Kooperation der Sicherheitsbehörden in der Terrorismusbekämpfung - EU-weite Bekämpfung illegaler Feuerwaffen

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 14. Januar 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/7292 18. Wahlperiode 18.01.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/6979 – Kooperation der Sicherheitsbehörden in der Terrorismusbekämpfung – EU-weite Bekämpfung illegaler Feuerwaffen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Terroranschläge in Paris am 13. November 2015 haben uns alle sehr erschüttert. Unser Mitgefühl ist mit den Familien und Freunden der weit über hundert Toten und der vielen teils schwer Verletzten. In dem Bestreben, alles politisch Mögliche zu tun, um solche Anschläge in Frankreich, Deutschland und anderswo künftig zu verhindern, müssen Mängel der (Zusammen-)Arbeit deutscher und ausländischer Sicherheitsbehörden analysiert und behoben werden. Nach den bisherigen Erkenntnissen waren den Sicherheitsbehörden in Europa mehrere der Attentäter von Paris als potenziell gefährliche Islamisten bekannt. Trotzdem konnten die Anschläge nicht verhindert werden. Die Anschläge haben erneut ein Schlaglicht auf das Gefahrenpotential von Feuerwaffen und die Notwendigkeit einer EU-weiten Bekämpfung des illegalen Waffenhandels geworfen. Die mit Feuerwaffen begangenen Terrorakte der letzten Jahre (auch im norwegischen Utøya) verdeutlichten, dass die Verfügbarkeit bestimmter halbautomatischer Waffen, die De- und sodann Reaktivierung von Waffen, deren einheitliche Registrierung sowie deren Onlinehandel manifeste Risiken schaffen. In der Strategie der inneren Sicherheit der Europäischen Union (2015 bis 2020) werden illegale Feuerwaffen als eine große Gefahr für die innere Sicherheit der Europäischen Union bezeichnet. Mit dem am 18. November 2015 seitens der Europäischen Kommission vorgelegten Maßnahmenpaket soll nun die Überarbeitung der geltenden Rechtsvorschriften über Feuerwaffen erfolgen, damit der Informationsaustausch und die Rückverfolgbarkeit derartiger Waffen verbessert und eine einheitliche Kennzeichnung sowie gemeinsame Standards für die Deaktivierung von Feuerwaffen eingeführt werden können. Der geplante EU-weite Austausch von Informationen über Feuerwaffen knüpft an die bereits bestehende Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten an, aufgrund der europäischen Richtlinie des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (91/477/EWG) bis spätestens zum 31. Dezember 2014 ein computergestütztes Waffenregister auf nationaler Ebene zu schaffen und auf aktuellem Stand zu halten. Jedoch ist der Bundesregierung bereits die Umsetzung des Nationalen Waffenregisters bis heute nicht gelungen: Zwar hat das Bundesverwaltungsamt als Registerbehörde am 1. Januar 2013 die zentrale Komponente des Nationalen Waffenregisters (NWR) in Betrieb genommen; allerdings muss eine umfassende Datenbereinigung erfolgen, die wohl nicht vor 2017 abgeschlossen sein wird. Der Bundesregierung liegen daher keine Kenntnisse über die Entwicklung der Zahl der Schusswaffen in Privatbesitz und der Schusswaffenbesitzer seit dem Jahr 2000 in Deutschland vor (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bundestagsdrucksache 18/2231 „Schusswaffen in Deutschland“). V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Inbetriebnahme des Nationalen Waffenregisters (NWR) erfolgte seinerzeit fristgemäß innerhalb der in § 43a des Waffengesetzes (WaffG) genannten Frist und damit zwei Jahre vorfristig in Bezug auf die Umsetzungsvorgaben aufgrund der Richtlinie 91/477/EWG in der Fassung nach Inkrafttreten der Änderungsrichtlinie 2008/51/EG. In einem beispiellosen föderalen Verbund sind seither rund 550 zuvor nicht vernetzte Waffenbehörden von Bund und Ländern auf Basis eines entwickelten einheitlichen Standards mit der Zentralen Komponente des NWR im Bundesverwaltungsamt verbunden. Für die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bestehen seither bedarfsorientierte Auswertungsmöglichkeiten des NWR. Seit Einführung des NWR besteht zudem Klarheit über die zuvor hochspekulative Anzahl von Schusswaffen im Privatbesitz. Die NWR-relevanten Daten liegen nahezu ausnahmslos in der Verantwortung der Waffenbehörden auf Landes- bzw. Kommunalebene, der Bund hat hier keinen Einfluss auf die Qualität der Daten bzw. den jeweiligen Bereinigungsfortschritt. Durch die Registerbehörde BVA und die eingerichtete Fachliche Leitstelle NWR erfahren die Waffenbehörden gleichwohl fortgesetzt umfassende Hilfestellungen bei der Datenbereinigung. Eine flächendeckende Verkürzung der nach § 22 Absatz 2 des Gesetzes zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (NWRG) bis 31. Dezember 2017 abzuschließenden Datenbereinigung ist nach aktuellem Kenntnisstand aber nicht zu erwarten. 1. Welche deutschen erhielten durch welche ausländischen Sicherheitsbehörden Hinweise bezüglich des mutmaßlichen Waffenkuriers V. V., seines Fahrzeugs, des Waffentransports an sich oder bevorstehender Anschläge, bevor jener im Rahmen einer Schleierfahndung am 5. November 2015 auf der A 8 nahe Bad Aibling aufgegriffen wurde? Bei dem in der Frage aufgeführten Sachverhalt handelt es sich um ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Verbindung mit vorsätzlicher unerlaubter Einfuhr von Kriegswaffen u. a. gem. § 89a des Strafgesetzbuches (StGB), § 22a Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffG). Das bayerische Landeskriminalamt ist hierzu mit den Ermittlungen beauftragt. Inhaltliche Ausführungen zu diesem laufenden Verfahren kann die Bundesregierung nicht machen. 2. Bezogen sich solche etwaigen Hinweise auf organisierte Kriminalität, Islamismus oder auf welchen anderen Phänomenbereich? 3. Welche Behörden gewannen bei der Vernehmung des V. V. jeweils welche Erkenntnisse? 4. Wie viele Fahrten nach Paris waren dem Navigationsgerät des V. V zu entnehmen, zählte dazu auch das aktuelle Fahrtziel, und gibt es Ergebnisse zu den Fahrtzielen, die im Zusammenhang mit Erkenntnissen zu Straftaten stehen? 5. a) Welche Informationen übermittelten deutsche an französische Sicherheitsbehörden wann mit welcher Bewertung nach dem Aufgriff des V. V. hierzu? b) Wie haben die französischen Sicherheitsbehörden reagiert (bitte für jeden Informationsvorgang konkret nach Inhalt und Beteiligten der Kommunikation aufschlüsseln)? 6. Haben die deutschen Polizeibehörden die französischen Sicherheitsbehörden zusätzlich telefonisch über den Waffenfund informiert, um die Relevanz zu verdeutlichen? Falls nein, warum nicht? 