Evaluierung der Reform des Freizügigkeitsgesetzes/EU

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 30. Dezember 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/7199 18. Wahlperiode 06.01.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/7117 – Evaluierung der Reform des Freizügigkeitsgesetzes/EU V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Freizügigkeit ist eine der größten Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses und einer der sichtbarsten Vorzüge der Europäischen Union für die Bürgerinnen und Bürger. Sie ist nicht nur ein Symbol für das Zusammenwachsen eines Kontinents, dessen Geschichte über Jahrhunderte von Kriegen und Konflikten geprägt war, sondern für alle Bereiche des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens von unermesslichem Wert. Die Bundesregierung hat im Januar 2014 einen Staatssekretärsausschuss zu „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ eingerichtet. Dessen Empfehlungen wurden im Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU (FreizügG/EU) und weiterer Vorschriften (BGBl. I S. 1922) aufgegriffen, das am 9. Dezember 2014 in Kraft getreten ist. Das Gesetz enthält einige richtige Regelungen, die etwa die Kommunen entlasten, wobei die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Gesetzgebungsverfahren davor gewarnt hatte, diese Regelungen in einen Zusammenhang mit der Freizügigkeit zu stellen und dementsprechend einen Änderungsantrag (Bundestagsdrucksache 18/3079) eingebracht hat, dem die Regierungsmehrheit nicht zugestimmt hat. Die Verbesserung der Zusammenarbeit der Behörden bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit (Artikel 2), die Vermeidung des Doppelbezugs von Kindergeld (Artikel 3) und die verstärkte Beteiligung des Bundes an Unterkunfts- und Heizkosten im Rahmen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – SGB II (Artikel 4) sind begrüßenswert. Allerdings hat insbesondere der nun geregelte Vorschlag, beim Kindergeldbezug die Angabe der Steueridentifikationsnummer zu verlangen, fachlich offensichtlich einen ganz anderen Hintergrund: „Der Bundesrechnungshof hatte 2009 aufgedeckt, dass Hunderte Beamte in 2 400 Fällen doppelt Kindergeld kassiert und die Steuerzahler so um 6,5 Millionen Euro geprellt hatten“ (Rheinische Post vom 15. April 2014). Bei dieser Personengruppe dürfte es sich wohl ganz überwiegend nicht um freizügigkeitsberechtigte Unionsbürgerinnen und Unionsbürger gehandelt haben. Die fragestellende Fraktion hatte im Gesetzgebungsverfahren begrüßt, dass die gesetzlichen Krankenkassen fortan die Kosten von Impfstoffen für Kinder aus anderen Mitgliedstaaten, deren Versicherteneigenschaft nicht geklärt ist, übernehmen sollen (Artikel 5), obwohl sich die Frage stellt, warum letztendlich die Gemeinschaft der Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung und nicht die Gemeinschaft aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit diesen Kosten belastet werden soll. Die Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN hat im Innenausschuss beantragt, diese Regelung auf alle Kinder, deren Versicherteneigenschaft nicht geklärt ist, auszudehnen und damit eine Forderung des Sachverständigen Johannes Jakob vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) aus der Öffentlichen Anhörung im Innenausschuss vom 13. Oktober 2014 aufgegriffen. Dem ist die Ausschussmehrheit nicht gefolgt. Offen bleibt immer noch die Frage, warum die Kosten der Impfleistung nicht übernommen werden sollen. Neben diesen in ihrer Tendenz zu begrüßenden Vorschlägen enthält das Gesetz aus Sicht der Fragesteller im Bereich des Freizügigkeitsgesetzes Regelungen, die praktisch kaum handhabbar, rechtlich zweifelhaft und in ihrem Aussagegehalt integrations- und europapolitisch kontraproduktiv sind. Gegen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die das Vorliegen einer Voraussetzung des Freizügigkeitsrechts durch die Verwendung von gefälschten oder verfälschten Dokumenten oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetäuscht haben (§ 2 Absatz 7 FreizügG/EU), soll fortan ein Verbot der Wiedereinreise angeordnet werden können (§ 7 Absatz 2 Satz 2 und 3 FreizügG/EU). Dabei geht es – entgegen der teilweise anderslautenden Medienberichtserstattung – nicht um Sozialleistungsbetrug, sondern um das „Erschleichen des Freizügigkeitsrechts“ durch falsche Angaben, etwa das Vortäuschen einer geringfügigen Beschäftigung bei der Beantragung von