untersuchungen gab, mit welcher Begründung?
Wurden mittlerweile (wie vom BAM empfohlen) konkrete Schritte zur Beseitigung der Korrosionsschäden unternommen?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, mit welcher Begründung?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich des Zeit- und Kostenplans für die Herstellung der für den Transport der abgeklungenen Brennelemente vorgesehenen CASTOR-Behälter MTR3 (falls es hier Verschiebungen gibt, bitte diese und ihre Ursachen detailliert darlegen)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Stand der geplanten Vorbereitungen für Bauartprüfungen und die dafür im Jahr 2016 vorgesehenen Fallversuche (www.gns.de/binary.ashx/~default.download/24266)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der Begründung sowohl in der Betriebsgenehmigung des FRM II als auch in dem Vertrag zwischen der Brennelement Zwischenlager Ahaus GmbH und der Technischen Universität München für einen Transport der Brennelemente aus Garching in das Zwischenlager Ahaus (bitte detailliert auflisten)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich voraussichtlicher Anzahl, Zeitraum und Gesamtkosten der anfallenden Brennelement-Transporte von Garching nach Ahaus?