7. a) Erfolgte ein Abgleich der im PKW des V. V. aufgefundenen Waffen mit den Waffen, die bei den Anschlägen in Paris verwendet wurden? b) Falls ja, mit welchem Ergebnis? c) Falls nein, warum nicht? d) Falls dies nicht geprüft werden konnte, warum nicht? Die Fragen 2 bis 7 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 8. Über welche der jetzt bekannten (mutmaßlichen) Attentäter vom 13. November 2015 nebst Hintermännern hatten zuvor jeweils welche deutschen Sicherheitsbehörden jeweils welche Erkenntnisse? Die Beantwortung der Frage kann nicht ohne Einstufung nach VSA beantwortet werden. Zwar ist der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Die Einstufung der Antworten auf die genannten Fragen als Verschlusssache (VS) ist aber im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Soweit parlamentarische Anfragen Umstände betreffen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind, hat die Bundesregierung zu prüfen, ob und auf welche Weise die Geheimhaltungsbedürftigkeit mit dem parlamentarischen Informationsanspruch in Einklang gebracht werden kann (BVerfGE 124, 161 [189]). Die Einstufung eines Teils der Antwort als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad ,,VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 3 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen über Arbeitsweisen und den Kenntnisstand der deutschen Sicherheitsbehörden offenlegen. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Sicherheitsbehörden des Bundes sind im Hinblick auf die künftige Auftragserfüllung besonders schutzbedürftig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu deren Erkenntnislage. Ihre Veröffentlichung ließe Rückschlüsse auf die Aufklärungsschwerpunkte zu. Die Antwort auf die Frage wird demgemäß mit dem Geheimhaltungsgrad ,,VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und gesondert übermittelt.1 Die Übermittlung eines weiteren Teils der Antwort lediglich mit dem Geheimhaltungsgrad ,,VS – Nur für den Dienstgebrauch“ würde Informationen zur Kooperation mit ausländischen Nachrichtendiensten einem schwer eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Zudem können sich in diesem Fall Nachteile für die zukünftige Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten ergeben. Überdies gilt, dass im Rahmen der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste Einzelheiten über die Ausgestaltung der Kooperation vertraulich behandelt werden. Die vorausgesetzte Vertraulichkeit der Zusammenarbeit ist die Geschäftsgrundlage für jede Kooperation unter Nachrichtendiensten. Dies umfasst neben der Zusammenarbeit als solcher auch Informationen zur konkreten Ausgestaltung sowie Informationen zu Fähigkeiten anderer Nachrichtendienste. Eine öffentliche Bekanntgabe der Zusammenarbeit anderer Nachrichtendienste mit Nachrichtendiensten des Bundes entgegen der zugesicherten Vertraulichkeit würde nicht nur die Nachrichtendienste des Bundes in grober Weise diskreditieren, infolgedessen ein Rückgang von Informationen aus diesem Bereich zu einer Verschlechterung der Abbildung der Sicherheitslage durch die Nachrichtendienste des Bundes führen könnte. Darüber hinaus können Angaben zu Art und Umfang des Erkenntnisaustauschs mit ausländischen Nachrichtendiensten auch Rückschlüsse auf Aufklärungsaktivitäten und -schwerpunkte der Nachrichtendienste des Bundes zulassen. Es bestünde weiterhin die Gefahr, dass unmittelbare Rückschlüsse auf die Arbeitsweise, die Methoden und den Erkenntnisstand der anderen Nachrichtendienste gezogen werden können. Aus den genannten Gründen würde eine Beantwortung in offener Form für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Daher wird ein weiterer Teil der Antwort als Verschlusssache gemäß der VSA mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Geheim“ eingestuft.2 1 Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 2 Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. 9. a) Inwieweit trifft es zu (so der Kölner EXPRESS am 19. November 2015), dass belgische Sicherheitsbehörden Ende 2014 u. a. Abdelhamid Abaaoud als Teil einer „logistischen Zelle“ bei einem Aachener Autohaus observierten? b) Falls dies zutrifft, welche deutschen Behörden wussten hiervon jeweils seit wann? Die Fragen 9a und 9b werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Ein Aufenthalt des ABAAOUD in Aachen und eine dortige, grenzüberschreitende Observation durch belgische Sicherheitsbehörden sind hier nicht bekannt. 10. Wertet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) das Magazin des Islamischen Staates „Dabiq“ aus, und wenn ja, ist ihm dort das Interview mit Abdelhamid Abaaoud vom Februar 2015 (vgl. SPIEGEL ONLINE vom 25. November 2015) aufgefallen, in dem er sehr offen über weitere Anschlagspläne in Europa sprach? Eine offene Beantwortung der Frage ist nicht möglich. Soweit parlamentarische Anfragen Umstände betreffen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind, hat die Bundesregierung zu prüfen, ob und auf welche Weise die Geheimhaltungsbedürftigkeit mit dem parlamentarischen Informationsanspruch in Einklang gebracht werden kann (BVerfGE 124, 161 [189]). Die Einstufung der Antworten auf die als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad ,,VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 3 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Zwar ist der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen über Arbeitsweisen und den Kenntnisstand der Nachrichtendienste des Bundes offenlegen. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sind im Hinblick auf die künftige Auftragserfüllung besonders schutzbedürftig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Ihre Veröffentlichung ließe Rückschlüsse auf die Aufklärungsschwerpunkte zu. Die Antwort auf die Frage wird demgemäß mit dem Geheimhaltungsgrad ,,VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und gesondert übermittelt.3 11. Wenn ja, welche Konsequenzen wurden aus dem Fund des Interviews beim BfV konkret gezogen? Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage in offener Form nicht erfolgen kann. Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie Informationen enthalten, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik des Bundesamtes für 3 Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Verfassungsschutz (BfV) und insbesondere seinen Aufklärungsaktivitäten stehen. Der Schutz von Einzelheiten betreffend die Arbeitsweise und Aufklärungsaktivitäten des BfV stellt für die Aufgabenerfüllung des BfV einen überragend wichtigen Grundsatz dar. Er dient der Aufrechterhaltung der Effektivität nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung durch den Einsatz spezifischer Fähigkeiten und damit dem Staatswohl. Folge einer offenen Bekanntgabe solcher Informationen wäre eine wesentliche Schwächung des dem BfV zur Verfügung stehenden Aktionsradius. Dies kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Insofern könnte die Offenlegung solcher Informationen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS- Anweisung – VSA) mit dem VS-Grad „VS – Geheim“ eingestuft und werden in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Einsichtnahme hinterlegt.4 12. Welche deutschen Sicherheitsbehörden hatten vor den Anschlägen von Paris am 13. November 2015 jeweils welche Hinweise auf Tat, Täter oder Planungen erlangt, gegebenenfalls aus der Arbeit des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ)? Die deutschen Sicherheitsbehörden erreichen jährlich – so auch im Jahr 2015 – eine Vielzahl von Gefährdungshinweisen, in denen vor terroristischen Ereignissen im In- und Ausland gewarnt wird. Diese Hinweise werden in Kooperation mit den anderen Sicherheitsbehörden des Bundes sowie der Länder sorgfältig geprüft. Soweit erforderlich, findet im Rahmen der gesetzlichen Befugnisse ein Informationsaustausch mit ausländischen Sicherheitsbehörden statt. Den deutschen Sicherheitsbehörden lagen keine spezifischen, hinreichend konkreten Hinweise und Erkenntnisse auf Tat, Täter und Planungen der Anschläge am 13. November 2015 in Paris vor. Die offene Übermittlung eines weiteren Teils der Antwort würde Informationen zur Kooperation mit ausländischen Nachrichtendiensten einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Zudem können sich in diesem Fall Nachteile für die zukünftige Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten ergeben. Überdies gilt, dass im Rahmen der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste Einzelheiten über die Ausgestaltung der Kooperation vertraulich behandelt werden. Die vorausgesetzte Vertraulichkeit der Zusammenarbeit ist die Geschäftsgrundlage für jede Kooperation unter Nachrichtendiensten. Dies umfasst neben der Zusammenarbeit als solcher auch Informationen zur konkreten Ausgestaltung sowie Informationen zu Fähigkeiten anderer Nachrichtendienste. Eine öffentliche Bekanntgabe der Zusammenarbeit anderer Nachrichtendienste mit Nachrichtendiensten des Bundes entgegen der zugesicherten Vertraulichkeit würde nicht nur die Nachrichtendienste des Bundes in grober Weise diskreditieren, infolgedessen ein Rückgang von Informationen aus diesem Bereich zu einer Verschlechterung 4 Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. der Abbildung der Sicherheitslage durch die Nachrichtendienste des Bundes führen könnte. Darüber hinaus können Angaben zu Art und Umfang des Erkenntnisaustauschs mit ausländischen Nachrichtendiensten auch Rückschlüsse auf Aufklärungsaktivitäten und -schwerpunkte der Nachrichtendienste des Bundes zulassen. Es bestünde weiterhin die Gefahr, dass unmittelbare Rückschlüsse auf die Arbeitsweise, die Methoden und den Erkenntnisstand der anderen Nachrichtendienste gezogen werden können. Aus den genannten Gründen würde eine Beantwortung in offener Form für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Daher wird ein weiterer Teil der Antwort als Verschlusssache gemäß der VSA mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Geheim“ eingestuft.5 13. Gab es über jetzt bekannte mutmaßliche Attentäter und Hintermänner der Anschläge von Paris a) Eintragungen in der deutschen Antiterrordatei, b) Warnmeldungen oder Ersuchen ausländischer an deutsche Sicherheitsbehörden? c) Welche Eintragungen, Warnmeldungen oder Ersuchen gab es gegebenenfalls jeweils wann über wen? Die Fragen 13, 13a bis 13c werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die offene Übermittlung Antwort würde Informationen zur Kooperation mit ausländischen Nachrichtendiensten einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Zudem können sich in diesem Fall Nachteile für die zukünftige Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten ergeben. Überdies gilt, dass im Rahmen der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste Einzelheiten über die Ausgestaltung der Kooperation vertraulich behandelt werden. Die vorausgesetzte Vertraulichkeit der Zusammenarbeit ist die Geschäftsgrundlage für jede Kooperation unter Nachrichtendiensten. Dies umfasst neben der Zusammenarbeit als solcher auch Informationen zur konkreten Ausgestaltung sowie Informationen zu Fähigkeiten anderer Nachrichtendienste. Eine öffentliche Bekanntgabe der Zusammenarbeit anderer Nachrichtendienste mit Nachrichtendiensten des Bundes entgegen der zugesicherten Vertraulichkeit würde nicht nur die Nachrichtendienste des Bundes in grober Weise diskreditieren, infolgedessen ein Rückgang von Informationen aus diesem Bereich zu einer Verschlechterung der Abbildung der Sicherheitslage durch die Nachrichtendienste des Bundes führen könnte. Darüber hinaus können Angaben zu Art und Umfang des Erkenntnisaustauschs mit ausländischen Nachrichtendiensten auch Rückschlüsse auf Aufklärungsaktivitäten und - schwerpunkte der Nachrichtendienste des Bundes zulassen. Es bestünde weiterhin die Gefahr, dass unmittelbare Rückschlüsse auf die Arbeitsweise, die Methoden und den Erkenntnisstand der anderen Nachrichtendienste gezogen werden können. Aus den genannten Gründen würde eine Beantwortung in offener Form für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Daher wird die Antwort als Verschlusssache gemäß der VSA mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Geheim“ eingestuft.5 5 Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. 14. a) Welche deutschen Sicherheitsbehörden übermittelten gegebenenfalls Daten von jetzt bekannten mutmaßlichen Attentätern und Hintermännern von Paris an welche deutschen Sicherheitsbehörden oder Sicherheitsbehörden anderer EU-Mitgliedstaaten? b) Wenn ja, wann, wie und auf welcher rechtlichen Grundlage bzw. Vereinbarung erfolgte eine Übermittlung? Die Fragen 14a und 14b werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Beantwortung der Frage kann nicht ohne Einstufung nach VSA beantwortet werden. Zwar ist der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Die Einstufung der Antworten auf die genannten Fragen als Verschlusssache (VS) ist aber im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Soweit parlamentarische Anfragen Umstände betreffen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind, hat die Bundesregierung zu prüfen, ob und auf welche Weise die Geheimhaltungsbedürftigkeit mit dem parlamentarischen Informationsanspruch in Einklang gebracht werden kann (BVerfGE 124, 161 [189]). Die Einstufung eines Teils der Antwort als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad ,,VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 3 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen über Arbeitsweisen und den Kenntnisstand der deutschen Sicherheitsbehörden offenlegen. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Sicherheitsbehörden des Bundes sind im Hinblick auf die künftige Auftragserfüllung besonders schutzbedürftig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu deren Erkenntnislage. Ihre Veröffentlichung ließe Rückschlüsse auf die Aufklärungsschwerpunkte zu. Die Antwort auf die Frage wird demgemäß mit dem Geheimhaltungsgrad ,,VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und gesondert übermittelt.6 15. a) Trifft es zu, dass Grenzkontrollen bezüglich etwaiger Pariser Tatverdächtiger an der deutsch-belgischen Grenze erst ab dem 18. November 2015 stattfanden? Mit der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen am 13. September 2015 im Zusammenhang mit dem bekannten Zustrom von Drittstaatsangehörigen in das Bundesgebiet kann die Bundespolizei an allen deutschen Binnengrenzen Grenzkontrollen vornehmen. Schwerpunkt stellt die deutsch-österreichische Landgrenze dar. Die Intensität der grenzpolizeilichen Kontrollmaßnahmen an den übrigen Grenzen der Bundesrepublik Deutschland erfolgt lageangepasst. Mit den Ereignissen der Anschläge in Frankreich am 13. November 2015 ist der Umfang und die Intensität der grenzpolizeilichen Kontrollmaßnamen erweitert worden. Schwerpunkt bildeten diesbezüglich die Land- und Luftgrenzen zu 6 Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Frankreich und den Benelux-Staaten. Diese Maßnahmen erfolgten in enger Absprache mit den betroffenen Nachbarstaaten. b) Wenn ja, warum wurden Kontrollen nicht zwischen dem 13. und 17. November 2015 durchgeführt, als die Fluchtbewegungen besonders wahrscheinlich waren? c) Gab es seit dem 13. November 2015 Grenzkontrollen an der deutsch- niederländischen und deutsch-luxemburgischen Grenze angesichts mutmaßlicher Fluchtbewegungen mutmaßlicher Attentäter sowie ihrer Unterstützer? d) Wenn nein, warum nicht? e) Und wenn ja, seit wann und für welchen Zeitraum? Die Fragen 15b bis 15e werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 15a wird verwiesen. 16. Bezüglich welcher der (mutmaßlichen) Attentäter und Hintermänner von Paris erfolgte vor der Tat durch welche Behörde eine Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) II (bitte jeweils aufschlüsseln nach ausgeschriebenen Personen oder Sachen, Art der Ausschreibung, Rechtsgrundlage und ausschreibender Behörde, egal ob Polizei, Nachrichtendienst oder sonstige Behörde)? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 11 des Abgeordneten Andrej Hunko auf Bundestagsdrucksache 18/5913 vom 4. September 2015 wird verwiesen. Weitergehend äußert sich die Bundesregierung aus Gründen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte Betroffener grundsätzlich nicht zu Einträgen in nationalen und internationalen Fahndungsdatenbanken. 17. Soweit eine Ausschreibung im SIS II erfolgte, a) zu welchen sogenannten gezielten oder verdeckten Kontrollen jeweils welcher Behörden führte dies, b) zu welchen Meldungen welcher Behörden an jeweils welche Sicherheitsbehörden führte dies, (bitte aufschlüsseln nach ausgeschriebenen Personen, beteiligten Behörden und Zeitpunkten)? 18. Warum wurden die betreffenden, als potenziell gewaltbereite Islamisten bekannten Personen trotz der Ausschreibung im SIS II nicht festgenommen? Die Fragen 17 und 18 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Beantwortung der Fragen kann nicht ohne Einstufung nach VSA beantwortet werden. Zwar ist der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Die Einstufung der Antworten auf die genannten Fragen als Verschlusssache (VS) ist aber im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Soweit parlamentarische Anfragen Umstände betreffen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind, hat die Bundesregierung zu prüfen, ob und auf welche Weise die Geheimhaltungsbedürftigkeit mit dem parlamentarischen Informationsanspruch in Einklang gebracht werden kann (BVerfGE 124, 161 [189]). Die Einstufung eines Teils der Antwort als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad ,,VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 3 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen über Arbeitsweisen und den Kenntnisstand der deutschen Sicherheitsbehörden offenlegen. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Sicherheitsbehörden des Bundes sind im Hinblick auf die künftige Auftragserfüllung besonders schutzbedürftig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu deren Erkenntnislage. Ihre Veröffentlichung ließe Rückschlüsse auf die Aufklärungsschwerpunkte zu. Die Antwort auf die Frage wird demgemäß mit dem Geheimhaltungsgrad ,,VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und gesondert übermittelt.7 19. Wie bewertet die Bundesregierung Erfolg und Wirksamkeit der seit Oktober 2014 erfolgten Versendung zusätzlicher Informationen zu den Ausschreibungen zur gezielten und verdeckten Kontrolle nach Artikel 36 des SIS-II-Ratsbeschlusses (siehe dazu Bundestagsdrucksache 18/4317, Antwort der Bundesregierung zu Frage 30) an die Mitgliedstaaten, mittels derer die Ausschreibung sogenannter Foreign Fighters bzw. islamistischer Gefährder vereinfacht werden sollte? Seit der Vorschlag der EU-Kommission, die ergänzende Begleitinformation parallel zur Ausschreibung auf dem Schriftwege unter den SIRENE-Dienststellen der Schengenmitgliedstaaten zu versenden umgesetzt ist, kann eine stetige Zunahme in der Nutzung festgestellt werden. Die stetige Zunahme der Nutzung der Versendung zusätzlicher Informationen zu den Ausschreibungen nach Artikel 36 SIS II kann auch für die deutschen Fahndungen im Bereich des islamistischen Terrorismus bestätigt werden. Für eine Bewertung hinsichtlich des Erfolges und der Wirksamkeit dieser neuen Möglichkeiten wären entsprechende Rückmeldungen der anderen Mitgliedstaaten erforderlich. 20. Bezüglich welcher der (mutmaßlichen) Attentäter und Hintermänner von Paris, soweit diese im SIS II ausgeschrieben waren, hat die jeweils ausschreibende Stelle von der seit Februar 2015 praktisch eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht, als ergänzenden Hinweis zu verfügen, im Trefferfall konkret „Nationales SIRENE-Büro unverzüglich kontaktieren“? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 11 des Abgeordneten Andrej Hunko vom 27. August 2015 (Bundestagsdrucksache 18/5913) wird verwiesen. 7 Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 21. a) Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu (so www.faz.net vom 20. November 2015, dokumentiert bei twitter.com/sven_becker, 27. November 2015), dass belgische Stellen gegen Abdelhamid Abaaoud (alias Abou Omar Soussi, alias Abou Omar, alias Abou Omar al-Belgiki, geboren am 8. April 1987 in Anderlecht, seit dem 27. August 2014 von Amts wegen abgemeldet vom Wohnsitz 1080 Molenbeek-Saint-Jean) am 28. August 2014 einen internationalen Haftbefehl („mandat d’ârret international“) ausgestellt haben? b) Wenn dies grundsätzlich zutrifft, wie haben deutsche Behörden diesen Haftbefehl zu vollstrecken versucht, sofern sie Abdelhamid Abaaoud seither antrafen, z. B. aufgrund der offenbar parallelen belgischen SIS- II-Ausschreibung zur – nur – verdeckten und gezielten Kontrolle? c) Welche ausländischen Behörden haben diesen internationalen Haftbefehl nach Kenntnis der Bundesregierung seither wann und wie zu vollstrecken versucht? 