aufstockenden Leistungen nach SGB II zur Vermeidung der Anwendung der Vorschrift, die arbeitsuchende Unionsbürgerinnen und Unionsbürger von diesen Leistungen ausschließt (§ 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 SGB II). Es ist zweifelhaft, ob diese Wiedereinreiseverbote mit dem Recht der Europäischen Union, insbesondere mit Artikel 15 der Freizügigkeitsrichtlinie, vereinbar ist (vgl. Stellungnahme des Sachverständigen Dr. Klaus Dienelt in der Öffentlichen Anhörung im Innenausschuss vom 13. Oktober 2014). Nach dieser Vorschrift darf „eine Entscheidung, die die Freizügigkeit von Unionsbürgern beschränkt und nicht aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit erlassen wird, […] nicht mit einem Einreiseverbot des Aufnahmemitgliedstaats einhergehen“. Die „öffentliche Ordnung und Sicherheit“ ist ein eigenständiger Begriff des Unionsrechts und nach strengem Maßstab zu beurteilen („die Tatsache einer strafrechtlichen Verurteilung genügt für sich allein nicht“, vgl. § 6 Absatz 2 Satz 1 FreizügG/EU). Aus Artikel 35 der Freizügigkeitsrichtlinie (notwendige Maßnahmen zu Verweigerung, Aufhebung oder Widerruf von Rechten bei Rechtsmissbrauch oder Betrug) ergibt sich nichts anderes: Zwar sind Rechtsmissbrauch und Betrug unter Umständen geeignet, auch bei strengem Maßstab die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu tangieren, dann aber kann eine Wiedereinreisesperre bereits auf Grundlage des § 6 Absatz 1 Satz 2 FreizügG/EU angeordnet werden. Der Abgeordnete Volker Beck (Köln) hat gemeinsam mit Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstands des DGB, sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen aus mehreren Mitgliedstaaten die Europäische Kommission aufgefordert, dies zu prüfen. Seit Inkrafttreten des Gesetzes hängt das Aufenthaltsrecht arbeitsuchender Unionsbürgerinnen und Unionsbürger nach Ablauf von sechs Monaten davon ab, ob sie nachweisen können, dass sie weiterhin Arbeit suchen und eine begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden (§ 2 Absatz 2 Nummer 1a FreizügG/EU). Unklar ist aus Sicht der fragestellenden Fraktion, nach welchen Kriterien diese Erfolgsaussicht beurteilt werden soll und insbesondere ob die letztendlich für die Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts zuständigen Ausländerbehörden für eine solche Prüfung die Kapazitäten und den Sachverstand haben. Familienangehörige von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern, die ein abgeleitetes Freizügigkeitsrecht vortäuschen sowie Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die die Voraussetzungen für ein Daueraufenthaltsrecht vortäuschen, machen sich nunmehr strafbar (§ 9 Absatz 1 FreizügG/EU). Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte im Gesetzgebungsverfahren die vorgeschlagenen Änderungen des Freizügigkeitsgesetzes/EU kritisiert. Insbesondere hatte sie wiederholt darauf hingewiesen, dass sich für einen relevanten Missbrauch des Freizügigkeitsrechts in den Berichten des Staatssekretärsausschusses keine Belege finden. Auf Nachfrage musste die Bundesregierung zugeben, dass es im Jahr 2013 lediglich 195 Tatverdächtige aus Rumänien und Bulgarien im Bereich des gesamten Sozialleistungsbetrugs gab (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 22 des Abgeordneten Volker Beck (Köln), Bundestagsdrucksache 18/2417, S. 36 f.). Zugleich hat sich die Bundesregierung mit etlichen Themenbereichen, deren Bezug zu den Herausforderungen der Freizügigkeit auf der Hand liegt, aus Sicht der Fragesteller gar nicht befasst. Das gilt für die Integrationspolitik (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben immer noch keinen Anspruch auf Teilnahme an den Integrationskursen), für die Antidiskriminierungspolitik (es sind keine spezifischen Antidiskriminierungsmaßnahmen zum Schutze von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt bekannt) und für die Schwarzarbeitsbekämpfung (es bestehen strukturelle Defizite bei der Ahndung von Tatbeiträgen von Personen in herausragenden Verantwortungspositionen). Die Herausforderungen der Freizügigkeit sind nicht durch eine restriktive Politik zu bewältigen. Zur Verwirklichung einer immer engeren Union ist vielmehr eine konstruktive und zukunftsweisende Ausgestaltung der Freizügigkeit erforderlich. Innerhalb der Europäischen Union sollten der Schutz vor Diskriminierung ausgebaut, Ausbeutung bei grenzüberschreitender Beschäftigung und im Rahmen von Werkverträgen bekämpft, die Anerkennung von Berufsabschlüssen beschleunigt und der Erwerb von Sprachkenntnissen erleichtert werden. Mittelfristig sollten in allen Mitgliedstaaten Mindeststandards der sozialen Sicherung geschaffen werden. Vor diesem Hintergrund hält es die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für unerlässlich, die Grundlagen der Reform des Freizügigkeitsgesetzes/EU und die Effektivität der neu eingeführten Regelungen und Maßnahmen zu überprüfen. 1. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Unionsbürgerinnen und Unionsbürger (einschließlich deutscher Staatsangehöriger) im Jahr 2014 wegen Sozialleistungsbetrugs rechtskräftig verurteilt (bitte nach Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu der Fragestellung vor. Die Strafverfolgungsstatistik (Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 3) enthält lediglich Angaben zur Anzahl der Verurteilungen wegen Betruges (§ 263 des Strafgesetzbuches [StGB]), ohne den hierunter fallenden „Sozialleistungsbetrug“ gesondert auszuweisen (siehe bereits Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 32 des Abgeordneten Volker Beck vom 4. April 2014 auf Bundestagsdrucksache 18/1041). 2. In wie vielen Fällen konnte nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund der Änderungen des Einkommenssteuergesetzes der Doppelbezug von Kindergeld aufgedeckt werden, und wie viele dieser Fälle betrafen Konstellationen, in denen mindestens ein anspruchsberechtigter Elternteil oder das Kind die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union hatte? Gemäß § 52 Absatz 49a des Einkommensteuergesetzes sind die §§ 62, 63 und 67 in der am 9. Dezember 2014 geltenden Fassung für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen. Deshalb liegen noch keine Erkenntnisse aufgrund der Änderung des Einkommensteuergesetzes vor. 3. Wie bewerten nach Kenntnis der Bundesregierung die Ärzteschaft und die Kommunen die Regelung, nach der die Krankenkassen die Kosten für den Impfstoff für Personen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Versicherteneigenschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung zum Zeitpunkt der Durchführung der Schutzimpfung noch nicht festgestellt ist, und die nicht privat krankenversichert sind, zu erstatten haben (§ 20i Absatz 3 Satz 2 SGB V), und hat sich diese Regelung aus Sicht der Bundesregierung bewährt? a) Wenn ja, erwägt die Bundesregierung eine Erweiterung dieser Regelung auf alle Minderjährige, deren Versicherteneigenschaft nicht geklärt ist, und wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, erwägt die Bundesregierung eine Erweiterung dieser Regelung auf die Erstattung der Kosten für die Impfleistung, und wenn nein, warum nicht? c) Wenn nein, welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus ihrer Einschätzung? Die Fragen 3, 3a bis 3c werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und des Deutschen Städtetages wird die in der Frage angesprochene Regelung begrüßt. Eine Verbesserung der Durchimpfungsrate für alle Kinder ist eine wichtige gesundheitspolitische Maßnahme, um Infektionskrankheiten auch zum Schutz von Kindern zu verhindern. Es ist u. a. Aufgabe der Gesundheitsämter der Kommunen, Schutzimpfungen zu organisieren („aufsuchendes Impfen“), um Impflücken nach Zustimmung der Eltern zu schließen. Da das Impfgeschehen auf der Landesebene organisiert ist, ist die Erstattung von Impfstoffkosten in Rahmenvereinbarungen zwischen den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen gemeinsam mit den in den Ländern dafür zuständigen Stellen zu vereinbaren. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass für freizügigkeitsberechtigte Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die sich in Deutschland aufhalten, eine klar festgelegte Absicherung im Krankheitsfall nach den jeweils einschlägigen mitgliedstaatlichen Versicherungsvorschriften und den dafür geltenden europarechtlichen Koordinierungsregeln besteht. Wenn der Krankenversicherungsschutz von Kindern zu den Terminen der Schutzimpfungen aber noch nicht abschließend festgestellt ist, greift zunächst die in der Frage angesprochene Sonderregelung und die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) übernimmt die Erstattung der Kosten für den Impfstoff. Es ist davon auszugehen, dass ein Großteil der Personen, denen diese Regelung zu Gute kommt, nach abschließender Prüfung ihrer Versicherteneigenschaft in der GKV abgesichert sein wird. Eine Ausweitung der Sonderregelung ist nicht beabsichtigt. Die Krankenkassen haben neben ihrer gesetzlichen Leistungsverpflichtung nach § 20i Absatz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) im Zusammenwirken mit den Behörden der Länder, die für die Durchführung der Schutzimpfungen nach dem Infektionsschutzgesetz und den entsprechenden Landesregelungen zuständig sind, unbeschadet der Aufgaben anderer, gemeinsam und einheitlich Schutzimpfungen ihrer Versicherten zu fördern und sich durch Erstattung der Sachkosten an den Kosten der Durchführung zu beteiligen (§ 20i Absatz 3 Satz 1 SGB V). Eine darüber hinausgehende Regelung zur Erstattung der Kosten der Impfleistung ist nicht vorgesehen. Soweit eine Erbringung der Impfleistung durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst erfolgt, kann sie nicht aus Mitteln der GKV finanziert werden. Die Bundesregierung hält die bestehenden Regelungen zum Impfen zum Schutz vor Infektionskrankheiten und zur Erbringung der Leistungen für sachgerecht. 4. In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der Verlust des Freizügigkeitsrechts als Arbeitsuchender seit Inkrafttreten des Gesetzes rechtskräftig festgestellt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Das Ausländerzentralregister (AZR) ermöglicht eine Auswertung zu den gespeicherten rechtskräftigen Feststellungen des Nichtbestehens bzw. des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in Bezug auf die Rechtsgrundlagen der § 2 Absatz 7, § 5 Absatz 4 und § 6 Absatz 1 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU). Eine entsprechende Übersicht, differenziert nach Bundesländern, ist in nachstehender Tabelle zusammengefasst. Weitere Kriterien im Sinne der Frage 4 werden im AZR nicht gespeichert und können daher auch nicht statistisch ausgewertet werden. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/7199 5. Anhand welcher Kriterien haben die zuständigen Stellen nach Kenntnis der Bundesregierung die begründete Einstellungsaussicht i. S. d. § 2 Absatz 2 Nummer 1a FreizügG/EU geprüft? Gemäß Nummer 2.2.1.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum FreizügG/EU (AVV zum FreizügG/EU) vom 26. Oktober 2009 kann begründete Aussicht, einen Arbeitsplatz zu finden, angenommen werden, wenn der Arbeitssuchende aufgrund seiner Qualifikation und des aktuellen Bedarfs am Arbeitsmarkt voraussichtlich mit seinen Bewerbungen erfolgreich sein wird. Dies ist zu verneinen, wenn er keinerlei ernsthafte Absichten verfolgt, eine Beschäftigung aufzunehmen. 6. Bestehen nach Einschätzung der Bundesregierung bei der Auswahl der für eine Verlustfeststellung maßgeblichen Kriterien relevante Unterschiede in der Verwaltungspraxis der Länder, und wie bewertet die Bundesregierung dies? Das Nichtbestehen bzw. des Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt kann bei Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen auf Grundlagen von § 2 Absatz 7, § 5 Absatz 4 und § 6 Absatz 1 FreizügG/EU festgestellt werden. Die hierfür maßgeblichen Kriterien sind in den genannten Rechtsvorschriften sowie in den zugehörigen Nummern der AVV zum FreizügG/EU niedergelegt, die ebenso wie die genannten Gesetzesbestimmungen für die öffentliche Verwaltung bindend sind und somit die einheitliche Ausübung des Verwaltungshandelns sowie die einheitliche Rechtsanwendung durch die Behörden gewährleisten. 7. In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seit Inkrafttreten des Gesetzes Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern die Wiedereinreise in das Bundesgebiet aufgrund von § 7 Absatz 2 Satz 2 und 3 FreizügG/EU rechtskräftig untersagt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? a) In wie vielen dieser Fälle erging die Entscheidung allein aufgrund von § 7 Absatz 2 Satz 2 FreizügG/EU (Vortäuschen eines Freizügigkeitsrechts)? b) In wie vielen dieser Fälle erging die Entscheidung aufgrund von § 7 Absatz 2 Satz 3 Alternative 1 FreizügG/EU (Vortäuschen eines Freizügigkeitsrechts in einem besonders schweren Fall)? c) In wie vielen dieser Fälle erging die Entscheidung aufgrund von § 7 Absatz 2 Satz 3 Alternative 2 FreizügG/EU (Vortäuschen eines Freizügigkeitsrechts, wenn der Aufenthalt des Unionsbürgers die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdet)? d) In wie vielen von Buchstabe c erfassten Fällen hätte die Entscheidung nach Einschätzung der Bundesregierung nicht aufgrund § 6 Absatz 1 Satz 2 FreizügG/EU (Einreiseverweigerung wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit) ergehen können, und auf welchen rechtlichen Erwägungen beruht diese Einschätzung? Die Fragen 7, 7a bis 7d werden gemeinsam beantwortet. § 7 FreizügG/EU ist kein eigener Speichersachverhalt im AZR, weitere Kriterien im Sinne der Fragen 7a bis 7d werden im AZR ebenfalls nicht gespeichert und können daher auch nicht statistisch ausgewertet werden. e) Hält es die Bundesregierung für erforderlich, dass die Vorschriften in § 7 Absatz 2 Satz 3 Alternative 2 FreizügG/EU und § 6 Absatz 1 Satz 2 FreizügG/EU nebeneinander bestehen? Wenn ja, aus welchen rechtlichen Gründen? Wenn nein, inwiefern wird sich die Bundesregierung für eine Systematisierung und Vereinfachung des bestehenden Gesetzestextes einsetzen? Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen, bei denen das Nichtbestehen des Freizügigkeitsrechts nach § 2 Absatz 7 FreizügG/EU festgestellt worden ist, kann auf der Grundlage von § 7 Absatz 2 Satz 2 FreizügG/EU untersagt werden, erneut in das Bundesgebiet einzureisen und sich darin aufzuhalten. Dies soll untersagt werden, wenn die Kriterien von § 7 Absatz 2 Satz 3 FreizügG/EU vorliegen. Gemäß § 7 Absatz 2 Satz 3 zweite Alternative ist dies insbesondere dann der Fall, wenn ihr Aufenthalt die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland in erheblicher Weise beeinträchtigt. Dagegen kann gemäß § 6 Absatz 1 Satz 2 FreizügG/EU auch die (erstmalige) Einreise von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit im Sinn der Bestimmung dieser Begriffe durch das Unionsrecht (Artikel 27 ff. Richtlinie 2004/38/EG) in seiner Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof verweigert werden. Es handelt sich insofern um unterschiedliche Rechtssachverhalte. 8. In wie vielen von Frage 7 erfassten Fällen handelte es sich nach Kenntnis der Bundesregierung um Personen, die vorgetäuscht haben, Familienangehörige eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers zu sein, und anhand welcher Kriterien erfolgte die entsprechende Einschätzung der zuständigen Behörden? Kriterien im Sinne der Frage 8 werden im AZR nicht gespeichert und können daher auch nicht statistisch ausgewertet werden. 9. In wie vielen von Frage 7 erfassten Fällen handelte es sich nach Kenntnis der Bundesregierung um Personen, die bei der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II a) eine geringfügige Beschäftigung b) eine selbständige Erwerbstätigkeit vorgetäuscht haben? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu der Fragestellung vor. 10. In welchen anderen Konstellationen sind die zuständigen Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung von einem vorgetäuschten Freizügigkeitsrecht ausgegangen, und teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Behörden, dass es sich in diesen Fällen um einen von § 7 Absatz 2 erfassten Sachverhalt handelt (bitte begründen)? Das Nichtbestehen des Freizügigkeitsrechts kann gemäß § 2 Absatz 7 FreizügG/EU insbesondere dann festgestellt werden, wenn feststeht, dass die betreffende Person das Vorliegen einer Voraussetzung für dieses Recht durch die Verwendung von gefälschten oder verfälschten Dokumenten oder durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetäuscht hat. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, auf Grund welcher Alternative der genannten Vorschrift die zuständigen Behörden im Einzelfall eine Feststellung des Nichtbestehens getroffen haben. Ob die betreffenden Feststellungen des Nichtbestehens des Freizügigkeitsrechts mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot auf der Grundlage von § 7 Absatz 2 FreizügG/EU zu verbinden sind, ist von den zuständigen Behörden gemäß der Vorgaben dieser Vorschrift im jeweiligen Einzelfall zu prüfen und zu begründen. 11. In wie vielen Fällen sind nach Kenntnis der Bundesregierung Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, denen die Wiedereinreise gemäß § 7 Absatz 2 FreizügG/EU untersagt worden ist, dennoch wieder in das Bundesgebiet eingereist, und welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gegen diese Personen getroffen? In der Polizeilichen Kriminalstatistik werden unter dem Straftatenschlüssel 725800 Fälle von „Einreise oder Aufenthalt trotz Versagung des Freizügigkeitsrechts gem. § 9 FreizügG/EU“ erfasst. Für das Jahr 2014 weist die Polizeiliche Kriminalstatistik 384 erfasste Fälle der „Einreise oder Aufenthalt trotz Versagung des Freizügigkeitsrechts gem. § 9 