22. Inwieweit trifft zu (so DER SPIEGEL vom 28. August 2015), dass Abdelhamid Abaaoud a) 2007 und 2008 jeweils ein Auto in Köln kaufte und nach Belgien überführte, b) im Januar 2014 über den Köln/Bonner Flughafen mit seinem entführten 13-jährigen Neffen unbehelligt nach Istanbul ausreisen durfte, welchen er dann in Syrien zum Kampf beim IS zwang, c) im Frühjahr 2014 in einem Haus im nordsyrischen Asas mit islamistischen Mitgliedern der sogenannten Lohberger Brigade aus dem Dinslakener Stadtteil Lohberg in einem Haus zusammen wohnte? Und wann erfuhren Bundesbehörden dies gegebenenfalls jeweils? Die Fragen 21 und 22 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Beantwortung der Fragen kann nicht ohne Einstufung nach VSA beantwortet werden. Zwar ist der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Die Einstufung der Antworten auf die genannten Fragen als Verschlusssache (VS) ist aber im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Soweit parlamentarische Anfragen Umstände betreffen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind, hat die Bundesregierung zu prüfen, ob und auf welche Weise die Geheimhaltungsbedürftigkeit mit dem parlamentarischen Informationsanspruch in Einklang gebracht werden kann (BVerfGE 124, 161 [189]). Die Einstufung eines Teils der Antwort als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad ,,VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 3 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen über Arbeitsweisen und den Kenntnisstand der deutschen Sicherheitsbehörden offenlegen. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Sicherheitsbehörden des Bundes sind im Hinblick auf die künftige Auftragserfüllung besonders schutzbedürftig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu deren Erkenntnislage. Ihre Veröffentlichung ließe Rückschlüsse auf die Aufklärungsschwerpunkte zu. Die Antwort auf die Frage wird demgemäß mit dem Geheimhaltungsgrad ,,VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und gesondert übermittelt.8 23. a) Wie bewertet die Bundesregierung die Praxis des Informationsaustausches zwischen den EU-Staaten über das SIS II insgesamt im Hinblick auf den gewaltbereiten Islamismus? b) Sieht die Bundesregierung Probleme bei der Anwendung des Schengen-Besitzstandes oder den legislativen Schengen-Besitzstand an sich als Ursache von Defiziten beim Informationsaustausch? Die Fragen 23a und 23b werden im Zusammenhang beantwortet. Bei dem SIS II handelt es sich um ein schengenweites Fahndungssystem, das nach dem Hit/No-Hit-Verfahren arbeitet. Ein Informationsaustausch zwischen den Schengen-Mitgliedstaaten über das SIS II erfolgt insoweit im Rahmen der Sachbearbeitung zur jeweiligen Fahndung. Probleme oder Defizite sind in diesem Zusammenhang hier nicht bekannt. 24. a) Hält die Bundesregierung es für erforderlich, das Recht oder die Praxis der Arbeit von Europol zum Zweck des besseren Informationsaustausches zwischen den EU-Staaten über islamistische Gefährder zu verbessern? b) Wenn ja, welche Veränderungen hält die Bundesregierung für wünschenswert? Die Fragen 24a und 24b werden im Zusammenhang beantwortet. Die Bundesregierung setzt sich für eine Verbesserung der Praxis des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu islamistischen Gefährdern im Rahmen von Europol ein. Die Bundesregierung hält insoweit eine verstärkte Nutzung der Informationssysteme von Europol in quantitativer Hinsicht durch alle Beteiligten sowie eine stärkere Strukturiertheit der zugelieferten Daten für wünschenswert. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 25 verwiesen. 25. Gibt es eine EU-einheitliche Definition des Begriffes „Gefährder“, und falls nein, hält die Bundesregierung eine gemeinsame Definition für sinnvoll oder erforderlich? Es gibt derzeit keine EU-einheitliche Definition des Begriffes „Gefährder“. Die deutsche Definition des „Gefährders“ als Teil des „Gefährderprogrammes“ orientiert sich an den rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen in Deutschland, sie gilt ausschließlich im polizeilichen Bereich und ist insoweit auch nicht auf andere Staaten anwendbar. Eine einheitliche Definition wäre grundsätzlich wünschenswert, kann rechtliche Rahmenbedingungen der Mitgliedstaaten und unterschiedliche Ansätze in der Betrachtung des Phänomens durch Polizei und Nachrichtendienste jedoch nicht überdecken und dürfte angesichts der unterschiedlichen Rahmenbedingungen nicht ohne weiteres zu erzielen sein. 8 Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 26. Über wie viele Verbindungsbeamte verfügt das Bundeskriminalamt (BKA) in Frankreich, und welche Aufgaben haben diese? 27. Konnten die Verbindungsbeamten des BKA nach den Anschlägen von Paris den Informationsaustausch zwischen deutschen und französischen Sicherheitsbehörden unterstützen? Falls nein, warum nicht? 28. Wie würden im Falle eines Anschlags in Deutschland französische Verbindungsbeamte in den Informationsaustausch eingebunden? Die Fragen 26 bis 28 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Beantwortung der Fragen kann nicht ohne Einstufung nach VSA beantwortet werden. Zwar ist der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Die Einstufung der Antworten auf die genannten Fragen als Verschlusssache (VS) ist aber im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Soweit parlamentarische Anfragen Umstände betreffen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind, hat die Bundesregierung zu prüfen, ob und auf welche Weise die Geheimhaltungsbedürftigkeit mit dem parlamentarischen Informationsanspruch in Einklang gebracht werden kann (BVerfGE 124, 161 [189]). Die Einstufung eines Teils der Antwort als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad ,,VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 3 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen über Arbeitsweisen und den Kenntnisstand der deutschen Sicherheitsbehörden offenlegen. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Sicherheitsbehörden des Bundes sind im Hinblick auf die künftige Auftragserfüllung besonders schutzbedürftig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu deren Erkenntnislage. Ihre Veröffentlichung ließe Rückschlüsse auf die Aufklärungsschwerpunkte zu. Die Antwort auf die Frage wird demgemäß mit dem Geheimhaltungsgrad ,,VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und gesondert übermittelt.9 29. Welche Rolle spielten die Focal Points „Hydra“ und Travellers“ von Europol für den Informationsaustausch vor und nach den Anschlägen von Paris? Aus Sicht der Bundesregierung sind die beiden Focal Points für den Informationsaustausch zu ausländischen Kämpfern und islamistischen Extremisten bedeutsam. Dies gilt für die Zeit vor und erst recht nach den Anschlägen von Paris. 30. Welche Behörden (Polizei und Nachrichtendienste) sind in den Informationsaustausch über Europol eingebunden? In Deutschland ist das Bundeskriminalamt als sogenannte Europol National Unit (ENU) in den Informationsaustausch mit Europol eingebunden. Die Einbindung 9 Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. weiterer Behörden in Deutschland, wie der Bundespolizei oder des Zollkriminalamtes in den Informationsaustausch erfolgt über diese Kopfstelle. 31. Welche anderen Wege und Foren des polizeilichen Informationsaustausches zur aktuellen Sicherheitslage bestehen und werden erfolgreich genutzt? Im Bereich des Polizeilichen Staatsschutzes des BKA werden außer dem o. g. „Europol Kanal“ vornehmlich die „Police Working Group on Terrorism“ (PWGT) und die Verbindungsbeamten des BKA im Ausland zum Informationsaustausch genutzt. 32. Welche Bemühungen haben die Bundesregierung bzw. deutsche Sicherheitsbehörden unternommen, um den polizeilichen Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten zu verbessern? Im Rahmen der PWGT ist Deutschland bestrebt, die Möglichkeit der kryptierten Kommunikation bis zum Verschlussgrad GEHEIM aufrechtzuerhalten, da der Kommunikationskanal von Europol (SIENA) dies bislang nicht zulässt. Bei den derzeitigen Bemühungen innerhalb der PWGT zum Erhalt eines solchen Kommunikationssystems bis GEHEIM hat Deutschland eine führende Rolle inne. Parallel werden von Seiten des BKA die Entwicklungen von SIENA aufmerksam verfolgt und die notwendigen Maßnahmen getroffen, um SIENA für den Bereich des Polizeilichen Staatsschutzes im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen intensiver nutzen zu können. Im Rahmen einer bestehenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Nutzung des Europol Informationssystems (EIS) – auch im Bereich der PMK – werden derzeit Verbesserungsmöglichkeiten erhoben und geprüft. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen. 33. Wie viele Gefährder (gewaltbereiter Islamismus) in und aus den EU- Mitgliedstaaten a) gibt es Erhebungen oder Schätzungen zufolge dort jeweils, In Ermangelung einer einheitlichen Definition (vgl. Antwort zu Frage 25) kann diese Teilfrage nicht beantwortet werden. b) meldeten die Mitgliedstaaten jeweils an Europol, c) leben in welchen deutschen Bundesländern (bitte tabellarisch nach Staat bzw. Bundesland, Zahl und Grundlage der Schätzung bzw. Erhebung aufschlüsseln)? Die Fragen 33b und 33c werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Beantwortung der Fragen kann nicht ohne Einstufung nach VSA beantwortet werden. Zwar ist der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Die Einstufung der Antworten auf die genannten Fragen als Verschlusssache (VS) ist aber im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Soweit parlamentarische Anfragen Umstände betreffen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind, hat die Bundesregierung zu prüfen, ob und auf welche Weise die Geheimhaltungsbedürftigkeit mit dem parlamentarischen Informationsanspruch in Einklang gebracht werden kann (BVerfGE 124, 161 [189]). Die Einstufung eines Teils der Antwort als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad ,,VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 3 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen über Arbeitsweisen und den Kenntnisstand der deutschen Sicherheitsbehörden offenlegen. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Sicherheitsbehörden des Bundes sind im Hinblick auf die künftige Auftragserfüllung besonders schutzbedürftig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu deren Erkenntnislage. Ihre Veröffentlichung ließe Rückschlüsse auf die Aufklärungsschwerpunkte zu. Die Antwort auf die Frage wird demgemäß mit dem Geheimhaltungsgrad ,,VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und gesondert übermittelt.10 34. a) Wie viele Warnungen vor Anschlägen (aufgeschlüsselt auf die Bereiche Rechtsextremismus/Linksextremismus/Islamismus) sind beim Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2015 täglich/wöchentlich/monatlich eingegangen? b) Wie hat sich die Frequenz der Warnungen nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo und vom 13. November 2015 jeweils verändert? Die Fragen 34a und 34b werden im Zusammenhang beantwortet. Zu „Warnungen vor Anschlägen“ wird im Phänomenbereich Islamismus keine Statistik geführt. Kriterien und Klassifizierung wären auch nicht hinreichend vergleich- und greifbar. Für die Phänomenbereiche Rechtsextremismus und Linksextremismus kann auch ohne Statistik von Fehlanzeige ausgegangen werden, jedenfalls dann, wenn man als solche Warnung nur Mitteilungen behördlichen Ursprungs ansieht (daher im Folgenden als Gefährdungshinweise bezeichnet). 35. Bei wie vielen Warnungen (siehe Frage 34a) gab es konkrete Hinweise auf Personen oder Personenkreise, und bei wie vielen Warnungen ging es ausschließlich um den Ort eines mutmaßlichen Anschlages? Unter Hinweis auf die Antwort zu Frage 34a kann diese Frage nicht beantwortet werden. 10 Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 36. Bei wie vielen Warnungen (siehe Frage 34a) ging es um Spiele der ersten oder zweiten Fußball-Bundesliga bzw. Länderspiele? 37. Bei wie vielen Warnungen (siehe Frage 34a) ging es um weitere Großveranstaltungen? Die Fragen 36 und 37 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Beantwortung der Fragen kann nicht ohne Einstufung nach VSA beantwortet werden. Zwar ist der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Die Einstufung der Antworten auf die genannten Fragen als Verschlusssache (VS) ist aber im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Soweit parlamentarische Anfragen Umstände betreffen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind, hat die Bundesregierung zu prüfen, ob und auf welche Weise die Geheimhaltungsbedürftigkeit mit dem parlamentarischen Informationsanspruch in Einklang gebracht werden kann (BVerfGE 124, 161 [189]). Die Einstufung eines Teils der Antwort als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad ,,VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 3 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen über Arbeitsweisen und den Kenntnisstand der deutschen Sicherheitsbehörden offenlegen. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Sicherheitsbehörden des Bundes sind im Hinblick auf die künftige Auftragserfüllung besonders schutzbedürftig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu deren Erkenntnislage. Ihre Veröffentlichung ließe Rückschlüsse auf die Aufklärungsschwerpunkte zu. Die Antwort auf die Frage wird demgemäß mit dem Geheimhaltungsgrad ,,VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und gesondert übermittelt.11 38. In wie vielen Fällen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Polizeibehörden bei der Prüfung der Anschlagswarnungen mit einbezogen (siehe Frage 34)? Auf die Antwort zu Frage 34 wird verwiesen. Grundsätzlich gilt, dass sich BfV und BKA im Rahmen des GTAZ in Fragen der Bearbeitung und Bewertung, sowie zu ergreifender Maßnahmen bei Gefährdungshinweisen im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Befugnisse gegenseitig austauschen und hieran auch zuständige oder betroffene Sicherheitsbehörden im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Befugnisse beteiligen. 11 Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 39. a) Wie bewertet die Bundesregierung retrospektiv die aufgrund von Hinweisen stattgefundenen Maßnahmen in Aachen (vorläufige Festnahmen), im Weserbergland (versuchte Festnahme eines angeblichen „irakischen Schläfers“ sowie in Hannover (Absage des Fußball-Länderspiels)? Seit den Anschlägen von Paris am 13. November 2015 gehen bei den deutschen Sicherheitsbehörden eine Vielzahl von Hinweisen unterschiedlicher Qualität auf mögliche Anschlagsplanungen durch terroristische Täter/-gruppierungen sowie dem Aufenthalt von Anhängern oder Sympathisanten von terroristischen Gruppierungen ein. Derartige Hinweise werden fortlaufend mit den bereits vorliegenden Erkenntnissen abgeglichen und bewertet sowie einzelfallbezogen die entsprechenden Maßnahmen durch die jeweils zuständigen Landes- oder Bundessicherheitsbehörden getroffen. Mit Blick auf die angesprochenen Sachverhalte ist festzuhalten, dass die damals vorliegenden Informationen nach vorheriger intensiver Bewertung und im Kontext der bestehenden Gefährdungslage zu den getroffenen Maßnahmen führten. b) Welche Konsequenzen zieht sie aus den Vorgängen? Auch zukünftig werden die Landes- und Bundesicherheitsbehörden alle eingehenden Hinweise mit der notwendigen Sorgfalt und im engen gegenseitigen Austausch – insbesondere über das Gemeinsame Terrorismus Abwehrzentrum (GTAZ) – prüfen, bewerten und anschließend die erforderlichen Maßnahmen treffen. 40. a) Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung sogenannter Resonanzstraftaten auf die Anschläge von Paris in der rechtsextremistischen bzw. rechtsterroristischen Szene? b) Gibt es diesbezüglich seit dem 13. November 2015 konkrete Planungen und Warnungen? Die Fragen 40a und 40b werden im Zusammenhang beantwortet. Die Beantwortung der Frage kann nicht ohne Einstufung nach VSA beantwortet werden. Zwar ist der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Die Einstufung der Antworten auf die genannten Fragen als Verschlusssache (VS) ist aber im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Soweit parlamentarische Anfragen Umstände betreffen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind, hat die Bundesregierung zu prüfen, ob und auf welche Weise die Geheimhaltungsbedürftigkeit mit dem parlamentarischen Informationsanspruch in Einklang gebracht werden kann (BVerfGE 124, 161 [189]). Die Einstufung eines Teils der Antwort als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad ,,VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 3 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen über Arbeitsweisen und den Kenntnisstand der deutschen Sicherheitsbehörden offenlegen. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Sicherheitsbehörden des Bundes sind im Hinblick auf die künftige Auftragserfüllung besonders schutzbedürftig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu deren Erkenntnislage. Ihre Veröffentlichung ließe Rückschlüsse auf die Aufklärungsschwerpunkte zu. Die Antwort auf die Frage wird demgemäß mit dem Geheimhaltungsgrad ,,VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und gesondert übermittelt.12 41. a) Für welche Verbesserungen zur Kontrolle des grenzüberschreitenden Waffenhandels hat sich die Bundesregierung bisher auf EU-Ebene eingesetzt? Zusammen mit ihren europäischen Partnern geht die Bundesregierung entschlossen gegen Feuerwaffenkriminalität und illegalen grenzüberschreitenden Handel mit Feuerwaffen vor. So wurde durch den Rat der Europäischen Union bereits im Jahr 2010 der EU-Politikzyklus zur Bekämpfung der Organisierten und schweren internationalen Kriminalität eingerichtet. Im Rahmen des EU-Politikzyklus wurde eine begrenzte Anzahl von regionalen und europaweiten Prioritäten ermittelt. Deutschland hat sich im letzten Jahr für eine Teilnahme an der Priorität „Feuerwaffen“ entschieden. Der dazugehörige operative Aktionsplan (OAP) 2016 sieht konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels vor. Daneben wirkt Deutschland auch an anderen Gremien zur Bekämpfung der Waffenkriminalität (z. B. „European Firearms Experts“ oder „Expert Advisory Group“ im Rahmen der Task Force Firearms) aktiv mit. Im legislativen Bereich hat die Bundesregierung die Ausarbeitung der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Umsetzung des Artikels 10 des Protokolls der Vereinten Nationen gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll) und zur Einführung von Ausfuhrgenehmigungen für Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition sowie von Maßnahmen betreffend deren Einfuhr und Durchfuhr unterstützt. b) Welche Position nimmt sie zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission vom 18. November 2015 zu Regelungen zu Onlinewaffenverkäufen, der Kennzeichnung von Feuerwaffen, klareren und strikteren Bestimmungen für die Deaktivierung von Waffen sowie zu der verpflichtenden Vernetzung nationaler Waffenregister ein? Die Bundesregierung begrüßt, dass die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Änderung der EU-Feuerwaffenrichtlinie unterbreitet hat. Die abschließende Bewertung des Entwurfs einer Änderungsrichtlinie hängt in mehreren Punkten, zu denen u. a. der Fernabsatzhandel mit Schusswaffen und Munition sowie die Kennzeichnung von Schusswaffen zählen, von einer noch ausstehenden Präzisierung der vorgeschlagenen Regelungen ab. 12 Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Die Europäische Kommission hat jüngst die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 der Kommission vom 15. Dezember 2015 zur Festlegung gemeinsamer Leitlinien über Deaktivierungsstandards und -techniken, die gewährleisten, dass Feuerwaffen bei der Deaktivierung endgültig unbrauchbar gemacht werden, verabschiedet (ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 62). Die Bundesregierung hat diese Regelung unterstützt. Ebenso unterstützt die Bundesregierung die Bestrebungen zur Anbindung von Waffenherstellern und -händlern an die jeweiligen nationalen Waffenregister sowie zu deren Vernetzung. 