FreizügG/EU“ auf. Für das Jahr 2015 liegen noch keine Zahlen vor. Die Strafverfolgungsstatistik (Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 3) weist für das Jahr 2013 64 Aburteilungen und 58 Verurteilungen nach § 9 FreizügG/EU aus (in der bis 8. Dezember 2014 geltenden Fassung). Für die Jahre 2014 und 2015 liegen noch keine Zahlen vor. Von der genannten Strafvorschrift aus § 9 FreizügG/EU werden allerdings nur Unionsbürger und ihre Familienangehörigen erfasst, die ihr Freizügigkeitsrecht auf der Grundlage von § 6 Absatz 1 FreizügG/EU aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit verloren haben und denen insofern gemäß § 7 Absatz 2 Satz 1 FreizügG/EU Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet untersagt sind. Wer entgegen § 7 Absatz 2 Satz 1 FreizügG/EU in das Bundesgebiet einreist oder sich darin aufhält, wird gemäß nach § 9 FreizügG/EU (in der bis 8. Dezember 2014 geltenden Fassung) bzw. § 9 Absatz 2 FreizügG/EU (in der seit 9. Dezember 2014 geltenden Fassung) mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. In den Fällen des § 7 Absatz 2 Satz 2 und 3 FreizügG/EU dürfen Unionsbürger und ihre Familienangehörigen ebenfalls nicht in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten, es besteht allerdings keine Strafbarkeit. 12. In wie vielen der von Frage 11 erfassten Fällen handelte es sich nach Kenntnis der Bundesregierung um Personen, die bei Wiedereinreise die Voraussetzungen eines Freizügigkeitsrechts i. S. d § 2 FreizügG/EU, das sich nicht lediglich aus der Arbeitssuche ergibt, erfüllten, und welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Bezug auf diese Personengruppe getroffen? Die in Frage 11 in Bezug genommene Untersagung von Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet gemäß § 7 Absatz 2 FreizügG/EU betrifft Unionsbürger oder ihre Familienangehörigen, bei denen der Verlust oder das Nichtbestehen des Freizügigkeitsrechts auf der Grundlage von § 2 Absatz 7 oder § 6 Absatz 1 FreizügG/EU festgestellt worden ist. Da den genannten Personen gemäß § 7 Absatz 2 FreizügG/EU Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet untersagt sind, dürfen sie nicht wieder einreisen und können insofern die Voraussetzungen aus § 2 FreizügG/EU auch nicht erfüllen. 13. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung a) Ermittlungsverfahren eingeleitet, Der genannte § 9 Absatz 1 FreizügG/EU ist erst durch das Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften vom 8. Dezember 2014 eingeführt worden. Für das Jahr 2015 liegen jedoch noch keine Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik vor. Dazu wird auch auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. b) Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt (§ 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung – StPO), c) Ermittlungsverfahren anderweitig eingestellt (§§ 153 ff. StPO) oder d) Anklage erhoben, weil der Verdacht bestand, dass jemand unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht oder benutzt hat, um für sich oder einen anderen eine Aufenthaltskarte, eine Daueraufenthaltskarte oder eine Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht zu beschaffen oder eine so beschaffte Urkunde wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht hat (§ 9 Absatz 1 FreizügG/EU) (bitte nach Bundesländern und Staatsangehörigkeit der Beschuldigten sowie in Hinblick zu Buchstabe d nach rechtskräftigen Verurteilungen und Freisprüchen aufschlüsseln)? Die Staatsanwaltschaftsstatistik (Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 2.6) weist Verfahren nach § 9 FreizügG/EU nicht gesondert aus, sondern fasst diese mit anderen Verfahren zu einem Sachgebiet zusammen („sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts- und dem Asylverfahrensgesetz sowie dem Freizügigkeitsgesetz/EU“). Aus der amtlichen Statistik können somit keine Aussagen zu den aufgeworfenen Fragen getroffen werden. 14. Inwiefern hält es die Bundesregierung für integrationspolitisch konsequent, dass Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern keinen Anspruch auf Teilnahme an den Integrationskursen haben, und inwiefern wird die Bundesregierung daran etwas ändern? Nach derzeitiger Rechtslage können EU-Bürger an den Integrationskursen teilnehmen, wenn sie im Rahmen verfügbarer Kursplätze zum Integrationskurs zugelassen werden (§ 11 Absatz 1 Satz 1 FreizügG/EU i. V. m. § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes [AufenthG]). Damit sind sie deutschen Staatsangehörigen rechtlich gleichgestellt und können – wie diese auch – nicht zu einem Integrationskurs verpflichtet werden. Bei der Zulassung im Rahmen verfügbarer Kursplätze werden Unionsbürgerinnen und Unionsbürger gemäß § 5 Absatz 3 Nummer 4 der Integrationskursverordnung (IntV) vorrangig berücksichtigt. In der Praxis werden alle EU-Bürgerinnen und -Bürger, die einen Antrag auf Zulassung zum Integrationskurs stellen, ohne relevante Wartezeiten zu den Kursen zugelassen. Im Jahr 2014 stellten sie rund 46 Prozent der Gesamtteilnehmer der Integrationskurse (dies entspricht rund 65 600 Teilnehmern). Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf. 15. An welchen Orten und bei welchen Trägern werden die Integrationskurse sozialpädagogisch betreut (Bundestagsdrucksache 18/960, S. 7), und inwiefern sind diese Kurse spezifisch ausgestaltet? Eine sozialpädagogische Begleitung von Integrationskursen findet an vier Projektstandorten – Berlin, Dortmund, Duisburg und München – bei folgenden Trägern statt: Stadt Anschrift Berlin dtz-bildung & qualifizierung gGmbH Karl-Marx-Str. 84 12043 Berlin Berlin Bezirksamt Mitte von Berlin Amt für Weiterbildung und Kultur Mathilde-Jacob-Platz 1 10551 Berlin Berlin Volkshochschule Neukölln Boddinstr. 34 12053 Berlin Dortmund Verein zur Förderung interkulturellen Zusammenlebens e. V. (VFZ)/ Projekt Deutsch lernen (pdl) Münsterstr. 9-11 44154 Dortmund Dortmund IB West gGmbH Roonstr. 22 44629 Herne Dortmund Stadtteil-Schule Dortmund e. V. Oesterholzstr. 120 44145 Dortmund Dortmund Volkshochschule Dortmund Hansastr. 2 – 4 44137 Dortmund Duisburg AWO-Familienbildung Düsseldorfer Str. 505 47055 Duisburg Duisburg Evangelisches Bildungswerk im Kirchenkreis Duisburg Hinter der Kirche 34 47058 Duisburg Duisburg SfS Schulungsgesellschaft mbH Königsberger Allee 69 47058 Duisburg Duisburg Volkshochschule der Stadt Duisburg Königstr. 47 47049 Duisburg München IG-InitiativGruppe e. V. Karlstr. 50 80333 München München Münchner Volkshochschule GmbH Landwehrstr. 46 80336 München In den sozialpädagogisch betreuten Integrationskursen werden die Integrationskursteilnehmerinnen und -teilnehmer nicht – wie üblich – nur durch eine Lehrkraft unterrichtet, sondern parallel auch durch eine Sozialpädagogin oder einen Sozialpädagogen unterstützt. Damit soll den besonderen Bedürfnissen der Zielgruppe Rechnung getragen werden, soweit Lerndefizite und bildungsferne Biographien – oft verbunden mit und resultierend aus prekären Lebenslagen – feststellbar sind. Diese Begleitung umfasst in etwa 200 der 600 Stunden des regulären Integrationskurses. Im Rahmen dieses Projekts werden in den genannten Städten ausnahmsweise auch Erleichterungen beim Nachweis der Bedürftigkeit für eine Kostenbefreiung angewandt, um etwaige diesbezügliche Hemmnisse für die Teilnahme am Integrationskurs abzubauen. 16. Inwiefern hat sich diese Betreuung nach Auffassung der Bundesregierung bewährt? Die Ergebnisse des Projekts der Sozialpädagogischen Begleitung von Integrationskursen werden evaluiert. Etwaige Schlussfolgerungen können und sollen nicht vorweggenommen werden. 17. Inwiefern wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass auch in anderen Integrationskursen eine sozialpädagogische Betreuung stattfindet, und mit welchen Mitteln wird eine etwaige Ausweitung der sozialpädagogischen Betreuung finanziert werden? Es wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. 18. Welche Fortschritte wurden im Jahr 2015 aus Sicht der Bundesregierung beim Schutz von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern vor Diskriminierung und Ausbeutung auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt gemacht, und welche weiteren Maßnahmen wird die Bundesregierung in diesem Bereich auf Bundesebene und auf der Ebene der Europäischen Union ergreifen? Am 1. Januar 2015 ist das Mindestlohngesetz in Kraft getreten. Damit existiert erstmals in Deutschland ein branchenübergreifender allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn für alle in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Von diesem Schutz profitieren insbesondere auch Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die in Deutschland beschäftigt sind. Dies gilt auch unabhängig davon, ob sie bei einem Arbeitgeber mit Sitz in Deutschland oder im Ausland angestellt sind. Dem Schutz der Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern, die