42. a) In welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag der Europäischen Kommission (vom 18. November 2015), bestimmte zivile halbautomatische Feuerwaffen, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen, für die private Nutzung zu verbieten? Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich eine Überprüfung der Zuordnung von Feuerwaffen zu Kategorien im Rahmen der Änderung der EU- Feuerwaffenrichtlinie. Der Vorschlag, künftig auch „halbautomatische zivile Feuerwaffen, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen“ der Kategorie A (verbotene Waffen) zuzuordnen, ist Gegenstand der Prüfung und der Verhandlungen in der zuständigen Ratsarbeitsgruppe. b) Welche Waffentypen/Modelle fallen nach Auffassung der Bundesregierung unter die bisherige Kategorie B, Nummer 7 des Anhangs I zur EU-Feuerwaffenrichtlinie? Nach aktueller Rechtslage kommt es auf eine Zuordnung zur Kategorie B7 in Deutschland nicht an. Halbautomatische Feuerwaffen sind schon als solche – unabhängig davon, ob sie wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen – erlaubnispflichtig. c) Wie viele dieser speziellen Halbautomaten sind in Deutschland zurzeit registriert? Waffen der Kategorie B7 stellen nur eine Teilmenge der im Nationalen Waffenregister erfassten halbautomatischen Waffen dar. Die seitens der EU vorgegebenen Unterkategorien B1 bis B7 werden hierarchisch verstanden, d. h. die Klassifizierung erfolgt immer in die höchste mögliche Stufe innerhalb einer Kategorie, beginnend bei B1. Daher finden sich auch in den Unterkategorien 1 und 4 bis 6 der Kategorie B solche halbautomatischen Waffen, die wie Kriegswaffen aussehen. Eine verlässliche Aussage zur Anzahl der halbautomatischen Schusswaffen, die wie Kriegswaffen aussehen, ist daher nicht möglich. 43. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um verstärkt Informationen über gesuchte Feuerwaffen gemäß Artikel 38 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 systematisch in das Schengener Informationssystem II (SIS II) und Informationen über Feuerwaffen in das Europol-Informationssystem (EIS) sowie in die Interpol-Datenbank zur Aufspürung und Rückverfolgung illegaler Waffen (iARMS) einzugeben? Deutschland stellt grundsätzlich alle Fahndungen nach Waffen in das Schengener Informationssystem ein. Ebenso übermittelt Deutschland relevante Daten an Europol bzw. das Europol-Informationssystem. Deutschland bzw. das BKA sind weiterhin als nationale Interpolstelle seit dem Jahr 2013 an das System iArms angeschlossen. Dieses System wird genutzt, um formatierte Anfragen zu den Verkaufswegen von Schusswaffen zu übermitteln. Insoweit ist Deutschland mit den genannten Systemen verbunden und es findet deren zielgerichtete Nutzung statt. 44. Inwieweit setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass alle in iARMS eingegebenen Informationen und/oder die Ergebnisse der Rückverfolgung durch iARMS nach Möglichkeit auch Europol zur Verfügung gestellt werden? Die Bundesregierung hat auf der Grundlage der einschlägigen Regelungen keine Bedenken gegen eine Beteiligung von Europol. 45. In welchem Rahmen nimmt die Bundesrepublik Deutschland an dem iARMS/SIS-Interoperabilitätsprojekt teil, und wenn sie nicht teilnimmt, aus welchen Gründen? Es werden derzeit auf EU-Ebene Möglichkeiten einer Interoperabilität von iARMS und dem SIS II diskutiert. Das Projekt befindet sich derzeit noch in einem sehr frühen Stadium. Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Schritte für eine Verzahnung unternommen werden sollen. Die Prüfungen hierzu dauern derzeit noch an. 46. Inwiefern und auf welcher Grundlage stellen welche deutsche Stellen Europol relevante Informationen über laufende Ermittlungen zum illegalen Handel mit Feuerwaffen, über Straftaten, die mit Schusswaffen verübt wurden, und über Festnahmen von Terroristen, bei denen Waffen beschlagnahmt wurden, zur Verfügung, damit es diese in sein Analysesystem aufnimmt? Der Europol-Ratsbeschluss 2009/371/JI in Verbindung mit dem Europolgesetz sieht die Möglichkeit vor, Informationen im Sinne der Fragestellung an Europol zuzuliefern. Der Geschäftsweg geht dabei grundsätzlich über das BKA als sogenannte Europol National Unit (ENU). Europol hat hierfür im Jahr 2014 u. a. einen Focal Point „Firearms“ eingerichtet, an den das Bundeskriminalamt regelmäßig relevante Erkenntnisse zuliefert. 47. Inwieweit arbeitet die Bundesregierung mit den europäischen Experten für Feuerwaffen (EFE) zusammen? Das Bundeskriminalamt ist seit dem Jahr 2004 ständiger Teilnehmer in der Arbeitsgruppe der europäischen Waffenexperten (EFE). 48. Inwieweit beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland am operativen EU-Aktionsplan „Feuerwaffen“? Auf die Antwort zu Frage 41a wird verwiesen. 49. Welche weiteren Maßnahmen ergreift die Bundesregierung auch hinsichtlich Europols, um illegalen Handel, grenzüberschreitende Ermittlungen und Operationen gegen illegalen Onlinehandel mit Feuerwaffen zu koordinieren? Eine generelle Zusammenarbeit mit Europol findet in diesem Bereich bereits durch die Übermittlung der Aufgriffsmeldungen von Waffen über das Bundeskriminalamt an das Europol-Informationssystem „EIS“ statt. Auch die Behörden der Zollverwaltung, namentlich Hauptzollämter und Zollfahndungsämter, sind auf diesem Wege über das Zollkriminalamt eingebunden. 50. Hält die Bundesregierung es für sinnvoll, entsprechend dem Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen (Bundesratsdrucksache 744/12) zur Änderung des Waffengesetzes im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung des § 5 des Waffengesetzes eine regelmäßige Abfrage von Erkenntnissen bei Verfassungsschutzbehörden einzuführen, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung verweist auf ihre Gegenäußerung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates dieser Wahlperiode auf Bundestagsdrucksache 18/1582, S. 7. Die Waffenbehörden der Länder sind nach § 43 Absatz 1 Satz 1 WaffG befugt, bei ihrer Amtsermittlung zur Prüfung des Versagungsgrundes nach § 5 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 3 WaffG auch Verfassungsschutzerkenntnisse durch Anfrage bei der Landesverfassungsschutzbehörde einzubeziehen. Es ist zunächst Sache der Länder, womöglich in der Praxis bestehende Vollzugsdefizite bei der Durchführung des geltenden Rechts zu beseitigen. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]