ihr Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit auf dem deutschen Arbeitsmarkt ausüben, dient auch das seit 2011 von der Bundesregierung gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) initiierte Beratungsprojekt „Faire Mobilität“. Die Einrichtung bietet schwerpunktmäßig mobilen Arbeitskräften aus mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten Beratungsdienstleistungen zu arbeits- und sozialrechtlichen Fragestellungen in der jeweiligen Muttersprache an sechs Beratungsstandorten in Deutschland an. Mit Blick darauf, dass sich „Faire Mobilität“ in den zurückliegenden Jahren zu einem festen Bestandteil der deutschen Informations- und Beratungsstrukturen für mobile Arbeitskräfte entwickelt hat, bereitet die Bundesregierung derzeit die weiteren Schritte zur Fortführung des Projekts im Jahr 2016 vor. Die Bundesregierung wird bis zum 21. Mai 2016 die Richtlinie 2014/54/EU über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen, umsetzen. Ziel dieser Richtlinie ist es, Unionsbürger und ihre Familienangehörigen bei der Wahrnehmung und Durchsetzung ihrer bestehenden Gleichbehandlungsrechte zu unterstützen; dies ist u. a. der diskriminierungsfreie Zugang zum Arbeitsmarkt und zu sozialen Rechten. Nach Artikel 4 Absatz 1 dieser Richtlinie benennt jeder Mitgliedstaat „eine oder mehrere Strukturen bzw. Stellen“ für die Förderung, Analyse, Überwachung und Unterstützung der Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer der Union und ihrer Familienangehörigen. Die Stelle hat u. a. folgende Aufgaben:  unabhängige rechtliche oder sonstige Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie ihrer Familienangehörigen im Einzelfall,  Veröffentlichung von Informationen über das Freizügigkeitsrecht,  Erstellung unabhängiger Analysen über ungerechtfertigte Einschränkungen und Behinderungen der Freizügigkeit sowie Veröffentlichung unabhängiger Berichte. Die Stelle wird voraussichtlich im ersten Quartal 2016 bei der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration eingerichtet werden. Damit ist auch die erforderliche Unabhängigkeit der Aufgabenerfüllung gewährleistet (vgl. § 92 Absatz 2 Satz 3 AufenthG). Im Rahmen der Förderrichtlinie zur Umsetzung des „Europäischen Hilfsfonds zur Förderung der am stärksten Benachteiligten Personen“ (EHAP) wurden 88 Interessenbekundungen aufgefordert, Anträge zur Projektförderung einzureichen. Die ersten Projekte wurden noch im Dezember 2015 bewilligt. Im ersten Quartal 2016 sollen alle EHAP-Projekte ihre Arbeit aufgenommen haben. Im Rahmen der „ESF- Integrationslichtlinie Bund“ werden auch Projekte gefördert, die zielgerichtet insbesondere auf die Erfordernisse von Zugewanderten aus anderen EU- Mitgliedstaaten ausgerichtet sind. 19. Welche Fortschritte wurden im Jahr 2015 aus Sicht der Bundesregierung bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit gemacht, und welche weiteren Maßnahmen wird die Bundesregierung in diesem Bereich auf Bundesebene und auf der Ebene der Europäischen Union ergreifen? Die in der Gewerbeanzeigeverordnung vorgeschriebene elektronische Übermittlung von Daten der Gewerbeanzeige gemeinsam mit etwaigen Anhaltspunkten auf Scheinselbständigkeit durch die Gewerbebehörden an die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und die damit korrespondierende Aufnahme der Gewerbebehörden als Zusammenarbeitsbehörden in das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz wird zu einer spürbaren Verbesserung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung, insbesondere der Scheinselbständigkeit, führen. Aus Sicht der Bundesregierung sind diese Maßnahmen notwendig und ausreichend. Zur Umsetzung dieser elektronischen Übermittlung werden derzeit – im Rahmen der vorgesehenen Übergangsfrist (31. Dezember 2016) – die dazu notwendigen technischen Voraussetzungen geschaffen. Insofern liegen momentan noch keine belastbaren Erkenntnisse vor. 20. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß § 266a des Strafgesetzbuches rechtskräftig verurteilt, und in wie vielen dieser Fälle waren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zum Nachteil derjenigen die Täterinnen und Täter gehandelt haben, Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Die bundesweite Strafverfolgungsstatistik (Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 3) für das Jahr 2015 wird voraussichtlich Ende des Jahres 2016 oder Anfang des Jahres 2017 erscheinen. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]